Politik
Dienstag, 17. November 2015

+++ Liveticker zu den Anschlägen in Paris +++: +++ Das geschah am Montag, 16.11.2015 +++

+++ 23:53 Abflug von EU-Spitzen aus Sicherheitsgründen gestrichen +++
Der Rückflug von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom G20-Gipfel in der Türkei ist einem Insider zufolge aus Sicherheitsgründen gestrichen worden. Eigentlich hätten die EU-Politiker in einem Flugzeug der belgischen Luftwaffe bereits heute nach Brüssel zurückgebracht werden sollen, verlautet aus EU-Kreisen. Wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Maschine sei ihnen jedoch gesagt worden, dass sie darauf warten müssten, bis ein anderes Flugzeug sie am Dienstag abhole.

+++ 23:32 Frankreich will Hilfe von EU-Staaten anfordern +++
Frankreich will offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigen in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch an diesem Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)."

+++ 22:58 Paris will Hausarrest für Syrien-Rückkehrer +++
Syrien-Rückkehrer sollen nach dem Willen der französischen Regierung künftig unter Hausarrest gestellt werden können. Geplant seien "drakonische Überwachungsmaßnahmen" für Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak, heißt es aus Regierungskreisen. Geschaffen werden solle ein "Rückkehr-Visum", das Syrien- und Irak-Reisende für die Rückkehr auf französischen Boden brauchen sollen.

+++ 22:33 Kerry sichert Frankreich Unterstützung zu +++
US-Außenminister John Kerry hat Frankreich die Solidarität seines Landes im Kampf gegen den Terror zugesichert. "Heute Nacht sind wir alle Pariser", sagte Kerry US-Botschaft in Paris. "Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der "Stadt des Lichts" weiter scheint", sagte Kerry. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. Die Menschen von Paris würden - unterstützt von Freunden, Partnern und Familien in der ganzen Welt - aufstehen für die globalen Werte, die die Welt erhellten. Morgen trifft sich Kerry mit Frankreichs Staatspräsident Hollande.

(Foto: imago/ZUMA Press)

+++ 22:14 Paris-Attentäter besaß Kneipe in Brüssel +++
Einer der Selbstmordattentäter von Paris hat Berichten zufolge in Brüssel eine Kneipe besessen, die wegen Drogenkonsums der Gäste geschlossen wurde. Das "Les Béguines" im Bezirk Molenbeek, das der Zeitung "L'Echo" zufolge von dem Attentäter Brahim Abdeslam betrieben wurde, wurde Anfang November für fünf Monate dichtgemacht. Die Polizei habe dort viele Aschenbecher mit halb gerauchten Joints gefunden und Gäste im Besitz von Drogen angetroffen.

+++ 21:49 USA erleichtern Geheimdienst-Austausch mit Frankreich +++
Als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris sollen die Geheimdienste der USA und Frankreichs enger zusammenarbeiten. US-Verteidigungsminister Ashton Carter und Geheimdienst-Direktor James Clapper hätten entsprechende Anweisungen an die Streitkräfte erteilt, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Präsident Obama hatte die Maßnahmen beim G20-Gipfel in der Türkei in Aussicht gestellt. Demnach sollen Geheimdienst- und Einsatz-Informationen schneller und häufiger weitergegeben werden können.

+++ 21:27 Linken-Politikerin: Es wird mit zweierlei Maß gemessen +++
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat sich dagegen gewandt, bei Anschlägen auf Zivilisten zweierlei Maß anzulegen, je nachdem, gegen wen sich diese richten. "Meine Trauer gehört den Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staats in Paris", erklärte Jelpke. Allerdings könne sie in diesen Taten keine "neue Dimension" des Terrors sehen, nur weil diesmal hauptsächlich Europäer in einer westeuropäischen Metropole betroffen gewesen seien. "Ich trauere ebenso im über 120 Zivilisten, die der IS im Juni bei einem erneuten Angriff auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane an einem einzigen Tag niedergemetzelt hatte und die der internationalen Presse nur noch eine kurze Nachrichtenmeldung wert waren", erklärte Jelpke.

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+++ 21:03 Pentagon: "Wir kooperieren nicht mit Russland" +++
Das US-Verteidigungsministerium will auch nach den Anschlägen von Paris vorerst nicht die militärischen Kräfte mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien bündeln. "Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor beim G-20-Gipfel in Belek gesagt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien. "Ich glaube, es ist nicht nur möglich, sondern nötig, eine solche Koalition zu schaffen."

(Foto: REUTERS)

+++ 20:44 John Kerry trifft Hollande +++
Vier Tage nach den Terroranschlägen von Paris empfängt Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstag US-Außenminister John Kerry. Die beiden Politiker kommen am Vormittag um 9.40 Uhr im Élyséepalast zusammen. Hollande will nach den Terroranschlägen von Paris eine Allianz der Weltmächte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schmieden.

