SPD

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den ostdeutschen Ländern ermöglichen, bundeseinheitliche Regeln bei Genehmigungsverfahren befristet außer Kraft zu setzen.

Bundeskanzler Schröder hat dem Vizechef der SPD-Fraktion, Stiegler, die Gelbe Karte gezeigt. Stiegler hat nun "keinen Schuss mehr frei", hieß es aus der SPD.

Bundeskanzler Schröder hat sich gegen die von mehreren SPD-geführten Ländern geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, hat "die Schnauze voll" von dem "Professoren-Geschwätz" der Mitglieder der Rürup-Kommission. "Ich erwarte, dass Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken."

SPD und Grüne behalten vorerst ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Einen Antrag der Unionsfraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat zeigen sich CDU und SPD kompromissbereit.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Wirtschaftsminister Clement (SPD) eine Kooperation in der Arbeitsmarktpolitik angeboten.

Die schlechte Wirtschafts- und Haushaltslage und der Vorwurf des Wahlbetrugs kosten die SPD Stimmen. In der n-tv Sonntagsfrage des Emnid-Instituts erreicht die Union dagegen Traumwerte. Angesichts der Konjunkturflaute hat die CDU unterdessen ein eigenes "Wachstumsprogramm" aufgelegt.

"Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben", hatte SPD-Fraktionschef Müntefering gesagt. Der Einzelhandel ist fassungslos, die Grünen gehen auf Distanz. Kanzler Schröder erteilte Müntefering eine Rüge. Die CDU hält Münteferings Vorstellungen für "pervers".

Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kommt. Erwartungsgemäß votierte die Unionsfraktion am Montagabend für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und Grüne wollen auch CSU-Chef Stoiber und Altkanzler Kohl vorladen. Kanzler Schröder sprach von "Klamauk".