Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:26 Baerbock: Europa braucht Sicherheits- und Verteidigungsunion +++
Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert Außenministerin Annalena Baerbock für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung. "Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen", sagt die Grünen-Politikerin. "Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt - im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert." Baerbock fordert eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation. Jedes EU-Land könne seine "besondere nationale Stärke" einbringen. Für Deutschland nennt Baerbock "unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften". Zudem fordert Baerbock eine Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr.
+++ 22:30 Weißes Haus: Russland könnte Awdijiwka einnehmen +++
Die Ukraine verfügt nicht über genügend Waffen, um Awdijiwka gegen die Russen zu verteidigen. Das sagt John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und weist bei einem Briefing auf die Gefahr hin, dass die russischen Streitkräfte die Stadt im Gebiet Donezk einnehmen könnten. Laut Kirby ist dies vor allem auf den Mangel an Artilleriegeschossen in der Ukraine und die personelle Überlegenheit Russlands zurückzuführen. Kriby berichtet von "unglaublich intensiven Kämpfen" im Osten der Ukraine und nennt Awdijiwka als Beispiel (siehe auch Einträge 21:30 und 17:50 Uhr).
+++ 22:05 Atomwaffen im Weltraum: Biden ordnet Gespräche mit Russland an +++
Russland entwickelt nach Angaben der US-Regierung eine Anti-Satelliten-Waffe, die bislang jedoch nicht in Dienst gestellt worden sei. Damit bestätigt das Weiße Haus offiziell Russland Entwicklung einer weltraumgestützten Waffe (siehe Eintrag 20:56 Uhr). Die Entwicklung sei zwar besorgniserregend, sagt John Kirby, Sprecher für die nationale Sicherheit. Eine unmittelbare Gefahr bestehe jedoch nicht. "Sie entwickeln diese Fähigkeiten noch. Wir sind noch dabei, die Informationen zu analysieren, die uns zur Verfügung stehen." Präsident Joe Biden habe eine Reihe erster Maßnahmen angeordnet, darunter direkte diplomatische Kontakte zu Russland. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan werde im Laufe des Tages hochrangige Kongressabgeordnete über die Lage unterrichten.
+++ 21:50 Spionage für Russland: Ukrainer in Polen festgenommen +++
Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat nach eigenen Angaben einen Ukrainer festgenommen, der als russischer Agent tätig gewesen sein soll. Der Mann habe "im Rahmen einer kriminellen Gruppe auf Anweisung des russischen Geheimdienstes" gehandelt und "Ablenkungs- und Sabotageaktionen" vorbereitet, erklärt der ABW. Er habe Vorbereitungen dafür getroffen, Gebäude im südwestpolnischen Breslau in der Nähe "strategisch wichtiger Infrastruktureinrichtungen" in Brand zu setzen. Dem am 31. Januar festgenommenen Mann drohen laut ABW bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der Geheimdienst macht keine Angaben zum Alter des Verdächtigen. Im vergangenen November waren in Polen 16 Bürger aus Staaten östlich des Landes wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland angeklagt worden. Sie sollen unter anderem geplant haben, GPS-Sender an polnischen Hilfskonvois für die Ukraine anzubringen. Polen ist einer der wichtigsten militärischen Verbündeten der benachbarten Ukraine bei deren Verteidigungskampf gegen den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg. Zudem ist das Land eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe für Kiew.
+++ 21:30 Russen erobern wichtige Bunkerstellung bei Awdijiwka +++
Russische Truppen haben offenbar eine strategisch wichtige Stellung der Ukraine südlich der umkämpften Stadt Awdijiwka erobert. Ein von russischen Militärbloggern veröffentlichtes Drohnenvideo zeigt, wie Soldaten des Kreml inmitten der Anlage "Zenit" die russische Flagge hissen. Pro-ukrainische Blogger berichteten von einem geordneten Rückzug der Verteidiger. Der Decknahme "Zenit" steht für ein massiv ausgebautes Bunkersystem, das bislang den Süden von Awdijiwka deckte. Das sowjetische Militär errichtete den Komplex damals zur Unterbringung von Luftabwehreinheiten, die eine nahegelegene, aber heute nicht mehr existente, Luftwaffenbasis beschützen sollten. Ukrainische Truppen zogen 2014, kurz nach der russischen Invasion im Donbass, in die Bunkerstellung ein. Die alte Kontaktlinie der Minsker Abkommen verläuft nur wenige Hundert Meter entfernt.
