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Politik debattiert neue Regeln Wie umgehen mit den Ungeimpften?

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Für Ungeimpfte könnten schon bald einige Plätze wieder verschlossen bleiben.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Das Coronavirus breitet sich wieder aus - und die Politik will Regeln anpassen. Aus dem Kanzleramt kommt ein erster Vorschlag, der Ungeimpften neue Beschränkungen auferlegen würde. Zudem wird der Ruf nach neuen Beratungen lauter. CDU-Chef Laschet will indes erst den Herbst abwarten.

Anfangs wenig Impfstoff - inzwischen wenig Impfwillige, und die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wieder an. Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante und der Sorge durch ein neuerliches Entflammen der Krise mit der Rückkehr der Urlauber beginnt in der Politik die Debatte über eine spürbare Nachjustierung der Krisen-Politik. Einen Aufschlag dazu lieferte am Wochenende zunächst Kanzleramtschef Helge Braun, der Einschränkungen für Impfverweigerer ins Spiel brachte. Der Widerspruch erfolgte prompt. Zudem mehren sich die Stimmen, die rasche Bund-Länder-Beratungen fordern. Bereits zu Wochenbeginn berät Braun mit den 16 Staatskanzleichefs.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wies Brauns Vorstoß zurück. "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten", sagte er im ZDF. Dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, sei gut. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."

Auch die FDP ist dagegen: Parteivize Wolfgang Kubicki sprach bei der Funke Mediengruppe von einer "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür". Zudem sei eine "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig." Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit Drohungen werde man das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält dagegen eine Impfpflicht für denkbar. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagt der Grünen-Politiker. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen."

Seehofer: Das ist keine Diskriminierung

Braun hatte erklärt, Impfverweigerer müssten angesichts steigender Corona-Zahlen mit stärkeren Einschränkungen rechnen. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Zuständig sind allerdings die Länder und nicht der Bund.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der "Augsburger Allgemeinen", wer ein Impfangebot ausschlage, könne auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich offen dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben. "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Geimpften Bürgern mehr Freiheiten zu geben als ungeimpften sei keine Diskriminierung, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu ntv. Die "nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können." Zugleich aber sprach sich der CSU-Politiker gegen eine Impfpflicht aus. "Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen."

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte sich auf Brauns Seite. "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen".

Braun sagte, er befürchte ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich. Sorge bereite ihm der Schulstart nach den Sommerferien. "Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Ein erneuter Lockdown sei wohl nicht mehr nötig. "Denn die Geimpften und Genesenen spielen für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr."

Inzidenz in zwölf Tagen verdoppelt

Unterdessen sprach sich Söder für ein Vorziehen der Ministerpräsidenten-Konferenz aus. Er wolle mit den unionsgeführten Ländern am Dienstag versuchen, sich auf eine Linie zu einigen. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen. Für ihn zählen dazu das Vorziehen der neuen Regeln für Reiserückkehrer auf den 1. August, "denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn". Darüber hinaus forderte er eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen - "und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben". Unabhängig von der Ständigen Impfkommission müsse ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festgelegt werden.

Beim Thema Reisequarantäneverordnung verlangt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schärfere Regeln. "Schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug. Für neue Bund-Länder-Beratungen hatte am Wochenende auch Berlins Regierender Bürgermeister Michel Müller plädiert.

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Jüngst hatte der Präsident des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, vor einem Infektionsanstieg durch Reiserückkehrer aus Spanien und Italien gewarnt. Der Viren-Eintrag durch jüngere Urlauber, die oft noch nicht zwei Mal geimpft seien, werde steigen, sagte er der "Rheinischen Post". Dem müsse man "mit konsequenter Quarantäne für ungeimpfte Reiserückkehrer" begegnen.

In Deutschland steigt die Corona-Inzidenz seit 19 Tagen in Folge: Das Robert-Koch-Institut hatte am Morgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 13,8 gemeldet. Binnen zwölf Tagen hat sich der Wert damit mehr als verdoppelt, was Experten zufolge auch mit Urlaubsreisenden zusammenhängen dürfte.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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