Das Landgericht Rostock hat geurteilt, dass die Ostsee-Sparkasse einem Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen muss. Das Urteil ist brisant, denn die bemängelten Verträge werden von nahezu allen Sparkassen in Deutschland verwendet.

Mit seinem Urteil (Az. 2 O 872/19) dürfte das Landgericht (LG) Rostock für Kopfzerbrechen in vielen Sparkassen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass die Ostsee-Sparkasse Rostock einem Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 23.500 Euro zuzüglich Zinsen erstatten muss. Nach Auskunft des Gerichts läuft dort noch die Berufungsphase, sodass noch nicht gesagt werden kann, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Der Kunde hatte im Jahr 2016 eine Baufinanzierung bei der Sparkasse abgeschlossen. Die finanzierte Immobilie verkaufte er 2019 und wollte das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Die Bank stellte daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 23.000 Euro in Rechnung. Der Kunde bezahlte zunächst unter Vorbehalt, forderte das Geld danach jedoch mit Verweis auf Formfehler in den Darlehensunterlagen zurück.

Zurecht, wie das Gericht nun befand. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass eine Bank im Kreditvertrag klar und verständlich darüber informieren muss, wie eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Dies sei im Fall der Sparkasse nicht geschehen, so das Rostocker Gericht. Die Bank nenne zwar Parameter für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, jedoch ohne klarzumachen, wie diese untereinander in Beziehung zu setzen sind. Dadurch könne der Darlehensnehmer die auf ihn zukommenden Belastungen nicht hinreichend genug abschätzen. Folge: Die Bank hat keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Sparkassen sind mit Problem übrigens nicht alleine

Besondere Brisanz gewinnt das Urteil dadurch, dass die meisten deutschen Sparkassen die gleichen Formulare für Immobilienkredite verwenden wie die Ostsee-Sparkasse. Setzt sich also die Rechtsprechung des LG Rostock durch, so können Sparkassen-Kunden viele Millionen Euro an Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern.

Infrage kommen dabei Kredite, die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen worden sind. Zudem muss die finanzierte Immobilie verkauft werden beziehungsweise verkauft worden sein. Es reicht also nicht aus, wenn der Kunde das Darlehen lediglich umschulden möchte, um Zinsen zu sparen.

Die Sparkassen sind mit diesem Problem übrigens nicht alleine. Auch bei anderen Banken haben Gerichte bereits die Kreditunterlagen bemängelt und die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen verlangt. Betroffen sind beispielsweise die Commerzbank (OLG Frankfurt, Az. 17 U 810/19) und eine Volksbank (LG Konstanz, Az. C 4 O 155/20). Experten sprechen inzwischen vom Vorfälligkeitsjoker, mit dem private Kreditnehmer viel Geld sparen können.

Nach unseren Analysen haben etliche weitere Kreditinstitute ähnliche Fehler in ihren Kreditverträgen gemacht. Neben den Sparkassen und Volksbanken sind das beispielsweise die Sparda-Banken, die PSD Bank, die BB Bank, die DSL-Bank, die ING Diba sowie die Deutsche Bank.

Neben dem Vorfälligkeitsjoker existiert auch immer noch der sogenannte Widerrufsjoker, der für Darlehen bis März 2016 interessant ist. Er ermöglicht Verbrauchern den Widerruf von Baufinanzierungen bei mangelhaften Widerrufsinformationen. Auch greift er bei laufenden Krediten, ein Verkauf der Immobilie ist also nicht nötig.

Verbraucher, die wissen möchten, ob sie von einer dieser beiden Möglichkeiten profitieren wollen, sollten ihre Baufinanzierung von einem spezialisierten Anwalt prüfen, beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter für ntv und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.