+++ 20:27 Streifenpolizisten töteten Bataclan-Attentäter +++
Bei der Geiselnahme im Pariser Konzertsaal Bataclan sind zwei Streifenpolizisten als erste am Tatort eingetroffen. Ein Kommissar und sein Fahrer seien ins Bataclan eingedrungen und hätten mit ihren Dienstwaffen einen der Attentäter getötet, sagte die Vize-Generalsekretärin der Polizeigewerkschaft SCPN. Leider hätten sie, da sie allein waren und nur ihre Pistolen und eine Schutzweste hatten, nicht bleiben können. Sie hätten sich dann zurückgezogen und draußen auf das Sondereinsatzkommando gewartet. Es sei ihm gelungen, "einen der Terroristen zu erschießen, der im Erdgeschoss war und mit seinem Maschinengewehr auf die Geiseln schoss", sagte die Generalsekretärin. Daraufhin seien die beiden anderen Attentäter in die oberen Ränge geflohen.

+++ 20:16 Polizeigewerkschaft warnt vor "hysterischen Reaktionen" +++
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den Anschlägen von Paris vor "hysterischen Reaktionen" auch in Deutschland gewarnt. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen Forderungen, Bundeswehrsoldaten im Inland einzusetzen. "Bei aller Schrecklichkeit der Ereignisse" komme es jetzt in der Diskussion "auf Augenmaß und Sachlichkeit" an, erklärte Radek. Trotz aller Personalprobleme sei die Polizei "sehr wohl in der Lage, mit dieser Herausforderung fertig zu werden", hob der GdP-Vize weiter hervor.

+++ 19:57 Kulturstätten öffnen unter verschärften Sicherheitsbedingungen +++
Drei Tage nach den Anschlägen von Paris haben die Theater und Konzertsäle der französischen Hauptstadt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen wieder geöffnet. Kulturministerin Fleur Pellerin kündigte die Schaffung eines Sonderfonds zur Unterstützung der Musiker und Konzertveranstalter an, um ihre erhöhten Kosten aufzufangen. "Alles wird getan, damit die Musik weiterlebt in unserem Land", sagte Pellerin.

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+++ 19:35 Anschläge bescheren Pegida kaum Zulauf +++
In Dresden haben sich Tausende Menschen an der Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt. Nach ersten Schätzungen der Studentengruppe "Durchgezählt" versammelten sich zwischen 9000 und 12.000 Anhänger auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Damit dürfte das Gedenken an den Terroranschlag von Paris der Pegida-Bewegung kaum zusätzlichen Zulauf beschert haben. In den letzten drei Wochen lag die Zahl der Teilnehmer zwischen 8000 und 12.000. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig hatten davor gewarnt, die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen.

+++ 19:12 Bruder des Attentäters: Salah "ein ganz normaler Junge" +++
Der gesuchte Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist nach Worten seines Bruders Mohamed "ein ganz normaler Junge". Der 26-Jährige sei in Brüssel aufgewachsen und habe dort studiert. "Wir wissen nicht, wo er jetzt gerade ist", sagte Mohamed Abdeslam vor seinem Haus im Brüsseler Stadtbezirk Molenbeek. "Wir wissen nicht, ob er sich traut, sich der Justiz zu stellen oder nicht." Mohamed gab das Interview nach seiner Freilassung. Er war seit Samstag in Polizeigewahrsam gewesen, kam aber am Montag auf freien Fuß, da er für den Abend der Pariser Anschläge ein Alibi hatte. Sein Bruder Ibrahim war ein Selbstmordattentäter von Paris, der andere Bruder Salah soll ebenfalls beteiligt gewesen sein und ist zur Fahndung ausgeschrieben.

+++ 19:03 Anonymous-Hacker erklären IS den Krieg +++
Das Hacker-Netzwerk Anonymous hat dem IS mit martialischen Worten den virtuellen Krieg erklärt. "Diese Attentate können nicht ungestraft bleiben", hieß es in einem Video. Darin ist eine Person im schwarzen Kapuzenpulli und mit der typischen Guy-Fawkes-Maske zu sehen.  Gesprochen wird die Botschaft von einer Computerstimme: "Wir werden euch finden und wir werden nicht nachlassen. Wir werden die wichtigste Operation gegen euch starten, die je gegen euch geführt wurde. Der Krieg hat begonnen." Die Attentäter werden als Gesindel bezeichnet.

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+++ 18:47 BKA: Auch Deutschland im Visier der Islamisten +++
Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes im Visier islamistischer Terroristen. "Jede Art dieser Gewalt richtet sich gegen europäische Werte und damit auch gegen Deutschland", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt". Die Anschläge in Paris zeigten, "dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hoch ist und auch Deutschland von Attentaten betroffen sein kann". Ein Sicherheitsvakuum durch die starke Beanspruchung der Polizei wegen der Flüchtlingskrise sieht Münch nach eigenen Worten nicht.

+++ 18:32 Le Pen: Attentat war keine Überraschung +++
n-tv Reporter Alexander Oetker hat nach den Anschlägen von Paris mit der Vorsitzendes des rechtsextremen Front National gesprochen. Die Politikerin kritisiert die Regierung scharf. Sie sei sehr wütend über das Attentat. "Der Staat hat keine Mittel dagegen ergriffen. Das Attentat war ein Drama, aber es hat niemanden überrascht", sagte Le Pen. "Wir müssen den radikalen Islamismus zerstören", forderte sie.

