Die Ukraine-Kontaktgruppe will nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mittel für die wichtigsten kurzfristigen Anliegen der von Russland angegriffenen Ukraine beschaffen. Dazu gehöre dringender Bedarf an mehr Artillerie, Munition und Luftabwehrraketen, sagt Austin bei der Zusammenkunft der Kontaktgruppe, die Militärhilfen für die Ukraine organisiert. Seinem Ministerium fehlt wegen eines Haushaltsstreits im US-Kongress seit Dezember das Geld, um der Ukraine weitere Waffen und Munition zu liefern. Die europäischen Verbündeten senden zwar auch Nachschub, doch das Ausbleiben regelmäßiger Munitionslieferungen macht sich für die Ukraine bemerkbar. Am Dienstag hat zwar der Senat 60 Milliarden Dollar (rund 55,8 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben, doch war noch offen, ob und wann das Repräsentantenhaus zustimmt. Austin bedauerte, dass er dem Treffen per Video zugeschaltet war, weil er nach seiner Prostatakrebsoperation im Dezember am Wochenende wegen Blasenproblemen erneut ins Krankenhaus gekommen war. "Ich bin in guter Verfassung, und die Prognose für meinen Krebs ist weiterhin ausgezeichnet", versichert der inzwischen nach Hause entlassene Austin aus seiner Wohnung.

+++ 22:20 Serbischer Präsident präsentiert russisches Drohnenabwehrsystem +++
Ungeachtet internationaler Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hat Serbien eine weitere Waffenlieferung aus Russland erhalten. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic präsentiert ein russisches Drohnenabwehrsystem, das unter dem Namen Repellent bekannt ist und von dem er kürzlich sagte, dass es sich "in unseren Händen befindet". Er äußerte sich vor dem serbischen Nationalfeiertag am Donnerstag. Das Repellent sei nicht so stark wie Krasucha, aber dennoch hervorragend, sagt Vucic unter Anspielung auf ein russisches bodengestütztes System zur elektronischen Kriegsführung. Die Lieferung gelangte vor einigen Monaten nach Serbien, obwohl der Luftraum des Landes fast vollständig von Nato-Mitgliedern umgeben ist, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Serbien hat das nicht getan und unterzeichnet weiterhin Kooperationsabkommen mit Moskau.

+++22:00 Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung haben bei einer Sitzung in Kiew über eine verbesserte Abwehr russischer Aufklärungsdrohnen beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen Orlan seien "die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen", schreibt Selenskyj auf dem Portal X. Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung, so Selenskyj. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und einheimischen Rüstungsproduzenten. "Hersteller müssen klar den Bedarf der Front kennen, während die Armee die Produktionskapazitäten in jeder Region kennen sollte", erklärt der Präsident. Bei seiner jüngsten Neuordnung der Militärspitze hatte Selenskyj Drohnentruppen als eigene Truppengattung neben Heer, Luftwaffe und Marine eingeführt.

+++ 21:42 Ukrainische Streitkräfte wehren über 50 Angriffe der Russen ab +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wehren die Streitkräfte sieben Angriffe der russischen Armee am Ostufer des Flusses Dnipro und mehr als 50 Angriffe in den anderen sieben Sektoren des Landes ab. Die Mehrzahl der Attacken seien in Awdiwka und Marinka zu verzeichnen. Im Laufe des Tages sei es zu 64 Kampfhandlungen an der Front gekommen. Demnach haben ukrainische Flugzeuge zehn Gebiete mit russischen Truppen und Luftabwehrsystemen angegriffen. 16 Ziele seien von Einheiten der ukrainischen Raketentruppen getroffen worden, darunter seien sechs Truppenkonzentrationen, fünf Artilleriegeschütze, zwei Munitionsdepots und drei Systeme zur elektronischen Kampfführung, heißt es.

+++ 21:18 Habeck nennt Trump-Äußerungen zur NATO verantwortungslos +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Äußerungen von Donald Trump zum NATO-Bündnis scharf. "Ich finde die Äußerungen von Donald Trump in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos", sagt der Grünen-Politiker bei einem Talk des Redaktionsnetzwerkes Deutschland in Leipzig. Sie seien "verantwortungslos gegenüber denjenigen, die sich darauf verlassen, dass Verträge eingehalten werden, dass es eine Bündnisverpflichtung in einem militärischen Bündnis gibt". Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Die Ukraine brauche die Unterstützung Europas und der USA, sagt Habeck weiter. Ein Sieg Putins im Ukraine-Krieg wäre ein Signal an alle Leute, die glauben, mit militärischen Mitteln politische Ziele erreichen zu können. "Dann haben wir Kriege überall. Das kann doch nicht die Welt sein, auf die wir hinstreben", sagt Habeck.

+++ 20:50 NATO-Expertin zur Modernisierung des Bestands: "Polen hätte Interesse an nuklearer Teilhabe" +++
Laut Stefanie Babst, ehemalige Leitung des internationalen Stabs der NATO, ist das Militärbündnis schon jetzt im Falle eines Angriffs gut geschützt. Die Strategieexpertin bemängelt mangelnde Modernisierung des vorhandenen Atomwaffenarsenals. Dabei könnte etwa Mitgliedsland Polen eine neue Rolle zukommen.

