Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt bei einem Besuch in Kiew die Einrichtung einer Taskforce zum Wiederaufbau ukrainischer Energieinfrastruktur an. Die Ministerin, die auf ihrer Ukraine-Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, unterstreicht die Rolle deutscher Unternehmen. "Deutsche Unternehmen, Energieversorger, aber auch Produzenten von Energieanlagen" wie Siemens, RWE und E.ON hätten bereits Gerät geliefert, darunter "Transformatoren, Umspannanlagen, Blockheizkraftwerke, Kompressoren für die Gasproduktion", sagt sie. Nach eigenen Angaben geht es Reiche bei ihrem Besuch auch um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsindustrien beider Länder. Ziel sei es, "deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen enger zusammenzubringen".

+++ 15:11 Kampfjets im EU-Luftraum - "700 Meter sind nichts" +++
Nach Angaben des litauischen Militärs drangen russische Kampfjets in den baltischen Luftraum ein - ein klarer Verstoß gegen Nato-Grenzen. "700 Meter sind nichts, aber es wirkt offensichtlich genug, damit sich alle Beteiligten aufregen", ordnet Militärexperte Ralph Thiele die Situation ein und mahnt zur Gelassenheit.

04:12 min

Politik 24.10.25

Thiele zu Provokation durch Putin Kampfjets im EU-Luftraum - "700 Meter sind nichts"

+++ 14:55 Sprengsatz gezündet - 23-Jähriger versuchte kürzlich erfolglos auszureisen +++
Die Behörden teilen weitere Einzelheiten mit, nachdem ein Mann im Bahnhof von Owrutsch im Norden der Ukraine einen Sprengsatz gezündet hat. Ein Sprecher der Grenzpolizei erklärt, der 23-jährige Verdächtige sei kürzlich bereits beim Versuch festgenommen worden, das Land Richtung Westen zu verlassen. Zudem sagt eine Sprecherin des Innenministeriums dem Internetportal "Ukrajinska Prawda" zufolge, bei einer Personenkontrolle in einem Zug habe ein Mann bei der Befragung durch eine Grenzbeamtin den Sprengsatz gezündet. "Getötet wurden die Grenzbeamtin, die dem Mann die Fragen gestellt hat, der Mann selbst und vorläufigen Informationen nach noch zwei Passagiere", sagt sie. Zudem seien zwölf weitere Menschen verletzt worden. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. In der Ukraine herrscht Kriegsrecht. Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren dürfen ohne Sondererlaubnis das Land nicht verlassen und können zur Landesverteidigung an der Front eingezogen werden. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt durch Sicherheitskräfte bei der Mobilmachung, wenn Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.

+++ 14:27 Winkler: "Wir plappern nach, was das Weiße Haus sagt" +++
Sanktionsexperte Viktor Winkler beschreibt die aktuellen Sanktionierungen gegen Russland als nicht zielführend. Der Wirtschaftsanwalt kritisiert das bewusste Ausschließen von Konsequenzen für die Unternehmen, die beim Kreml immer noch für den größten Profit verantwortlich sind.

05:52 min

Politik 24.10.25

Anwalt zu EU-Sanktionspaket Winkler: "Wir plappern nach, was das Weiße Haus sagt"

+++ 13:52 Video zeigt offenbar, wie russischer Drohnenpilot Bauern auf dem Feld jagt +++
Die ukrainische Asow-Brigade hat ein Video veröffentlicht, das nach ihren Angaben von einer russischen Drohne aufgenommen wurde. Das Video zeigt, wie Männer, die offenbar Bauern oder Landarbeiter sind, vor der Drohne fliehen. "Die abgefangene Aufnahme einer feindlichen Drohne zeigt, wie russische Akteure eine 'Safari' auf zivile Bauern inszenieren", so die Brigade. Laut "Kiyv Independent" handelt es sich um eine gut dokumentierte Praxis, dass russische Soldaten mit Drohen ukrainische Zivilisten jagen. Vor allem in Cherson sei dies passiert.

