Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:18 US-Kongress: Keine Entscheidung über Ukraine-Hilfe vor zweiwöchiger Pause +++
Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, sagt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versichert er. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagt bei einem Besuch in der Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber machen, wann das Paket mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) freigegeben werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, der Ukraine diese Hilfe zukommen zu lassen", versichert er.
+++ 22:15 Auch Litauen und Lettland unterstützen tschechische Granaten-Initiative +++
Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschließt in Vilnius, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten beschaffen möchte. Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Riga mit.
+++ 21:45 Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Gelder für die Ukraine +++
Russland warnt die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von "Banditentum und Diebstahl" und einem "beispiellosen Verstoß" gegen das Völkerrecht. Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.
+++ 21:21 Niederlande geben Ukraine F-16-Munition für 150 Millionen +++
Die niederländische Regierung will die Ukrainemit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16 Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Wie das Verteidigungsministerium außerdem mitteilt, wird die Regierung zudem rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen.
+++ 20:49 Russland: Ukrainische Soldaten aus Grenzdorf in Belgorod vertrieben +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. In den vergangenen Wochen haben russische Kämpfer auf der Seite der Ukraine mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze angegriffen.
+++ 20:11 Bericht: Spanien will 19 Leopard-2-Panzer an Kiew liefern +++
Spanien bereitet laut einem Medienbericht die Lieferung von weiteren Leopard 2A4 an die Ukraine vor. Wie die Zeitung "La Vanguardia" berichtet, sollen die Kampfpanzer in zwei Chargen ausgeliefert werden. Demnach sollen zehn Fahrzeuge bis Ende Juni und neun weitere im September in der Ukraine eintreffen. Zuvor sollen die Panzer vom Rüstungsbetrieb Santa Bárbara Sistemas überholt und einsatzfähig gemacht werden.
+++ 19:35 UN: Russland kontrolliert besetzte Gebiete durch "Klima der Angst" +++
Die russische Führung festigt nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ihre Kontrolle über die besetzten Gebiete in der Ukraine durch ein "Klima der Angst". Es gebe willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und Folter, erklärt Danielle Bell, die Leiterin des UN-Einsatzes in der Ukraine zur Überwachung der Lage der Menschenrechte (HRMMU). Ein entsprechender Bericht soll noch veröffentlicht werden. In den besetzten Gebieten würden Rechtsverstöße genutzt, um die Menschen vor Ort in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zur Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu bewegen, sagt Bell.
+++ 19:03 Moskaus Propaganda-Junge Denys Kostev packt aus +++
Vielen in der Ukraine gilt Denys Kostev als Verräter und Kreml-Kollaborateur. Der 18-jährige Ukrainer, der von den Russen entführt wurde, hatte in Propagandavideos mitgewirkt und versucht, sich ein Leben in Russland aufzubauen. Jetzt spricht er über seine Beweggründe.
+++ 18:33 Russland prüft wegen Raffinerie-Attacken höhere Produktion andernorts +++
Die russische Regierung prüft, ob nach der Stilllegung von Ölraffinerien infolge ukrainischer Angriffe in anderen Anlagen die Produktion hochgefahren werden kann. Dazu müssten die dortigen Wartungspläne geändert werden. "Wir besprechen mit den Unternehmen Anpassungen des Zeitplans für geplante Wartungsarbeiten in Raffinerien im Zusammenhang mit den Vorfällen in mehreren Anlagen", sagt Energieminister Nikolai Schulginow den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA. "In Raffinerien, in denen die Produktion nicht stillgelegt wurde, besteht Potenzial für mehr Kraftstoffproduktion." Die Prognose für die Raffinerieproduktion im laufenden Jahr bleibe unverändert nahe am Vorjahresniveau von rund 5,5 Millionen Barrel pro Tag.
