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Gebaut wird immer Wer zahlt für Risse am Nachbargebäude?

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Wenn nebenan Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, bleibt das Haus selten schadensfrei.

(Foto: imago/McPHOTO)

Wohnungen sind Mangelware. Als Konsequenz daraus wird mancherorts gebaut, was das Zeug hält. Haus an Haus, Wand an Wand. Nicht selten zum Schaden der Nachbarimmobilie. Stellt sich die Frage, wer dann zahlen muss.

Mehr Wohnraum braucht das Land – vor allem in den Städten. Und wenn Baulücken vorhanden sind, werden diese eifrig gefüllt. Was die Nachbarimmobilien oft nicht schadlos überstehen. So auch in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) verhandelten Fall (Az.: 12 U 61/16). Hier hatte der Eigentümer eines Hauses aus der Jahrhundertwende das Tiefbauunternehmen verklagt, welches auf dem Nebengrundstück an der Mitwirkung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage beteiligt war.

Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der Bauunternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 Zentimeter zum Grundstück des Nachbarn mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Dazu wurden zunächst entsprechend tiefe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Rammgerät die Eisenträger eingebracht. Nach der Fertigstellung der Tiefbauarbeiten wurden die Stahlträger wieder gezogen. Im Anschluss an die Arbeiten stellten die Eigentümer der Nachbarimmobilie, ein Ehepaar, Risse an ihrem Anbau fest und verklagten den Unternehmer auf einen Schaden von rund 20.000 Euro.

Das Tiefbauunternehmen wies alle Schuld von sich. Der Altbau hätte schon vor seinen Arbeiten Risse gehabt. Das läge an dem maroden Zustand des Gebäudes, das ohnehin abrissreif wäre. Außerdem könne eine etwaige Vergrößerung der alten Risse auch andere Ursachen haben, etwa die Grundwasserabsenkung aufgrund des Neubaus, für die nicht er, sondern ein anderer Unternehmer verantwortlich sei.

Das OLG gab den Klägern recht. Demnach hat der Tiefbauer gegen seine Schutzpflichten aus dem Werkvertrag verstoßen. Zwar sei der Eigentümer des Grundstücks auf dem der Neubau entstehen sollte Vertragspartner des Unternehmers. Dieser Werkvertrag entfalte aber eine Schutzwirkung zugunsten Dritter, hier dem benachbarten Ehepaar.

Die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten gälten auch ihnen gegenüber. Durch die Vibrationsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Hauses der Eheleute hätte der Unternehmer gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen. Die Gefahr von Versackungen sei vorhersehbar gewesen und für die Art von Arbeiten typisch. Der Gerichtssachverständige hatte auch festgestellt, dass sich alte Risse in dem Gebäude nach den Arbeiten auf teilweise mehrere Zentimeter deutlich verbreitert und die gesamte Hauswand durchdrängt hätten. Eine mögliche Absenkung des Grundwasserspiegels sei allenfalls in geringem Umfang mitursächlich. Daher muss der Tiefbauunternehmer den Schaden begleichen.

Quelle: n-tv.de, awi

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