Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:46 Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg +++
Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld, dass der Krieg andauert - und macht die Ukraine dafür verantwortlich, dass er angefangen hat. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt der US-Präsident bei einer Pressekonferenz auf einem Privatanwesen in Mar-a-Lago. "Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, es läuft gut", so Trump, nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. "Aber heute habe ich gehört: 'Ach ja, wir waren nicht eingeladen.' Nun, ihr wart drei Jahre lang dabei. Ihr hättet ihn nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", behauptet Trump fälschlicherweise.
+++ 23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar +++
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
+++ 22:16 Britischer Premier nächste Woche bei Trump zu Besuch +++
US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärt Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heißt. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagt Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben.
+++ 21:45 Paris: Rubio sprach nach Riad-Treffen mit EU-Vertretern +++
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
+++ 21:19 Lettland stockt Rüstungsetat auf fünf Prozent des BIP auf +++
Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilen Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. "Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden", sagt Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.
+++ 20:49 Merz will Europa nicht am Katzentisch sehen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). Mit Blick auf Russland betont Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, "wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft" verstehen.
+++ 20:17 Insider: Selenskyj wollte Riad-Treffen nicht mit Reise legitimieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer. Die Ukraine habe "nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist", sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.
+++ 19:47 EU bereitet gebündelte Waffenlieferung für Kiew vor +++
In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet. "Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen", heißt es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
+++ 19:24 Dänemark will seine Armee massiv aufrüsten +++
Dänemark will wegen der Bedrohung durch Russland am morgigen Mittwoch Pläne für eine "massive" Aufrüstung seiner Armee bekanntgeben. "Wir müssen massiv aufrüsten, um Dänemark zu schützen", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor dem Parlament. "Und wir müssen massiv aufrüsten, um einen Krieg zu vermeiden." Frederiksen gibt zunächst keine Details zu den Aufrüstungsplänen bekannt. Wie der dänische Rundfunksender DR berichtet, will die Regierung einen Fonds in Höhe von 50 Milliarden Kronen (rund 6,7 Milliarden Euro) für zusätzliche Verteidigungsausgaben in den Jahren 2025 und 2026 einrichten. Mit dem Geld will sie demnach unter anderem Luftabwehrsysteme kaufen, über die das Land bisher nicht verfüge. Frederiksen führt aus, die Aufrüstung müsse angesichts der "schwierigen Situation" für das Land und für ganz Europa "schnell" erfolgen. Dänemark stecke gerade in der "gefährlichsten Situation zu unseren Lebzeiten". "Es ist schlimmer als während des Kalten Krieges", sagt die Ministerpräsidentin.
+++ 18:54 Insider: Frankreich beruft nächsten Ukraine-Gipfel ein +++
Frankreich will Insidern zufolge am morgigen Mittwoch ein zweites Treffen zum Ukraine-Krieg ansetzen. Dieses Mal seien auch Kanada und mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien, sagen Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen. Zwei Insidern zufolge sollen nun Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien mit von der Partie sein. Drei Diplomaten sprachen von einem hybriden Format mit zugeschalteten Teilnehmern. Eine Stellungnahme der Regierung in Paris liegt zunächst nicht vor.
+++ 18:25 Deutschland schnürt Waffenpaket für Kiew +++
Zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland hat Deutschland der Ukraine hunderte Drohnen und tausende Sturmgewehre geliefert. Das angegriffene Land erhielt 300 zusätzliche bewaffnete Drohnen vom Typ HF-1 des Herstellers Helsing, wie die Bundesregierung nach einer Aktualisierung ihrer Website zu Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilt. Hinzu kommen demnach insgesamt 339 Aufklärungsdrohnen der Typen Vector, RQ-35 Heidrun, Songbird und Hornet XR. Außerdem übergab Deutschland zwei Minenräumpanzer, 16 Minenräumpflüge, 56 gegen Minen geschützte Fahrzeuge und acht Grenzschutzwagen. An weiteren Waffen erhielt die Ukraine vier Radhaubitzen, hundert Maschinengewehre, fast 3900 Sturmgewehre sowie Munition, darunter 50.000 Schuss Artilleriemunition, 41.000 Schuss für den Flugabwehrpanzer Gepard und Abfangraketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T.
