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Höhere Miete Kann die Zustimmung widerrufen werden?

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Zahlreiche Mieterhöhungen könnten noch widerrufen werden, wenn der BGH von Fernabsatzverträgen ausgeht.

(Foto: imago/Schöning)

Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, ist eine offene juristische Frage. Der Bundesgerichtshof soll Klarheit schaffen.

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann. Die Entscheidung über einen solchen Fall aus Berlin könnte erhebliche Auswirkungen haben.

Die Vorinstanzen hatten die Voraussetzungen für einen sogenannten Fernabsatzvertrag als nicht erfüllt angesehen. Fernabsatzverträge sind Verträge, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, etwa per Brief oder Telefon.

Der Mieter scheiterte mit seiner Klage. Er hatte den unter Berufung auf den Mietspiegel geforderten erhöhten Teil der Miete unter Vorbehalt gezahlt und fordert ihn zurück. Es geht um eine Steigerung um 121,18 Euro auf 929,15 Euro Miete im Monat. "Die Bedeutung ist groß", sagte Gerold Happ vom Vorstand des Eigentümerverbands Haus & Grund. Zahlreiche Mieterhöhungen könnten noch widerrufen werden, wenn der BGH von Fernabsatzverträgen ausgeht. Sollte der BGH entsprechend entscheiden, müssten alle Mieterhöhungsschreiben künftig korrekte Widerrufsbelehrungen enthalten, betonte Happ.

Vermieter muss vor dem Amtsgericht klagen

Nach Einschätzung des Mieterbundes sind die Konsequenzen für Vermieter überschaubar. Habe der Mieter bis zum Ende der Zustimmungsfrist der Mieterhöhung nicht zugestimmt, müsse der Vermieter innerhalb von drei Monaten klagen, wenn er die Mieterhöhung durchsetzen wolle. "Denkbar ist, dass er einen Monat verliert", teilte Pressesprecher Ulrich Ropertz mit. Voraussetzung sei aber die Widerrufsbelehrung.

Bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete darf der Vermieter die Miete auf die durchschnittlich vor Ort gezahlte Miete für nach Baualter, Größe, Ausstattung und Lage vergleichbare Wohnungen anheben. Die Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Zur Begründung kann sich der Vermieter auf einen örtlichen Mietspiegel berufen, auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen, in denen heute schon so viel Miete gezahlt wird, wie jetzt mit der Mieterhöhung gefordert wird.

Der Vermieter muss eine Jahressperrfrist einhalten. Das bedeutet: Frühestens ein Jahr nach dem Einzug in die Wohnung beziehungsweise frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung darf die Miete steigen. Außerdem muss er eine Kappungsgrenze beachten. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf höchstens um 15 Prozent.

Die Mieterhöhung wird nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Um abzuklären, ob er zustimmen muss oder nicht, hat er eine Prüf- und Überlegungszeit von zwei bis drei Monaten, und zwar den Rest des Monats, in dem er die Mieterhöhung erhalten hat, und die beiden nachfolgenden Monate. Bei einer im Februar verschickten Mieterhöhung endet die Zustimmungsfrist am 30. April.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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