Ratgeber

Vermieter zieht Reißleine Wenn der Mieter ein Querulant ist

Streit um Hausordnung

Auch um die Hausordnung wird in Mietshäusern gerne gestritten.

(Foto: Jens Schierenbeck/dpa)

Wer fremdes Eigentum bewohnt, hat sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen. Wer sich aber permanent über Mitbewohner beschwert, selbst für Lärm verantwortlich ist und auch noch ein klärendes Gespräch ablehnt, dessen Tage als Mieter sind gezählt.

Von drückenden Pflichten kann uns nur die gewissenhafteste Ausübung befreien, wusste schon Johann Wolfgang von Goethe. Und auch wer fremdes Eigentum bewohnt, hat Pflichten zu erfüllen. So ist es zum Beispiel am Mieter, die Miete pünktlich und im Voraus zu zahlen, Schäden an der Mietsache umgehend zu melden und ansonsten dafür zu sorgen, dass das fremde Eigentum als solches behandelt wird - nämlich sorgsam.

Doch auch darüber hinaus tun Mieter gut daran, Pflichtverletzungen zu vermeiden. Diese Erfahrung musste auch ein Bewohner eines Mehrparteienhauses machen, der sich immer wieder unberechtigt über den Lärm der anderen Mieter beschwerte und mit den querulatorischen Beschwerden seinem Vermieter auf die Nerven ging. Denn diese führten zu einem erheblichen Arbeitsaufwand und zu Unverständnis und Unfrieden bei den anderen Mietern. Noch dazu fiel der Mieter selbst durch erheblichen Lärm auf, behielt unberechtigt die Miete ein und kam seinen Pflichten aus der Hausordnung nicht nach. Zudem verweigerte er ein Gespräch zur Konfliktlösung mit den anderen Mietern.

Diese Verfehlungen nahm der Vermieter zum Anlass und kündigte das Mietverhältnis fristgerecht - was wiederum für Streit sorgte, der schließlich vor dem Amtsgericht Augsburg landete (Az.: 25 C 974/16). Mit dem Ergebnis, dass der Mieter ausziehen muss.

Das Gericht urteilte, dass bereits die Weigerung der Aussprache und das Nichtmitwirken an der Konfliktlösung Pflichtverletzungen darstellen, welche die Kündigung rechtfertigen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dessen Beendigung hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. 

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Quelle: n-tv.de, awi