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Wer anderen eine Grube gräbt Wer haftet für Baustellenunfall?

Bei der Tiefe einer Baugrube müssen sich die Planer an den benachbarten Bestandsbauten orientieren. Foto: dpa-infocom

Die Sicherheit der Baustelle muss überwacht werden.

dpa

Wer sich auf einer Baustelle verletzt, kann unter Umständen vom Grundstückseigentümer Schadenersatz fordern, denn der hat eine Verkehrssicherheitspflicht. Doch gilt das auch dann, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für die Arbeiten beauftragt hat?

Ein Eigentümer muss sicherstellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherheitspflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für Bauarbeiten beauftragt hat. Er muss auch dann seinen Kontrollpflichten nachkommen, also die Sicherheit der Baustelle überwachen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München hervor (Az.: 7 U 3118/17).

Im verhandelten Fall war ein Mann nachts in eine Grube gestürzt. Er war er als Koch in einem Lokal tätig, welches rückseitig an den Innenhof des Grundstücks mit der Baustelle grenzt. Das Loch war nur mit einem Flatterband abgesperrt. Als der Mann einen leeren Pappkarton aus dem Restaurant zu der im Innenhof gegenüber befindlichen Papiermülltonne bringen wollte, stürzte er in das Loch und zog sich dabei diverse Verletzungen zu.

Der Unfallversicherer machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Generalunternehmer und dem Grundstückseigentümer geltend. Die Beklagten stritten eine Haftung ab, allerdings zu Unrecht, wie die OLG-Richter entschieden. Sie wurden zu einer Strafzahlung von knapp 9000 Euro nebst Zinsen an das Unfallopfer verurteilt. Zudem müssen die Beklagten der Versicherung alle weiteren unfallbedingten und übergangsfähigen Aufwendungen zu 50 Prozent erstatten.

Denn der Generalunternehmer haftet laut dem Urteil, weil er seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt und die Grube nicht ausreichend gesichert hatte. Auch den Eigentümer treffe eine eigene Verkehrssicherungspflicht. Diese könne er zwar delegieren, sie entfällt dadurch aber nicht völlig.

Der Eigentümer müsse als Auftraggeber den Generalunternehmer überwachen und instruieren. Beide Beklagten seien dazu verpflichtet, notwendige und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren - und eine Flatterleine reiche nicht, um einen metertiefen Graben in einem Hof abzusichern.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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