04:10 min

Politik 14.02.24

NATO-Expertin: Bestand modernisieren "Polen hätte Interesse an nuklearer Teilhabe"

+++ 20:30 USA: Spekulationen um mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit +++
In der US-Hauptstadt Washington sind Spekulationen um eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA losgetreten worden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Mike Turner, veröffentlicht eine Stellungnahme und teilt mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses "Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt". Er fordere US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben, damit der Kongress, die Regierung und die Verbündeten offen über die Maßnahmen diskutieren können, die als Reaktion erforderlich seien, schreibt er weiter. Der Republikaner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handele, und nährte damit den Boden für allerlei Spekulationen. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigt bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf Nachfrage, dass er für Donnerstag eine Unterrichtung der sogenannten "Gang of Eight" angesetzt habe. Der "Gang of Eight" gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäußert habe, sagt Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, geht er nicht ein.

+++ 20:16 Kreml sieht Russland im Krieg gegen gesamten Westen +++
Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht sich Moskau nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin russischen Agenturberichten zufolge. "Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen", wird Peskow zitiert. "Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen." Er sprach von einem Krieg, in den die westlichen Länder mit den USA an der Spitze direkt verwickelt seien. Dies bedeute, dass die militärische Spezialoperation – wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt – länger dauern werde als erwartet. "Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts", sagt Peskow den Angaben nach.

Politik 14.02.24

Industrie stößt an Grenzen Experten: Russlands Militär steht ab 2025 vor vielen Problemen

+++ 19:55 US-Regierung: Ukrainischen Soldaten geht die Munition aus +++
Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagt der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betont er. Nach einem Besuch an der Front hatte auch der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj die Lage als "äußerst komplex" bezeichnet. Demnach fehlt es den Streitkräften an Männern und Waffen (siehe Eintrag 15:55 Uhr). Mit jedem Tag stiegen für die Ukrainer auch die "Kosten der Untätigkeit" der USA, sagt Sullivan mit Verweis auf weitere von den Republikanern im Kongress blockierte US-Hilfen für Kiew. Er forderte den Kongress auf, "schnell" über ein neues Hilfspaket abzustimmen.

+++ 19:40 Experte pflichtet Pistorius bei: EU-Atomwaffen sind "völlig absurde Konstruktion" +++
Karl-Heinz Kamp ist ehemaliger Forschungsdirektor des NATO Defense College. Er erteilt den Überlegungen nach einem gemeinsamen europäischen Atomwaffenarsenal eine klare Absage. Der Experte bemängelt, die Debatte werde häufig ohne Sachkenntnis geführt.

03:37 min

Politik 14.02.24

Experte pflichtet Pistorius bei EU-Atomwaffen-Debatte ist "völlig absurde Konstruktion"

+++ 19:25 Meta: Russische Einfluss-Kampagnen werden größer und plumper +++
Russland setzt bei seinen Einfluss-Kampagnen im Netz nach Erkenntnissen des Facebook-Konzerns Meta inzwischen mehr auf Masse statt Qualität. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor rund zwei Jahren beobachte man statt des Aufbaus glaubwürdig wirkender komplexer Profile verstärkt den Einsatz einer großen Zahl kaum verhohlener und oft kurzlebiger Fake-Accounts, heißt es in einem Bericht des Konzerns. Das zentrale Ziel sei dabei, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu schwächen. Mit der Europawahl und dem Rennen ums Weiße Haus in diesem Jahr müsse man davon ausgehen, dass Russland versuchen werde, auf diese Weise die Diskussion rund um den Ukraine-Krieg im Wahlkampf zu beeinflussen, warnt Meta-Experte Ben Nimmo. Zugleich sei das Vorgehen gegen Versuche russischer Einflussnahme insofern erfolgreich, als die Fake-Profile nur noch wenige Follower bekämen. Ein Risiko sei zugleich, dass Politiker, Journalisten oder Online-Influencer durch die Weiterverbreitung von Informationen aus solchen Profilen den Einfluss-Kampagnen mehr Gehör verschafften.

Politik 13.02.24

Waffenlieferung soll versiegen Russland überzieht Ukraine-Helfer mit Fake News

+++ 18:44 Moskau attackiert Charkiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen – mehrere Verletzte und mindestens ein Toter +++
Das russische Militär hat durch Raketenbeschuss offiziellen Angaben nach mehrere Zivilisten in der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzt sowie einen Mann getötet. Das schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal: "Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben." Unter den Trümmern seien noch weitere Personen. Der Katastrophenschutz sei im Einsatz und suche nach Verschütteten. Eine Frau sei geborgen und ärztlich versorgt worden. Der Gouverneur sprach erst von sieben, später von fünf Verletzten. Die ukrainische Polizei meldet hingegen zwei getötete Menschen und mindestens vier Verletzte. Nach Angaben Synjehubows wurde der Beschuss kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 geführt. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg häufig gegen Bodenziele im Nachbarland ein. Welykyj Burluk ist eine kleine Stadt im Osten des Gebiets Charkiw. Die Grenze zu Russland ist im Norden weniger als 30 Kilometer entfernt. Die Frontlinie im Osten verläuft noch näher. Russische Truppen hielten die Ortschaft ein halbes Jahr von März bis September 2022, besetzt, sie wurden aber im Zuge der damaligen Herbstoffensive der Ukraine vertrieben. Russische Truppen rücken derzeit wieder vor und besetzen neues Gelände.