+++ 18:06 Bis zu drei Millionen Asylsuchende - Migrationsforscher warnt vor einer besetzten Ukraine +++
Der Migrationsforscher Franck Düvell schätzt, dass - sollte die gesamte Ukraine unter die Kontrolle Russlands fallen - etwa anderthalb bis drei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen könnten. Im Gespräch mit ntv erklärt er, wie diese Zahlen zustande kommen.
+++ 17:25 Pistorius: 80 Prozent aus Sondervermögen gebunden +++
Von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sind nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 80 Prozent gebunden. "Wir beschaffen in einer Geschwindigkeit, wie es das noch nie gegeben hat", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" des Deutschen Bundestages. Für das laufende Jahr seien Investitionen aus dem Sondervermögen von 19,8 Milliarden Euro geplant. Allerdings betont Pistorius: "Darauf können wir uns nicht ausruhen, es ist noch viel zu tun."
+++ 16:42 Moskau meldet Aufstellung von "Dnipro-Flussflottille" +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gibt bekannt, dass die Streitkräfte einen neuen Marineverband mit dem Namen "Dnipro-Flussflottille" gebildet haben. "Gemäß der Entscheidung des Oberbefehlshabers werden die schrittweise Entwicklung der russischen Streitkräfte und der Ausbau der Kampffähigkeiten fortgesetzt. Es wurden ein Armeekorps, eine motorisierte Schützendivision, die Flussflottille Dnipro und die Flussbootbrigade der Flottille gebildet", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Minister. Laut Schoigu will Russland bis Ende des Jahres zwei kombinierte Armeen und 30 weitere Formationen, bestehend aus 14 Divisionen und 16 Brigaden aufstellen.
+++ 16:02 Papst ruft erneut zu Verhandlungen auf +++
Nach scharfer Kritik an seinen Bemerkungen wiederholt Papst Franziskus seinen Aufruf zu Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten. In seiner wöchentlichen Audienz im Vatikan gedenkt der Pontifex der Bewohner "der gemarterten Ukraine und des Heiligen Landes, Palästinas, Israels, die so sehr unter den Schrecken des Krieges leiden". Weiter sagt er: "Vergessen wir nie, dass Krieg immer eine Niederlage ist. Wir können während eines Krieges nicht vorankommen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu reden und zu verhandeln." Der Papst hatte kürzlich in einem Interview Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert und mit Blick auf Kiew gesagt, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln".
+++ 15:47 Scholz: Russland ist nicht stark +++
Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. "Russland ist nicht stark", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", fügt er hinzu. Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagt der SPD-Politiker.
+++ 15:23 Ukraine erhält erste Milliarden-Tranche aus EU-Hilfsfonds +++
Die Ukraine hat eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen von der Europäischen Union erhalten. "Dies stärkt unsere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Die Mittel würden der Regierung helfen, wichtige soziale und humanitäre Vorhaben zu finanzieren. Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.
+++ 14:59 Putin: Werden Sicherheit von Grenzregionen gewährleisten +++
Der russische Präsident Putin betont nach dem zunehmenden Beschuss von Gebieten an der ukrainischen Grenze, dass Russland die Sicherheit seiner Grenzregionen gewährleisten werde. Das sei die vorrangige Aufgabe, sagt er. "Es gibt hier verschiedene Methoden. Sie sind nicht einfach. Aber wir werden das tun." Russland habe Pläne, wie es reagieren werde. Es werde aber nicht die Bevölkerung oder zivile Ziele in der Ukraine angreifen, behauptet der Kremlchef zwei Jahre nach Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieg. Die russische Grenzregion Belgorod wurde zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen. Nach Angaben der dortigen Behörden wurden durch neuerlichen Beschuss ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt.
+++ 14:33 Umbach: Auch für Moskau wäre Trump ein Problem +++
Trumps Aussagen zur NATO haben das Verteidigungsbündnis erschüttert. Das grundlegende Vertrauen in die USA als Bündnispartner ist angeknackst. Das unvorhersehbare Verhalten eines möglichen Präsidenten Trump dürfte auch Moskau beunruhigen, wie Russland-Experte Frank Umbach erläutert.