+++ 17:46 Rubio: Europäer werden irgendwann am Tisch sitzen müssen +++
US-Außenminister Marco Rubio stellt nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern zum Ukraine-Krieg auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht. "Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen", sagt Rubio nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im saudiarabischen Riad vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Ziel der Verhandlungen sei es, "diesen Konflikt auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligten Parteien akzeptable Weise zu beenden", fügt Rubio an. Der mit Rubio reisende nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagt, die Beilegung des Konflikts müsse "dauerhaft und, anders als in der Vergangenheit, nicht zeitlich begrenzt" sein. Teil der Gespräche würden auch territoriale Fragen sowie Sicherheitsgarantien sein.
+++ 17:25 Soldaten mit Krücken: Russland zwingt Verwundete zurück an die Front +++
Ein verwundeter Mann, der auf Krücken in ein Auto gezerrt wird, und Soldaten mit einem Hilferuf: Russland schickt verletzte Männer wohl zügig wieder zurück an die Front, ungeachtet von ihrem Zustand. Das belegen verschiedene Aufnahmen.
+++ 17:01 Polen: USA wollen Zahl der Soldaten in Osteuropa nicht senken +++
Die USA haben nach polnischen Angaben keine Pläne, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Osteuropa zu senken. Präsident Andrzej Duda äußert sich in Warschau nach einem Treffen mit Keith Kellogg, dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau gesagt, die europäischen Verbündeten müssten in ihre Verteidigung investieren, da "sie nicht annehmen können, dass die amerikanische Präsenz auf ewig ist".
+++ 16:36 Aus Protest: Selenskyj verschiebt Reise nach Riad +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschiebt nach eigenen Angaben seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagt Selenskyj weiter nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es dürften keine Friedensgespräche hinter dem Rücken der Ukraine geführt werden. Die Außenminister der USA und Russlands trafen sich zuvor in der saudi-arabischen Hauptstadt. Ukrainische und europäische Vertreter waren nicht eingeladen.
+++ 16:02 Munz: USA und Russland "haben sich in Sache nicht geeinigt" +++
In Riad enden die Friedensgespräche zwischen Russland und den USA - ohne Beteiligung der Ukraine oder eines europäischen Vertreters. ntv-Korrespondent Rainer Munz bewertet aus Moskau das Ergebnis der Verhandlungen und die neue Stimmung zwischen den Weltmächten.
+++ 15:38 Lawrow nennt Nato-Soldaten in der Ukraine "inakzeptabel" +++
Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle, sagt Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen Hauptstadt Riad. Ähnlich äußert sich der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko: "Unter welchem Deckmantel westliche Soldaten auch immer erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagt er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will Moskau demnach keine Europäer sehen.
+++ 15:20 Gespräche in Riad bereiten Ukrainern "große Sorgen" +++
Vertreter Russlands und der USA treffen sich in Riad, um über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Weder die Regierung in Kiew noch sonst ein europäischer Staat sitzen mit am Tisch. Was die Ukrainer davon halten, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew.
+++ 14:51 US-Regierung nach Treffen in Riad zurückhaltender als Moskau: "Wichtiger Schritt" +++
Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow äußert sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite. Sprecherin Tammy Bruce betont: "Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen", heißt es in einer Mitteilung. "Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan." US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, heißt es weiter. Die USA würden ihre "Stärke nutzen", um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. "Hochrangige Teams" würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt "auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel" sei, heißt es in der Erklärung weiter. Es war zunächst aber - anders als in russischen Äußerungen - nicht von einem Gipfeltreffen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede.
