Ratgeber

"Abschaum", "feige Sau", "Lusche" Wann Beleidigung strafbar ist

Im Eifer des Gefechtes fällt bei Streitigkeiten schon mal das eine oder andere unüberlegte Wort. Problematisch wird es, wenn Beleidigungen artikuliert werden. Vor allem dann, wenn diese schriftlich etwa per SMS kommen. Oder doch nicht?

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Mit groben Beleidigungen sollten sich Streitende trotz des Urteils zurückhalten.

(Foto: imago/Westend61)

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist bei einer Verletzung der menschlichen Würde und Ehre eine Geldentschädigung vorgesehen. Voraussetzung eines solchen Schmerzensgeldanspruchs ist aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ob eine solche tatsächlich vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 496/15).

In dem verhandelten Fall stand es wohl nicht gut um das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Anders ist nicht zu erklären, wieso ersterer nach der Beendigung des Mietverhältnisses letzteren per SMS einigermaßen drastisch Beschimpfte. Unter anderem verwendete der Mieter gegenüber seinem ehemaligen Vermieter via Textnachrichten die Begrifflichkeiten "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard". 

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkte der so Gescholtene gegen den Verfasser der Zeilen ein Anerkenntnisurteil, wonach dieser es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, seinen ehemaligen Vermieter zu beleidigen und in irgendeiner Form Kontakt zu ihm aufzunehmen. Ferner klagte er auf Schmerzensgeld. 

Ohne Erfolg. Wie bereits zuvor das zuständige Amtsgericht, konnte auch der BGH keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkennen. Demnach handelt es sich zwar um heftige Beleidigungen, diese seien aber nur über einen relativ kurzen Zeitraum (einen Tag) ausgesprochen beziehungsweise geschrieben worden. Darüberhinaus resultierten die Äußerungen aus Streitigkeiten um das ehemaligen Mietverhältnis. Zudem sind die Beleidigungen nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert worden, sondern im persönlichen Umfeld. Und auch der Umstand, dass es sich ausnahmslos um schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern gehandelt habe, wurde vom BGH berücksichtigt. 

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Quelle: ntv.de, awi