Ratgeber
Auch in Autohäusern kommen Fahrzeuge abhanden.
Auch in Autohäusern kommen Fahrzeuge abhanden.(Foto: imago/Westend61)
Dienstag, 26. Juni 2018

Recht verständlich: Haftet der Verkäufer für Autoklau?

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Ein Autohausverkäufer gibt einem Kunden - weisungswidrig - einen Wagen heraus, obwohl der Kaufpreis nicht voll bezahlt ist. Der Kunde verschwindet samt Auto. Kann der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter Schadensersatz verlangen?

Das Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 8 AZR 96/17, hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Mitarbeiter eines Autohauses weisungswidrig einen Neuwagen an einen Kunden herausgegeben hatte, der lediglich eine Anzahlung geleistet hatte. Der Arbeitnehmer hatte letztlich nur wegen einer Klausel im Arbeitsvertrag Glück und musste den Schaden nicht erstatten, weil der Arbeitgeber die Ausschlussfrist versäumt hatte und sich nicht darauf berufen konnte, dass er erst den Kunden in Anspruch nehmen wollte.

Wie war der Fall genau?

Der Kunde erschien an einem Freitag und drängte auf Überlassung des PKWs für das kommende Wochenende. Er gab an, er wolle das Auto am darauffolgenden Montag wiederbringen, was er aber nicht tat. Kunde, Fahrzeug und Restkaufpreis blieben verschwunden.

Allein, weil das gesamte Kundenverhalten und die Begründung ohne vollständige Zahlung keinen Sinn ergibt, könnte man zumindest über grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers nachdenken. Der Verkäufer handelte zudem entgegen einer klaren Anweisung seines Arbeitgebers, nach der ein Neuwagen nur dann ohne Einwilligung der Geschäftsleitung an Kunden herausgegeben werden darf, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist oder sonst eine gesicherte Finanzierung vorliegt. Eine Einwilligung der Geschäftsleitung hatte der Mitarbeiter nicht eingeholt.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Das Autohaus ließ zunächst nichts unversucht, um an den säumigen Kunden heranzukommen. Auf eine durch das Autohaus erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde in Italien festgenommen und das Fahrzeug beschlagnahmt. Die italienischen Behörden hoben jedoch Haftbefehl und Beschlagnahme auf und gaben das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus. Das Autohaus verhandelte dann mit Anwälten des Kunden über Zahlung, und beauftragte dann noch eine Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs. Diese konnte den Kunden unter den bislang bekannten Anschriften nicht auffinden. Eine Kaufpreisklage mit Klageschrift vom 20.08.2015 gegen den Kunden verlief im Sande, weil die Klage mangels bekannter Adresse nicht zugestellt werden konnte.

Deshalb verlangte das Autohaus dann schließlich mit Schreiben vom 20.11.2015 rund 30.000 Euro Schadensersatz vom Verkäufer. Klare Sache sollte man meinen; Weisung nicht eingehalten und auf eine offensichtlich merkwürdige Begründung des Kunden eingegangen.

Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht hier aber kein Anspruch.

Warum hatte der Verkäufer Glück?

Arbeitnehmer sind im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche ihres Arbeitgebers nach ständiger Rechtsprechung privilegiert:

- Bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden haftet ein Arbeitnehmer grundsätzlich immer, bei grober Fahrlässigkeit in der Regel auch.

- Bei ganz leichter Fahrlässigkeit ist er von der Haftung befreit.

- Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände wie zum Beispiel Vergütungshöhe quotal verteilt.

Welche Art der Fahrlässigkeit beziehungsweise welcher Grad des Verschuldens vorliegt, ist natürlich im Einzelfall schwer zu entscheiden. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, die erforderlichen Versicherungen für den Betrieb abzuschließen und seine Organisation so aufzustellen, dass möglichst wenig Fehler passieren.

Hier hätte man durchaus an grober Fahrlässigkeit des Verkäufers denken können mit der drohenden Folge einer 100-Prozent-Ersatzpflicht. Letztlich musste das Gericht dies nicht entscheiden, weil der Arbeitgeber die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag versäumt hatte.

Nach dieser Klausel waren gegenseitige Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen, sonst verfallen sie. Nach Auffassung des BAG, begann diese Frist allerspätestens ab dem Zeitpunkt zu laufen, als sich das Autohaus entschlossen hat, Klage gegen den Kunden zu erheben. Dieser Entschluss sei jedenfalls noch vor dem Datum der Klageschrift (20.08.) gefallen, also irgendwann vor dem 20.08., weil ja erst ein Anwalt damit beauftragt wurde. Spätestens innerhalb von 3 Monaten hätte das Autohaus diese Ansprüche dann auch - fristwahrend - gegenüber dem Mitarbeiter schriftlich geltend machen müssen. Das Schreiben vom 20.11. war zu spät. Es sei auch schon aufgrund des gesamten Hergangs klar gewesen, dass eine Klage gegen den Kunden keine realistische Erfolgsaussicht bot - auf eine etwa vorrangige Inanspruchnahme des Kunden konnte sich das Autohaus nicht berufen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin, Business Coach und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV).

Quelle: n-tv.de