Ratgeber

Recht verständlich Überstunden abfeiern statt Urlaub nehmen?

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Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden.

Arbeitszeiterfassung ist derzeit in aller Munde. Will ein Arbeitnehmer mit Gleitzeitkonto Plusstunden in bezahlter Freizeit abbummeln und keinen Urlaub nehmen, reicht dann der Hinweis, das Arbeitskonto sei "immer gefüllt" oder muss er die Überstunden konkreter nachweisen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 204/18) stellte fest, dass es zum Abfeiern von Überstunden in Freizeit nicht ausreicht, lediglich auf das Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers zu verweisen und anzugeben, dass das Arbeitszeitkonto "immer gefüllt" gewesen sei. Der Arbeitnehmer müsse vielmehr jede einzelne Überstunde nachweisen, also angeben, an welchem Tag er wann über die reguläre Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat, sowie im Streitfall, mit welchen Tätigkeiten er beschäftigt war. Gelingt ihm dies schon nicht, kann er keine Überstunden abbummeln, sondern muss Urlaubstage nehmen.

Wie war der Fall?

Der klagende Arbeitnehmer hatte ein Gleitzeitkonto ("Flex-Konto"), in das im Rahmen des Zeiterfassungssystems Plusstunden (das sind Überstunden) und Minusstunden einflossen. Plusstunden konnten grundsätzlich in bezahlter Freizeit abgebummelt werden, zum Beispiel auch während angeordneter Betriebsferien. Um Weihnachten herum ordnete der Arbeitgeber dann auch zulässigerweise 7 Tage Betriebsferien an und schloss den Betrieb entsprechend. Es kam dann zum Streit, ob der Arbeitnehmer hierfür tatsächlich 7 Urlaubstage nehmen musste, oder ob er vorrangig seine Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto abfeiern konnte, sodass ihm Urlaub erhalten bleibt. Der Arbeitnehmer verwies auf sein "immer gefülltes" Arbeitszeitkonto, wofür es einen Zeugen gebe, weitere Angaben, wie viele Plusstunden er denn zu dem fraglichen Zeitpunkt laut Arbeitszeitkonto hatte und warum, machte der Arbeitnehmer nicht. Er klagte auf weitere 7 Urlaubstage, während der Arbeitgeber argumentierte, dass diese mit den Betriebsferien verbraucht seien.

Das Urteil

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Das LAG Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber recht, weil der Vortrag des Arbeitnehmers nicht ausreichend war, um ausreichend Überstunden zu belegen, die er in den 7 Tagen Betriebsferien hätte abbummeln können. Für einen konkreten Prozessvortrag genüge weder die pauschale Behauptung, das Arbeitszeitkonto sei "immer gefüllt" gewesen, noch der Hinweis, dass es hierfür einen Zeugen gebe. Denn Zeugen werden nur dann durch das Gericht gehört, wenn der Prozessvortrag dazu schon hinreichend genau ist und der Zeuge dies dann ggf. durch seine Aussage bestätigen kann. Andernfalls wäre es ein zivilprozessual nicht zulässiger Ausforschungsbeweis. Auch der Hinweis des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber hätte ihm einen Ausdruck des Zeiterfassungssystems nicht ausgehändigt und ohne einen solchen könne er nicht besser vortragen, half ihm nicht.

Das LAG entschied, dass auch der Arbeitnehmer jederzeit selbst an einem Zeiterfassungsterminal die erforderlichen Angaben hätte ablesen können. Im Übrigen sei es aber ohnehin Aufgabe des Arbeitnehmers gewesen, den Nachweis darüber zu führen, wann er welche Arbeitszeitguthaben angesammelt haben wollte. Zu dem Nachweis gehört eine detallierte Auflistung, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die reguläre Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Bestreitet der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, muss der Arbeitnehmer zudem Auskunft darüber geben, welche konkrete Tätigkeit er in den einzelnen Zeiten ausgeübt haben will. Schließlich muss er noch darlegen (und im Streitfall beweisen), dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder jedenfalls geduldet wurden bzw. zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren. Eine schwere Hürde für Arbeitnehmer, das LAG liegt hier aber auf einer Linie mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de