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Recht verständlich Rauswurf bei Beleidigung in Privatmail?

Fristlose Kündigung

Eine Beleidigung des Chefs kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

(Foto: dpa)

Arbeitnehmer, die sich über Vorgesetzte ärgern, müssen vielleicht auch mal Dampf ablassen - doch wie ist es mit Bezeichnungen wie "Russenarschloch", "Flasche" oder "Idiot"? Wird dies in privaten Mails ausgetauscht, darf dann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (Az.: 10 Sa 601/18) entschied, dass es sich bei Äußerungen wie "Russenarschloch" in Verbindung mit "Flasche", "Russen Ei" und "Russen Idiot" um Schmähkritik und rassistische Äußerungen handelt, die grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen können (und im Übrigen auch strafbar sein können). Die durch den Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung war dennoch unwirksam, weil letztlich die Beweise fehlten. Zwar legte der Arbeitgeber die Mails des Gekündigten mit den Beleidigungen vor, diese durften im Prozess aber nicht verwertet werden, weil es sich um private Mails handelte, die im Unternehmen auch erlaubt waren und es an einem Verdacht für eine ausnahmsweise datenschutzrechtlich mögliche Auswertung des E-Mail-Accounts fehlte.

Was war hier passiert?

Das Gericht hatte den Fall eines Senior Product Managers eines Chemieunternehmens zu beurteilen, der in privaten Mails seinen Chef wie oben erwähnt bezeichnete, außerdem den Betrieb als "Kolchosebude" bezeichnete und anführte "hier gibt's nur Borscht". In dem Unternehmen war grundsätzlich die private Nutzung des geschäftlichen Mailsystems erlaubt. Es gab zwar eine IT-Richtlinie, die aber nicht den neusten Rechtsprechungsstandards entsprach. Sämtlicher E-Mail-Verkehr der Arbeitnehmer wurde automatisch in einem "Mailarchiv" gespeichert. Nachdem Kunden den Chef - relativ vage ohne konkretere Einzelheiten - darauf hinwiesen, dass sich der Manager geschäftsschädigend äußern würde, kontrollierte der Chef alle im Archiv befindlichen Mails aus dem zurückliegenden Jahr. Darin fand er die geschilderten Nachrichtem und kündigte fristlos.

Das Urteil

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Die Richter machten deutlich, dass der Manager hier eigentlich nur Glück gehabt hatte, dass die Mails seitens des Arbeitgebers nicht als Beweis verwertet werden durften. Denn solche ehrverletzende, rassistische Schmähkritik ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, der Inhalt der E-Mails durfte im Prozess allerdings nicht verwertet werden, sprich nicht als Beweis gelten. Die Auswertung des Inhalts der privaten E-Mails stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme der Arbeitgeberseite dar, die nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt ist.

Nach den gesetzlichen Regelungen ist für den ausnahmsweise möglichen Eingriff in die Privatsphäre beziehungsweise Datenschutzrechte des Arbeitnehmers (hier wie ein Briefgeheimnis) der Verdacht einer Straftat oder einer vergleichbar schwerwiegende Pflichtverletzung erforderlich. Dazu bedarf es konkreter Tatsachen - allein der vage Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich "geschäftsschädigend" über den Arbeitgeber "geäußert", reichte laut dem Gericht nicht für die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs in einem Zeitraum von einem Jahr.

Der Fall war zum alten Datenschutzrecht verhandelt worden, dürfte aber nach neustem Recht nicht anders zu bewerten sein. Arbeitgebern ist generell zu raten, die Privatnutzung des Firmenmailaccounts zu untersagen, unter anderem auch, um im Falle einer plötzlichen Krankheit oder des Ausscheidens an die Mails heranzukommen. Ausdrückliche Regelungen sind zu empfehlen, genauso wie die Kontrolle der Einhaltung, um nicht doch wieder eine konkludente Erlaubnis durch "Geschehen lassen" zu kreieren.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de

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