+++ 18:26 "Gurke" steht für Mörsergranaten: Geheimdienst-Einheit jagt den Russen-Code +++
Eine ukrainische Geheimdiensteinheit im Osten des Landes fängt russische Funksignale ab. Die Informationen werden schnell ausgewertet – doch nicht alle ergeben Sinn. Den Russen sei klar, dass sie abgehört werden. Doch die 50 Mann starke Einheit hat noch weitere Trümpfe im Ärmel.

03:07 min

Politik 14.02.24

"Gurke" steht für Mörsergranaten Geheimdienst-Einheit jagt den Russen-Code

+++ 18:10 Luftverteidigung: Berlin und Paris führen neue Koalition für Ukraine +++
Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis noch bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Treffens bei der NATO Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen. Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um die "Langzeitfähigkeiten", erklärt Pistorius in Brüssel. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor. Neben dem Bündnis für die Luftverteidigung wird Deutschland Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten. Dies allerdings nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Darüber hinaus will Deutschland auch bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen. Zum Ausbau der Produktion für Artilleriemunition in Deutschland sagt Pistorius: "Ich kann sagen, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich etwa das Drei- bis Vierfache an Artilleriemunition an die Ukraine liefern werden als im Jahr 2023". Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht.

+++ 17:46 "Völlig unnötige Eskalation": Pistorius kritisiert Atomwaffen-Debatte scharf +++
"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine "völlig unnötige "Eskalation", sagt Pistorius zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr. Pistorius sagt in Brüssel, es bringe nichts, jedes Zitat aus dem US-Wahlkampf auf die Goldwaage zu legen. Die Europäer dürften "nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange" starren, sondern müssten ihre Hausaufgaben machen. Stoltenberg sagt am Rande eines Verteidigungsministertreffens im Nato-Hauptquartier, die US-Atomwaffen in Europa und die nukleare Teilhabe Deutschlands und anderer Länder seien "ein funktionierendes nukleares Abschreckungsmittel". Die Mitgliedsländer dürften "nichts tun, um die Glaubwürdigkeit all dessen zu untergraben", sagte Stoltenberg zur Frage nach der deutschen Atomwaffen-Debatte.

Politik 14.02.24

US-Abschreckung reicht Stoltenberg sieht keinen Bedarf für EU-Atomwaffen

+++ 17:22 Russische Militärblogger bestätigten Angriff auf Kriegsschiff "Caesar Kunikow" +++
Die Ukraine beschädigt und versenkt laut eigenen Angaben an der Südküste der annektierten Halbinsel Krim ein Schiff der russischen Schwarzmeerflotte. Demnach sei das Landungsschiff "Caesar Kunikow" von Seedrohnen attackiert worden. Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR erklärt, die "Caessar Kunikow" sei an der linken Seite beschädigt worden. Die private Sicherheitsfirma Ambrey teilte mit Blick auf ein von dem Geheimdienst veröffentlichtes Video mit, dieses zeige, dass mindestens drei Seedrohnen den Angriff ausgeführt hätten und dass das Schiff wahrscheinlich gesunken sei, nachdem es auf die Backbordseite gekippt sei (siehe Einträge von 08:36 Uhr und 06:50 Uhr). Das russische Militär bestätigt die Angaben zunächst nicht und teilt lediglich mit, es habe über Nacht sechs ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Nun haben mehrere russische Militärblogger einen Angriff auf das Schiff bestätigt. Dass es gesunken sei, bestätigen sie jedoch nicht.

01:01 min

Politik 14.02.24

"Caesar Kunikow" angeblich versenkt Ukraine zeigt Angriff auf russisches Kriegsschiff

+++ 16:57 Nur noch ukrainische Geflüchtete: Fünftgrößte norwegische Stadt empört mit Beschluss +++
Die fünftgrößte norwegische Stadt Drammen hat beschlossen, nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen – und damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trotz vorheriger Warnungen der Regierung in Oslo hatte der Stadtrat von Drammen im Süden des Landes am Dienstag dafür gestimmt, künftig nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-Links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. "Das ist nichts, was Städte entscheiden können", sagt er dem norwegischen Sender NRK. Drammen liegt nur 40 Kilometer von der Hauptstadt Oslo entfernt und hat 120.000 Einwohner. Der Bürgermeister gehört der konservativen Partei an, im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei. Ministerpräsident Störe bezeichnet die Entscheidung der Stadt bei NRK als "nicht legal". Es sei ein "grundlegender Wert, für die Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht zu sorgen". Auch Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei, äußert Kritik. Keine Kommune könne beschließen, "nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen", sagt sie der Nachrichtenagentur NTB. Ein Mitglied der norwegischen Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend bei der Polizei wegen "institutionellem Rassismus" an.

+++ 16:39 Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme von Deutschem in Sankt Petersburg +++
Das Auswärtige Amt hat die Festnahme eines Deutschen in Russland bestätigt. Er werde konsularisch betreut, die deutschen Stellen seien mit seinen Anwälten in Kontakt, sagt ein Spreche des Außenamtes. Zu Details des Falls wollte er sich auch aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern. Die russische Zollbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ein 38-jähriger Deutscher am Flughafen von St. Petersburg wegen des Besitzes von Cannabis-Gummibärchen festgenommen worden sei. Der Mann war demnach von Hamburg aus über Istanbul nach St. Petersburg geflogen und wollte sich mit einer Frau treffen, die er online kennengelernt hatte, und durch Russland reisen. Nach den strengen russischen Drogengesetzen drohen dem Deutschen bis zu sieben Jahre Haft. Mutmaßungen, dass es sich um einen ähnlichen Fall wie den der US-Basketballerin Brittney Griner handeln könne, seien "rein spekulativ", sagt der Außenamtssprecher auf eine entsprechende Frage. Griner war im Februar 2022 an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck Kartuschen für E-Zigaretten mit geringen Mengen Cannabisöl gefunden wurden. Ein halbes Jahr später wurde die damals 32-Jährige wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt. Ende 2022 wurde Griner dann nach monatelanger Haft im Austausch gegen einen in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler freigelassen.