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+++ 18:14 Eiffelturm ist wieder geöffnet +++
Der Eiffelturm ist nach den Terrorangriffen wieder geöffnet. Ab 16.20 Uhr am Montagnachmittag wurde das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt erneut für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, teilten die Betreiber mit. Der Turm war am Samstag wie viele weitere Einrichtungen gesperrt worden. Auf Wunsch der Stadtverwaltung soll der Eiffelturm jeden Abend bis einschließlich Mittwoch bei Einbruch der Dunkelheit in den französichen Nationalfarben Blau, Weiß und Rot angestrahlt werden. Auch das Motto der Stadt "Fluctuat nec Mergitur" ("Sie schwankt, geht aber nicht unter") soll jeweils bis 1.00 Uhr morgens auf das Bauwerk projiziert werden.

+++ 18:05 US-Bundesstaaten verweigern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen +++
Nach den Anschlägen von Paris lehnen mehrere US-Bundesstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab. Die republikanischen Gouverneure von Alabama, Arkansas, Texas und Michigan teilten mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen. Obama unterdessen warnte davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.

+++ 17:51 Polizei patrouilliert bei Länderspiel mit Maschinenpistolen +++
Im gesamten Stadtgebiet und in der Region Hannover patrouillieren am Dienstag rund um das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande Polizisten mit Maschinenpistolen. "Das Gesamtkonzept sieht eine deutlich erhöhte Präsenz an Polizisten vor", sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Zu dem "anderen Auftreten" gehöre neben den Maschinenpistolen auch der Einsatz von Spürhunden, betonte Kluwe. Sowohl rund um das Stadion als auch in der Arena selbst sowie bei den Unterbringungsorten der Mannschaften würden sie eingesetzt.

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+++ 17:35 Rektor der Großen Moschee in Paris: "Das sind Barbaren" +++
Der Rektor der Großen Moschee von Paris hat die Imame in Frankreich aufgerufen, am Freitag ein Gebet im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris abzuhalten. Mit dem Gebet solle das Mitgefühl mit den trauernden Familien ausgedrückt werden, sagte Dalil Boubakeur. Er äußerte seine "Verzweiflung" angesichts "dieser unsäglichen Taten", die "absolut unschuldige Opfer" getroffen hätten. Er bat zudem, die Muslime nicht mit den Attentätern zu vermischen, die "sich Muslime nennen, aber auch Barbaren heißen könnten".

+++ 17:24 Beobachter: IS evakuierte Rakka vor französischen Luftangriffen  +++
Schon vor den französischen Luftangriffen auf Stellungen des IS in Syrien haben die Extremisten offenbar Stellungen in der Stadt Rakka bereits teilweise geräumt. Der IS habe einige Hauptquartiere in seiner Hochburg Rakka evakuiert und die Angehörigen ausländischer Kämpfer aus der Stadt gebracht, sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dies sei infolge der Luftangriffe Russlands und der US-geführten Koalition geschehen.

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+++ 17:10 Obama: Keine Bodentruppen im Kampf gegen IS +++
US-Präsident Barack Obama will im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiterhin keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. "Das wäre ein Fehler", sagte Obama beim G20-Gipfel im türkischen Belek. Der Kampf gegen den IS könne nur gelingen, wenn die örtliche Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. "Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben", sagte Obama.

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+++ 16:58 Viel Applaus für Hollande +++
Nach der Rede von Francois Hollande applaudiert die Nationalversammlung lange und signalisiert Zustimmung durch Standing Ovations. Gemeinsam singt die Versammlung die "Marseillaise". Die wichtigsten Punkte der Rede des französischen Präsidenten:

  • Hollande rief zur Einheit auf - der Terror dürfe nicht zur Spaltung führen, denn dies sei das Ziel der Terroristen.
  • Er kündigte ein hartes und entschlossenes Vorgehen gegen den IS in Syrien an. Am Donnerstag werde der
  • Er rief den UN-Sicherheitsrat an, sich zu treffen und eine Resolution zu verabschieden: Die Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.
  • Der Kampf gegen den Terror soll langfristig auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden, über die die Abgeordneten nach dem Willen des Präsidenten diskutieren sollen.

+++ 16:43 Zweites deutsches Todesopfer nach Paris-Anschlägen +++
Nach den Terroranschlägen in Paris ist ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert worden. Dies teilt das Auswärtige Amt mit. "Wir müssen leider bestätigen, dass ein weiterer deutscher Staatsangehöriger unter den Todesopfern ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht.

+++ 16:41 Hollande will Ausnahmezustand verlängern +++
Hollande will den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er dem Parlament vorlegen, sagte der Präsident. Der Kampf gegen den IS werde Frankreich sowohl innen- als auch außenpolitisch noch lange beschäftigen.

(Foto: REUTERS)

+++ 16:37 Hollande: Opfer aus 19 Ländern +++
Unter den Opfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern, sagte er vor dem französischen Kongress in Versailles. Viele der Opfer seien jünger als 30 Jahre.

+++ 16:32 Hollande will Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Kampf gegen IS +++
Frankreichs Präsident Francois Hollande will nach den Terroranschlägen von Paris den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen den Islamischen Staat anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande. Das Gremium soll nach dem Willen Frankreichs eine Resolution verabschieden, die eine Antwort auf die Attacken in Paris enthalten soll. Hollande sagte weiter, man werde mit aller Härte in Syrien durchgreifen. "Unser Feind in Syrien ist der IS". Die Dschihadisten müssten nicht nur in ihre Schranken gewiesen werden. "Der IS muss zerstört werden", sagte Hollande. Er habe bereits ein Treffen mit Präsident Obama und Putin vereinbart, um über Strategien zu sprechen.

+++ 16:20 Hollande: "Frankreich befindet sich im Krieg" +++
Hollande findet deutliche Worte gegen die Terroristen des IS. "Frankreich befindet sich im Krieg." Es sei kein Krieg der Kulturen, denn die Terroristen repräsentierten niemanden. Es sei vielmehr ein Krieg gegen den "dschihadistischen Terrorismus". Der IS kämpfe deswegen gegen Frankreich, weil es ein Land der Freiheit und eine Heimat der Menschenrechte sei. Man werde mit "klarer Entschlossenheit" reagieren. "Unsere Republik hat viel schlimmere Feinde überwunden als diese feigen Mörder", sagt Hollande. Alle Mittel des Staates würden nun in den Dienst des Schutzes der französischen Bürger gestellt.

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+++ 16:07 Hollande tritt vor Nationalversammlung  +++
Der französische Präsident Francois Hollande tritt in diesem Moment vor die Nationalversammlung, um eine Ansprache zur aktuellen Lage zu halten. Eine Rede, die international mit Spannung verfolgt wird. n-tv überträgt live. Die bislang einzige Präsidenten-Ansprache vor dem Kongress hielt 2009 der damalige konservative Staatschef Nicolas Sarkozy, um die Grundzüge seiner Politik darzulegen.

+++ 15:50 Italienische Polizei sucht Franzosen in schwarzem Seat +++
Die italienische Polizei fahndet nach einem möglichen flüchtigen Terroristen der Anschläge von Paris. Der 32-jährige Franzose sei in einem schwarzen Seat unterwegs, nach dem Auto werde im Großraum Turin gesucht. Demnach hat die Turiner Polizei alle Einheiten alarmiert und angeordnet, nach dem verdächtigen Wagen im Gebiet rund um die norditalienische Stadt Ausschau zu halten. Der Wagen war möglicherweise bei Ventimiglia über die Grenze gekommen.

+++ 15:44 Belgien eröffnet zwei Verfahren wegen Terroranschlags +++
Die belgische Justiz hat gegen zwei Verdächtige Strafverfahren eröffnet. Den beiden werde ein "Terroranschlag und die Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe" vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Fünf weitere Verdächtige, die am Wochenende festgenommen worden waren, wurden zuvor bereits wieder auf freien Fuß gesetzt.

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+++ 15:33 Gabriel sieht Nato-Bündnisfall skeptisch +++SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht eine mögliche Ausrufung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschlägen von Paris mit großer Skepsis. "Es ist unnötig, über Artikel 5 des Nato-Vertrages oder eine militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren", sagte Gabriel. "Nichts von dem wird von unseren französischen Freunden von uns erwartet." Alle Debatten darüber, dass Krieg herrsche, seien überflüssig, sagte Gabriel. Zunächst müsse der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden, dabei müssten die Mittel der Diplomatie eingesetzt werden. Mit Bombenwerfen und der Lieferung von Waffen allein sei der IS nicht zu stoppen.

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+++ 15:18 Mutmaßliche IS-Terroristen in Marokko und Malaysia gefasst +++
Sicherheitskräfte in Marokko und Malaysia haben insgesamt neun mutmaßliche Mitglieder des IS festgenommen. In Marokko seien vier Dschihadisten gefasst worden, die Sprengstoffanschläge an "strategischen Orten" des Landes geplant hätten, teilte das Innenministerium in Rabat mit. Die Gruppe habe ihr Vorgehen mit der Terrormiliz koordiniert, hieß es.

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+++ 15:07 DFB plant "besondere Aktionen" +++DFB plant besondere Aktionen für "Spiel der Symbolik"
Oliver Bierhoff hat für das symbolträchtige Länderspiel von Deutschland gegen die Niederlande am Dienstag in Hannover einige besondere Maßnahmen angekündigt. Einzelheiten verriet er aber nicht. Vor dem Anpfiff soll mit einigen Aktionen Mitgefühl und Solidarität mit Frankreich und vor allem den Opfern und deren Angehörigen zum Ausdruck gebracht werden. Derzeit würden verschiedene Szenarien besprochen. Dass beide Mannschaften mit Trauerflor auflaufen, steht bereits fest.

