Technik
Kaffee und WLAN: Gäste des Café St. Oberholz in Berlin-Mitte sitzen vor ihren Notebooks.
Kaffee und WLAN: Gäste des Café St. Oberholz in Berlin-Mitte sitzen vor ihren Notebooks.(Foto: dpa)
Mittwoch, 27. Juli 2016

Gesetzesänderung in Kraft: Störerhaftung ist noch nicht vom Tisch

Das Gesetz, mit dem die Störerhaftung abgeschafft werden sollte, ist in Kraft. Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen sollten damit eigentlich vor Rechtsbrüchen Dritter sicher sein. Doch eine Hintertür bleibt offen.

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" ist in Kraft. Es soll WLAN-Betreiber, die ihr Netz Dritten öffnen, vor der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße durch diese schützen. Dem Inkrafttreten des Gesetzes ging ein zähes Ringen voraus. Doch Experten sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wurde mit großer medialer Aufmerksamkeit verfolgt. Die sogenannte Störerhaftung soll damit der Vergangenheit angehören. Bisher mussten Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots dafür haften, wenn Nutzer der Internetverbindung Rechtsverstöße begehen. Doch von der ursprünglich geplanten Änderung des Gesetzes ist in der neuen Fassung nicht mehr viel zu sehen. Stattdessen erhält Paragraf 8 des Telemediengesetzes lediglich einen Zusatz, nach dem private Anbieter wie Provider als reine Diensteanbieter behandelt werden.

Abmahnen geht immer noch

Problematisch: Vor der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen schütze das neue TMG die WLAN-Betreiber nicht ausdrücklich, betont "heise.de" aus Anlass des Inkrafttretens der Gesetzesänderung. Denn wie der Haftungsausschluss auf Unterlassungsansprüche ausgeweitet wird, steht nicht im Gesetz, und die dienen Abmahnanwälten als Grundlage ihrer Tätigkeit. Ein entsprechender Absatz im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde gestrichen. Juristen wie der Strafrechtler Ulf Buermeyer und Heise-Anwalt Joerg Heidrich seien sich über diesen Punkt einig, auch die Experten im Bundesrat hätten diese Schwäche gesehen und vor einer verbleibenden "Rechtsunsicherheit" gewarnt.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft aktuell ein Verfahren, in dem es um Ansprüche von Sony Music gegenüber dem Betreiber eines öffentlichen WLANs geht. Im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung solle das TMG zeitnah überprüft werden, mahnten die Juristen laut "heise.de". Doch die Koalition hält die Neuregelung für tragfähig und setzt darauf, dass Richter im Einzelfall den Abgemahnten recht geben, schrieb "Zeit Online" zum Entwurf der TMG-Änderung. Überprüfen will die Koalition das Gesetz erst 2018. Trotz des geänderten Gesetzes ändert sich für private Anbieter, die ihr WLAN öffnen, zum Beispiel als Betreiber eines Cafés, also rechtlich eigentlich gar nichts.

Quelle: n-tv.de