+++ 13:24 Angreifer tötet einen Grenzsoldaten und zwei Zivilisten nahe Grenze zu Belarus +++
Im Bahnhof Ovruch in der Nähe der Grenze zu Belarus sind bei einer Sprengsatzexplosion ein Grenzsoldat und zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere Soldaten und zehn Zivilisten wurden verletzt, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Polizei der Region Schytomyr, in der Ovruch liegt. Der Angreifer sei im Krankenwagen gestorben.

"Die Explosion wurde von einem Mann während einer Dokumentenkontrolle im kontrollierten Grenzbereich am Bahnhof Ovruch verursacht. Den Opfern wurde sofort medizinische Erstversorgung geleistet. Der Mann, der den Sprengsatz zündete, starb im Krankenwagen", teilt die Polizei mit. Ukrinform zufolge handelte es sich bei dem Sprengsatz um eine Granate.

+++ 13:11 Russische Zentralbank senkt Leitzins +++
Die russische Zentralbank senkt ihren Leitzins zum vierten Mal in Folge. Hintergrund ist die sich abkühlende Wirtschaft des Landes sowie die neuen Sanktionen der USA und der Europäischen Union. Die Notenbank senkt ihren Leitzins um 50 Basispunkte von 17 Prozent auf 16,5 Prozent. Sie hatte im Juni damit begonnen, ihren Leitzins von seinem jüngsten Höchststand von 21 Prozent zu senken. Der Zinsschritt vom Freitag fällt geringer aus als die vorangegangenen.

Die Preise für Benzin, die für die Inflationserwartungen der Bevölkerung wichtig sind, sind seit Jahresbeginn aufgrund der jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien um 11,6 Prozent gestiegen. US-Präsident Trump verhängte am Mittwoch zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Ölkonzerne Lukoil und Rosneft, die für die Hälfte der russischen Ölproduktion sorgen. "Geopolitische Spannungen bleiben ein erheblicher Unsicherheitsfaktor", so die Zentralbank.

+++ 13:08 Charles empfängt Selenskyj auf Schloss Windsor +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist derzeit auf Schloss Windsor und trifft sich dort mit dem britischen König Charles. Es ist bereits das dritte Treffen der beiden in diesem Jahr. In Großbritannien nimmt Selenskyj heute an einem Treffen der "Koalition der Willigen" teil, die vom britischen Premier Starmer ausgerichtet wird. Starmer will dabei darauf dringen, russisches Öl und Gas vom Weltmarkt zu verdrängen, die eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen und Kiew mehr Langstreckenraketen zu liefern, wie sein Büro mitteilte.

+++ 12:47 Peskow "präzisiert" Putin-Drohung vom Vortag +++
Kremlsprecher Peskow hat eine Drohung von Putin "präzisiert", meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Peskow sagt demnach, Russland sei bereit, auf jeden Versuch, mit Langstreckenwaffen tief in sein Territorium einzudringen, eine "überwältigende Antwort" zu geben. Diese Reaktion werde es nicht auf Lieferungen geben, sondern auf "Versuche, Angriffe tief in russisches Territorium einzuleiten".

Unklar bleibt in der Tass-Meldung, warum Peskow sich zu einer "Präzisierung" veranlasst sah, denn genau das hatte Putin am Vortag gesagt: Mit Blick auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte er, "wenn mit solchen Waffen Schläge gegen russisches Territorium geführt werden, dann wird die Antwort sehr ernst ausfallen, um nicht zu sagen niederschmetternd". Solche Drohungen sind Teil des russischen Informationskrieges gegen den Westen.

Politik 23.10.25

"Keine bedeutende Wirkung" Putin spielt Auswirkungen neuer US-Sanktionen herunter

+++ 12:15 Union will Zuzug von männlichen Flüchtlingen aus Ukraine "stoppen" +++
Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen. Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". "Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden." Rechtlich dürfte das schwer umzusetzen sein. Zuletzt flohen wöchentlich laut Bundesinnenministerium bis zu 1800 junge Männer zwischen 18 bis 22 Jahren nach Deutschland. Im August waren es lediglich 19 pro Woche. Hintergrund des Anstiegs ist die Lockerung einer Regel innerhalb der Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.

Politik 20.09.25

"Schuss ins eigene Knie" Selenskyj öffnet Grenze für junge Männer - und viele gehen

+++ 11:56 Zwei Tote und 21 Verletzte durch russische Angriffe auf Cherson +++
Bei den massiven russischen Luftangriffen auf Cherson starben zwei Frauen, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zuvor war von einer Toten die Rede. Verletzt wurden 21 Menschen, darunter drei Kinder.

