Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:05 Selenskyj ehrt einen der jüngsten "Helden der Ukraine" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrt in seiner abendlichen Videobotschaft alle Verteidigern von Bachmut als "Helden". Ausdrücklich erwähnt er den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der heute in der Nähe von Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden." Kozjubajlo habe seit 2014 für die Unabhängigkeit und Würde des ukrainischen Volkes gekämpft.
+++ 21:55 Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt weiter +++
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen steigt weiter. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März insgesamt 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1778. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 204.237 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
+++ 20:56 Scholz erwartet, dass Krieg "noch länger" dauert +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. "Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagt der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden, so Scholz. Allein Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren. "Beides wären unvorstellbare Mengen", sagt er. Scholz spricht sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen.
+++ 20:16 NATO-Generalsekretär drängt zu mehr Unterstützung für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden auf zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagt der Norweger am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik." Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde. Stoltenberg begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der NATO gebe es eine gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren.
+++ 19:45 ntv-Team gibt Einblick: Wie werden Videos aus der Ukraine verifiziert? +++
Nachdem ein Clip viral geht, der die Tötung eines ukrainischen Soldaten durch russische Streitkräfte zeigen soll, läuft die Suche nach der Identität des Mannes und dem Ort des Geschehens. Eine Identifizierung ist in diesem Fall jedoch aus mehrfacher Sicht erschwert, wie Sergej Maier vom ntv-Verifizierungsteam erläutert.
+++ 19:23 Unbekannte verüben Cyberattacke auf Rheinmetall +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall übersteht eine umfassende Cyberattacke nach eigenen Angaben weitgehend unbeschadet. Dabei hatten bislang unbekannte Täter versucht, die IT-Systeme des Unternehmens in die Knie zu zwingen. Lediglich die bei einem externen Dienstleister betriebene Konzern-Website sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen, erklärt ein Konzernsprecher. Bei der Attacke habe es sich offenbar um einen sogenannten DDoS-Angriff gehandelt. Dabei überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen. Die IT-Infrastruktur Rheinmetalls habe sich jedoch stabil gezeigt, heißt es. "Es gibt kein Indiz dafür, dass die interne Rheinmetall IT-Infrastruktur von einem möglichen Leck betroffen sein könnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Konzern ein finanzieller Schaden entstehen könnte." Das Unternehmen liefert unter anderem Schützenpanzer an die Ukraine.
+++ 18:45 Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus +++
Infolge eines erneuten Austauschs kommen mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei. Das Verteidigungsministerium in Moskau informiert über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. In Kiew berichtet der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, heißt es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge sind bislang insgesamt 1993 Ukrainer aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt.
+++ 18:08 73-Jähriger in Donezk will Bunker nicht verlassen +++
Nach eigenen Angaben lebt der 73-jährige Fedir Oleksijewitsch seit Jahresbeginn in einem unterirdischen Bunker eines Vorortes von Donezk. Über Instagram werden Helfer auf den Senior aufmerksam. Der weigert sich jedoch beharrlich, sein Versteck zu verlassen.
+++ 17:42 Kiesewetter nennt deutsche Rüstungshilfe für Ukraine "halbherzig" +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ukraine in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nicht ernst zu nehmen. "Wie und wann der russische Angriffskrieg endet, entscheiden die politische Unterstützung und der kontinuierliche Zustrom an Waffen, Munition und Ersatzteilen", sagt er der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung agiere hier "halbherzig". Es fehle der politische Wille, die Ukraine so zu unterstützen, "dass sie gewinnen kann". Der CDU-Politiker nimmt dabei insbesondere den Mangel an Munition in den Fokus. "Schon bei einem Besuch im Oktober 2022 wiesen mich ukrainische Regierungsvertreter darauf hin, wie drängend die Frage der Munition ist", berichtet er.
+++ 17:04 Bericht: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Sprengung stecken +++
Nach wie vor ist unklar, wer den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verübt hat. Verschiedene Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Neue Geheimdienstinformationen weisen laut "New York Times" nun darauf hin, dass eine pro-ukrainische Gruppe den Angriff im vergangenen Jahr verübt hat. Es soll sich dabei um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Unklar ist demnach, wer genau zur Gruppe gehört und wer sie finanziert oder beauftragt hat. US-Beamte, auf deren Angaben sich der Bericht beruft, erklärten demnach, sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein Führungsstab in die Operation verwickelt waren. Die Täter hätten nicht auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern gehandelt.
