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200.000 Euro weg Hartz IV: Wenn die Erbschaft verprasst wird

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Wer sein Geld zum Fenster rauswirft, darf nicht auf staatliche Unterstützung hoffen.

Immer wieder Streit ums Geld. Insbesondere dann, wenn es weg ist. Und dann Unterstützung vom Staat benötigt wird. Zank gibt es zum Beispiel dann, wenn ererbtes Vermögen zu schnell aufgebraucht wird - Stichwort sozialwidriges Verhalten.

Wer ein ererbtes Vermögen zu schnell aufbraucht, kann von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG/L 13 AS 111/17) im Fall eines 51-jährigen Hartz-IV-Empfängers entschieden.

Was war passiert?

Der klagende Langzeitarbeitslose hatte bis 2011 Hartz-IV-Leistungen bezogen. Nach dem Tod seines Onkels lebte er zunächst von dessen Erbe in Gestalt eines Immobilienvermögens von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 Euro. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, begründete die Behörde ihr Vorgehen. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung - er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht - und klagte.

Allerdings ohne Erfolg. Nach Auffassung des LSG hat der Bedürftige geerbtes Vermögen in Höhe von 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Freimütig habe er eingeräumt, das Erbe "ausgegeben und vertrunken" zu haben. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt um zu gefallen.

Ein solches Ausgabeverhalten sei nach Überzeugung des Gerichts jedoch grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Ein statistisch durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann hätte bei ganz normalen Ausgaben sieben Jahre und sieben Monate von dem Vermögen leben können. Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Überzeugung der Richter und der beteiligten Ärzte keineswegs zum Kontrollverlust geführt, da der Mann auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen habe wie Schuldentilgung und den Kauf einer Eigentumswohnung. Insofern sei die Rückforderung des Jobcenters in Ordnung, so das LSG.

Quelle: ntv.de, awi