Politik 13.02.24

Cannabis-Gummibärchen im Gepäck Deutscher an Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen

+++ 16:15 Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an NATO +++
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der NATO wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet (siehe Einträge von 11.27 Uhr und 05:21 Uhr) . Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelt die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten. Die Zielmarke hat Deutschland mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigt, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle. Jedem sei klar, "dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird – und das ist die Hauptaufgabe", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Politik 14.02.24

NATO wappnet sich gegen Putin 18 Staaten erreichen inzwischen Zwei-Prozent-Ziel

+++ 15:55 Ukrainischer Oberbefehlshaber spricht von "äußerst schwieriger" Lage +++
Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine inspiziert. "Die operative Lage ist äußerst schwierig und angespannt", schreibt Syrskyj bei Telegram. Personell seien die russischen Truppen überlegen. Zudem setze die russische Luftwaffe massiv Lenkbomben ein und ukrainische Positionen würden ständig von der russischen Artillerie beschossen, erklärt er (siehe auch Eintrag 10:40 Uhr).

Syrskyj zufolge führt Kiew Reserven zur Verstärkung der eigenen Truppen heran. Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärbeobachter übereinstimmend von einer sich verschlechternden Lage ukrainischer Truppen in und um Awdijiwka. Der Korridor für den Nachschub der Garnison ist nach monatelangen Kämpfen auf weniger als fünf Kilometer geschrumpft. Die Hauptversorgungsroute soll fast von russischen Truppen erreicht worden sein. Es droht eine Einkesselung der ukrainischen Einheiten. In der stark zerstörten Industriestadt im ostukrainischen Gebiet Donezk sollen noch fast 1000 Zivilisten ausharren.

+++ 15:40 IISS: Moskau kann Kriegsverluste noch Jahre kompensieren +++
Durch die Unterstützung für die Ukraine steigen die globalen Rüstungsausgaben auf ein Rekordhoch von 2,2 Billionen US-Dollar. Das geht aus einem Bericht des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Auch mit größeren Verlusten könne Russland den Krieg noch zwei bis drei weitere Jahre durchhalten, so die Experten.

02:22 min

Politik 14.02.24

Bericht zu Ukraine-Invasion IISS: Moskau kann Kriegsverluste noch Jahre kompensieren

+++ 15:20 Ukrainischer Geheimdienst: Russland rekrutiert Syrer für den Kampf in der Ukraine +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat eine Liste mit über 100 syrischen Staatsangehörigen veröffentlicht, die Russland für den Kampf gegen die Ukraine rekrutiert habe. Zuvor hatte der Dienst gemeldet, dass Russland eine Gruppe von 1.000 syrischen Söldnern in der Nähe von Aleppo ausbildet. Den Angaben zufolge sollen sich die Syrer auf die "Durchführung von Kampfhandlungen in städtischen Gebieten" konzentrieren. Nach der Ausbildung werden die ausländischen Kämpfer nach Russland geschickt, erhalten russische Pässe und werden für die russische Armee mobilisiert, heißt es.

+++ 14:59 Wagenknecht: "Wir haben die gefährlichste Regierung in Europa" +++
Parteigründerin Sahra Wagenknecht attackiert die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagt Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf." Genutzt werde das "Totschlagargument", wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe "der Russe vor der Tür", sagt die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. "Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?" Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie "demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?", fragt Wagenknecht, die noch kurz vor der russischen Invasion nicht an einen Angriff durch Putins Armee geglaubt hatte.

+++ 14:28 Cameron: Werden Putin "eines Besseren belehren" +++
Der britische Außenminister David Cameron unterstreicht zum Auftakt seiner Osteuropareise die Wichtigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagt er zu Journalisten, dies sei nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern eine Frage der globalen Sicherheit. "Putin glaubt, dass er uns überflügeln und überdauern kann, aber wir werden ihn eines Besseren belehren", sagt Cameron nach Gesprächen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und Außenministerin Marija Gabriel.

+++ 13:54 Trump-Berater schlägt gestaffelte NATO-Mitgliedschaft vor +++
Ein Sicherheitsberater des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump spricht sich für eine gestaffelte Mitgliedschaft in der NATO auf Grundlage der Verteidigungsausgaben aus. Keith Kellogg sagt der Nachrichtenagentur Reuters, wer nicht wie abgesprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) in sein Militär investiere, solle den Schutz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verlieren. Dieser regelt den Bündnisfall. Er werde selbst ein Treffen der NATO für Juni 2025 vorschlagen, sollte Trump die Wahl gewinnen, sagt Kellogg. Er sprach von einem "Gespräch unter Erwachsenen", das wie viele andere zum Thema nationale Sicherheit geführt werden müsse. Der ehemalige Generalleutnant und frühere Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump sagt nicht, ob er seine Vorstellungen mit Trump abgesprochen habe.

