Mietpreisbremse ab Juni Nur ein Bundesland schafft's pünktlich
29.04.2015, 18:15 Uhr
Eine Hauswand in Berlin Neukölln: In den letzten fünf Jahren sind die Mietpreise in dem Bezirk um über 50 Prozent gestiegen.
(Foto: imago stock&people)
Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass das Wohnen in begehrten Lagen bezahlbar bleibt. Ab dem 1. Juni könnte sie gelten. Doch momentan ist nur ein Bundesland startklar. Zwei wollen die Preisbremse gar nicht nutzen.
Die Mietpreisbremse geht in vielen deutschen Großstädten erst nach dem Sommer an den Start. Berlin ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge das einzige Bundesland, in dem die Regelung schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt - dem 1. Juni - greift. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage in den Bundesländern. Andere große Städte hatten bislang lediglich angekündigt, die Einführung zu prüfen, sich aber nicht auf Termine festgelegt.
Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regelung nicht überall zum Stichtag umgesetzt werde, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz. Er erwarte, dass nach Berlin auch Hamburg bald nachziehe. In den Stadtstaaten ließen sich Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Preisbremse gelten soll, oft einfacher festlegen.
Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Allerdings lässt die Regelung Vermietern noch Schlupflöcher. Bei Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen können sie die Preise nach Belieben festsetzen. Und dort, wo Mieten jetzt schon weit überm Mietspiegel liegen, müssen sie auch nicht nach unten korrigiert werden.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen soll die Preisbremse dem Bericht zufolge zum 1. Juli in Kraft treten. Baden-Württemberg sei spätestens im September so weit. Eine "zügige" Einführung sei neben Hamburg auch in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant - ohne dass bisher Termine genannt wurden. In Brandenburg dagegen müssten Mieter noch maximal bis Ende 2015 warten, in Niedersachsen bis 2016.
Sachsen-Anhalt und das Saarland sehen der Befragung der Landesregierungen zufolge derzeit gar keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten. Die Länder hätten auch andere Möglichkeiten wie eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen nicht genutzt, sagte Ropertz. Das könne daran liegen, dass der Wohnungsmarkt entspannt ist.
Quelle: ntv.de, ino/dpa