+++ 16:42 Nach westlicher Schätzung hat Russland Zehntausende Kämpfer in Bachmut verloren +++
Russland hat bei dem Versuch, Bachmut einzunehmen, "20.000 bis 30.000 Tote und Verwundete" zu beklagen, schätzen westliche Beamte bei einem Briefing, über das der "Guardian" berichtet. Für die ukrainischen Verluste sei keine konkrete Zahl genannt worden, doch der Beamte sprach der britischen Zeitung zufolge von "deutlich weniger".
Der Beamte habe spekuliert, dass ein hoher Anteil dieser Opfer, von denen viele von Wagner rekrutierte Gefangene sein dürften, getötet worden seien. "Die Todesrate bei Wagner war deutlich höher als bei den russischen Streitkräften", hieß es. Die Beamten sagten, sie glaubten, dass die Ukraine immer noch in der Lage sei, ihr Militär in Bachmut zu halten und zu versorgen, obwohl die Stadt von drei Seiten umzingelt ist.
+++ 16:03 Russland verkündet Rückkehr von 90 Kriegsgefangen +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind 90 russische Kriegsgefangene von der Ukraine nach Russland überstellt worden. "Als Ergebnis des Verhandlungsprozesses wurden 90 russische Soldaten, die sich in Lebensgefahr befanden, aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht", schreibt das Ministerium auf seinem Telegramm-Kanal. Als "Kiewer Regime" bezeichnet Russland die Regierung der Ukraine. Russland gibt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als "Befreiung" aus.
+++ 15:32 Kritik am Krieg - Student muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis +++
Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee verurteilt ein Gericht in Moskau einen Studenten zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet, wird ein 23-jähriger Mathematik- und Informatikstudent für schuldig befunden, "aus politischem Hass falsche Informationen über die russische Armee" verbreitet zu haben. Der Straftatbestand war nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine eingeführt worden, um Opposition gegen den Krieg zu unterdrücken. Der Student hatte bei Telegram kritische Kommentare zum Krieg und Erklärungen des ukrainischen Präsidenten geteilt.
+++ 15:28 Rüstungsindustrie muss in "Modus der Kriegswirtschaft" wechseln, sagt EU-Kommissar +++
Die Rüstungsunternehmen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton schnell in den "Modus der Kriegswirtschaft" wechseln. Das Hochfahren der Produktionskapazitäten sei Grundvoraussetzung für den Erfolg der Hilfe für die Ukraine, sagt Breton vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister. "Mitgliedstaaten werden ihre Bestände nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie einen klaren Zeitplan für die Wiederaufstockung haben", so Breton.
+++ 15:01 Noch knapp 4000 Zivilisten in Bachmut +++
Nach ukrainischen Angaben halten sich in der umkämpften Stadt Bachmut noch weniger als 4000 Zivilisten auf, darunter 38 Kinder. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im staatlichen Fernsehen. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten in der Stadt 70.000 Menschen gelebt.
+++ 14:45 Guterres am Mittwoch in Kiew, Getreideabkommen im Zentrum +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Mittwoch zu Gesprächen über die Verlängerung des Getreideabkommens nach Kiew reisen. Auf dem Weg in die Ukraine sei er in Polen angekommen, teilt ein Sprecher der UN mit. In Kiew stehe ein Gespräch mit Präsident Selenskyj auf dem Programm. Das Abkommen mit Russland zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide läuft am 18. März aus. Sollten alle beteiligten Parteien einverstanden sein, wird es verlängert. Russland hat bereits Verhandlungsbedarf angemeldet.
+++ 14:14 Zwanzig Festnahmen nach Angriff auf Flugzeug in Belarus +++
Die belarussischen Behörden nehmen nach Angaben von Machthaber Lukaschenko mehr als 20 Menschen fest, die in den Angriff auf ein russisches Militärflugzeug verwickelt sein sollen. Der Vorfall ereignete sich Ende Februar auf einem Militärflughafen unweit der belarussischen Hauptstadt Minsk. Der Hauptverdächtige arbeite für den ukrainischen Geheimdienst, sagt Lukaschenko der belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Mehr als 20 seiner Komplizen" seien ebenfalls festgenommen worden, die übrigen seien untergetaucht.
