Ratgeber
Grundsätzlich wird zwischen einem berechtigten und einem unberechtigten Arztbesuch unterschieden.
Grundsätzlich wird zwischen einem berechtigten und einem unberechtigten Arztbesuch unterschieden.(Foto: imago/blickwinkel)
Mittwoch, 28. November 2018

Recht verständlich: Während der Arbeit zum Arzt?

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Wann darf ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für einen Arztbesuch seinen Job verlassen, ohne dass er eine Pflichtverletzung begeht? Und bleiben die Gehaltsansprüche während der Abwesenheit erhalten?

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG), 7 Sa 256/17, urteilte, dass Arbeitnehmer Arzttermine grundsätzlich außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen müssen, es sei denn, ein dringender Arztbesuch ist sofort aus medizinischer Sicht notwendig, zum Beispiel bei akuten Schmerzen. Nur im Ausnahmefall gilt: Wenn der Arzt der Wahl nur während der Arbeitszeit Sprechstunde hat und auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor. In dem LAG-Fall blieb dem Arbeitnehmer der tarifliche Lohnanspruch erhalten und es lag keine Pflichtverletzung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit vor.

Wie war der Fall?

Das LAG musste über den Fall eines Monteurs entscheiden, dessen regelmäßige Arbeitszeit montags bis donnerstags bis 16.15 Uhr und freitags bis 13.00 Uhr ging und der an einem Tag während dieser Arbeitszeiten zwischen 10.15 bis 11.45 Uhr einen Arzttermin bei einem Orthopäden wahrnahm. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, nach dem in allen Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis das Entgelt für die notwendige Abwesenheit, höchstens jedoch bis zur Dauer von 4 Stunden, fortgezahlt wird. Der Arbeitgeber wollte hier die 1,5 Stunden nicht vergüten und argumentierte, dass kein Fall einer unverschuldeten Arbeitsversäumnis im Sinne des Tarifvertrages gegeben sei, weil der Arzttermin nicht eilig gewesen sei und der Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit zum Arzt gehen müsse. Der Monteur klagte auf bezahlte Freistellung für die Dauer des Arztbesuchs.

Das Urteil

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Diese Klage hatte vor dem LAG schließlich auch Erfolg. Der Arbeitgeber musste die 1,5 Stunden für den Arztbesuch während der Arbeitszeit ganz normal bezahlen (beziehungsweise in dem konkreten Fall diese Zeit dem Arbeitszeitkonto gutschreiben). Nach Auffassung des Gerichts lag ein Fall von unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.

Unverschuldet sei das Fernbleiben von der Arbeit während der Arbeitszeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann; wenn also seine Sprechzeiten nur während der Arbeitszeit liegen. Hier liege eine Konfliktsituation für den Arbeitnehmer vor, indem er einerseits zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aber keine Möglichkeit habe, einen Termin bei dem Arzt seiner Wahl zu bekommen.

In dem hier geschilderten Fall gab es eine ausdrückliche Regelung im Tarifvertrag für Fälle unverschuldeten Fernbleibens von der Arbeit, aber auch sonst wäre das Gericht wahrscheinlich zum selben Ergebnis gekommen. Denn nach Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt der Gehaltsanspruch erhalten, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet durch einen in seiner Person liegenden Grund für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit von der Arbeit fernbleiben muss. Hierzu zählt auch ein unumgänglicher Arzttermin - es gelten dieselben Grundsätze und auch nur für die unbedingt erforderliche Dauer.

Wenn man also mitten am Vormittag zum Arzt muss, weil dies wirklich nicht anders möglich ist, dann darf man nicht einfach so den gesamten restlichen Tag zu Hause bleiben.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de