Ratgeber
Montag, 06. Juni 2016

Streit um Schulden: Kündigung nach falscher Selbstauskunft?

Viele private Vermieter, Wohnungsgesellschaften oder auch Immobilienmakler möchten vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Wohnungsinteressenten tun gut daran, diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Ansonsten droht Ärger.

Falsche Angaben zu Schulden erlauben die Anfechtung des Mietvertrages.
Falsche Angaben zu Schulden erlauben die Anfechtung des Mietvertrages.(Foto: dpa)

Ein Vermieter hat aus verständlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass seine zukünftigen Mieter über die nötigen wirtschaftlichen Mittel verfügen, für das begehrte Objekt auch die zu zahlende Miete aufzubringen. Aus diesem Grund verlangen die meisten Vermieter von Wohnungsinteressenten eine freiwillige Mietselbstauskunft. Hier werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewerber abgefragt.

Vermieter haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass das Formular vom möglichen Mieter ausgefüllt wird. Doch die Chancen, die Wohnung zu ergattern, sinken rapide, wenn das Anliegen verweigert wird. Wer notgedrungen Angaben zu seinem monatlichen Einkommen oder etwaigen Schulden macht, sollte unbedingt bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten droht eine Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht (AG) Augsburg entschieden (Az.:  73 C 4771/15).

In dem verhandelten Fall mietete ein Ehepaar ein Einfamilienhaus an. Bei Abschluss des Mietvertrags hatten beide Mieter in einer Selbstauskunft ausdrücklich schriftlich versichert, dass kein negativer Schufa-Eintrag vorliegt und keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Bereits wenige Wochen danach erfuhr der Vermieter durch eine Schuldnerabfrage jedoch, dass die Mieterin sehr wohl eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und weitere negative Schuldnereinträge bestanden. Dies nahm er zum Anlass, den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten und fristlos zu kündigen. Als die Mieter das Haus nicht freiwillig räumen wollten, verklagte der Eigentümer sie vor dem Amtsgericht Augsburg.

Mit Erfolg. Das Amtsgericht entschied, dass Fragen nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen wichtig seien, damit der Vermieter sich ein Bild von der Zahlungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit des Mieters machen kann. Die falschen Angaben zur Vermögenssituation der Mieterin berechtigen zu einer Anfechtung des Vertrags. Da der Vermieter ausdrücklich nach negativen Schufa-Einträgen gefragt hat und die Mieter ihm eine falsche Auskunft gegeben haben, steht dem Vermieter als Konsequenz auch ein Recht zur Kündigung zu.

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Quelle: n-tv.de