+++ 14:25 Ukrainischer Angriff auf Ölpipeline beeinträchtigt Exporte in den Westen +++
Der ukrainische Drohnenangriff auf eine wichtige internationale Pipeline im Süden Russlands wird nach Angaben des russischen Betreibers Transneft dazu führen, dass Kasachstan in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten kann. Das teilt Transneft am Nachmittag mit. Bei dem Angriff am Montag war eine Pumpanlage in der Region Krasnodar getroffen worden. Die 1500 Kilometer lange Pipeline des Caspan Pipeline Consortium (CPC) transportiert Erdöl aus Kasachstan durch Russland bis ans Schwarze Meer, von wo aus das Erdöl bis nach Westeuropa gebracht wird. Im vergangenen Jahr wurden laut Transneft 63 Millionen Barrel durch die Pipeline geleitet; zwei Drittel davon seien an westliche Energieunternehmen geliefert worden.
+++ 14:00 Wadephul: Voraussetzung für Friedenstruppe ist Frieden +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul zeigt sich vorerst zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen friedenssichernden Truppe in der Ukraine. "Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist zunächst ein Frieden. Ob und wann es den gibt, ist nicht absehbar", sagt der CDU-Politiker. "Sollte am Ende ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe stehen, könnten Europäer sich beteiligen. Frankreich und Großbritannien sind dazu offenbar bereit", erläuterte Wadephul. "Für Deutschland steht allerdings im Vordergrund, dass wir als einziger NATO-Staat eine kampfstarke Brigade im Baltikum aufstellen."
+++ 13:35 Politologe Fröhlich: "Kein Zweifel: Putin wird zu Fortführungskrieg ermuntert" +++
In Riad sprechen Delegierte aus den USA und Russland stundenlang über die Ukraine. Vertreter aus Europa sind nicht eingeladen. Dabei sollen sie laut Trump am Ende die Friedenstruppen stellen. Doch was passiert, wenn die Ukraine die Friedenstruppen ablehnt? Welche Szenarien diskutiert werden, erklärt Politologe Stefan Fröhlich.
+++ 13:25 Gespräche in Riad beendet - Uschakow zu Putin-Trump-Treffen +++
Die Gespräche zwischen den ranghohen Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind russischen Angaben zufolge nach viereinhalb Stunden beendet. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitieren staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.
+++ 12:38 China hofft auf Beteiligung weiterer Parteien bei Ukraine-Gesprächen +++
China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagt Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärt er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sprechen heute die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow. Die Ukraine oder EU-Vertreter sind nicht dabei. Laut Guo hatte China stets an Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung der "Krise" geglaubt. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, weil Peking den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte und dem Kreml damit den Rücken stärkt.
+++ 12:04 Neuer FDP-Vorstoß für Sondersitzung wegen Ukraine-Hilfen +++
Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht die FDP einen neuen Vorstoß zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die FDP beantragt bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erneut eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Diese solle an diesem Mittwoch stattfinden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel an Bas. Vogel nimmt in dem Schreiben Bezug auf die Münchner Sicherheitskonferenz und die Gespräche zwischen den USA und Russland zur Ukraine. Deswegen sei eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um "schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands" zu setzen.
+++ 11:30 Baerbock zu Friedenstruppe: Schicken keine Soldaten "in diesen heißen Krieg" +++
In der Debatte um eine mögliche Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt", sagt die Grünen-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Die Diskussion über eine Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt". Die Außenministerin macht gleichzeitig klar: "Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe." Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden.
+++ 10:51 Kreml: Putin "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj +++
Nachdem sich der russische Präsident Wladimir Putin jüngst noch despektierlich über mögliche direkte Verhandlungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geäußert hatte, scheint er vor dem Hintergrund der die Ukraine ausschließenden Gespräche in Riad zwischen Washington und Moskau nun einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben. Putin sei "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj, berichtet die Nachrichtenagentur AFP aus dem Kreml.
Update: Ein wirklich anderer Kurs ist es wohl nicht, wie weiterführende Zitate aus dem Kreml zeigen. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. Moskau stellte die Legitimität Selenskyjs immer wieder in Frage. Über diese Kreml-Kapmagne hat im vergangenen Jahr ausführlich ntv.de-Korrespondent Denis Trubetskoy geschrieben.
