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Das Kindergeld muss bei der zuständigen Familienkasse schriftlich beantragt werden.
Das Kindergeld muss bei der zuständigen Familienkasse schriftlich beantragt werden.(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Streit um Sozialleistung: Kein Kindergeld für Nachwuchs in der Türkei

Man muss weder zwingend in Deutschland leben noch Deutscher sein, um Kindergeldleistungen zu erhalten. Darüber, ob auch in der Türkei lebende Kinder einen solchen Anspruch begründen, hat ein Gericht zu entscheiden.

Beim Kindergeld handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates. Diese soll Eltern als finanzielle Unterstützung dienen und dabei helfen, ihre Kinder großzuziehen. Dies gilt auch für in Deutschland lebende Ausländer, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen. Staatsangehörigen der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes und auch gleichgestellter Staaten steht Kindergeld auch ohne diese Nachweise zu. Bezogen werden kann die Unterstützung grundsätzlich auch dann, wenn der Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt. Denn das Kindergeld ist eine Steuerentlastung für die Ausgaben, die den Eltern durch die Kinder entstehen.

Keinen Anspruch auf Kindergeld haben hingegen deutsche Staatsangehörige mit türkischer Abstammung, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden (Az.: 4 K 138).

Im dem verhandelten Fall bezog der spätere Kläger Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erhielt für seine drei Kinder die entsprechenden Leistungen von der Familienkasse. Im Jahre 2016 äußerte sich der Mann in verschiedenen Schreiben dahingehend, dass er beziehungsweise seine Kinder in die Türkei auswandern würden. Er selbst blieb jedoch in Deutschland. Im nachfolgenden Schriftverkehr mit der Familienkasse konnte jedoch nicht mehr festgestellt werden, dass auch die Kinder noch ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Worauf die Familienkasse die Zahlungen stoppte.

Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage. Allerdings ohne Erfolg. Denn laut Gericht war nicht hinreichend belegt, dass die Kinder im Streitzeitraum einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der in § 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Staaten hatten. Demnach kann in der Regel Kindergeld nur für Kinder beansprucht werden, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat (Island, Liechtenstein und Norwegen) haben. Zu diesen Staaten zählt die Türkei jedoch nicht. 

Derzeit erhalten Eltern für das erste und zweite Kind je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro und für jedes weitere Kind 223 Euro. 

Quelle: n-tv.de