Der Angriff sei mit Hilfe einer kleinen Drohne ausgeführt worden, um eine Ortung per Radar zu umgehen, so Lukaschenko weiter. "Hunderte, wenn nicht tausende" Mitglieder der belarussischen Sicherheitskräfte seien zur Fahndung eingesetzt worden; schließlich sei der Verdächtige in einem Keller festgenommen worden. Dass dies gelungen sei, gleiche einem "Wunder". Ein Sprecher einer oppositionellen Gruppierung hatte im Interview mit ntv.de ebenfalls davon gesprochen, dass die Partisanen eine Drohne eingesetzt hätten.
+++ 13:58 Polen will weitere Leopard 2 liefern +++
Polen will noch in dieser Woche zehn weitere Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Vier Panzer seien bereits in der Ukraine, zehn weitere würden in den nächsten Tagen geliefert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Polen hatte der Ukraine insgesamt 14 Leopard-2-Panzer zugesagt.
+++ 13:19 Video von Soldaten-Erschießung entsetzt die Ukraine +++
+++ 13:00 Moskau: Ukraine verliert im Februar mehr Soldaten +++
Die USA würden nach Aussagen von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sein Land mit Waffengewalt brechen wollen. So erhöhten westliche Länder die Lieferungen von Waffen an die Ukraine und bildeten immer mehr Soldaten aus, sagte er in Moskau laut CNN. Doch nähmen die ukrainischen Verluste zu. "Allein im Februar stiegen sie im Vergleich zum Januar um mehr als 40 Prozent und beliefen sich auf mehr als 11.000 Soldaten", zitiert ihn CNN. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.
+++ 12:40 Schoigu: Bachmut ist Ausgang für weitere Offensiven +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht die Eroberung - in seinen Worten Befreiung - der seit Wochen umkämpften Stadt Bachmut als Ausgangspunkt für neue Offensiven. Wenn die Stadt unter Kontrolle gebracht werde, seien weitere Offensivoperationen tief in die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine hinein möglich, sagte er laut staatlicher Agentur Itar Tass bei einer Militärtagung in Moskau. "Diese Stadt ist ein wichtiges Verteidigungszentrum für die ukrainischen Truppen im Donbass."
+++ 12:16 Einheit des hingerichteten Soldaten bestätigt Identität +++
Zu dem mutmaßlich von russischen Truppen regelrecht exekutierten ukrainischen Soldaten werden immer mehr Einzelheiten bekannt. Wie der "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Facebook-Eintrag seiner Einheit berichtet, handelt es sich um Tymofiy Mykolayovych Shadura. Er wurde seit gut einem Monat nach Kämpfen im Bereich Bachmut vermisst. Noch sei der Leichnam in "vorübergehend besetztem Gebiet", heißt es in dem Post. Die Identität könne deswegen erst nach der Übergabe erfolgen. Seine Einheit sprach Freunden und Angehörigen ihr Beileid aus und schwor Rache. Der Mann war zuvor bereits in anderen Berichten als 40 -Jähriger identifiziert worden – angeblich unter anderem von seiner Schwester.
+++ 11:45 Pistorius: Bundeswehr kann NATO-Verpflichtungen erfüllen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Berichte zurück, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte er in Litauen. "Wir haben keine Ausrüstungsmängel bei den Leoparden", sagte der SPD- Politiker weiter. "Wir hatten einen Stau bei der Wartung und Instandsetzung, der wird jetzt aufgelöst." Deutschland stellt mit rund 8000 Soldatinnen und Soldaten den Kern der NATO-Speerspitze VJTF. Das ZDF-Magazin "frontal" hatte zuvor berichtet, das Panzerbataillon 393 müsste 30 seiner 44 Kampfpanzer für die NATO bereithalten. Im Januar seien jedoch nur 17 der Panzer einsatzbereit gewesen, im Februar 20.