+++ 21:16 NATO-Solidarität: Söder wirft Trump "Schutzgeld"-Äußerung vor +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Äußerungen über die NATO-Solidarität scharf kritisiert. Mit dem Infragestellen der Beistandspflicht schwäche Trump das westliche Verteidigungsbündnis, sagt der CSU-Chef auf einer Europakonferenz in München. Wenn es Schule mache, NATO-Partnern zu sagen, dass sie nur Beistand erhalten, wenn sie zahlen, sei dies "eine Art Schutzgeld". Der CSU-Chef setzt sich dafür ein, die Rüstungsproduktion in Deutschland deutlich hochzufahren. Es sei eine "Schande", dass man die Ukraine hängen lasse und ihr nicht genug Waffen und Munition liefere, um sich gegen Russland zu verteidigen. "Es muss so schnell wie möglich Material und Munition geliefert werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagt Söder.
+++ 20:56 Weißes Haus bestätigt: Russland entwickelt neue Anti-Satelliten-Waffe +++
Die US-Regierung hat bestätigt, dass Russland eine neue Anti-Satelliten-Waffe entwickelt habe. Davon gehe jedoch "keine unmittelbare Bedrohung für irgendjemandes Sicherheit aus", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Russland Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All vorantreibe. Diese Waffe könne Satelliten ins Visier nehmen. Moskau hatte die Berichte als "böswillig" und "unbegründet" zurückgewiesen. Mittels solcher Anschuldigungen wolle die US-Regierung Druck auf die oppositionellen Republikaner im Kongress ausüben, dem neuen Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, heißt es.
+++ 20:40 Linder nennt Russlands Fahndungsliste "Einschüchterungsversuch" +++
Russland hat zahlreiche westliche Politiker zur Fahndung ausgeschrieben – darunter auch den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main (siehe Eintrag 17:08). "Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung", schreibt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf X. Er spricht von "Einschüchterungsversuchen" und verlinkt dazu auch einen entsprechenden Artikel der "Bild"-Zeitung. Rubin selbst teilt Lindners Beitrag auf seiner Seite. Bereits am Dienstag hatte das russische Investigativmedium "Mediazona" Auszüge aus dem russischen Fahndungsregister veröffentlicht, die belegen, dass dort zahlreiche westliche Politiker aufgeführt sind.
+++ 20:11 Putin: Russische Familien sollen mindestens zwei Kinder haben +++
Russische Familien sollten nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mindestens zwei Kinder hervorbringen, um das ethnische Überleben des Landes zu sichern. "Wenn wir als ethnische Gruppe – oder als ethnische Gruppen, die in Russland leben – überleben wollen, müssen es mindestens zwei Kinder sein", sagt Putin vor Arbeitern in einer Panzerfabrik in der Ural-Region. Wenn jede Familie nur ein Kind hätte, würde die Bevölkerung schrumpfen. "Und um zu expandieren und sich zu entwickeln, braucht man mindestens drei Kinder." Die genauen russischen Verluste im Ukraine-Krieg sind nicht bekannt, gelten unter Experten jedoch als vergleichsweise hoch. Hunderttausende Bürger haben zudem seit Kriegsbeginn vor etwa zwei Jahren das Land verlassen. Das staatliche Statistikbüro schätzte die Bevölkerung zu Beginn 2023 auf 146,4 Millionen. Dies ist ein Rückgang von fast 149 Millionen im Vergleich zum Stand von vor 20 Jahren, jedoch ein Anstieg vom Tiefstand von etwa 143 Millionen von 2007 bis 2012.
+++ 19:36 Ukraine bezeichnet irisch-amerikanisches Unternehmen als "internationalen Kriegssponsor" +++
Die Ukraine setzt das irisch-amerikanische Ölfelddienstleistungsunternehmen Weatherford International auf die Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges". Laut der Nationalen Behörde für Korruptionsprävention (NACP) sei das Unternehmen weiterhin in Russland tätig. Weatherford liefert Ausrüstungen und Dienstleistungen für Öl- und Gasbohrungen und -förderung und ist in mehr als 70 Ländern tätig, einschließlich Russland. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Texas hat nach Angaben der NACP mehr als 2500 Arbeitsplätze in Russland geschaffen. Weatherford veröffentlichte im März 2022 eine Erklärung, in der es hieß, das Unternehmen werde neue Lieferungen zurückstellen, neue Investitionen aussetzen und keine neuen Technologien in Russland einsetzen. Über verschiedene Firmenmodelle sei Weatherford jedoch weiterhin in Russland tätig, so die NACP.
+++ 19:10 Insider: Russische Offensive im Frühjahr unwahrscheinlich +++
Laut einem hochrangigen NATO-Beamten soll das Nordatlantische Bündnis eine Offensive der russischen Armee in der Ukraine in den kommenden Monaten für unrealistisch halten. Das berichtet die Online-Zeitung "Ukrainska Pravda". Demnach sagt der Beamte, der anonym bleiben wolle, vor Journalisten in Brüssel, dass die NATO glaube, Russland habe derzeit nicht die Fähigkeit, einen Angriff zu starten. Dafür müsse Moskau zunächst eine Mobilisierung in wesentlich größerem Umfang als bisher starten. Dies brauche Zeit und sei noch nicht eingeleitet worden. Zudem sei dies im Vorfeld der Wahlen in Russland nicht im Interesse Putins, so der Vertreter der NATO. Die derzeit laufende verdeckte Mobilisierung reiche nicht, um eine wirklich ernsthafte Offensive zu starten. Russland konzentriere sich vielmehr auf symbolische kleine Operationen, wie zum Beispiel in Awdijiwka (siehe Einträge 17:50 Uhr und 15:15 Uhr), sagt der Insider.