+++ 13:46 Scholz plant Gespräche mit US-Kongressabgeordneten über Ukraine-Hilfe +++
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Zustimmung des US-Senats für milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan und plant neue Gespräche mit US-Kongressabgeordneten. Er werde sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zweimal mit Gruppen der mehr als 100 anreisenden US-Kongressabgeordneten treffen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ein Gespräch davon sei mit demokratischen und republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses geplant, das dem Hilfspaket ebenfalls noch zustimmen muss. Derzeit gilt eine Ablehnung in der Kongresskammer als wahrscheinlicher - auch weil der frühere Präsident Donald Trump die Republikaner dazu drängt.

+++ 13:28 Baltenstaaten bestellen russische Geschäftsträger wegen Fahndungsliste ein +++
Estland hat wegen der Aufnahme von Regierungschefin Kaja Kallas und Staatssekretär Taimar Peterkop auf eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Bei dem Gespräch sei Empörung über Russlands Schritt zum Ausdruck gebracht und eine schriftliche Erklärung verlangt worden, teilt das estnische Außenministerium mit. Der russische Diplomat sei darüber informiert worden, dass Moskaus Vorgehen nicht die gewünschte Wirkung auf Estlands Politik haben werde und dass das baltische EU- und NATO-Land die Ukraine weiter entschlossen unterstütze, heißt es weiter. Auch das benachbarte Lettland lud den russischen Geschäftsträger zum Gespräch ins Außenministerium.

Politik 14.02.24

Wegen Moskaus Fahndungsliste Baltenstaaten bestellen russische Diplomaten ein

+++ 13:03 Ukraine meldet hohe russische Verluste - 1060 Soldaten an einem Tag +++
Das ukrainische Militär will nach eigenen Angaben im Laufe der vergangenen 24 Stunden 1060 russische Soldaten "eliminiert" haben. Damit steigt die von Kiew verbreitete Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten oder verwundeten Militärangehörigen auf 398.140. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In dem täglichen Update zu den russischen Verlusten, das das ukrainische Verteidigungsministerium auf X postet, heißt es außerdem, dass unter anderem 9 russische Panzer, 39 gepanzerte Fahrzeuge, 3 Mehrfachraketenwerfer und 66 Artilleriesysteme binnen eines Tages zerstört worden seien.

+++ 12:37 Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. "Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.

Politik 14.02.24

Fast wie zu Stalins Zeiten Russland kann nun Kriegsgegner enteignen

+++ 12:14 Thiele: Erreichen von Zwei-Prozent-Ziel "ist ein Trick" +++
Erstmals seit 30 Jahren erreicht Deutschland das geplante Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Militärexperte Ralph Thiele schätzt die Verteidigungsausgaben der Regierung ein und kommentiert zudem eine mögliche Mitschuld Deutschlands am Munitionsmangel der Ukraine sowie die Debatte um einen atomaren Schutzschirm für Europa.

03:53 min

Politik 14.02.24

Deutschlands Verteidigungsausgaben Thiele: Erreichen von Zwei-Prozent-Ziel "ist ein Trick"

+++ 12:01 Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen +++
Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die in dem Hilfspaket vorgesehenen Mittel seien "wichtig und von großer Bedeutung, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann", sagt der Regierungssprecher. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht - auch in seinen Gesprächen mit Senatorinnen und Senatoren.

+++ 11:45 Kreml dementiert Bericht über Putin-Vorstoß zu Waffenruhe +++
Der Kreml dementiert einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach der russische Präsident Wladimir Putin der Regierung in Washington 2023 über Vermittler signalisiert haben soll, dass er einen Waffenstillstand in Betracht ziehen würde. Dies sei nicht wahr, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Insidern zufolge sollen die USA den Vorstoß zurückgewiesen haben.

Politik 14.02.24

Geheim-Vorstöße über Vermittler? Moskau will kein Waffenstillstandsangebot gemacht haben

+++ 11:27 18 NATO-Staaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel +++
18 der 31 Mitgliedstaaten der NATO werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben erreichen. Die Ausgaben der europäischen Partner würden sich auf insgesamt 380 Milliarden Dollar summieren, sagt Stoltenberg vor Beginn von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

+++ 11:04 Sicherheitsexperte zu NATO-Debatte: "Trump spricht auf inakzeptable Art wahren Kern an" +++
Europas Sicherheitsarchitektur wird maßgeblich von den USA gestützt. Trump stellt diesen Umstand infrage und löst damit eine hitzige Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik aus. Sicherheitsexperte Nico Lange gibt Trump in einem Punkt recht und warnt vor einer "Phantomdiskussion" über Atomwaffen.

04:53 min

Politik 14.02.24

Sicherheitsexperte zu NATO-Debatte "Trump spricht auf inakzeptable Art wahren Kern an"

+++ 10:40 Neuer ukrainischer Armeechef: Lage an der Front "äußerst komplex" +++
Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine ist die aktuelle Lage an der Front nach Angaben des neuen ukrainischen Armeechefs Olexander Syrskyj ausgesprochen "komplex". "Das operative Umfeld ist äußerst komplex und belastend", erklärt Syrskyj nach einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Rustem Umerow an der Front im Osten des Landes auf Telegram. "Die russischen Besatzer verstärken weiterhin ihre Bemühungen und haben einen zahlenmäßigen Vorsprung an Personal", fügt er hinzu. "Wir tun alles, um den Feind daran zu hindern, tief in unser Gebiet vorzudringen, und um unsere Stellungen zu halten." Gemeinsam mit Umerow besuchte der Armeechef auch die ukrainischen Truppen weiter nördlich nahe der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw, wo russische Streitkräfte den ukrainischen Stellungen zusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang "eine Reihe wichtiger Entscheidungen" getroffen worden, die darauf abzielten, "die Kampffähigkeiten unserer militärischen Einheiten zu stärken und feindliche Aktionen zu verhindern", erklärt Syrsky. Einzelheiten nennt er nicht.