+++ 13:58 Scholz ruft zu engerer Rüstungskooperation in EU auf +++
Bundeskanzler Scholz spricht sich für eine engere Kooperation in der Europäischen Union bei der Beschaffung von Rüstungsgütern aus. "Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder", sagt Scholz in einer Regierungserklärung. Es seien da bereits große Fortschritte erreicht worden - es sei aber noch mehr nötig. Dass es jahrelang fast keine Kontakte gegeben habe zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, sei ein Fehler gewesen, sagte der Kanzler. "Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt. Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa gewährleistet sein, dass wir eine ständige Produktion haben."
+++ 13:52 Angriffe auf Belgorod: Moskau kündigt Vergeltung an +++
In der seit Tagen von ukrainischer Seite beschossenen russischen Grenzregion Belgorod verschärft sich die Lage weiter. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigt für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. Ein Teil des Unterrichts soll noch online abgewickelt werden. An Kontrollposten regeln Sicherheitskräfte den Zugang zu den Ortschaften. In Moskau kündigt derweil Parlamentschefin Valentina Matwijenko eine "angemessene Antwort" auf die Angriffe sowie Vergeltung an. Die Attacken der ukrainischen Streitkräfte richteten sich gezielt gegen zivile Objekte und Städte, sagt die Vertraute von Kremlchef Putin - ohne dafür Beweise vorzulegen.
+++ 13:40 Geheimdienstkreise: Ukraine attackiert russische Luftwaffenbasis Engels +++
Die Ukraine hat ukrainischen Geheimdienstkreisen zufolge den Luftwaffenstützpunkt Engels tief in Russland mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur der Region Saratow, in der sich die Basis befindet, erklärt, ukrainische Drohnen seien in der Nähe der Stadt Engels abgeschossen worden. Schäden seien aber nicht gemeldet worden. Die Ergebnisse des Angriffs würden überprüft, heißt es in den ukrainischen Geheimdienstkreisen. Der Stützpunkt ist die Hauptbasis der russischen Flotte strategischer Langstreckenbomber und liegt etwa 730 Kilometer südöstlich von Moskau und Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 13:13 FSB meldet Festnahme wegen Spionage-Vorwürfen +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt nach eigenen Angaben in der Region Chabarowsk im Fernen Osten des Landes einen Verdächtigen wegen Spionage für die Ukraine fest. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den FSB meldet, soll der Mann "proaktiv über das Internet" Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes kontaktiert haben, um Informationen zu einem Rüstungsbetrieb in der Region Chabarowsk zu übermitteln. Ziel sei es gewesen, "dem Feind die Planung und Durchführung von Sabotageakten zu ermöglichen".
+++ 12:41 "Schlammperiode dürfte russische Vorstöße erschweren" +++
Das Frühlingswetter könnte sich für die ukrainischen Frontsoldaten als vorteilhaft erweisen, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet. Denn durch die bald einsetzende Schlammperiode könnte den russischen Truppen das Momentum abhandenkommen.
+++ 12:14 London: Russland nutzt wohl verstärkt Attrappen und andere Täuschungsmittel +++
Die britischen Geheimdienste glauben, dass Russland verstärkt auf Täuschungstaktiken setzt, um seine Kriegsschiffe und Kampfjets vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Auf russischen Flugplätzen würden billige Nachbauten von Jets aufgestellt oder Maschinen mit Reifen bedeckt, es gebe zudem Berichte über auf den Boden gemalte Flugzeugsilhouetten, heißt es vom britischen Verteidigungsministerium. Bug und Heck von Kriegsschiffen würden schwarz bemalt, um die Boote kleiner wirken zu lassen. An den Kais würden Umrisse von den Schiffen aufs Pflaster gepinselt. Dazu zeigt das Ministerium eine Luftaufnahme eines U-Boots im Hafen von Noworossijsk und daneben einer Silhouette.