+++ 11:21 Callenius: Selenskyj dementiert Streit mit General +++
+++ 10:50 Versorgung der Truppen in Bachmut für Kiew offenbar schwieriger +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste schwäche es die Streitkräfte auf beiden Seiten, dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmaßlich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren. Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten, heißt es im täglichen Kurz-Briefing des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
+++ 10:35 London: Disput ist Zeichen für russische Probleme +++
In der jüngsten Ausgabe des täglichen Geheimdienst-Dossiers werten britische Nachrichtendienste die Spannungen zwischen Moskau und der Söldnergruppe Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
+++ 10:04 Wagner-Gruppe wirbt bei psychisch Vorerkrankten +++
Die Söldnergruppe Wagner rekrutiert einem Medienbericht zufolge auch Männer mit psychischen Vorerkrankungen. Sie werbe damit, dass keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien, berichtete die unabhängige Internetzeitung "Moscow Times". Demnach sei Wagner sogar bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden. Zur Auffüllung des Kaders rekrutierte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin monatelang in russischen Gefängnissen mit dem Versprechen einer Begnadigung. Bis zu 50.000 Strafgefangene soll Wagner an die Front geschickt haben. Wegen der hohen Opferzahlen hatte es zuletzt allerdings weniger Freiwillige gegeben. Außerdem beklagte Prigoschin, dass das Verteidigungsministerium ihm den Zugang zu den Gefängnissen versperrt habe.
+++ 09:41 Tschechische Firma liefert aufblasbares Militärgerät +++
Eine Firma in der tschechischen Grenzstadt Decin produziert aufblasbare Attrappen von schweren Militärfahrzeugen. Entsprechende Kampf- und Schützenpanzer kosteten umgerechnet bis zu 100.000 Euro, sagt Geschäftsführer Vojtech Fresser. Seit einem Jahr, also seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat man hier mehr Arbeit als ohnehin schon. Die Attrappen könnten gegnerisches Feuer provozieren und den Feind verleiten, um ein Vielfaches teurere Raketen sinnlos zu verschießen. "Wenn man kein Fernglas zur Hand nimmt, kann man aus 150 bis 200 Metern Entfernung nicht mehr unterscheiden, ob es sich um echte Technik oder eine Attrappe handelt", sagt Fresser. Selbst die Wärme- und Radarsignatur könne nachgebildet werden.
Geliefert wird an NATO-, EU- und Partnerstaaten. Angefangen hatte das Unternehmen 2014 als Garagenfirma, die zeitweise auch Hüpfburgen für Kinder herstellte. Im Ukraine-Krieg nutzt auch Russland aufblasbare Militärfahrzeuge.
+++ 08:41 Kiew: Haben mehr als 140 Angriffe zurückgeschlagen +++
Die Ukraine will in den vergangenen Tagen an der Front im Osten des Landes mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt haben. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, teilte das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger einzuschließen. Allein in der Nähe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, hätten sie 37 Angriffe gestartet.
+++ 08:09 Munz: Haushaltsloch wird nicht zu Kriegsende führen +++
+++ 07:44 Peking: Müssen Beziehungen zu Russland ausbauen +++
China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen. "Je instabiler die Welt wird, desto wichtiger ist es für China und Russland, ihre Beziehungen stetig voranzutreiben", , sagt Qin am Rande der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Putin hatte Xi bei einer Videoschalte Ende vergangenen Jahres zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen. "Im nächsten Jahr wird sich der intensive bilaterale Austausch fortsetzen, daran zweifle ich nicht. Und wir werden eine Möglichkeit finden, uns persönlich zu treffen", sagte Putin in einer auf der Kreml-Homepage veröffentlichten Videoschalte mit Xi.
+++ 07:21 Bericht: NATO sieht deutlich höhere russische Verluste in Bachmut +++
Im dem seit Wochen andauernden Kampf um Bachmut kommen einem Medienbericht zufolge laut NATO-Schätzung auf einen gefallenen ukrainischen Soldaten fünf getötete russische Soldaten. Mit diesen Angaben zitiert CNN einen anonym bleibenden Geheimdienstler des Militärbündnisses. Trotz dieses Verhältnisses müsse aber auch Kiew erhebliche Verluste hinnehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte jüngst einen ukrainischen Militärberater zitiert, der sagte: "Wir töten sie im Verhältnis 1:7 - das ist der einzige militärische Grund, Bachmut zu halten." Zugleich kritisierte er die Entscheidung, die Kämpfe um die Stadt fortzusetzen. "Die Entscheidung, Bachmut zu halten, war gut, aber sie haben es übertrieben."