+++ 10:14 Knappe Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Ukraine ab +++
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sind fast neun von zehn Bürgern (87 Prozent) in Deutschland und Europa der Ansicht, dass die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht. Das geht aus neuen Eupinions-Daten hervor, die die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht hat. Eine Mehrheit der europäischen und der deutschen Bürger spricht sich demnach weiterhin dafür aus, die Ukraine politisch und militärisch zu unterstützen. Mehrheitlich befürworten sie Waffenlieferungen (in Deutschland: 53 Prozent), die Aufnahme von Geflüchteten (in Deutschland: 64 Prozent) sowie das Ziel, Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen (in Deutschland: 56 Prozent). Der Aufnahme der Ukraine in die EU stehen die meisten EU-Bürger ebenfalls positiv gegenüber (60 Prozent). Die Deutschen allerdings sehen diesen Plan mittlerweile kritischer. 52 Prozent sind dagegen.

Eupinions ist das europäische Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung. Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Befragung im Dezember 2023 von 13.299 Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU, davon 1800 in Deutschland.

+++ 09:46 "Ich finde das alles absurd": Amthor kritisiert Barleys Atombomben-Vorschlag +++
Nach dem Vorstoß von Katharina Barley kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor die Debatte um eine europäische Atombombe: "Ich finde das alles absurd. Da hat Frau Barley sich mal weit vorgewagt - aber wenig überzeugend." Es sei ein unüberlegter Vorschlag, der mehr Fragen aufwerfe als er Antworten bringe, so Amthor weiter. Zwar sei die Frage der nuklearen Abschreckung eine Frage des europäischen Kontinents, betont der CDU-Politiker, aber es sei keine Frage der Europäischen Union. Die EU solle sich um den Binnenmarkt kümmern und dabei auch um bessere Rüstungskooperationen, aber nicht um die nukleare Abschreckung. Nach dem Vorstoß Barleys fordert Amthor eine schnelle Reaktion von Olaf Scholz: "Der Bundeskanzler müsste sich da mal positionieren."

06:41 min

Frühstart 14.02.24

CDU-Politiker im ntv Frühstart Amthor: Idee einer EU-Atombombe "ist absurd"

+++ 09:23 Drei Tote bei russischen Angriffen im Osten des Landes +++
Bei russischen Angriffen in der Nacht sind in der Nähe der Stadt Donezk im Osten der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind, teilt der Stadtrat von Selydowe auf Telegram mit. Demnach wurden neun Wohnhäuser und ein Krankenhaus in dem Ort getroffen (siehe Eintrag um 06.04 Uhr). 13 Menschen seien bei dem Bombardement verletzt worden, darunter vier Kinder. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Wadym Filaschkin, erfolgten die Angriffe kurz vor und nach Mitternacht. Rund 100 Patienten seien aus dem beschädigten Krankenhaus in zwei nahegelegene Städte gebracht worden. Bislang ist unklar, ob es sich um Raketen-, Artillerie-, oder Drohnenangriffe handelte. Selydowe hatte vor Kriegsbeginn etwa 24.000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Wochen unter verstärkten russischen Beschuss geraten. Die Oblast Donezk steht zu 57 Prozent unter russischer Besatzung.

+++ 08:58 Studie: Ukraine verliert durch Krieg Sachwerte fast in Billionenhöhe +++
Der russische Krieg gegen die Ukraine verursacht einer Studie zufolge immense wirtschaftliche Kosten - auch für unbeteiligte Staaten. Allein die Ukraine verliere durch die Invasion bis 2026 rund 120 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung, heißt es in der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Gleichzeitig falle der Kapitalstock - also Sachwerte wie Maschinen, Anlagen oder Fabrikgebäude - in dem angegriffenen Land um fast eine Billion Dollar. Aber auch die wirtschaftliche Belastung für die am Krieg unbeteiligten Drittländer ist den Angaben zufolge mit insgesamt rund 250 Milliarden Dollar ebenfalls erheblich. Hiervon entfallen etwa 70 Milliarden Dollar auf EU-Länder, allein 15 bis 20 Milliarden Dollar auf Deutschland.

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+++ 08:36 Explosionen am Schwarzen Meer: Angeblich russisches Landungsschiff versenkt +++
Aus dem Süden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind in der Nacht mögliche Explosionen gemeldet worden. Das ukrainische Medium "Ukrajinska Prawda" berichtet am Vormittag unter Berufung auf eine anonyme Quelle beim Militärgeheimdienst HUR, die russische Schwarzmeerflotte sei mit Drohnen angegriffen worden. Dabei sei das russische Landungsschiff "Caesar Kunikow" so schwer beschädigt worden, dass es gesunken sei. Unabhängig lässt sich das bislang nicht überprüfen. Der Generalstab der ukrainischen Armee bestätigte die Zerstörung des Schiffes. Das russische Verteidigungsministerium sprach dagegen lediglich von sechs ukrainischen Drohnen, die in der Nacht angeblich erfolgreich über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden seien (siehe Eintrag um 06.50 Uhr).