Update 12:58: In Cherson zählen die Behörden jetzt drei Tote.

+++ 11:34 Kiew seit Stunden ohne Strom, weitere Stromausfälle geplant +++
In Kiew und anderen Regionen der Ukraine gibt es nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung seit Stunden keinen Strom. In den meisten Regionen der Ukraine seien heute Stromausfälle zwischen 07.00 und 23.00 Uhr vorgesehen, meldet die Nachrichtenagentur RBC. Um die Ausfälle für die einzelnen Haushalte so gering wie möglich zu halten, wird der Strom in Intervallen abgeschaltet.

+++ 10:55 Putin-Vertrauter bezeichnet Zuwanderung für Russland als "Frage des Überlebens" +++
Russland ist nach den Worten von Sberbank-Chef German Gref auf die millionenfache Einwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Dies sei notwendig, um ein Wachstumsziel von mindestens 3,2 Prozent zu erreichen, sagt Gref vor Mitgliedern des Staatsrates für Demografie- und Familienpolitik. "Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit und des Überlebens des Landes", so der langjährige Putin-Vertraute. Öffentliche Forderungen nach einer verstärkten Einwanderung sind in Russland selten, das Thema ist politisch heikel.

"Ohne Wirtschaftswachstum wird es nichts geben. Wir werden weder soziale noch andere Probleme lösen können", warnt Gref. Da hohe Zinsen und begrenzte Investitionsmöglichkeiten infolge der westlichen Sanktionen die Steigerung der Produktivität erschwerten, sei die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland der einzig gangbare Weg. Aus Angst, im Angriffskrieg gegen die Ukraine verheizt zu werden, haben zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte Russland verlassen. Zugleich wurden Hunderttausende an die Front geschickt. Großzügige Zahlungen an Freiwillige haben zudem eine Lohnspirale ausgelöst.

Wirtschaft 14.08.25

Putins Ökonomie des Todes Sterben ist in Russland profitabler als Leben

+++ 10:21 Munz: Moskau "greift Trump nicht an - jedenfalls nicht Putin" +++
In Europa werden - mal wieder - Forderungen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine laut, Moskau lässt das jedoch weitgehend kalt, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet. Mit US-Präsident Trump setzt der Kreml weiter auf einen betonten "Schmusekurs" - behält sich aber eine Drohung vor.

03:58 min

Politik 24.10.25

Munz zu Russlands "Schmusekurs" Moskau "greift Trump nicht an - jedenfalls nicht Putin"

+++ 09:54 Bericht: Russland hat Spionagetechnik am Wrack der "Estonia" montiert +++
Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll eine Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums, das "Direktorat für Tiefseeforschung" (GUGI), technische Geräte am Wrack der in der Ostsee versunkenen "Estonia" angebracht haben. Die "Estonia" war eine estnische Fähre, die 1994 vor der finnischen Insel Utö untergegangen ist. Damals kamen hunderte Menschen ums Leben, das Wrack wurde nicht gehoben. Tauchen dort ist aus Respekt vor der Totenruhe der Ertrunkenen verboten. Die russischen Geräte an der "Estonia" sollen russischen Unterwasserdrohnen beim Navigieren helfen, so die "Süddeutsche Zeitung". Ihr zufolge betreibt GUGI eine "akademische Flotte" von Schiffen, die unter Verdacht stehen, für Russland zu spionieren.

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Panorama 27.09.25

Kaltes Grab in der Ostsee Der Untergang der "Estonia"

+++ 09:34 Eine Tote in Cherson durch russischen Beschuss +++
Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine stirbt eine Frau in der Stadt Cherson. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Urkinform. Mehrere Personen seien verletzt worden.

+++ 09:15 Kämpfe bei Pokrowsk am heftigsten +++
Am gestrigen Donnerstag gab es entlang der Front in der Ukraine 120 Kampfeinsätze, meldet der Generalstab der ukrainischen Armee am Morgen. Die russische Armee habe 90 Luftangriffe durchgeführt, 184 Gleitbomben abgeworfen und 4987 Mal mit der Artillerie geschossen, darunter 152 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern. Zudem hätten die Russen 6688 Kamikazedrohnen eingesetzt. Die stärksten Kämpfe hätten bei Pokrowsk stattgefunden.