+++ 06:45 Russischer Soziologe: "Gesellschaft erwies sich als verkommener, unterwürfiger und passiver" +++
Der bekannte russische Soziologe und Leiter des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, ist entsetzt von der Reaktion seiner Landsleute auf den Krieg: "Ich war schockiert über das Ausmaß der Zustimmung zu diesem Krieg. Ich hatte eine viel schärfere und negativere öffentliche Reaktion auf die Kriegserklärung erwartet", sagt er dem Journal "Nowaja Polscha". "Die Gesellschaft erwies sich als verkommener, unterwürfiger und passiver." Den Zustand der russischen Gesellschaft könne man amoralisch nennen. Das Lewada-Zentrum ist das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland,.
+++ 06:24 China fordert Berücksichtigung "legitimer Sicherheitsinteressen" +++
China ruft zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine auf. Bei seinem Appell fordert Chinas Außenminister Qin Gang allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, so Qin Gang. "China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert."
+++ 06:00 US-Energiebeauftragter: Preisdeckel für russisches Öl wirkt +++
Die Preisobergrenze für russisches Öl zeigt nach US-Angaben Wirkung. "Ich denke, das Schönste an diesem Mechanismus ist, dass er funktioniert und dass russisches Öl und russische Produkte unterhalb der Preisobergrenze gehandelt werden", sagt der US-Energiebeauftragte Amos Hochstein. Die G7, die EU und Australien führten als Sanktionen gegen Russland die Preisobergrenze für russische Öllieferungen auf dem Seeweg am 5. Dezember ein und legten den Preis auf 60 Dollar pro Barrel fest. Am 5. Februar führten die G7 und ihre Verbündeten eine Preisobergrenze für russische Treibstoffverkäufe ein. Die niedrigeren Einnahmen aus den Öl-und Gas-Exporten werden der Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr vergrößern.
+++ 05:32 China sieht im Ukraine-Krieg "unsichtbare Hand" am Werk +++
Der Krieg in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister Quin Gang von einer "unsichtbaren Hand" gesteuert. Die "unsichtbare Hand" benutze "die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen", sagt Qin am Rande des jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe auf eine Verlängerung und Eskalation. "Konflikte, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen... Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden", bekräftigt Qins die chinesische Position zum Ukraine-Krieg. China sei nicht an der Krise beteiligt und habe keiner Seite des Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. "Auf welcher Grundlage wird also von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das ist absolut inakzeptabel", so Quin. Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht, sollte die Volksrepublik Russland Waffen liefern.
+++ 04:25 Britischer Verteidigungsausschuss: Munitionsreserven "gefährlich niedrig" +++
Der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments warnt angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. "Großbritannien und seine NATO-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilt der Ausschuss mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen - andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrößern, so der Ausschuss in seiner Bestandsaufnahme.
+++ 03:48 Ukraine will über 300 verschleppte Kinder zurückgeholt haben +++
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nennt Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden. Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und russifizieren zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.
+++ 03:09 Video mit mutmaßlicher Hinrichtung ruft Generalstaatsanwalt auf den Plan +++
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will Video-Aufnahmen untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Die Aufnahmen seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilt Kostin auf Telegram mit. Russland ignoriere systematisch internationale Regeln. Früher oder später werde Moskau für dieses Verhalten eine Bestrafung erhalten. Zuvor war von einem Internetportal ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird.
+++ 01:55 Ukraine will Streubomben von den USA +++
Die Ukraine fordert nach Angaben der US-Repräsentantenhaus-Abgeordneten Jason Crow und Adam Smith die Lieferung von Streumunition vom Typ MK-20. Dabei handelt es sich um Bomben, die eine Vielzahl weiterer kleinerer Bomben freigeben, mit denen ganze Flächen belegt werden können. Die beiden Abgeordneten berichten, ukrainische Beamte hätten sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgefordert, diesbezüglich Druck aufs Weiße Haus zu machen. Dass die US-Regierung der Bitte nachkommt, ist aber äußert unsicher. Streumunition ist von vielen Ländern geächtet, die USA haben das Übereinkommen allerdings nicht unterzeichnet. Die geforderte Munition wird zwar nicht mehr hergestellt, das US-Militär hat aber noch größere Bestände.
