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Bei der Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag.
Bei der Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag.(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)
Mittwoch, 17. Oktober 2018

BGH zu Mieterhöhungen: Widerruf? Zwecklos!

Schöne Vorstellung: Der Vermieter schreibt und bittet um Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Kein Problem, denkt sich der Mieter, diese kann später ja widerrufen werden. Denkste, denn der BGH sieht das anders.

Eine einmal gegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ: VIII ZR 94/17).

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter einer Erhöhung seiner Miete unter Vorbehalt zugestimmt und die sich damit von 807,87 Euro auf 929,15 Euro erhöhende Netto-Kaltmiete auch gezahlt. Kurz darauf erklärte er jedoch den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 Euro erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangte er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1211,80 Euro sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Der Mieter war der Meinung, dass es sich bei der seiner Zustimmung um einen sogenannten Fernabsatzvertrag handelt. Dies sind Verträge, die die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, etwa per Brief oder Telefon.  

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Genau wie vor dem BGH. Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems" getroffen worden.

"Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsverkündung. Dies gilt insbesondere in Haustürsituationen oder im Onlinehandel. Bei Mieterhöhungen habe der Mieter aber für seine Überlegungen eine Frist von zwei Monaten. Eine Anhebung müsse außerdem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar.

Eine Mieterhöhung wird nur mit der Zustimmung des Mieters wirksam. Hätte der BGH anders entschieden, hätte dies zur Konsequenz gehabt, das Tausende Mieterhöhungen des vergangenen Jahres unwirksam gewesen wären. Denn wenn ein Widerrufsrecht besteht, muss darauf ausdrücklich hingewiesen werden. Unterbleibt hingegen diese Belehrung, kann die Zustimmung noch ein Jahr lang zurückgezogen werden.

Quelle: n-tv.de