+++ 08:53 "Die aktuellen US-Sanktionen wären vor einem Jahr deutlich schmerzhafter gewesen" +++
Alexandra Prokopenko, die frühere Beraterin bei der Russischen Zentralbank (siehe Eintrag 06.31 Uhr) hat ntv.de eine kurze Einschätzung der neuen US-Sanktionen geschickt. Ihrer Meinung nach kommen sie zu spät, um kurzfristig wirken zu können.

"Ich glaube, die kurzfristigen Auswirkungen dieser Sanktionen werden begrenzt sein. Beide Unternehmen [Rosneft und Lukoil] haben sich wahrscheinlich auf dieses Szenario vorbereitet. Da ein erheblicher Teil der Ölexporte in Yuan und Rubel abgewickelt wird, erwarte ich keine dramatischen Auswirkungen auf den Haushalt. Mittelfristig wird sich dies auf die Importe auswirken, da Exporteure derzeit oft als Zahlungsagenten für Importeure fungieren und die notwendige Umstrukturierung der gesamten Unternehmenskette die bestehenden Vereinbarungen stören wird. Dies ist jedoch ein Thema für übermorgen."

"Diese Sanktionen wären vor einem Jahr deutlich schmerzhafter gewesen. Jetzt sind sie keine Wendepunkte und werden Russlands Verhandlungsbereitschaft wahrscheinlich nicht beeinträchtigen." Alexandra Prokopenko ist Fellow am Carnegie Russia Eurasia Center.

Politik 23.10.25

"Keine bedeutende Wirkung" Putin spielt Auswirkungen neuer US-Sanktionen herunter

+++ 08:19 Kim hält "bedeutungsvolle Rede" und plant Museum für "stolze Kriegshelden" +++
Nordkorea plant ein Museum für die nordkoreanischen Soldaten, die für die "Freundschaft" mit Russland "mit ihrem Blut und ihrem Leben" bezahlt haben. Das meldet die nordkoreanische Propagandaagentur KCNA. Die Gedenkstätte soll "Erinnerungsmuseum für Heldentaten im Kampf" heißen und in der Hauptstadt Pjöngjang errichtet werden, "um für die Unsterblichkeit der stolzen Kriegshelden der Demokratischen Volksrepublik Korea zu beten". Von der Ukraine ist in der schwülstigen und langatmigen Meldung keine Rede.

+++ 08:04 Fast drei Viertel der Deutschen sagen, Europa tut zu wenig für seine Verteidigung +++
Nach den wiederholten Luftraumverletzungen in Nato-Staaten zweifeln einer Umfrage zufolge fast drei Viertel der Menschen in Deutschland an Europas Verteidigungsfähigkeit gegen Russland, so das ZDF-Politbarometer. Demnach sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU-Staaten zu wenig für ihre Verteidigung täten. Lediglich 19 Prozent gehen davon aus, dass der Status quo ausreichend sei.

Politik 23.10.25

Litauen meldet Vorfall Russische Militärflugzeuge dringen erneut in Nato-Luftraum ein

+++ 07:40 Katherina Reiche in Kiew eingetroffen +++
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die CDU-Politikerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Reiche will nach eigenen Angaben ausloten, wie der Ukraine im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft noch konkreter geholfen werden könne. Den russischen Beschuss der ukrainischen Energieversorgung nannte sie "gezielte Angriffe Putins auf die Zivilbevölkerung".

+++ 07:27 Schweitzer fordert "Zeitenwende in der zivilen Verteidigung" +++
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert mehr Engagement für den Zivilschutz in Deutschland. "Nach der Zeitenwende in der Bundeswehr brauchen wir auch eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Schweitzer ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich heute in Main mit einem Neuaufbau des Zivilschutzes befasst.

