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Wichtig für Betroffene Kurzarbeitergeld: Steuernachzahlung droht

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Kurzarbeitergeld gibt es, um den Lohnausfall für Beschäftigte abzufangen. Gezahlt wird es aus der Arbeitslosenversicherung.

(Foto: imago images/Eibner)

Um in der Corona-Krise über die Runden zu kommen, erhalten Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Doch die Lohnersatzleistung hat auch so seine Tücken. So ist die Hilfe zwar steuerfrei, das Geld unterliegt jedoch dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

Der Staat versucht mit aller Macht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer zu reduzieren. Die Corona-Sonderregeln für die Kurzarbeit wurden vom Bundestag bis Ende 2021 verlängert. Das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung soll zur Folge haben, dass Unternehmen in der Krise möglichst keine Mitarbeiter entlassen.

Unternehmen können bereits Kurzarbeitergeld nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste es ein Drittel der Arbeitnehmer sein. Zudem wurde zum 1. Mai eine Erhöhung der Zahlung beschlossen.

So werden ab dem 4. Monat der Kurzarbeit 70 Prozent (mit Kind 77 Prozent) des Lohnausfalls gezahlt, ab dem 7. Monat sind es 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent). Voraussetzung dafür ist, dass die reguläre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent gekürzt wird. Die Regelungen gelten bis maximal 31. Dezember 2020. Außerdem darf jeder Kurzarbeiter Geld hinzuverdienen, und zwar bis zur vollen Höhe des vorherigen Monatsgehalts. Diese Hinzuverdienstregelung gilt für alle Berufe.

Lohnersatzleistung unter Progressionsvorbehalt

Fast 7 Millionen Menschen erhielten allein während des ersten Corona-Lockdowns im April Kurzarbeitergeld, im Dezember sind es immer noch weit über 3 Millionen Arbeitnehmer. Doch wer in diesem Jahr in Kurzarbeit war, dem könnte im kommenden Jahr eine Steuernachzahlung drohen.

Da es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Lohnersatzleistung handelt, unterliegt es der steuerlichen Progression. So ist die Hilfe zwar steuerfrei, das Geld unterliegt jedoch dem sogenannten "Progressionsvorbehalt". Denn das Kurzarbeitergeld verändert den Steuersatz für sonstige Einkünfte der Empfänger. Sonstige Einkünfte sind zum Beispiel der Lohn.

Arbeitgeber dürfen diesen höheren Steuersatz aber nicht auf die monatliche Lohnzahlung anwenden. Deswegen führen Betriebe und Unternehmer erst einmal weniger Steuern ab und überweisen Gehälter mit dem alten Steuersatz. Mit der Steuererklärung holt sich das Finanzamt dann das fehlende Geld wegen des veränderten Steuersatzes zurück.

Wem droht eine Steuernachzahlung?

Die Nachzahlung droht allen Kurzarbeitern, die Kurzarbeitergeld zusätzlich zum Lohn erhalten haben. Wer beispielsweise einige Monate lang ausschließlich Kurzarbeitergeld und währenddessen kein Gehalt von einem Arbeitgeber bezogen hat, muss vermutlich Ausgleichszahlungen nachträglich bezahlen. Ob das Finanzamt tatsächlich eine Steuernachzahlung verlangt, ist abhängig davon, wie viel Lohnsteuer gezahlt wurde.

Hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufgestockt hat, dann bleibt diese zusätzliche Zahlung steuerfrei, so steht es im Corona-Steuerhilfegesetz. Was bedeutet: Die Aufstockung durch den Arbeitgeber und das staatliche Kurzarbeitergeld, dürfen zusammengerechnet nicht mehr als 80 Prozent des regulären Verdienstes ergeben.

Auf Steuernachzahlungen vorbereiten

Damit einen der Bescheid zur Nachzahlung der Steuer nicht völlig unvorbereitet trifft, rät der Deutsche Gewerkschaftsbund Betroffenen, sich ausreichend Geld auf die Seite zu legen, um im Falle einer Nachzahlung über finanzielle Rücklagen zu verfügen. Rund 10 Prozent des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes sollte man demnach auf der hohen Kante haben.

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Gleichzeitig kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition Millionen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, an dieser Stelle im Regen stehen lässt." Kurzarbeiter hätten ohnehin schon genügend Gehaltseinbußen. Da sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch zusätzlich mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben", so Körzell weiter.

"Für die Dauer der Pandemie, also auch für das Jahr 2021, sollten mindestens Menschen mit geringeren Einkommen von einer durch den Progressionsvorbehalt ausgelösten Steuernachzahlung verschont werden", heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Darin fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen pragmatischen Umgang mit der Krisen-Situation. Die Pandemie dauere noch an und davor könne die Politik die Augen nicht verschließen. Von der kompletten Aussetzung des Progressionsvorbehalts bis hin zu einem befristeten und auf den Progressionsvorbehalt bezogenen Freibetrag, müsse alles in diesen herausfordernden Zeiten diskutiert werden, heißt es. Doch eines ist laut DGB klar: Die jetzige Regel fördert unnötige Mehrbelastungen, die gerade in diesen Zeiten Betroffene in große finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.

Quelle: ntv.de, awi

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