+++ 18:24 NATO will eine Million Drohnen an Ukraine liefern +++
Die NATO-Staaten planen, ihre Kräfte zu bündeln und die Ukraine noch in diesem Jahr mit einer Million Drohnen auszustatten. Das berichtet ein Reporter des Online-Portals "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates. Demnach habe sich eine Gruppe von Verbündeten mit dem Ziel zusammengefunden, die Drohnen an die Ukraine zu liefern. Zudem sollen sich 20 NATO-Verbündet bereit erklärt haben, eine Minenkoalition zu bilden. "All dies wird dazu beitragen, ukrainische Leben zu retten", wird Stoltenberg zitiert.
+++ 18:10 Einschränkung der Grundrechte für Russen in Lettland verfassungskonform +++
In Lettland hat das Verfassungsgericht die Lettisch-Sprachtests für russische Staatsbürger, die sich langfristig in dem baltischen EU- und NATO-Land aufhalten wollen, für verfassungskonform erklärt. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Anforderung, alltagstaugliche Kenntnisse der lettischen Sprache nachzuweisen, um eine neue dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, verhältnismäßig sei. Dies könne als "einfaches Zeichen des Respekts eines Ausländers gegenüber dem Land, der Gesellschaft und der Kultur Lettlands" angesehen werden, sagt Verfassungsgerichtspräsident Aldis Lavins in Riga. Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September. Danach verloren die unbefristeten Aufenthaltstitel ihre Gültigkeit. Dagegen gingen russische Staatsbürger vor Gericht, die zuvor lettische Staatsbürger oder Nichtbürger gewesen waren und sich benachteiligt fühlten. Die Einschränkung der Grundrechte wertete das Gericht nach Angaben von Lavins unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit. Angesichts der geopolitischen Lage könne nur ein Ausländer in Lettland bleiben, der keine Gefahr für den Staat und dessen Gesellschaft darstelle.
+++ 17:50 Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka +++
Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärt im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. Die Lage in Awdijiwka sei "bedrohlich und instabil", erklärt die Dritte Angriffsbrigade. Der "Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt". Die russischen Truppen haben Awdijiwka inzwischen von drei Seiten aus umstellt und sind in den vergangenen Tagen weiter vorgerückt (siehe Eintrag 15:15 Uhr).
+++ 17:33 NATO will aus Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der Russen lernen +++
Die NATO und die Ukraine bauen gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen. Die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) wurde nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rats in Brüssel verkündet. Im Idealfall sollen die Staats- und Regierungschefs nun bereits beim Gipfel im Sommer in Washington den Startschuss für die Arbeit geben. Bislang lief der Austausch über die im Abwehrkrieg gegen Russland gewonnenen Erkenntnisse unter anderem über die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, über die auch die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert werden.
+++ 17:08 Kremlkritischer FDP-Politiker Rubin landet auf Putins Fahndungsliste +++
Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagt Rubin der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mitstreiter von ihm sei auf die Berichterstattung über die Fahndungsliste aus Moskau gestoßen und habe ihn darauf aufmerksam gemacht, sagt Rubin. "Danach habe ich auf der Seite des russischen Innenministeriums selbst recherchiert und meinen Namen und mein Foto auf der Liste gesehen." Er fühle sich in Deutschland weiterhin sicher und stehe im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, sagt er. "Ich werde aber künftig beim Reisen viel vorsichtiger sein." Neben Rubin sind auf der Liste unter anderem die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, der litauische Kulturminister Simonas Kairys und der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop aufgeführt.
+++ 16:44 Stoltenberg: NATO-Unterstützung für Ukraine ungebrochen +++
Die NATO steht unvermindert an der Seite der Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten in Brüssel, zusammengenommen stelle die Allianz 99 Prozent der Militärhilfe für das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Das Gesamtvolumen betrage dabei bislang mehr als 100 Milliarden Dollar. In diesem Zusammenhang lobte Stoltenberg auch, dass mittlerweile eine Mehrheit der 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der Militärausgaben erfülle.
+++ 16:24 "Neutralität verteidigen": Serbien präsentiert neuen Waffen-Kauf aus Russland +++
Serbien pflegt trotz Sanktionen freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Als einzige europäische Nation schließt es noch Verträge mit Moskau ab. Jetzt präsentiert das Land eine Reihe importierter Waffen. Präsident Aleksandar Vučić spricht von "militärischer Neutralität".
