Pressestimmen

Pressestimmen zum Fall Maaßen "So durchschaubar wie dürftig"

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Der neue Staatssekretär des Bundesinnenministeriums: Hans-Georg Maaßen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka)

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verliert sein Amt - und wird im gleichen Atemzug von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert. Kommentatoren sehen darin den Versuch der Bundesregierung, ihre Integrität zu wahren.

Das Flensburger Tageblatt kann nicht ganz glauben, was heute von der Bundesregierung entschieden wurde: "Wir haben doch richtig verstanden, oder? Als Geheimdienstchef ist Maaßen untragbar, aber als Staatssekretär für Sicherheit genau der Richtige? Wer soll das noch verstehen? Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf. Kurzkritik: Große Welle gemacht, am Ende aber mal wieder eingeknickt. Man möchte ja schließlich an der Macht bleiben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln."

Auch die Westfälischen Nachrichten sehen in Maaßens Beförderung das Vermeiden einer neuen Koalitionskrise: "Für die Parteichefs von CSU und SPD stand die persönliche Glaubwürdigkeit, für die Kanzlerin die eigene Autorität auf dem Spiel. Um das drohende Scheitern der Koalition auf Biegen und Brechen zu verhindern, wird Maaßen nun ins Staatssekretärsamt wegbefördert. Aus Sicht der Akteure eine geradezu salomonische Lösung; aus Sicht des Wahlvolks neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust." Eine erneute Koalitionskrise sei abgewendet. "Die nächste aber wird kommen, das ist sicher."

Der Rheinpfalz bleibt ein "unangenehmer Nachgeschmack - nicht nur, weil Maaßen jetzt zum Staatssekretär befördert wird. Am Ende ging es nicht mehr darum, dass Maaßen in der für die Demokratie zentralen Frage von Verschwörung und "Fake News" fahrlässig (weil spekulativ) agiert hat. Am Ende ging es nur noch um Gesichtswahrung. (...) Die Frage, was für den Innenminister im Fall Maaßen von Anfang an notwendig und geboten gewesen wäre, um die Integrität der Behörde wieder herzustellen, kam ihm nicht in den Sinn." Denn Seehofer verfolge ausschließlich persönliche Ziele.

Auch die Hessische Niedersächsische Allgemeine kritisiert die Verfolgung eigener politischer Ziele: "Anstatt sich in der Koalition zusammenzusetzen, um in aller Ruhe den Fall Maaßen zu klären, laufen Politiker aller Parteien zuerst vor Mikrofone und erklären ihre Position. Die Partei zuerst, dann die Koalition." Dadurch sei die Stimmung angeheizt, erneut über das Ende der Koalition gesprochen und viel Selbsttherapie betrieben worden. "In dieser Großen Koalition ist die gegenseitige Wertschätzung längst der Animosität gewichen." Der jetzige Kompromiss täusche darüber nicht hinweg. Nach den langwierigen Diskussionen um den Masterplan zur Flüchtlingsfrage und der anschließenden Personalie Maaßen frage man sich, "welcher Ausnahmezustand als nächstes folgt? Und, ob dieses Theater mal ein Ende findet? Nach den Landtagswahlen? Hoffentlich. Ob Rente, Pflege, bezahlbarer Wohnraum: Es gäbe viel zu tun."

"So durchschaubar wie dürftig" nennt die Hannoversche Allgemeine Zeitung  die Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen, ihn aber im gleichen Zuge zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dies sei kein klarer Schnitt - sondern der schlecht verhehlte Versuch einer Gesichtswahrung um jeden Preis. "Entweder man kommt zu der Entscheidung, Maaßen ist geeignet, für Führungspositionen im Bereich der Inneren Sicherheit. Oder man entscheidet, dass er ungeeignet ist. Aus als Behördenchef, aber Weiterbeschäftigung bei deutlich höheren Bezügen, das ist jedenfalls ein Pseudo-Kompromiss."

So sieht es auch die Schwäbische Zeitung: "Wenn aber jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht." In Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus könne man keinen Verfassungsschutzchef dulden, der nicht über jeden Zweifel erhaben sei, sondern sich in die Tagespolitik einmische. "Verloren hat aber auch die SPD. Zu oft hat sie in den letzten Monaten den Querelen in und um Horst Seehofer wortlos zugeschaut, es rumorte an der Basis. 'Maaßen wird gehen', versprach deshalb Andrea Nahles. 'Maaßen wird aufsteigen' hat sie nicht gesagt. Diejenigen, die ohnehin die Große Koalition skeptisch sahen, werden weiteres Wasser auf ihre Mühlen haben. Es sind nur faule Kompromisse, um den zerrütteten Zustand dieser Koalition zu übertünchen."

Ebendieses Trauerspiel kenne nur einen Profiteur - die AfD, schreibt die Saarbrücker Zeitung. "Sie hat Maaßen zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt trefflich in dieses Bild." Die schwache Vorstellung der Großen Koalition ebenso. Es sei schwerlich denkbar, dass es bei Union und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gäbe. "Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die Koalition mittlerweile schon eine Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen."

Nur die Neue Zürcher Zeitung beurteilt die Causa Maaßen als "das Ergebnis einer Kampagne". "Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren." Weiter schreibt sie: "Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. (...) Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los."

Zusammengestellt von Linn Rietze

Quelle: n-tv.de

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