+++ 07:16 "Russische Berichte über Brückenkopf am Dnipro Teil des Informationskriegs", so ISW +++
Der Kreml verbreite fälschlicherweise, dass russische Streitkräfte einen Brückenkopf auf der westlichen Seite des Dnipro in der Oblast Cherson errichtet hätten, schreibt das Institute for the Study of War in seinem täglichen Update über den Krieg in der Ukraine. Dies sei ein weiterer Vorstoß im Informationskrieg gegen die Ukraine und ihre Partner. Die verfügbaren Indizien würden darauf hindeuten, dass die Russen weder einen Brückenkopf errichtet noch eine Offensive begonnen hätten.

+++ 06:56 Verletzte nach Drohnenangriff auf Wohnhaus bei Moskau +++
In einem Wohngebäude in der Stadt Krasnogorsk bei Moskau haben sich Explosionen ereignet. Der Gouverneur der Region Moskau spricht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass von einer Drohne, die im 14. Stock eines Gebäudes eingeschlagen sei. Fünf Menschen sollen laut Tass verletzt worden sein, darunter ein Kind. Von der Ukraine als möglichem Urheber des Drohnenangriffs ist in der Meldung der Staatsagentur keine Rede.

Zugleich meldet Tass, über russischen Regionen seien in der Nacht 111 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, davon eine in der Region Moskau.

+++ 06:31 "Russlands Wirtschaft ist gleichzeitig stark und brüchig" +++
Die russische Wirtschaft ist verletzlicher als im Westen häufig angenommen, schreibt die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko, die bis April 2022 Beraterin der russischen Zentralbank war, in der Fachzeitschrift "Foreign Affairs". Trotz des Kriegs und der Sanktionen habe Russland zwar wirtschaftlich durchgehalten. Diese Leistung sei jedoch weniger eindrucksvoll, als es scheine. Produktionskapazität und Personal seien ausgeschöpft. Um mehr Waffen herzustellen oder mehr Rekruten auszubilden, müsse Russland seine Wirtschaft komplett auf den Krieg umstellen. Das sei bisher nicht geschehen, weil die russische Regierung soziale Unruhen fürchte.

Prokopenko fordert jetzt neue Sanktionen. "Das Paradoxon der russischen Kriegswirtschaft besteht darin, dass sie gleichzeitig stark und brüchig ist. Die USA und Europa müssen dringend handeln: Sie müssen ihre Vorteile nutzen, solange Russland eingeschränkt bleibt, anstatt zu warten, bis der Kreml wieder auf die Beine kommt."

+++ 06:14 Selenskyj über Treffen mit Trump: "Jeder Tag bringt etwas Neues"+++
Beim Gipfel in Brüssel kommentiert Selenskyj auch die Ergebnisse seines jüngsten Treffens mit Trump im Weißen Haus. Berichten zufolge hatte der US-Präsident dabei vor allem russische Positionen wiederholt und geflucht. Selenskyj zufolge verlief das Treffen "nicht schlecht". "Ich werde nicht ins Detail gehen - das Ergebnis dieses Treffens sind also Sanktionen gegen russische Energie, kein Gipfel in Ungarn ohne die Ukraine, und wir haben noch keine Tomahawks. Das ist alles. Das ist das Ergebnis. Ich denke, es ist nicht schlecht. Wir werden sehen. Ich weiß es nicht wirklich. Jeder Tag bringt etwas Neues. Ich weiß nicht, vielleicht haben wir morgen Tomahawks. Ich weiß es nicht."

Politik 22.10.25

Gipfeltreffen liegt auf Eis Trump will mit Putin "keine Zeit verschwenden"

+++ 04:42 Hauptstromleitung von Akw Saporischschja ist repariert +++
Nachdem das Atomkraftwerk Saporischschja vor einem Monat die Verbindung zum Netz verloren hat, sind Reparaturmaßnahmen an einer Hauptstromleitung mittlerweile abgeschlossen. Das teilt die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk auf Facebook mit. "Reparaturteams haben die Stromversorgung des vorübergehend besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja nach dem schon zehnten Stromausfall wiederhergestellt." Die Reparaturmaßnahmen an der Reservestromleitung Ferosplavna dauerten an, so die Ministerin. Zuvor waren lokale Waffenruhezonen eingerichtet worden, um die Arbeiten zu ermöglichen. Durch systematischen russischen Beschuss war die Anlage seit rund vier Wochen vom Stromnetz abgeschnitten und auf Dieselgeneratoren angewiesen.