+++ 11:48 Kaim: Rückzug der USA "wäre Todesstoß für die NATO" +++
Der ehemalige US-Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die USA im Falle seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus nicht aus der NATO austreten würden, solange Europa fair agiert. Damit hat Trump nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Markus Kaim wieder einmal seine Unberechenbarkeit unter Beweis gestellt.
+++ 11:23 Mann soll Standorte von Charkiws Luftabwehr verraten haben +++
In der Ukraine ist ein Mann festgenommen worden, der Russland die Stellungen ukrainischer Truppen verraten haben soll. Das teilen der Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft mit. Als die russische Armee im Frühjahr 2022 versuchte, die Großstadt Charkiw zu erobern, soll der Mann Standorte der ukrainischen Armee, darunter der Luftabwehr in Charkiw, an die russischen Truppen weitergegeben haben. Es handele sich um einen Bewohner aus der Region Charkiw, heißt es. Die Informationen habe er an seine Patentochter, die einer russischen Sabotage- und Aufklärungseinheit angehörte, gegeben.
+++ 10:56 Von Notz: Bundestag und Regierung müssen Geheimhaltungsregeln überprüfen +++
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz fordert mit Blick auf Geheimhaltungsregeln "eine größere Professionalität und Ernsthaftigkeit von allen Beteiligten." Im ntv-Frühstart bezeichnet der Grünen-Politiker das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und den Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss als "zwei sehr unschöne Vorgänge." An der geheimen Ausschusssitzung haben rund 100 Personen teilgenommen. Das Gremium zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste sei mit derzeit zwölf Mitgliedern bewusst sehr viel kleiner wegen der Geheimhaltung, sagt von Notz. "Und das muss man jetzt für die Strukturen und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch prüfen. Und ich glaube auch, dass die Bundesregierung das prüfen muss, für alle möglichen Ausschusssitzungen."
+++ 10:30 Warschau zufolge sind westliche Soldaten in der Ukraine +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnet es als offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagt Sikorski. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass Kanzler Olaf Scholz über das Thema spricht, sagt er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt." Scholz hatte Ende Februar sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine unter anderem damit erklärt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde - weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Das wurde von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe.
+++ 09:56 SPD-Außenexperte Roth: Taurus-Streit hilft nur Kreml +++
Der SPD-Außenexperte Michael Roth mahnt ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine an. "Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, im ZDF-"Morgenmagazin". In der komplizierten Taurus-Debatte gehe es auch um geheime Details, die viel Auskunft auch über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geben könnten.
+++ 09:23 ISW: Putins Rede beim FSB sollte Signal senden +++
Die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) analysiert die erste größere Rede von Kreml-Chef Putin nach der russischen Präsidentschaftswahl. In seiner Rede, die er am Dienstag beim Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau hielt, habe er den FSB als Garanten für die Sicherheit und Souveränität Russlands präsentiert, schreibt das ISW. Damit habe er wahrscheinlich signalisieren wollen, dass die russischen Sicherheitsdienste sowie Vertreter des Sicherheitsapparats, die "Silowiki" genannt werden, auch in seiner fünften Amtszeit seine wichtigste Stütze sein werden. Zudem habe er wohl die heimische Wählerschaft daran erinnern wollen, dass sein Regime von einem umfangreichen Sicherheitsapparat unterstützt wird, heißt es.
+++ 08:48 Familie nach Bombenangriff in der Nacht verletzt +++
Die Region Dnipropetrowsk berichtet von mindestens fünf Verletzten nach einem russischen Bombardement. Darunter sei eine Familie, deren Haus zerstört worden sei, schreibt der Gouverneur der Region, Serhij Lysak. Eine 47-Jährige befinde sich in kritischem Zustand. Demnach bombardierten die russischen Truppen in der Nacht den Bezirk Synelnykowe. Ein Todesopfer wird aus der Region Sumy in der Nordukraine gemeldet. Demnach gab es auch dort Luftangriffe auf Siedlungen.