+++ 10:43 Russland: Ukraine hat souveränes Recht auf EU-Beitritt +++
Die Ukraine hat Russland zufolge das souveräne Recht, der Europäischen Union beizutreten. Russland habe nicht die Absicht, der Führung in Kiew vorzuschreiben, wie sie mit dieser Frage umgehen solle, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Russlands Position bezüglich eines Beitritts zu Militärbündnissen sei allerdings eine andere, fügt Peskow hinzu. Russland hat stets einen Beitritt der Ukraine zur NATO strikt abgelehnt.
+++ 10:34 Von der Leyen versichert USA: Europa bereit, noch mehr zu leisten +++
Während der russische und der US-amerikanische Außenminister sich in Riad treffen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun", wie die Kommission im Anschluss mitteilte. "Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst", schrieb von der Leyen auf X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.
+++ 10:09 Ukraine meldet russischen Angriff mit 176 Drohnen +++
Das ukrainische Militär meldet eine erneute Drohnenangriffswelle Russlands. Von 176 der unbemannten Fluggeräte habe die Luftwaffe 103 abgeschossen. 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Was aus den übrigen sechs Drohnen wurde, führt das Militär nicht aus.
+++ 09:35 Munz zu Riad-Gesprächen: Russland schickt "ganz interessante Persönlichkeit" +++
In Saudi-Arabien treffen Vertreter des russischen und amerikanischen Präsidenten aufeinander, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die vermutlichen Forderungen Russlands ein und erklärt, warum eine Person aus der russischen Delegation besonders interessant ist.
+++ 08:54 Treffen in Riad läuft - Russischer Vermittler zu Wirtschaftsdialog: "Trump großer Problemlöser" +++
Das erste Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.
Hochkarätige Runde - ohne ukrainische oder europäische Beteiligung.
(Foto: picture alliance/dpa/Pool Reuters)
Gespräche zur Wirtschaft zwischen Vertretern beider Länder waren zuvor bereits angelaufen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Leute aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump als große Problemlöser. "Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist." Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er.
+++ 08:36 Mutter und zwei Kinder bei Drohnenangriff in Zentralukraine verletzt +++
In der Stadt Dolynska im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Drohnenangriff eine Mutter und ihre beiden Kinder verletzt worden. Ein Hochhaus sei beschädigt worden, 38 Wohnungen seien geräumt worden, teilt der Gouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Raikowytsch, auf Telegram mit. "Eine schwierige Nacht für die Region Kirowohrad. Die Mutter und eines der Kinder seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügt Raikowytsch hinzu. Er veröffentlicht Bilder, die zeigen, wie Flammen aus den Fenstern eines Hochhauses schlagen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte vom Kampfgeschehen nicht.
+++ 07:59 Hofreiter fordert 500-Milliarden-Fond für Ukraine und europäische Rüstung +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagt Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern." Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.
+++ 07:23 Litauen beantragt Hilfe für Bau des Bundeswehr-Stützpunkts +++
Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Einen entsprechenden Antrag habe die litauische Regierung gerade eingereicht, sagte EIB-Chefin Nadia Calviño der "Süddeutschen Zeitung". "Sie will finanzielle Hilfe für den Bau des Militärstützpunkts für die neue Bundeswehr-Brigade in Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus." Die EIB habe nun damit begonnen, die Details zu prüfen, sagte Calviño. Die Bundesregierung hatte der festen Stationierung eines Kampfverbands zugesagt, um dem aggressiven Auftreten Russlands Rechnung zu tragen. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein, allerdings ist ihr sogenannter Aufwuchs laut Bundeswehr abhängig vom Aufbau der Infrastruktur vor Ort. Laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" belaufen sich die Kosten für Deutschland auf über zehn Milliarden Euro, während Litauen rund eine Milliarde Euro investieren will.
+++ 06:46 Rubio und Lawrow treffen sich in Saudi-Arabien - US-Tross trifft zuerst ein +++
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in "Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.