+++ 15:56 Türkei und Griechenland schließen sich deutschem Flugabwehr-Projekt an +++
Die Türkei und Griechenland haben sich dem deutschen Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa angeschlossen. Die Verteidigungsminister der beiden NATO-Staaten unterzeichneten am Rande eines Bündnistreffens in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung. Mit dabei war auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Seinen Angaben zufolge beteiligen sich nun 21 Staaten an der Initiative. "Wir glauben, dass gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen der Schlüssel zum schnellen Ausbau unserer Fähigkeiten sind", sagt Pistorius zu seinen Kollegen Nikos Dendias aus Griechenland und Yasar Güler aus der Türkei. So hätten im vergangenen Jahr beispielsweise Deutschland, Estland, Lettland und Slowenien beschlossen, gemeinsam Iris-T-Luftverteidigungssysteme zu beschaffen. Die ersten würden bereits im kommenden Jahr ausgeliefert. Neben der Beschaffung wolle man auch in den Bereichen Betrieb und Ausbildung eng zusammenarbeiten. Die im Oktober 2020 ins Leben gerufene "European Sky Shield Initiative" (Essi) soll helfen, Lücken im NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Hintergrund der deutschen Initiative ist vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 15:33 Heusgen zu Wandel des "Diktators": "Putin war ein völlig anderer, als er heute ist" +++
In München steht die Sicherheitskonferenz erneut unter dem Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine. Siko-Chef Christoph Heusgen führt im Interview aus, wo er Donald Trump recht gibt, wie und warum Putin sich gewandelt hat und wieso ihn die Spannungen in Kiews Militär beunruhigen.
+++ 15:15 Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka +++
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. "Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt", versichert der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf "vorteilhaftere Positionen" zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden. Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärblogger übereinstimmend von Durchbrüchen russischer Einheiten vor allem nordwestlich der stark zerstörten Stadt. Damit droht der verbliebenen Garnison akut eine Einschließung. Die Versorgung ist nur noch auf Feldwegen über einen etwas mehr als drei Kilometer breiten Korridor möglich.
+++ 14:50 Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte offenbar abgesetzt +++
Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Admiral Viktor Sokolov, ist von seinem Posten abgesetzt worden. Das berichtet der pro-russische Telegram-Kanal Rybar aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums. Demnach sollen die Aufgaben des Schwarzmeerflottenkommandanten nun vom Stabschef der Schwarzmeerflotte wahrgenommen werden. Sokolov hatte das Amt seit September 2022 inne.
+++ 14:21 Video soll Abschuss belegen: Ukraine greift russisches Radarsystem an +++
Die Ukraine meldet die Zerstörung eines Radarsystems der russischen Armee. Videos sollen zeigen, wie das Kasta-2E2 nahe der Grenze zu Russland aus der Luft angegriffen wird. Laut ukrainischen Geheimdienstinformationen sei das Gerät nahe der russisch-ukrainischen Grenze niedergebrannt.
+++ 13:47 Was hinter der Angst vor russischen Weltall-Waffen steckt +++
US-Sicherheitsexperten warnen vor einer russischen Waffe, von der eine "ernsthafte Bedrohung" für die USA und ihre Verbündeten ausgehen könne. Mit Atomraketen sollen Satelliten ausgeschaltet werden. Militärexperte Thomas Wiegold schätzt die Gefahr einer solchen Kriegsführung ein.
+++ 13:28 Sky-Shield-Initiative hat neue Mitglieder +++
Mit Griechenland und der Türkei schließen sich zwei weitere NATO-Länder der deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa an. Das teilt Bundesverteidigungsminister Pistorius mit. Die "European Sky Shield"-Initiative (Essi) hat damit nun 21 Mitglieder. Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind weiter nicht dabei. Scholz hatte den Vorstoß nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren gemacht, um Lücken bei der gemeinsamen Luftverteidigung zu schließen.
+++ 13:04 Ukraine zieht sich aus Teilen von Awdijiwka zurück +++
Das ukrainische Militär zieht sich nach eigenen Angaben teilweise aus der seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes zurück. In einigen Gebieten würden Truppen auf "vorteilhaftere Positionen" zurückverlegt, teilt ein Militärsprecher im Fernsehen mit. Die Armee habe eine Ersatz-Logistikroute aktiviert. Dennoch seien Versorgungsfahrten in die Stadt und Evakuierungen von dort "schwierig".
+++ 12:50 Rakete soll Einkaufszentrum getroffen haben: Belgorod meldet Tote und Verletzte +++
Russland spricht von mindestens fünf Toten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die südrussische Großstadt Belgorod. 18 weitere Menschen seien verletzt, sagt der Belgoroder Gouverneur. Ihm zufolge sind unter den Opfern Kinder. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti wurde ein Einkaufszentrum getroffen. Die Geschosse seien auch in einem Schulstadion und in gewöhnlichen Höfen eingeschlagen, ergänzt der Gouverneur der benachbarten Region Kursk.
+++ 12:23 Norwegen trainiert ab Frühjahr ukrainische Marinesoldaten +++
Norwegische Soldaten sollen ab dem Frühjahr ukrainische Marinesoldaten für Einsätze mit Kleinbooten trainieren. Das teilt das norwegische Verteidigungsministerium mit. Demnach werde Norwegen zudem Schlauchboote und Ausrüstung im Wert von umgerechnet gut fünf Millionen Euro spenden. In der Ausbildung werde es unter anderem um Flussüberquerungen und die Arbeit in Küstengebieten gehen, sagt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram dem Rundfunksender NRK.
+++ 11:55 Paris: Erreichen Zwei-Prozent-Ziel der NATO früher als geplant +++
Frankreich will in diesem Jahr das NATO-Finanzziel erfüllen und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Frankreich werde 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, kündigt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu an. Mit einem geplanten Volumen von 413 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre habe das neue Militärprogrammgesetz für 2024-2030 die Verteidigungsausgaben erheblich erhöht.
+++ 11:28 London will mehr Drohnen liefern, damit Putin "mit seinen barbarischen Ambitionen scheitert" +++
Großbritannien kündigt die Lieferung Tausender weiterer Drohnen an die Ukraine an. Dieses Drohnenhilfspaket im Rahmen einer internationalen Initiative habe ein Volumen von umgerechnet rund 234 Millionen Euro und werde gemeinsam mit Lettland vorangetrieben, teilt Verteidigungsminister Grant Shapps mit. Gemeinsam würden Großbritannien und Lettland der Ukraine die Fähigkeiten an die Hand geben, die sie braucht, um sich selbst zu verteidigen und diesen Krieg zu gewinnen, um sicherzustellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "mit seinen illegalen und barbarischen Ambitionen scheitert", erklärt Shapps.
+++ 11:15 Wie der neue Armeechef der Ukraine die Taktik ändert +++
Während die NATO der Ukraine ein deutliches Zeichen sendet, nehmen die russischen Angriffe zu und jeden Tag sterben Zivilisten, berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald aus Odessa. Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj, der seit wenigen Tagen im Amt ist, will nun die Kriegstaktik ändern.
+++ 11:00 Wiederaufbau-Kosten auf fast 500 Milliarden Dollar geschätzt +++
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast zwei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (rund 142 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und den Vereinten Nationen hervor. Die am meisten betroffenen Bereiche seien Wohnen (37 Prozent), Verkehr (22 Prozent), Handel und Industrie (10 Prozent), Landwirtschaft und Energie (jeweils 7 Prozent). Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 31. Dezember 2023 auf mindestens 486 Milliarden US-Dollar (rund 453 Mrd Euro) in den kommenden zehn Jahren geschätzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:43 Atomwaffen für Weltraum? Moskau nennt US-Warnungen Trick +++
Russland hat eine Warnung der USA vor neuen russischen nuklearen Fähigkeiten im Weltraum als "bösartige Fälschung" und einen Trick zurückgewiesen. Dies sei eindeutig ein Versuch der US-Regierung, den Kongress zur Genehmigung von mehr Geld für die Ukraine und zur Bekämpfung Russlands zu bewegen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wolle sich nicht weiter zu den Berichten darüber äußern, bis die US-Regierung Einzelheiten bekanntgegeben habe. "Wir werden sehen, welche Tricks das Weiße Haus anwenden wird", fügt Peskow hinzu.
+++ 10:36 Pistorius: Keine Erkenntnisse über mögliche russische Atompläne +++
Verteidigungsminister Pistorius liegen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass Russland möglicherweise atomare Anti-Satelliten-Waffen im Weltraum stationieren will. "Diese Meldungen sind meines Wissens sehr, sehr neu, jedenfalls für mich", sagt der SPD-Politiker. Man werde sich darüber mit den Partnern unterhalten. Pistorius warnt davor, übereilte Antworten zu geben oder zu glauben, welche zu haben. US-Medien hatten berichtet, Geheimdienste hätten Informationen über russische Ambitionen, die sich gegen Satelliten im All richten. Die "New York Times" schrieb, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert.
+++ 10:24 Selenskyj trifft Scholz Freitag in Berlin +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, bestätigt Selenskyjs Büro. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:04 Stoltenberg: Sehen bereits Auswirkungen ausbleibender US-Hilfen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnt er am Rande des NATO-Gipfels. "Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA keine Entscheidung treffen." Er setze aber weiter auf eine Zustimmung des Kongresses, erklärt Stoltenberg. Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner seit Monaten ein neues Hilfspaket für die Ukraine.
+++ 09:41 Munz zu versenktem Landungsboot: "'Caesar Kunikow' war nicht irgendein Kriegsschiff" +++
In den USA gibt es Aufregung über angebliche russische Pläne, Atomwaffen im Weltall gegen Satelliten einzusetzen, der Ukraine gelingt erneut ein schwerer Schlag gegen Moskaus Schwarzmeerflotte und die EU diskutiert über ein eigenes Atomarsenal. Wie diese Themen in Russland gesehen werden, berichtet Rainer Munz.
+++ 09:27 Ukraine: Landesweit mindestens sechs Verletzte nach Luftangriffen +++
Bei neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach staatlichen Angaben mindestens sechs Menschen in mehreren Regionen des Landes verletzt worden. Infrastruktur-Einrichtungen seien getroffen, Wohn- und Geschäftsgebäude beschädigt worden, teilen ukrainische Behörden mit. Insgesamt seien sieben Regionen mit 26 Raketen beschossen worden, erklärt das ukrainische Militär.
+++ 08:47 Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigt das Weiße Haus im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
+++ 08:44 Pistorius: Deutschland übernimmt in NATO Führungsaufgaben +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekennt sich zu einer Führungsrolle Deutschlands in der NATO. Pistorius hebt vor Beratungen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel hervor, dass Deutschland in diesem Jahr die Zwei-Prozent-Marke der NATO erfüllen werde. "Das ist ein wichtiges Signal", sagt der SPD-Politiker und betont: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif." Anspruch Deutschlands müsse sein, zusammen mit anderen das "konventionelle Rückgrat" der Verteidigung zu sein. Zudem sei Deutschland die "logistische Drehscheibe" der NATO in Europa. "Damit übernehmen wir Führungsaufgaben."
+++ 08:38 Lwiws Bürgermeister berichtet von Raketeneinschlag und Verletzten +++
Bei den Raketenangriffen auf Lwiw werden mindestens drei Menschen verletzt, wie der Bürgermeister der westukrainischen Stadt mitteilt. Er berichtet auch von einem Raketeneinschlag. Ein Infrastrukturobjekt sei getroffen worden. Durch die Druckwelle seien Hunderte Fenster zu Bruch gegangen, schreibt er und postet bei Telegram Fotos, die ihm zufolge die Schäden zeigen. Auch zwei Schulen und ein Kindergarten seien durch die Angriffe beschädigt worden, so der Bürgermeister. Insgesamt seien etwa zehn Raketen auf die Region abgefeuert worden.
+++ 08:16 Kiew: Alle Raketen in Richtung Hauptstadt abgeschossen +++
Kiew übersteht die russischen Raketenangriffe nach ukrainischen Angaben ohne Einschläge. Die Militärverwaltung schreibt, die Luftabwehr habe alle Raketen zerstört, die in Richtung der Hauptstadt flogen. Diese seien aus verschiedenen Richtungen gekommen. Verletzte oder Schäden werden bisher nicht gemeldet. Andere Regionen wie Saporischschja und Poltawa berichten nach den nächtlichen Angriffen von Schäden etwa an einer Infrastruktureinrichtung und einem Lagerhaus.
+++ 07:44 Russland: Ukraine attackiert Öllager in Kursk +++
Russland meldet einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Öldepot in der südwest-russischen Region Kursk. Dabei sei ein Brand in der Anlage ausgelöst worden, teilt der Regionalgouverneur mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt die russische Energieinfrastruktur ins Visier genommen, auch um die Treibstoffversorgung und Logistik der russischen Invasionstruppen zu schwächen. Russland attackiert schon länger die ukrainische Energieinfrastruktur.
+++ 07:16 Stadt nahe Charkiw beklagt Todesopfer nach Raketenangriff +++
In Tschuhujiw wird nach Angaben der Bürgermeisterin eine Frau getötet, als es in der Nacht einen Raketenangriff auf die Stadt gibt. Die Leiche sei in einem zerstörten Wohnhaus gefunden worden, sagt die Bürgermeisterin dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine. Tschuhujiw liegt in der Nähe von Charkiw.
+++ 06:45 Göring-Eckardt bei Luftalarm in Kiewer Schutzraum +++
Wegen des Luftalarms in der Ukraine begibt sich auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in einen Schutzraum in Kiew. Sie seien in Sicherheit, schreibt sie bei X. "Wir müssen das nur für ein paar Tage erleben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer machen das seit zwei Jahren durch." Göring-Eckardt ist für mehrere Tage in der Ukraine. Neben Kiew hat sie nordukrainische Dörfer besucht, die von russischer Besatzung befreit wurden. Geplant war auch ein Aufenthalt in der südlichen Hafenstadt Odessa, die regelmäßig unter russischen Luftangriffen leidet.
+++ 06:17 Explosionen auch in Lwiw, Bürgermeister berichtet von Schäden +++
Auch in Lwiw nahe der polnischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Andrij Sadowy Explosionen zu hören. Laut den ukrainischen Streitkräften gelangten russische Raketen in den Luftraum über Lwiw. Zuvor hatte auch Kiew einen russischen Raketenangriff gemeldet. Der Bürgermeister berichtet auf Telegram von Schäden in der Stadt. Nach ersten Informationen habe eine Druckwelle die Fenster von Häusern zerstört. Ob es Opfer gibt, sei noch unklar. Auch aus den Regionen Saporischschja und Poltawa werden Explosionen gemeldet. Der Gouverneur von Saporischschja erklärt, eine Person sei verletzt und ein "Infrastrukturziel" getroffen worden.
+++ 05:52 Klitschko meldet Raketenangriff auf Kiew, Explosionen durch Luftabwehr +++
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, meldet einen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt. "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert", erklärt er bei Telegram. Klitschko fordert alle Einwohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Augenzeugen berichten über Explosionen in mehreren Stadtteilen von Kiew. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuvor gewarnt, es seien Raketen "auf dem Weg nach Kiew". In der ganzen Ukraine herrscht Luftalarm. Es seien mehrere Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95MS aus Olenya in der nordwestrussischen Region Murmansk gestartet, heißt es zudem am frühen Morgen von den Luftstreitkräften. Ende Dezember hatte Russland Tu-95MS-Kampfjets genutzt, um eine Angriffswelle auf Kiew und andere ukrainische Städte zu starten. Dabei waren 39 Menschen getötet worden.
Update von 7.30 Uhr: Der Luftalarm ist in den meisten Regionen der Ukraine wieder aufgehoben.
+++ 05:06 Putin unterstellt Baerbock "Feindseligkeit" gegen Deutschland +++
In einem längeren Interview im russischen Fernsehen kritisiert Präsident Putin die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt. "Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land", sagt er in Bezug auf die Energiepolitik der Grünen. Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz andere Politik, behauptet Putin: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt. Wegen des russischen Angriffskriegs hatte sich die Bundesregierung zum Ziele gesetzt, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen.
+++ 03:02 Pistorius zu EU-Atomwaffen: "Darüber diskutiert man nicht öffentlich" +++
Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert seine Parteikollegin Katarina Barley für ihren Anstoß einer Debatte über eine eigene Atombombe der EU: "Meine Meinung: Darüber diskutiert man nicht öffentlich", sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben die nukleare Abschreckung der Amerikaner, das ist vereinbart und ich sehe keine Signale dafür, dass diese Vereinbarung ein Ende findet", so Pistorius. Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hatte nach Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der das Amt erneut anstrebt, die Verlässlichkeit des amerikanischen Atomwaffen-Schutzschirms für Europa in Zweifel gezogen.
+++ 02:10 US-Medien: Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All +++
US-Geheimdienste haben offenbar Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. Die "New York Times" schreibt, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 01:35 Putin ist angeblich Biden im Weißen Haus lieber als Trump +++
Der russische Staatschef Putin hält nach eigenen Worten eine weitere Amtszeit von US-Präsident Biden für wünschenswerter als eine Rückkehr von Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten, welchen Sieger sich Russland bei der US-Präsidentschaftswahl im November wünsche, antwortet Putin: "Biden, er ist erfahrener. Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule." Die russische Regierung werde aber "mit jedem US-Führer zusammenarbeiten, in den das US-Volk Vertrauen hat". Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 00:07 Schweden hofft auf ungarisches Ja zu NATO-Beitritt Ende Februar +++
Die schwedische Regierung hofft nach Angaben von Außenminister Tobias Billström Ende Februar auf grünes Licht für den NATO-Beitritt Schwedens durch Ungarn. Mit Blick auf die nächste Sitzung des Parlaments in Budapest am 26. Februar sagt Billström: "Wir hoffen, dass die Ratifizierung dann erfolgt." Ungarn ist das einzige verbliebene NATO-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Schwedens Chefdiplomat bekräftigt, dass seine Regierung keinerlei Verhandlungen mit der ungarischen Regierung mehr führen werde. "Es gibt nichts zu verhandeln, wenn es einen Besuch gibt, wird es keine Verhandlungen geben", sagt Billström. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson zu Gesprächen eingeladen, um über Schwedens Beitritt zu "verhandeln". Budapest hatte die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts mehrfach vertagt, der rechtsnationalistische Orban hält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.
+++ 22:40 US-Verteidigungsminister Austin fordert kurzfristige Hilfen für Ukraine +++
Die Ukraine-Kontaktgruppe will nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mittel für die wichtigsten kurzfristigen Anliegen der von Russland angegriffenen Ukraine beschaffen. Dazu gehöre dringender Bedarf an mehr Artillerie, Munition und Luftabwehrraketen, sagt Austin bei der Zusammenkunft der Kontaktgruppe, die Militärhilfen für die Ukraine organisiert. Seinem Ministerium fehlt wegen eines Haushaltsstreits im US-Kongress seit Dezember das Geld, um der Ukraine weitere Waffen und Munition zu liefern. Die europäischen Verbündeten senden zwar auch Nachschub, doch das Ausbleiben regelmäßiger Munitionslieferungen macht sich für die Ukraine bemerkbar. Am Dienstag hat zwar der Senat 60 Milliarden Dollar (rund 55,8 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben, doch war noch offen, ob und wann das Repräsentantenhaus zustimmt. Austin bedauerte, dass er dem Treffen per Video zugeschaltet war, weil er nach seiner Prostatakrebsoperation im Dezember am Wochenende wegen Blasenproblemen erneut ins Krankenhaus gekommen war. "Ich bin in guter Verfassung, und die Prognose für meinen Krebs ist weiterhin ausgezeichnet", versichert der inzwischen nach Hause entlassene Austin aus seiner Wohnung.
+++ 22:20 Serbischer Präsident präsentiert russisches Drohnenabwehrsystem +++
Ungeachtet internationaler Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hat Serbien eine weitere Waffenlieferung aus Russland erhalten. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic präsentiert ein russisches Drohnenabwehrsystem, das unter dem Namen Repellent bekannt ist und von dem er kürzlich sagte, dass es sich "in unseren Händen befindet". Er äußerte sich vor dem serbischen Nationalfeiertag am Donnerstag. Das Repellent sei nicht so stark wie Krasucha, aber dennoch hervorragend, sagt Vucic unter Anspielung auf ein russisches bodengestütztes System zur elektronischen Kriegsführung. Die Lieferung gelangte vor einigen Monaten nach Serbien, obwohl der Luftraum des Landes fast vollständig von Nato-Mitgliedern umgeben ist, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Serbien hat das nicht getan und unterzeichnet weiterhin Kooperationsabkommen mit Moskau.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (l) bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin (r) im November 2021 in Sotschi.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
+++22:00 Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung haben bei einer Sitzung in Kiew über eine verbesserte Abwehr russischer Aufklärungsdrohnen beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen Orlan seien "die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen", schreibt Selenskyj auf dem Portal X. Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung, so Selenskyj. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und einheimischen Rüstungsproduzenten. "Hersteller müssen klar den Bedarf der Front kennen, während die Armee die Produktionskapazitäten in jeder Region kennen sollte", erklärt der Präsident. Bei seiner jüngsten Neuordnung der Militärspitze hatte Selenskyj Drohnentruppen als eigene Truppengattung neben Heer, Luftwaffe und Marine eingeführt.
+++ 21:42 Ukrainische Streitkräfte wehren über 50 Angriffe der Russen ab +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wehren die Streitkräfte sieben Angriffe der russischen Armee am Ostufer des Flusses Dnipro und mehr als 50 Angriffe in den anderen sieben Sektoren des Landes ab. Die Mehrzahl der Attacken seien in Awdiwka und Marinka zu verzeichnen. Im Laufe des Tages sei es zu 64 Kampfhandlungen an der Front gekommen. Demnach haben ukrainische Flugzeuge zehn Gebiete mit russischen Truppen und Luftabwehrsystemen angegriffen. 16 Ziele seien von Einheiten der ukrainischen Raketentruppen getroffen worden, darunter seien sechs Truppenkonzentrationen, fünf Artilleriegeschütze, zwei Munitionsdepots und drei Systeme zur elektronischen Kampfführung, heißt es.
+++ 21:18 Habeck nennt Trump-Äußerungen zur NATO verantwortungslos +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Äußerungen von Donald Trump zum NATO-Bündnis scharf. "Ich finde die Äußerungen von Donald Trump in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos", sagt der Grünen-Politiker bei einem Talk des Redaktionsnetzwerkes Deutschland in Leipzig. Sie seien "verantwortungslos gegenüber denjenigen, die sich darauf verlassen, dass Verträge eingehalten werden, dass es eine Bündnisverpflichtung in einem militärischen Bündnis gibt". Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Die Ukraine brauche die Unterstützung Europas und der USA, sagt Habeck weiter. Ein Sieg Putins im Ukraine-Krieg wäre ein Signal an alle Leute, die glauben, mit militärischen Mitteln politische Ziele erreichen zu können. "Dann haben wir Kriege überall. Das kann doch nicht die Welt sein, auf die wir hinstreben", sagt Habeck.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck übt scharfe Kritik an Ex-US-Präsident Donald Trump.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
+++ 20:50 NATO-Expertin zur Modernisierung des Bestands: "Polen hätte Interesse an nuklearer Teilhabe" +++
Laut Stefanie Babst, ehemalige Leitung des internationalen Stabs der NATO, ist das Militärbündnis schon jetzt im Falle eines Angriffs gut geschützt. Die Strategieexpertin bemängelt mangelnde Modernisierung des vorhandenen Atomwaffenarsenals. Dabei könnte etwa Mitgliedsland Polen eine neue Rolle zukommen.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, gut/ino/hul/dpa/AFP/rts/AP