+++ 08:12 Munz: Russland zahlt 50.000 Euro pro totem Soldaten +++
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt einen weiteren Ausbau des Militärs an. Für Vertragssoldaten sei der Krieg lukrativ, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz. Außerdem verspricht der Staat betroffenen Familien umgerechnet 50.000 Euro für einen gefallenen und 30.000 Euro für einen schwer verwundeten Soldaten.
+++ 07:44 Kanada könnte künftig ukrainische Drohnen kaufen +++
Kanada und andere Länder könnten künftig in der Ukraine hergestellte Drohnen für ihr eigenes Militär kaufen. Das sagt der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Bei seinem Besuch in Kiew letzten Mont habe ihm der ukrainische Industrieminister Oleksandr Kamyshin vom Drohneneinsatz auf dem Schlachtfeld berichtet sowie über Fortschritte bei der Produktion. "Sie haben zwei Jahre lang harte Kampferfahrung gesammelt. Ich denke, wir alle sollten aus der Entwicklung des Einsatzes von Drohnen in der Kriegsführung lernen und auf dieser Grundlage Entscheidungen über zukünftige Beschaffungen treffen", so Blair. Zunächst jedoch werde Kanada zusammen mit anderen Partnern versuchen, der Ukraine eine Million Drohnen zu liefern, von denen einige in der Ukraine hergestellt werden. Die ukrainische Produktion werde so unterstützt.
+++ 07:12 General: Bundeswehr braucht "deutlich mehr" Soldaten für Heimatschutz +++
Die Bundeswehr steht vor der Fertigstellung des "Operationsplanes Deutschland" ("OPLAN"). Damit wird die Verteidigung erstmals seit dem Kalten Krieg neu aufgestellt. Nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann muss es künftig "deutlich mehr" Soldaten im Heimatschutz geben. "Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte", sagt Bodemann. Die Bundeswehr stellt bis 2027 sechs Heimatschutzregimenter auf, denen schätzungsweise 6000 Männer und Frauen angehören werden. Eingesetzt werden können sie bei der Amts- und Katastrophenhilfe - etwa bei Unglücksfällen über Terrorlagen bis hin zu Pandemien - oder zum Schutz von Häfen, Bahnanlagen, Güterumschlagplätzen, Pipelines, Verkehrsknotenpunkten, Brücken und digitaler Infrastruktur. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:41 Russland stuft Leningrader Blockade als Völkermord ein +++
Russland verlangt von Deutschland, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg 1941-44 nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern als Genozid anzuerkennen. Das russische Außenministerium habe eine entsprechende diplomatische Note an das Auswärtige Amt geschickt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Während der fast 900 Tage langen Belagerung der Stadt Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die Wehrmacht und ihre Verbündeten kamen etwa 1,1 Millionen Menschen ums Leben. Unzählige Zivilisten verhungerten oder erfroren. "Die Leningrader Blockade war ein furchtbares Kriegsverbrechen, das die deutsche Wehrmacht über Leningrad und seine Bevölkerung gebracht hat", heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dies habe die Bundesregierung mehrfach betont und halte an dieser Rechtsauffassung fest. Zum 80. Jahrestag des Blockadeendes in diesem Januar habe die deutsche Botschaft in Moskau mit mehreren Veranstaltungen der Opfer gedacht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:12 Polen: Taurus würde Ukraine "erheblich" stärken +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestärkt die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen", sagt Sikorski. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. "Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen." Sikorski würdigt zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Deutschland habe "historische Gründe, nervös zu sein", wenn es um Waffenlieferungen gehe, sagt der Außenminister. "Wir verstehen das, aber wir würden uns wünschen, dass Ihre Diskussionen schneller verlaufen." Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine.