+++ 06:10 Masala hält US-Garantien für unabdingbar für europäische Friedenstruppen in Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. "Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden - etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sonst sehe ich nicht, dass viele Europäer diese Truppen entsenden werden. Das Risiko ist einfach zu groß." Masala fügte hinzu: "Doch ohne eine solche Sicherheitsgarantie der Amerikaner und europäische Friedenstruppen gäbe es für die Ukraine gar keine Sicherheitsgarantien mehr. Denn eine NATO-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen."
+++ 05:06 Hohe Prämien: 10.000 junge Ukrainer melden sich freiwillig für die Armee +++
Kiews Versuch, junge Männer mit hohen Prämien für den Kriegsdienst anzuwerben, zeigt Erfolg: Über 10.000 Freiwillige hätten sich beim Militär beworben, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmytro Lazutkin, im Fernsehen. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließt, erhält seit Kurzem eine Einmalzahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro), einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro) und weitere Vorteile wie die Erlaubnis, nach einem Jahr im Dienst ins Ausland zu reisen. Das ist ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren derzeit durch das Kriegsrecht nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Anwerbeprogramm gilt für Männer zwischen 18 und 24 Jahren. Wehrpflichtig werden männliche Ukrainer mit 25 Jahren.
+++ 05:01 Sigmar Gabriel: Deutschland muss bei Friedenstruppe mitmachen +++
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine für überflüssig. "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen", sagt er im "Tagesspiegel". Ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine werde es nicht gelingen, das nötige Abschreckungspotential für Russland zu schaffen, so der SPD-Politiker. "Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind."
+++ 01:45 Insider: EU-Vertreter warnen vor Waffenstillstand ohne Friedensabkommen +++
Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, hat sich nach Angaben aus EU-Kreisen auf eine gemeinsame Stimme geeinigt. "Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wobei die Modalitäten mit allen Teilnehmenden zu prüfen sind und je nachdem, wie groß die amerikanische Unterstützung ist", fasste ein Insider die Ergebnisse des Pariser Treffens zusammen. Die Gruppe stimme zwar mit US-Präsident Trump überein, was den Ansatz 'Frieden durch Stärke' angehe, jedoch sei man sich auch einig darüber, dass es gefährlich sei, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.
+++ 23:39 Lawrow: Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen +++
Vor den Gesprächen zwischen Russland und den USA über die Beendigung des Ukrainekriegs macht der russische Außenminister Lawrow deutlich, dass territoriale Zugeständnisse an die Ukraine für Russland nicht zur Debatte stehen. "Territoriale Zugeständnisse an die heutige Ukraine wurden von der sowjetischen Führung während der Gründung der UdSSR gemacht", so Lawrow. Neben der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim beansprucht Russland die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk für sich. Diese stehen aber derzeitig nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands. So sind unter anderem die Regionalhauptstädte Cherson und Saporischschja weiterhin in der Hand der Ukraine.
+++ 22:00 Selenskyj: US-Aussagen "für Putin sehr angenehm" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland. "Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind", sagt Selenskyj im Interview mit ARD-Journalistin Sandra Maischberger. Selenskyj fügt an: "Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen - 'einfach Waffenstillstand' - das ist kein Erfolg."
+++ 21:37 Tusk: Verteidigungsausgaben sollten nicht bei EU-Defizit zählen +++
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.
+++ 20:49 Starmer: Brauchen Sicherheitsgarantien der USA +++
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. "Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten", sagt Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.
+++ 20:20 Ungarn: Gipfel in Paris will Frieden verhindern +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreich organisierten europäischen Krisentreffen in Paris keine Chance für ein Ende des Krieges. "Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern", sagt der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, "Öl ins Feuer gegossen" und "eine fehlgeleitete Strategie verfolgt", sagt Szijjarto. Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban versucht seit Kriegsbeginn auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern.
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Quelle: ntv.de, mau/jpe/chl/rog/dpa/rts/AFP