+++ 00:48 SPD-Spitze versichert Kiew anhaltende Unterstützung +++
Nach ihrem Besuch in Kiew sichern SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich der Ukraine anhaltenden Beistand zu. "Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagt Klingbeil im ZDF. Dies sei die Hauptbotschaft gewesen in den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Politikern. Bei dem Treffen mit Selenskyj seien unter anderem die Lieferung von Waffen und der Leopard-2-Panzer sowie Engpässe bei der Munitionsversorgung zur Sprache gekommen. Die SPD arbeite die Kritik an ihrer früheren Russland-Politik auf, so Klingbeil weiter. "Wir haben uns mit Fehlern auseinandergesetzt, die bei uns in den letzten Jahren passiert sind, und wir wagen dann auch auf Grundlage diese Fehleranalyse den Blick nach vorne."
+++ 23:54 Tschechien möchte Leopard-Panzer aus der Schweiz +++
Neben Deutschland will auch Tschechien der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen. Das sagt die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd im Fernsehsender SFR. Angaben dazu, wie viele Panzer die Regierung in Prag kaufen wolle, macht sie nicht. Die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben, sagte Amherd mit Blick auf die Anfragen aus Deutschland und Tschechien. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.
+++ 22:59 Ukrainischer Generalstab hält an Bachmut fest +++
Die militärische Führung der Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die seit Wochen heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. "Beide Generäle haben geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die Verteidigung gestärkt."
+++ 22:10 Geht der russischen Armee im Frühling der Nachschub aus?+++
Der ukrainische Geheimdienst glaubt, Russland könne im Frühling Schwierigkeiten bekommen, ausreichend Militärgerät für den Krieg bereitzustellen. "Russland hat enorme Mengen an Soldaten, Rüstungsgütern und Materialien verschwendet. Die russische Wirtschaft und Produktion sind nicht in der Lage, diese Verluste zu decken. Wenn das russische Militär seine Ziele in diesem Frühjahr nicht erreicht, wird es keine militärischen Mittel mehr haben", sagt der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, Generalmajor Kyrylo Budanow, dem US-Medium "USA Today". Budanow vermutet weiterhin, im Frühjahr werde es zu einer "entscheidenden Schlacht" kommen, der letzten, bevor der Krieg endet.
+++ 21:35 Selenskyj-Vertrauter: Armee steht hinter Verteidigung Bachmuts +++
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine "weiter zu verteidigen". Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die "feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert", sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Laut Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits "ihre Ziele erreicht". Sie hätten Russlands "wichtigste kampfbereite" Einheiten ermüdet und zugleich ermöglicht, "zehntausende ukrainische Soldaten zur Vorbereitung einer Gegenoffensive" auszubilden. Selbst wenn die Armeeführung irgendwann beschließen sollte, "sich auf vorteilhaftere Positionen zurückzuziehen", sei die Verteidigung von Bachmut ein "großer strategischer Erfolg" für die ukrainische Armee, fügte Podoljak hinzu. Bisher habe die Armeeführung aber keine solche Entscheidung getroffen.
+++ 20:52 Pistorius besucht NATO-Kampftruppe in Litauen +++
"Das Engagement an der Ostflanke ist so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Bundeswehrkontingents der NATO-Kampfgruppe in Litauen. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland die Ostflanke gebildet und die NATO habe die Sicherheit Deutschlands garantiert. "Heute sind wir es, die zusammen mit anderen unter anderen hier in Litauen die Ostflanke schütze." Die Sorgen, die sich die baltischen Staaten, aber auch Polen machten, seien nur allzu verständlich. "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, deswegen ist dies Engagement so wichtig." Man sei bereit zusammenzustehen und zusammen zu kämpfen.
Die Sorgen der Osteuropäer sind nur allzu verständlich: Pistorius in Litauen.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 20:15 Ungarns Außenminister wirft Westen "Kriegspsychose" vor +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wirft dem Westen vor, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärt der Politiker. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden. Szijjarto wirbt in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, mli/hvo/ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ
