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Zwei Sätze, ein Riss Was man vom CDU-Parteitag wissen muss

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Prognose: Es wird Merkels letzte Amtszeit.

(Foto: imago/Eibner)

"Wir gehen hoch motiviert und in großer Geschlossenheit in das Wahljahr", verkündete CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem Parteitag in Essen. Das hätte das eigentliche Signal der Veranstaltung werden sollen, und fast hätte es auch halbwegs geklappt. Doch Angela Merkel spielte nicht mit. Eine Übersicht über die Ergebnisse des Parteitags.

Merkel macht ihr Ding

Das wichtigste Ereignis dieses Parteitags fand statt, als die 1001 Delegierten die Nationalhymne schon gesungen hatten. Im Interview mit n-tv sagte Merkel, es werde keine Änderung am sogenannten Optionsmodell  - besser bekannt als doppelte Staatsbürgerschaft - geben. Rums.

Was war passiert? Der CDU-Parteitag hatte gegen den erklärten Willen der Parteispitze beschlossen, die Optionspflicht wieder einzuführen. Geht es nach dem Willen der CDU, müssen sich in Deutschland geborene junge Erwachsene mit ausländischen Eltern künftig wieder entscheiden, ob sie die deutsche oder ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten wollen. Die Regelung, dass sie beide Pässe behalten können, war von der Großen Koalition auf Druck der SPD eingeführt worden.

Merkel sagte dazu, sie habe in den Koalitionsverhandlungen "im Sinne eines Kompromisses" befürwortet, das Optionsmodell abzuschaffen. Und sie fügte hinzu: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. Ich persönlich halte es auch für falsch, das jetzt wieder zurückzudrehen."

Spektakulär an dieser Aussage ist nicht ihr eigentlicher Inhalt, denn weder mit der SPD noch mit irgendeinem anderen denkbaren Koalitionspartner der CDU wird es eine Rückkehr zur Optionspflicht geben. Spektakulär daran ist, dass Merkel sich ohne Not gegen die Mehrheit der Delegierten stellt. Sie hätte den Beschluss akzeptieren können - umsetzen kann sie ihn ja ohnehin nicht. Sie hat sich anders entschieden. Damit ist klar: Merkel hat die Delegierten zwar um Hilfe gebeten. Aber sie hat offenbar eine innere rote Linie gezogen. In gewissen Fragen zieht sie ihr Ding einfach durch.

Das Ergebnis war "ein Dämpfer", "ehrlich" und "sehr gut"

An der Zahl ist nicht zu rütteln: 89,5 Prozent für Angela Merkel bei der Wahl zur Parteivorsitzenden sind das schlechteste Ergebnis in ihrer Zeit als Kanzlerin. Mehrere Delegierte werteten dies als Dämpfer. So auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. "Es war klar, dass es einen Dämpfer geben würde", sagte er n-tv.de . Dennoch könne Merkel "mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein".

Andere nannte das Ergebnis ehrlich. Vor dem Parteitag habe Merkel gesagt, dass sie ein ehrliches Ergebnis wolle, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. "Das ist ein ehrliches Ergebnis."

Merkel weiß, wie anstrengend sie ist

Den stärksten Applaus bekam Merkel in ihrer Rede, als sie sich gegen eine Vollverschleierung aussprach. Deutlichen Beifall gab es auch für diesen Satz: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein."

Am Ende ihrer Rede fiel Merkel in eine vertrauliche Anrede, die auf CDU-Parteitagen unüblich ist. "Ich habe euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeiten einiges zugemutet haben", sagte sie. "Das weiß ich sehr wohl. Ich kann nicht versprechen, dass die Zumutungen in Zukunft weniger werden, weil wir tun müssen, was die Zeiten von uns fordern." Wenn die Delegierten gewusst hätten, dass die nächste Zumutung gleich am nächsten Tag kommt, hätten viele von ihnen vermutlich nicht elf Minuten lang geklatscht.

Die konservative Frage bleibt offen

Die Debatte nach Merkels Rede machte deutlich, was ohnehin klar ist: In der CDU gibt es ein Bedürfnis nach mehr Konservativismus. Unklar blieb, wie groß dieses Bedürfnis ist. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns in der Partei nicht von einer starken, aber nicht mehrheitsfähigen Minderheit die Richtung vorschreiben lassen", sagte Kiesewetter. Dagegen meinte Tim Peters, der Vorsitzende des Brüsseler CDU-Kreisverbands, die Union müsse das gesamte politische Spektrum abdecken. "Mitte-Rechts haben wir da ein paar Schwächen."

Kurswechsel oder "Rechtsruck"?

Genau diese Schwäche sollte der Parteitag zumindest kaschieren. Er sollte einen Kurswechsel signalisieren, ohne dass Merkel einen Fehler eingesteht. Auf Druck der Mittelstandsvereinigung gab es eine klare Absage an Steuererhöhungen, auf Druck des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl verschärfte die CDU ihren Leitantrag mit Blick auf Abschiebungen.

Diese beiden Verschärfungen waren möglicherweise noch Inszenierungen, wenn auch das Drehbuch dafür sicher nicht von Merkel stammt. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl sprach schon am Dienstag von einem "Rechtsruck", eine Einschätzung, die einigen in der Union als Signal vermutlich gefällt. Der Mittwoch zeigte, dass eine Mehrheit der Delegierten ein noch deutlicheres Zeichen setzen wollte. Und er zeigte, dass die CDU sehr viel konservativer ist als ihre Vorsitzende.

Und was heißt das jetzt für die Merkel-Nachfolge?

Prognosen können immer falsch sein, aber diese sei gewagt: Es dürfte das letzte Mal gewesen sein, dass Merkel sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin stellt. Damit dürfte die parteiinterne Debatte über ihren Nachfolger an Fahrt gewinnen.

Ein Blick auf die Abstimmungsergebnisse ihrer Stellvertreter zeigt, dass diese Debatte schwierig werden dürfte: Keiner aus diesem engsten Zirkel schnitt besser ab als Merkel. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, qua Amt eine Art Schutzpatron der Konservativen, erhielt 85,4 Prozent, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner kam trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im März auf 86,15 Prozent – sie ist offenbar noch immer recht beliebt in der Partei. Wie üblich erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das schlechteste Ergebnis der Merkel-Stellvertreter. Bemerkenswert: Thomas Strobl, der die Verschärfung der Abschiebe-Passagen des Leitantrags immerhin durchgesetzt hatte, musste sich mit knapp 74 Prozent zufriedengeben. Beim Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, einem Vertreter des liberalen Merkel-Flügels, waren es 81,9 Prozent.

Die Union der Fans und Kritiker

Dass Jens Spahn bei der Wahl zum CDU-Präsidium nur auf gut 70 Prozent kam, wurde von einigen Delegierten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Immerhin hatte Spahn sich als Merkel-Kritiker profiliert.

Am Ende bleibt ein diffuses Signal. Viele Delegierte waren unzufrieden. Aber sie hatten auch keine Vorstellung, wen sie lieber an der Spitze ihrer Partei sähen. Offensichtlich ist die CDU zu vielschichtig, um auf einen Nenner gebracht zu werden. Historisch vereinte die Union Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Heute vereint sie Merkel-Fans und Merkel-Kritiker.

Quelle: n-tv.de

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