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+++ 08:19 Munz: Ukraine-Verhandlungen für Moskau keine Option +++
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Russlands Präsident Wladimir Putin 2023 offenbar Verhandlungsbereitschaft mit der Ukraine signalisiert. ntv-Reporter Rainer Munz ordnet die Meldung ein und dämpft aktuelle Hoffnungen auf einen Dialog zwischen Moskau und Kiew.

03:02 min

Politik 14.02.24

Bericht über Gesprächsbereitschaft Munz: Ukraine-Verhandlungen für Moskau keine Option

+++ 07:58 Gabriel kritisiert Bundesregierung: "Zurzeit provinzialisieren wir jeden Tag etwas mehr" +++
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fordert den Ausbau von nuklearen Fähigkeiten in der EU, um die Abschreckungsfähigkeit Europas zu erhöhen. "Ich hätte nie gedacht, dass ich darüber mal nachdenken muss. Aber Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu gehört eine gemeinsame nukleare Komponente", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Stern". Der SPD-Politiker drängt die Bundesregierung dazu, die Initiative zu ergreifen. "Das ist keine einfache Aufgabe und nichts, was über Nacht zu lösen ist. Aber Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas muss diese Debatte vorantreiben und aufhören, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Zurzeit provinzialisieren wir jeden Tag etwas mehr. Und der Rest der Welt merkt das und wendet sich von uns ab." Es brauche jetzt eine "große strategische Offensive Deutschlands und Frankreichs, am besten zusammen mit den Briten", um die Sicherheit Europas zu erhöhen. "Dazu gehört auch zu klären, wie wir die Ukraine unterstützen, wenn eine US-Regierung unter Trump dies nicht mehr tun will. Meine Sorge ist, dass wir die Bedrohung, die davon für Europa ausgeht, immer noch nicht wirklich wahrnehmen."

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+++ 07:42 Juncker: Keine Schnellschüsse bei EU-Verhandlungen mit Ukraine +++
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine skeptisch. "Es war richtig, den Antrag auf Beitrittsverhandlungen positiv zu beantworten. Alle Beteiligten müssen aber wissen, dass es Vorbedingungen gibt, die erfüllt werden müssen, damit wir keine ungelösten internen Probleme in die EU importieren", sagt er der "Neuen Zürcher Zeitung". Wenn eine differenzierte Mitgliedschaft die Beitrittsperspektive erleichtere, sei er nicht grundsätzlich dagegen. Eine schrittweise Annäherung, eine Art Fast-Mitgliedschaft der Ukraine, wäre wohl überlegenswert. "Sie wäre in jedem Fall realistischer als eine Vollmitgliedschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren." Die EU hatte Mitte Dezember beschlossen, mit der Regierung in Kiew Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bis die Ukraine dem Staatenbund tatsächlich beitritt, dürfte es aber noch viele Jahre dauern.

+++ 07:28 ISW: Russland versucht, sowjetische Theorie der tiefen Operation anzuwenden +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärbeobachters Kostjantin Maschowetz versuchen die russischen Streitkräfte in der Ukraine, die Manövrierfähigkeit auf dem Schlachtfeld mithilfe der sogenannten, sowjetischen Theorie der tiefen Operation wiederherzustellen. Das schreiben die Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Lagebericht. Aufgrund der derzeitigen ukrainischen Fähigkeiten hätten die Russen laut Maschowetz Schwierigkeiten, die sowjetische Theorie umzusetzen. Wie das ISW schreibt, sei die Theorie der tiefen Operation ein Produkt der sowjetischen Operationskunst, die in den 1920er und 1930er Jahren entwickelt wurde und darauf abzielte, das Manövrieren auf dem Schlachtfeld nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen. Dabei sollte der Feind an mehreren Fronten und in der Tiefe auf taktischer und operativer Ebene angegriffen werden, indem feindliche Einrichtungen auf allen Ebenen mit Artillerie, Luftangriffen und Angriffen auf die Rückseite des Feindes in Verbindung mit Frontalangriffen attackiert werden, um so die Verteidigungslinien des Feindes zu durchdringen. Die Theorie besage auch, dass ein erfolgreiches operatives Design aufeinanderfolgende Pläne für aufeinanderfolgende Operationen beinhalte, um zu verhindern, dass der Verteidiger nach einem Durchbruch und dessen Ausnutzung wieder kohärente Verteidigungspositionen aufbaue. Derzeit sind die russischen Fähigkeiten laut Maschowetz allerdings begrenzt: insbesondere bei der Durchführung von wirksamem Gegenfeuer, der Bekämpfung von Zielen in operativer Tiefe, der Verschleierung von Truppenkonzentrationen vor dem Feind und der Bekämpfung der ukrainischen technologischen Überlegenheit. Diese Faktoren würden die russischen Streitkräfte daran hindern, die operative Überraschungsebene zu erreichen, die notwendig sei, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen und Operationen in der Tiefe durchzuführen.

+++ 07:06 Estland erwägt, Grenze zu Russland zu schließen +++
Nach Finnland erwägt nun auch der baltische Staat Estland eine Schließung seiner Grenze zu Russland. In einer Mitteilung der Behörden zur Grenzsicherung wird aktuell vor einer Reise in das Nachbarland gewarnt. In dem Schreiben heißt es: "Aufgrund des Migrationsdrucks aus Russland könnte Estland gezwungen sein, Grenzübergangsstellen zu schließen. Sie können dann nicht mehr über eine geschlossene Grenzübergangsstelle nach Estland zurückkehren." In den vergangenen Wochen habe Moskau gezielt "Gruppen von Ausländern, die nicht das Recht haben, in die Europäische Union einzureisen, an die estnische Grenze geleitet". Sollte Russland damit weitermachen, "werden wir gezwungen sein, die Grenzübergänge zu schließen", teilen die Behörden mit. Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas in Russland auf einer Fahndungsliste steht.