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+++ 14:55 Muslime laden zu Solidaritätskundgebung ein +++
Die Muslime in München wollen sich mit einer Solidaritätskundgebung von den mutmaßlich islamistischen Attentätern von Paris abgrenzen. Unter dem Motto "Steh auf gegen Hass und Gewalt" will das Münchner Forum für Islam (MFI) am Freitag im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags demonstrieren, teilte der MFI-Vorsitzende Benjamin Idriz mit. Auch Künstler, Politiker und andere Kirchen seien eingeladen worden, um Reden und Musik zu hören und um gemeinsam zu beten. "Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, Muslime wie Nicht-Muslime", erklärte Idriz.

+++ 14:39 Europol an Terror-Ermittlungen beteiligt +++
In die Ermittlungen zu den Terroranschlägen von Paris ist die europäische Polizeibehörde Europol eingeschaltet worden. Europol unterstütze aktiv die französischen Ermittler, teilte ein Sprecher mit. Terrorismus- und Waffenexperten sowie andere Spezialisten seien bereits seit Freitag in der Den Haager Zentrale rund um die Uhr im Einsatz. Europol entsandte zudem Experten nach Frankreich, die den direkten Zugang zu den Datenbanken von Europol herstellen könnten.

+++ 14:31 Polizei beendet Terroreinsatz: Verdächtiger nicht festgenommen +++
Die belgische Polizei hat ihren Anti-Terror-Einsatz im Brüsseler Stadtteil Molenbeek nach vier Stunden beendet. Das sagte die Bürgermeisterin von Molenbeek. Zu der Zahl der Festgenommenen wollte sie keine Angaben machen. Es sei kein Polizist verletzt worden. Das belgische Fernsehen berichtete unter Bezug auf die Staatsanwaltschaft, dass ein Mann festgenommen worden sei. Dabei handelt es sich aber offenbar nicht um den gesuchten und zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam. Berichte über dessen Festnahme hatten zuvor für Verwirrung gesorgt.

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+++ 14:23 IS droht Westen mit neuen Anschlägen +++
In einer neuen Videobotschaft hat der IS Frankreich und seinen Verbündeten mit weiteren Terrorangriffen gedroht. Darin droht ein Kämpfer: "Ich schwöre bei Gott, wir werden Amerika auf seinem eigenen Boden schlagen. Wir werden Rom erobern." Die Authentizität des Videos ließ sich noch nicht überprüfen. Es ähnelt aber bisherigen Veröffentlichungen des IS.

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+++ 14.15 Widersprüchliche Meldungen zu Festnahme +++
Wurde der mutmaßlich Attentäter Salah Abdeslam festgenommen oder nicht? Es gibt derzeit widersprüchliche Meldungen dazu. Der ARD-Korrespondent Christian Feld hat seine Aussage widerrufen. 

+++ 13:52 ARD: Staatsanwalt bestätigt Festnahme von mutmaßlichem Attentäter +++
Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat laut ARD bestätigt, dass der international gesuchte Salah Abdeslam gefasst wurde. "Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Ja, es handelt sich um Salah Abdeslam - der Mann, der zur Fahndung ausgeschrieben wurde", berichtet ARD-Korrespondent Christian Feld im Mittagsmagazin. Derweil ist sein Bruder, Mohamed Abdeslam, offenbar wieder auf freiem Fuß. Er war am Wochenende in Belgien festgenommen worden.

+++ 13:37 Le Monde: Vater wollte IS-Terroristen aus Syrien zurückholen +++
Der Vater des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Samy Amimour versuchte nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" bereits im Juni 2014, seinen Sohn aus Syrien zurückzuholen. Der 67-jährige Mohamed Amimour sei an die türkisch-syrische Grenze und von dort aus mit einem Minibus zu einer Basis des Islamischen Staates (IS) gereist. Dort sei er auf eine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern getroffen - darunter Russen, Europäer und Nordafrikaner. Sein Sohn sei verletzt gewesen und an Krücken gegangen, so Amimour im Interview. Dennoch habe er sich nicht überzeugen lassen, dem IS den Rücken zu kehren.

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+++ 13:21 Pariser applaudieren für die Opfer der Anschläge +++
Mit einer Schweigeminute haben die Menschen in Paris den Opfern des Terroranschlags vom Freitagabend gedacht. Hunderte waren am Mittag trotz des Versammlungsverbots auf die Place de la République geströmt, schwenkten Fahnen und legten Blumen nieder. Nach der Minute der Stille applaudierten viele von ihnen.

+++ 13:02 Bundesregierung will nicht von Krieg sprechen +++

Die Bundesregierung bezeichnet die Terroranschläge von Paris nicht als Krieg. Es habe bereits vor den Vorfällen in Frankreich "Anschläge gegeben, die sich jedweder Definition entziehen", sagt Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zwar könne man umgangssprachlich von Krieg sprechen, aber es knüpften sich an diesen Begriff auch rechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es von französischer Seite derzeit keine Bestrebungen, den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages zu beantragen.

+++ 12:43 US-Kampfjets zerstören 116 Tanklaster des IS +++
Amerikanische Kampfjets haben in Syrien Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert und dabei mindestens 116 Tanklaster der Extremisten zerstört. Die Angriffe seien in der Nähe von Deir al-Sur im Osten Syriens geflogen worden, einer Region, die von den Islamisten beherrscht werde, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen US-Behördensprecher. Die Miliz habe die Lastwagen genutzt, um Rohöl zu schmuggeln. Der Einsatz sei schon länger geplant gewesen und stehe nicht in Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris.

+++ 12:29 Belgischer Rundfunk dementiert Verhaftung von mutmaßlichem Attentäter +++
Die Meldung des Rundfunksenders RTL, nach der die belgische Polizei den gesuchten mutmaßlichen Attentäter von Paris, Salah Abdeslam, bei einer Razzia in Brüssel verhaftet habe, ist dementiert worden. Wie der öffentlich-rechtliche belgische Rundfunk berichtet, handele es sich um einen anderen Mann. Abdeslam sei weiterhin auf der Flucht. Derweil dauere die Polzeiaktion in Molenbeek, einem Stadtteil von Brüssel, weiter an.

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+++ 12:14 Hinweis auf Paris: Algerier im Sauerland verhaftet +++
Die Polizei hat im sauerländischen Arnsberg einen 39 Jahre alten Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Anschlägen in einer Flüchtlingsunterkunft gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Arnsberg. Es werde geprüft, ob der Mann sich nur wichtig tun wollte oder ob er wirklich von den geplanten Anschlägen gewusst habe.

+++ 12:02 Belgische Polizei verhaftet mutmaßlichen Attentäter +++
Die belgische Polizei hat den gesuchten mutmaßlichen Attentäter Salah Abdeslam verhaftet. Das berichtet der Rundfunksender RTL. Gegen den 26-jährigen war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.

+++ 11:55 Polizei verhaftet bei Razzien 23 Personen +++
Seit dem Ausnahmezustand infolge der Anschläge in Paris stehen laut dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve 104 verdächtige Personen in Frankreich unter Hausarrest. Es habe 168 Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen 23 Personen verhaftet wurden. In den Wohnungen habe die Polizei 31 Waffen sichergestellt - darunter auch eine Panzerfaust und 18 weitere Kriegswaffen. Seit Jahresanfang sei sechs der festgenommenen Personen die französische Staatsbürgerschaft aberkannt worden.

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+++ 11:39 IS-Kämpfer verließen schon vor Wochen Rakka +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Kämpfer nach Angaben von Beobachtern bereits in den vergangenen Wochen aus ihrer nordsyrischen Hochburg Rakka an andere Orte gebracht. Auch die zentralen Stützpunkte der Extremisten seien verlegt worden, erklärt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Einwohner seien aufgefordert werden, ihre Häuser in der Nähe von wichtigen IS-Einrichtungen zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Über seinen Radiosender Al-Bajan hatte der IS bereits am Morgen erklärt, die französischen Bomben hätten nur leere Stellungen getroffen.

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+++ 11:28 Drahtzieher Abaaoud sprach in IS-Video von Rache +++
Nachdem die französischen Behörden den Belgier Abdelhamid Abaaoud als mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in Paris identifiziert haben, ist nun ein Video des Islamischen Staates (IS) aus dem Jahr 2014 aufgetaucht, in dem der 26-Jährige der westlichen Welt den Kampf erklärt. "Mein Leben lang habe ich gesehen, wie das Blut von Muslimen vergossen wird", sagt er darin. "Ich bete zu Allah, er möge die Rücken derjenigen brechen, die gegen ihn sind." Abaaoud soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten haben. Früher lebte er in dem als Islamistenhochburg bekannten Brüsseler Stadtteil Molenbeek.

+++ 10:55 Ein Attentäter ist womöglich gebürtiger Syrer +++
Einer der Attentäter von Paris stammt womöglich aus Syrien. Die Fingerabdrücke eines der Selbstmordattentäter stimmen nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft mit denen überein, die bei einem Mann registriert wurden, der im Oktober mit syrischem Pass nach Griechenland eingereist war. Offenbar handelt es sich dabei um Ahmad Al Mohammad, neben dessen Leiche ein syrischer Pass gefunden wurde. Experten und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuvor Zweifel an der Echtheit geäußert.

+++ 10:22 Polizei ermittelte schon 2012 gegen "Bataclan"-Attentäter +++
Die Pariser Staatsanwaltschaft räumt ein, dass einer der Selbstmordattentäter aus dem Pariser Konzertsaal "Bataclan" schon einmal wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung unter Verdacht stand. Gegen Amy Amimour wurde 2012 wegen einer versuchten Reise in den Jemen ermittelt.

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+++ 10:01 Hidalgo: "Frontlinie" des Krieges verläuft in Paris +++
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, spricht in der ersten Sitzung des Stadtrats nach den Anschlägen vom Freitagabend den Familien der Opfer ihr Beileid aus. "Im Namen aller Pariser und unserer Versammlung sende ich den Familien, deren Herz gebrochen ist, das Beileid von Paris. Wenn Ihr Herz stockt, wird Sie das Herz von Paris stützen. Wenn Ihr Herz leidet, wird Sie das Herz von Paris beruhigen. Ich verbeuge mich vor denjenigen an der Frontlinie, die das Wort 'Krieg' nicht auszusprechen wagen - Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Betreuer."

+++ 09:45 Korrektur: Polizei findet Panzerfaust bei Razzia in Lyon +++
Bei den Hausdurchsuchungen in Lyon findet die französische Polizei am Morgen doch keinen Raketenwerfer, wie erst angegeben, sondern eine Panzerfaust sowie Splitterschutzwesten, mehrere Pistolen und ein Sturmgewehr.

+++ 09:31 Identität des deutschen Opfers ist geklärt +++
Bei dem Deutschen, der am Freitagabend von Terroristen in Paris ermordet wurde, handelt es sich nach Medienberichten um den Architekten Raphael H. aus Garmisch-Partenkirchen. Er war zuletzt im Pariser Büro von Stararchitekt Renzo Piano angestellt. Ein Unternehmenssprecher erklärte, der 28-Jährige habe mit zwei Kollegen im Restaurant "Le Petit Cambodge" gesessen, als die Attentäter gegen 21.25 Uhr hereinstürmten und um sich schossen. Während H. im Kugelhagel starb, konnten seine verletzten Kollegen gerettet werden. "Beide kamen ins Krankenhaus", so der Sprecher. Ihr Zustand sei stabil.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

+++ 09:07 G20-Staaten wollen Extremisten den "Geldhahn" zudrehen +++
Nach der Anschlagsserie von Paris wollen die G20-Staaten dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Extremisten einschränken. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin heißt es, die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen solle ausgebaut werden. Um den wachsenden Strom von Extremisten einzudämmen, die nach der Ausbildung in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren, sollen die Grenzen besser überwacht werden.

+++ 08:57 Cameron will den Kompromiss mit Russland +++
Der britische Premierminister David Cameron erklärt in einem BBC-Interview, er hoffe, dass sich die westlichen Länder mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf eine gemeinsame Strategie einigen werde. Großbritannien, Frankreich und die USA müssten kompromissbereit sein - wahrscheinlich auch bei der Frage, was aus dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad werden soll. Vom Parlament fordert er Unterstützung für die Beteiligung seines Landes an Luftangriffen in Syrien. "Wir müssen das Parlament überzeugen."

+++ 08:33 Polizei findet Raketenwerfer bei Razzia in Lyon +++
Bei Hausdurchsuchungen in Lyon hat die französische Polizei offenbar einen Raketenwerfer und andere Waffen gefunden. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. In der Nacht zu Montag liefen im Rahmen des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands auch in Bobigny, Toulouse, Grenoble und anderen Städten Frankreichs dutzende Razzien im islamistischen Milieu, die aber nicht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris standen.

+++ 08:19 Valls: Anschläge wurden in Syrien "geplant" und "organisiert" +++
Die Terroranschläge in Paris sind nach Angaben von Frankreichs Premierminister Manuel Valls von Syrien aus "organisiert" und "geplant" worden. "Wir müssen länger mit dieser Bedrohung leben", sagt er dem französischen Radiosender RTL. Bei dem Drahtzieher der Terrorattacke vom Freitagabend soll es sich demnach um einen Belgier handeln, der von Syrien aus operierte. Nach den Worten von Valls plant die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auch Aktionen in anderen europäischen Ländern. "Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder."

(Foto: REUTERS)

+++ 07:32 IS: Französischer Luftangriff auf Rakka traf "verlassene" Ziele +++
Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die französische Luftwaffe ihre bislang schwersten Angriffe auf Stellungen der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Ziel war die IS-Hochburg Rakka, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Zehn Kampfflugzeuge hätten 20 Bomben über einem Kommandozentrum, einem Rekrutierungszentrum sowie einem Munitionsdepot und einem Ausbildungslager abgeworfen. Vonseiten des IS hieß es, es habe bei dem Angriff keine Verletzten gegeben. Die bombardierten Ziele seien "verlassen" gewesen.

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+++ 07:11 Polizei nimmt drei Terrorverdächtige in Toulouse fest +++
Mindestens drei Personen sind am Morgen bei einer Razzia in Toulouse festgenommen worden. Die Regionalzeitung "La Dépêche du Midi" berichtete, es handele sich um einen Großeinsatz von Spezialeinheiten gegen Islamistenkreise in der südfranzösischen Stadt. Laut der Nachrichtenagentur AFP hängt die Operation nicht nur mit den Ereignissen in Paris, sondern mit dem allgemeinen Anti-Terror-Kampf zusammen. Offenbar sind bei der Razzia im Stadtteil Mirail auch Waffen beschlagnahmt worden. In Mirail lebte auch Mohamed Merah, der 2012 drei jüdische Kinder, einen Rabbi und drei Soldaten getötet hatte.

+++ 06:30 Behörden sollen zwei weitere Verdächtige identifiziert haben +++
Die französischen Behörden haben offenbar zwei weitere Terroristen von Paris identifiziert. Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um den 26-jährigen Bruder von Salah Abdeslam, nach dem derzeit gefahndet wird. Er heißt Brahim Abdeslam und soll sich auf dem Boulevard Voltaire in die Luft gesprengt haben. Ein weiterer der drei Selbstmordattentäter vor dem Stade de France soll ein 20-jähriger Franzose namens Bilal Hadfi sein.

+++ 05:36 Chef der Innenministerkonferenz fordert Bürger zur Wachsamkeit auf +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Die Bedrohung rücke näher, die Sicherheitskräfte allein aber könnten nicht alles beobachten, sagt Roger Lewentz der Zeitung "Die Welt". Die Bürger müssten der Polizei melden, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld veränderten, radikalisierten oder paramilitärisch bewaffneten, so der SPD-Politiker. "Wir sind auf den aufmerksamen Blick der Bevölkerung angewiesen. Das galt in Zeiten des RAF-Terrors, und das gilt jetzt umso mehr", betont der rheinland-pfälzische Innenminister.

+++ 04:55 Präsident Obama ordnet Trauerbeflaggung an +++
Die US-Regierung ordnet eine landesweite Trauerbeflaggung an. Die Sternenbanner auf dem Weißen Haus und anderen öffentlichen Gebäuden wehen auf Anordnung von Präsident Barack Obama bis Donnerstagabend auf Halbmast. Die Maßnahme gilt auch für alle US-Vertretungen im Ausland. Zuvor wurden bereits die US-Flaggen vor dem Kongressgebäude auf Halbmast gesetzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 04:08 London bläst Geheimdienste weiter auf +++
Nach den Anschlägen in Paris will Großbritannien Berichten zufolge 1900 zusätzliche Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitskräfte einstellen. Das Personal der Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ werde um insgesamt 15 Prozent aufgestockt, berichten der "Guardian" und die "Financial Times". Premierminister David Cameron werde die Maßnahme am Montag mit der wachsenden "Terrorgefahr" begründen.

+++ 03:21 Hausdurchsuchung in Paris +++
Bei der Fahndung nach den Drahtziehern hat es am späten Sonntagabend eine Hausdurchsuchung im Hauptstadtvorort Bobigny gegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Umfeld der Ermittlungen. Einem Augenzeugen zufolge seien zudem Anwohner von Polizisten befragt worden. Nähere Details zu der Hausdurchsuchung und deren Ergebnissen stehen noch aus.

+++ 02:38 Frankreich will radikale Imame ausweisen +++
Die französische Regierung plant nach der Anschlagsserie in Paris ein härteres Vorgehen gegen radikale Imame. Im Kabinett solle über die Schließung von Moscheen beraten werden, "in denen Hass verbreitet wird", kündigt Innenminister Bernard Cazeneuve im TV-Sender France 2 an. Der Ausnahmezustand erlaube es, mit Entschlossenheit die Ausweisung von denjenigen voranzutreiben, "die in Frankreich Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren".

+++ 01:54 Polens neuer Außenminister fordert syrische Flüchtlingsarmee +++
Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski fordert die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat auf. "Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen", sagt der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im polnischen TV-Sender TVP Info. "Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien."

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 01:18 Tausende Kopenhagener halten Nachtwache +++
Mehrere tausend Menschen nehmen in Kopenhagen an einer Nachtwache für die Opfer der Terroranschläge von Paris teil. Mit Kerzen und Fackeln versammelten sie sich zu einer Nachtwache vor der französischen Botschaft in der dänischen Hauptstadt. Unter ihnen war auch Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Viele Menschen tragen Blau-Weiß-Rot. Kopenhagen war Mitte Februar ebenfalls von islamistischem Terror erschüttert worden. Bei Angriffen auf eine Synagoge und eine Veranstaltung mit dem Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks hatte ein Attentäter zwei Menschen getötet, bevor er bei einem Schusswechsel mit der Polizei selbst ums Leben kam.

+++ 00:46 Le Monde: Polizei ließ Terrorverdächtigen nach Kontrolle weiterfahren +++
Ein inzwischen international zur Fahndung ausgeschriebener Terrorverdächtiger ist nach einem Medienbericht am Samstag kontrolliert, aber nicht festgenommen worden. Die Zeitung "Le Monde" berichtet, Abdeslam Salah sei von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai im Zuge der verschärften Grenzkontrollen überprüft worden. Im Auto hätten noch zwei weitere Passagiere gesessen.

+++ 00:15 Cheops-Pyramide leuchtet in französischen, libanesischen und russischen Farben +++
Im Gedenken an die Opfer von Paris wird die Cheops-Pyramide in Ägypten in den französischen Nationalfarben angestrahlt. Die 4500 Jahre alte Pyramide, die als einziges der sieben Weltwunder der Antike noch steht, wird aber auch mit der libanesischen und der russischen Flagge bestrahlt, um an den Anschlag in Beirut vom Donnerstag und den Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Sinai Ende Oktober zu erinnern.

 

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Quelle: n-tv.de