+++ 03:22 Finnland will US-Waffen für die Ukraine kaufen +++
Finnland stellt der Ukraine in Aussicht, für sie US-Waffen im Wert von 100 Millionen Euro zu kaufen. Das berichtet die Zeitung "Helsingin Sanomat" und zitiert Ministerpräsident Petteri Orpo. Finnland gehört der EU an und ist 2023 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine auch der Nato beigetreten. Das skandinavische Land teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

+++ 02:31 Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine +++
Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine heute bei einem Treffen in London dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärt Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. Zu dem Treffen werden der ukrainische Präsident Selenskyj, Nato-Generalsekretär Rutte, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof erwartet. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden virtuell zugeschaltet. Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits Waffen mit größerer Reichweite vom Typ Storm Shadow und Scalp. Die Ukraine ist besonders an deutschen Taurus-Marschflugkörpern interessiert.

Politik 22.10.25

"Putin führt in die Katastrophe" Ex-Präsident Juschtschenko prophezeit Zerfall Russlands

+++ 01:52 Bundeswirtschaftsministerium: Sanktionen dürften deutsche Rosneft-Töchter nicht betreffen +++
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht die deutschen Tochtergesellschaften des Ölkonzerns Rosneft. Man gehe davon aus, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die unter Treuhand des deutschen Staates geführten Töchter richteten, teilt das Ministerium mit. Diese seien sowohl durch EU-Sanktionen als auch durch die Treuhandverwaltung von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb könne daher nicht von Russland aus gesteuert werden und führe auch nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat. Die USA hatten zuvor weitere Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen.

+++ 00:44 Merz: Luftraumverletzung war kein Zufall +++
Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die russische Luftraumverletzung über Litauen als "nicht zufällig" und als weitere Provokation Russlands. "Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren", sagt er nach Ende des EU-Gipfels. Man werde die genauen Flugrouten auswerten. "Ich gehe davon aus, dass der Nato-Rat sich damit auch befassen wird."

+++ 23:57 Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schreibt er auf X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung." Selenskyj sieht demnach "die politische Unterstützung in Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte und deren maximale Nutzung zur Abwehr russischer Aggressionen" als gesichert an. "Die Europäische Kommission wird alle notwendigen Details ausarbeiten."

+++ 23:07 Selenskyj: Setzen Langstreckenwaffen nur in Kampfgebieten ein +++
Der ukrainische Präsident bestreitet den Einsatz von Langstreckenraketen außerhalb von Kampfgebieten. Wolodymyr Selenskyj wird zu Berichten im "Wall Street Journal" befragt, wonach die USA alle Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland aufgehoben hätten. Der ukrainische Präsident erklärt gegenüber dem Europäischen Rat in Brüssel, dass sein Land "eindeutig über ukrainische Langstreckenwaffen verfügt", die eine Reichweite von 150 bis 3000 Kilometern haben. "Die Frage ist, wie wir zusätzliche Finanzmittel beschaffen können, um diese Langstreckenwaffen, über die wir verfügen, in großem Umfang zu produzieren", so Selenskyj. Indirekt auf den Bericht Bezug nehmend, fügt er hinzu: "Wir haben keine amerikanischen Langstreckenwaffen eingesetzt, um bestimmte Ziele in Russland anzugreifen. Wir haben verschiedene Waffen mit dieser Langstreckenfähigkeit eingesetzt, aber ausschließlich auf dem Gebiet, auf dem die Feindseligkeiten stattfinden. So würde ich es formulieren."

10:10 min

Politik 22.10.25

Oberst Reisner zur Ukraine-Lage "Es gibt eine falsche Vorstellung des Frontverlaufs"

+++ 22:14 Keine Reise wert: Es kommen kaum europäische Touristen nach Russland +++
Der organisierte Touristenstrom aus europäischen Ländern nach Russland ist in den letzten Jahren äußerst gering, sagt Alexander Musikhin, Chef des Reiseveranstalters Intourist, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Nun hat die Europäische Union in ihrem 19. Sanktionspaket die Erbringung touristischer Dienstleistungen in Russland verboten. "Der Strom organisierter Touristen aus europäischen Ländern ist in den letzten Jahren sehr gering. Wir haben in diesem Jahr mehrere Gruppen aus Bulgarien und Italien empfangen. Die Reiserouten waren traditionell: Moskau plus St. Petersburg. Es gibt Anfragen für das nächste Jahr, aber ihre Zahl ist ebenfalls unbedeutend", so Musikhin. "Es ist schwer zu sagen, wie sich diese Ströme nach der Einführung neuer restriktiver Maßnahmen in der EU verändern werden", fügt Musikhin hinzu.