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+++ 06:50 Russische Luftabwehr will neun ukrainische Drohnen zerstört haben +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet über den Abschuss von neun aus der Ukraine gestarteten Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Woronesch und über dem Schwarzen Meer. Die Agentur beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zwei der Drohnen seien über russischem Gebiet abgeschossen worden, sechs Drohnen über dem Schwarzen Meer. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilt in den sozialen Medien mit, eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

+++ 06:25 EU-Atombombe: Unionspolitiker weist Barley-Äußerung scharf zurück +++
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, weist die Äußerung der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, dass sich die Europäische Union womöglich atomar bewaffnen müsse, scharf zurück. "Die Diskussion um eine europäische nukleare Abschreckung erfolgt derzeit völlig im luftleeren Raum", sagt Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es fehlt derzeit jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage für ein solches Ziel."Wadephul fährt fort: "Wer einfach so von einer europäischen Nuklearmacht fabuliert wie Frau Barley, übersieht völlig, was für ein einzigartiges vertrauensvolles Angebot die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO durch die USA an ihre Verbündeten ist. Sie aufrechtzuerhalten, muss oberstes Ziel jedweder deutschen Bundesregierungen sein." Daher sei es richtig, "den USA, egal unter welchem Präsidenten, zu beweisen, dass man durch faire Lastenteilung im konventionellen Bereich ein Partner auf Augenhöhe sein will".

+++ 06:04 Ostukrainisches Krankenhaus mit Raketen angegriffen - "Menschen unter den Trümmern" +++
Nach Angaben der Ukraine haben russische Raketenangriffe ein Krankenhaus beschädigt und ein Dutzend Wohnhäuser in der ostukrainischen Stadt Selydowe zerstört. Der Gouverneur der Donezk-Region, Wadym Filashkin schreibt auf Telegram, eine Rakete sei um ein Uhr morgens in einen Flügel des Krankenhauses eingeschlagen. "Berichten zufolge befinden sich drei Menschen, darunter ein Kind, unter den Trümmern". 100 Patienten seien in Krankenhäuser nahe gelegener Städte evakuiert worden.

+++ 05:21 Zum ersten Mal seit Jahrzehnten: Deutschland erreicht Zwei-Prozent-Ziel der NATO +++
Erstmals seit drei Jahrzehnten meldet Deutschland der NATO geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für das laufende Jahr übermittelt die Bundesregierung einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten. Nach Dokumenten aus dem NATO-Archiv war Deutschland zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen.

Politik 14.02.24

Erstmals seit Jahrzehnten Berlin meldet Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels

+++ 04:02 Röttgen über Munitionsmangel: "Scholz hätte es ändern können" +++
Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und auch Bundeskanzler Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch in puncto Munition, sei keine Überraschung, sagt er im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer. Mit Blick auf Scholz sagt Röttgen: "Er hätte es ändern können. Auch andere hätten es ändern können." Wenn man Munition nicht nachproduziere, dann fehle sie. Der Stellungskrieg, bei dem zunehmend die militärische Dynamik auf die russische Seite übergehe, weil sie über eine fünffache Überlegenheit bei Artilleriegeschossen verfüge, sei absehbar gewesen, so Röttgen. Er spricht von einem "schweren moralischen, politischen, historischen Versagen der europäischen Führungen".

+++ 03:34 Biden rügt Trumps NATO-Aussage als "dumm", "gefährlich" und "beschämend" +++
US-Präsident Joe Biden verurteilt die NATO-Äußerung des früheren US-Staatschefs Donald Trump als "dumm" und "beschämend". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Weißen Haus wirft Biden seinem Vorgänger vor, sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beugen. "Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch", sagt Biden über Trumps Drohung einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige NATO-Mitglieder.

Politik 14.02.24

Drohung an die NATO-Partner Biden über Trump: "Das ist dumm, beschämend, gefährlich, unamerikanisch"

+++ 02:31 Trotz Starlink-Schmuggel: Russische Armee soll weiter Kommunikationsprobleme haben +++
Das russische Militär hat nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes (DIU) immer noch Kommunikationsprobleme, obwohl es das Starlink-System nutzt. Die Terminals für das Satellitensystem würden im sogenannten Parallelhandel über arabische Drittländer erworben und nach Russland geschmuggelt und in der Ukraine eingesetzt, hieß es zuvor. "Der Feind hat immer noch Probleme mit der Kommunikation", sagt ein Sprecher des DIU nun.

+++ 00:31 UNESCO zählt 341 beschädigte Kulturstätten in Ukraine +++
Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine 341 Kulturstätten beschädigt worden. Zu den am stärksten beschädigten Gebäuden gehöre die Verklärungskathedrale in der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa, teilt die UNESCO mit. Die Kathedrale wurde 1936 unter dem sowjetischen Machthaber Josef Stalin zerstört und zwischen 2000 und 2002 originalgetreu wieder aufgebaut. Der Gesamtschaden kultureller und touristischer Strukturen wird auf rund 3,5 Milliarden Dollar geschätzt.

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