+++ 05:42 Moskau und Kiew melden Drohnengefechte im Grenzgebiet +++
Russland und die Ukraine haben in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche gegnerische Luftangriffe abgewehrt. Über den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Kursk und Woronesch hätten Luftabwehrsysteme ukrainische Raketen und Drohnen zerstört, teilen russische Beamte mit. Auch im russischen Hinterland, in der Region Saratow, seien Drohnen abgeschossen worden. In der Nähe der Stadt Engels seien zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Russland unterhält in der Nähe der Stadt einen Militärstützpunkt für strategische Bomber. Über Schäden oder Opfer ist nichts bekannt. In der Ukraine ordnet die Regierung in Kiew angesichts der intensiven russischen Bombardierung der nordöstlichen ukrainischen Grenzregion Sumy die Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Rund 200 Menschen seien in der vergangenen Woche bereits aus den gefährdeten Gebieten evakuiert worden, teilen ukrainische Beamte vor Ort mit.
+++ 04:55 Selenskyj drängt auf schnelle F-16-Lieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. "Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Selenskyj mahnt aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen Kampfjets an. "Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig." Die Flugzeuge sollen dabei helfen, die Flugabwehr zu stärken. Selenskyj verwies darauf, dass Russland zuletzt verstärkt Grenzregionen aus der Luft angegriffen habe - neben Drohnen und Raketen auch mit gelenkten Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
+++ 03:31 Putin kündigt weiteren Ausbau des Militärs an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. "Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
+++ 02:26 EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine +++
Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigen sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht in Brüssel. Die Europäische Union habe sich vorläufig darauf geeinigt, ukrainischen Lebensmittelherstellern noch bis Juni 2025 zollfreien Zugang zu ihren Märkten zu gewähren, teilt die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 01:20 Russische Behörden sperren Dörfer in Belgorod ab +++
Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab Mittwoch Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow am Abend an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. "Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine große Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar", sagt er auf seinem Telegram-Kanal.
+++ 00:07 Masala: Ukraine muss schon Städte und Dörfer räumen +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München warnt davor, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. "Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Russen haben auch große Probleme. Aber sie haben mehr Masse und werden sich damit durchsetzen, wenn die Frage der Mobilisierung neuer Soldaten in der Ukraine und die Frage eines beständigen Munitionsflusses in einer substanziellen Größenordnung an die Ukraine nicht geklärt sind."
+++ 23:04 Trump: Ja zur NATO, wenn auch Europäer zahlen +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump macht deutlich, dass die USA im Falle seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus nicht aus der NATO austreten würden, solange Europa seinen Beitrag für das Militärbündnis leiste. Der Republikaner wird in dem rechtsgerichteten britischen Sender GB News von Moderator und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage nach seiner Haltung zu dem Verteidigungsbündnis befragt. Farage will wissen, ob Amerika in der NATO bleibe, wenn die anderen Mitgliedstaaten "fair spielten". Trump antwortet: "Ja. 100 Prozent." Die europäischen Länder dürften die amerikanische Unterstützung jedoch nicht ausnutzen. "Die Vereinigten Staaten sollten ihren gerechten Anteil zahlen, nicht den aller anderen." Man dürfe nicht vergessen, dass die NATO wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, "ein schöner, großer, herrlicher Ozean" zwischen den USA und "einigen Problemen" in Europa.
+++ 22:04 SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich +++
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. "Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen", sagt Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden." Die Angriffe auf Mützenich seien diffamierend. "Er hat nicht gesagt, dass die Ukraine Gebiete abtreten soll", so der Außenpolitiker. "Er hat auch nicht von Permafrost gesprochen." Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nimmt Mützenich in Schutz. "Man tut Rolf Mützenich unrecht, wenn man ihn in die Ecke des aus der Zeit gefallenen und unverbesserlichen Pazifisten stellt", so Schmid.
+++ 21:24 Austin: "Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen" +++
Pentagon-Chef Austin bekräftigt beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein, dass die Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine "Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit" seien. An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, fügt er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu: "Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen."
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, jpe/mau/hul/dpa/AFP/rts/AP