+++ 21:44 EU will Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld helfen - Belgien bleibt Zünglein an der Waage +++
Aus dem Entwurf für die EU-Gipfel-Erklärung geht hervor, dass sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken. Die EU-Kommission soll gebeten werden, dies auszuarbeiten. Auch Belgien unterstütze dies, sagt ein Insider. Dort liegt der größte Teil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Die Nutzung dieses Geldes für einen 140 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine soll im Text aber nicht explizit erwähnt werden. Belgien sträubt sich gegen eine Zustimmung, solange es keine verbindlichen Garantien bekommen hat, dass es nicht allein die Risiken für diesen Schritt tragen muss.

+++ 21:22 Trump-Sprecherin erklärt Grund für plötzliche Russland-Sanktionen +++
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt in einer Pressekonferenz, dass die USA Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt hätten, da Russland kein Interesse an Frieden zeige. Laut Leavitt habe Trump immer betont, dass er Sanktionen gegen Russland verhängen würde, wenn er dies für angemessen und notwendig erachte. Gestern sei dieser Tag gekommen. "Ich denke, der Präsident hat auch schon seit langem seine Frustration gegenüber Wladimir Putin und, offen gesagt, gegenüber beiden Seiten dieses Krieges zum Ausdruck gebracht. Er hat immer gesagt, dass beide Seiten an einem guten Friedensabkommen interessiert sein müssen, um ein gutes Friedensabkommen auszuhandeln. Und er hat leider den Eindruck, dass er in letzter Zeit von russischer Seite nicht genug Interesse oder genug Maßnahmen gesehen hat, um den Frieden voranzubringen."

03:57 min

Politik 23.10.25

USA strafen Ölkonzerne ab Munz: Russlands Börse sackt wegen Sanktionen ab

+++ 20:59 Orbán: Frieden zwischen Kiew und Moskau kann nur in einem Land verhandelt werden +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält sein Land für das einzige, in dem ein Friedensabkommen für die Ukraine ausgehandelt werden kann. Man sei bereit dafür, sagt er in einer Rede anlässlich des antisowjetischen Aufstands in Ungarn von 1956. Ein zunächst in Budapest geplantes Treffen zwischen Trump und Putin wurde inzwischen abgesagt. Ungarn wolle keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nur eine strategische Partnerschaft, betont der nationalkonservative Politiker. Die Ukraine sei im Übrigen seit längerem kein souveränes Land mehr. Damit wiederholt Orbán erneut Kreml-Propaganda.

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Politik 23.10.25

Revolte von 1956 Als die Ungarn für ihre Freiheit kämpften

+++ 20:27 Verzicht auf russische Energie? Japan sieht es nicht ein +++
Japan zögert weiterhin, auf russische Energie zu verzichten. Das Land hatte zuvor erklärt, dass es bei einer möglichen Einstellung russischer Energieimporte in seinem natürlichen Interesse handeln werde. Es hält weiterhin an dieser Linie fest und erklärt, dass Flüssigerdgas aus dem russischen Sachalin-2-Projekt eine "äußerst wichtige Rolle" für seine Energiesicherheit spiele. Der japanische Industrieminister Ryosei Akazawa sagt, dass ein Ersatz kostspielig wäre und zu einem Anstieg der Strompreise führen könnte. In einem Gespräch mit Reportern fügt Akazawa hinzu, dass er gerne mit den G7 und anderen Parteien zusammenarbeiten würde, aber immer das Beste für Japan im Blick behalten werde. Länder, die weiterhin russische Energie importieren, darunter auch einige in Europa, stehen unter zunehmendem Druck, Alternativen zu finden.

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