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(Foto: imago/Ralph Peters)
Freitag, 18. Mai 2018

Recht verständlich: Rauswurf wegen diffamierenden Ziegenposts

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Ein Mitarbeiter postet in seiner Freizeit menschenverachtende Äußerungen auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite. Der Arbeitgeber kündigt deswegen fristlos - zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht (LG) Sachsen (Az.: 1 Sa 515/17), stellte kürzlich noch einmal klar, dass menschenverachtende und diskriminierende ausländerfeindliche Schmähungen und Geringschätzungen nicht durch die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetztes (GG) geschützt sind. Besteht auch bei privaten Facebook-Posts ein Bezug zum Arbeitsverhältnis, etwa weil der Schmäher sich auf seiner Facebookseite als Mitarbeiter des Unternehmens zu erkennen gibt, dann kann gerade bei kommunalen Unternehmen als Teil des öffentlichen Dienstes das Arbeitsverhältnis in Gefahr sein. Denn der öffentliche Dienst hat laut dem Urteil ein erhebliches Interesse daran hat, die Grundwerte des Grundgesetzes zu achten.

Was war hier passiert?

Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach
Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach

Hier hatte ein Mitarbeiter eines kommunalen Unternehmens, der dort unter anderem als Straßenbahnfahrer beschäftigt war, auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter seinem Namen und seinem Bild in Dienstkleidung das Bild einer meckernden Ziege gepostet – über der Ziege eine Sprechblase mit den Worten "Achmed, ich bin schwanger". Er hatte bei Facebook auch seinen eigenen, privaten Account, in dem der Beruf als Straßenbahnfahrer, der Arbeitgeber und ein Bild von sich in der Straßenbahn-Dienstkleidung veröffentlicht waren. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

Das Urteil

Zu Recht, urteilte das LAG. Zwar handelte es sich um eine rein private Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, das Arbeitsverhältnis war aber dennoch betroffen, weil die berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters (durch Bild in Dienstkleidung und Angabe der Tätigkeit als Straßenbahnfahrer) deutlich erkennbar war und sogar der Arbeitgeber benannt ist. Damit war es keine rein private Aktion mehr, sondern nach Auffassung des Gerichtes waren berechtigte Arbeitgeberinteressen betroffen.

Der Post als solches ist als klar diskriminierende ausländerfeindliche Äußerung keine geschützte Meinungsäußerung mehr. Das LG stellte fest, dass es hier nur darum ging, Personen zu diffamieren und zu schmähen – die Schmähung galt hier einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, nämlich den türkischen Mitbürgern, was durch den in der Türkei sehr häufig vorhandenen Vornamen "Achmed" deutlich wird. Türkische Mitbürger wurden so bewusst verächtlich gemacht und auf eine tierische Ebene reduziert.

Ein kommunales Unternehmen muss dies nicht hinnehmen. Die berechtigten Interessen eines Unternehmens, das dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist, wirken demnach schwerer als die Arbeitnehmerinteressen. Das Unternehmen wird durch die Posts des Mitarbeiters in die Nähe der Ausländerfeindlichkeit gerückt. Dies sei nicht zumutbar, die fristlose Kündigung damit wirksam.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de