Forderung an EU-KommissionBundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Johannes Vogel im InterviewFDP fordert Entlastung für alle nach BürgergelderhöhungNach der kräftigen Bürgergelderhöhung fordert die FDP eine entsprechende Entlastung für alle Steuerzahler. Im Interview sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Vogel, warum er das gerecht findet - und er erklärt, warum die FDP nach ihrer Klausur in Dresden wieder mit der Atomdebatte anfängt.02.09.2023
FDP-Forderung zurückgewiesenScholz nennt Kernkraft "totes Pferd""Die Kernkraft ist zu Ende", stellt Kanzler Scholz klar. Unter seiner Regie wird der Rückbau der noch einsatzfähigen Atomkraftwerke in Deutschland fortgesetzt. Sein Koalitionspartner FDP ist dagegen. Dennoch glaubt der Regierungschef, ein "Machtwort" sei nicht nötig.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Keine "weitere Umverteilung"FDP kündigt Ende großer Sozialreformen anNach langem Hin und Her kommt die Kindergrundsicherung. Vonseiten des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai soll dann aber auch erst mal mit einer Ausweitung des Sozialstaats Schluss sein. Als Grund nennt er die derzeitige wirtschaftliche Lage.31.08.2023
Scholz geht vor der AbstimmungSPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.28.08.2023
Kritik an Beschluss der AmpelCDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen"Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
IW-Studie zu KinderarmutFinanzielle Unsicherheit behindert BildungsaufstiegIn der Debatte um die Kindergrundsicherung betont Finanzminister Lindner regelmäßig, dass mehr Geld nicht zwangsläufig helfe. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun, wie stark sich Armut auf den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken kann.28.08.2023
