Wirtschaft

Der badische "Mister No" Schäuble blockt Lagarde-Forderungen ab

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IWF-Chefin Lagarde im Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Ob es um das Thema mehr Investitionen geht?

(Foto: picture alliance / dpa)

Alle Augen richten sich bei der IWF-Tagung in Washington auf Deutschland. Es sei eine der wenigen Volkswirtschaften, die mehr Geld in die Konjunktur stecken könnte, mahnt etwa Währungsfonds-Chefin Lagarde. Bundesfinanzminister Schäuble sieht das anders.

Die Rollenverteilung auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist altbekannt: Der IWF, die EU- und G20-Partner sowie Top-Ökonomen, die Deutschland wieder einmal zu mehr Investitionen als Wachstumsschub drängeln. Und auf der anderen Seite Wolfgang Schäuble (CDU) als "Mister No".

Wo der deutsche Finanzminister in Washington auch hinkam, es hagelte Ratschläge und Mahnungen: Angesichts seiner Überschüsse sollte Deutschland den finanziellen Spielraum nutzen.

An Schäuble perlen die Forderungen ab: "Ich bin nicht von morgens bis abends damit beschäftigt, irgendjemand auf der Welt zufrieden zu stellen", sagt er trotzig und betont sein gutes Verhältnis zu IWF-Chefin Christine Lagarde. Und zu Notenbanker Mario Draghi. "Ich hoffe, die beiden bemühen sich auch, mich zufrieden zu stellen. Das ist mindestens so wichtig."

Deutschlands gesunder Staatshaushalt

Bei aller Ironie: Längst kann Deutschland nicht mehr so selbstbewusst auftrumpfen. Die noch robuste deutsche Wirtschaft schwächelt, die globalen Krisen machen der Exportnation zu schaffen, Rezessionssorgen kommen auf. Dass Schäuble erneut ins Rampenlicht der globalen Finanzpolitik geraten ist, hat er auch Duzfreundin Lagarde zu verdanken.

Seit Wochen betont die Französin, dass Europas größte Volkswirtschaft mehr Staatsgeld in die Hand nehmen muss, um die Konjunktur zu stützen. "Wir glauben, dass öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur willkommen sind", sagte sie im September und wiederholt ihr Mantra seitdem immer wieder: Berlin "kann da ein bisschen mehr tun".

Die IWF-Volkswirte bezweifeln, dass Deutschlands Finanzen davon Schaden nehmen würden. In ihrer jüngsten Prognose sprechen sie von einem gesunden Staatshaushalt, der auch bei Mehrausgaben nicht gegen die Defizitvorschriften der EU verstoße. "Deutschland, das seine Haushaltskonsolidierung abgeschlossen hat, kann es sich leisten, dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, ohne fiskalische Regeln zu verletzen", heißt es im Bericht der Währungsfonds-Ökonomen.

Hohes Risiko einer Rezession

Der IWF hat nach "der überraschenden Schwäche in Deutschland" Angst, dass die Eurozone erneut in die Krise gezogen wird. Weil die Wirtschaft auch in den Euro-Schwergewichten Frankreich und Italien große Probleme hat, beziffert der IWF die Gefahr einer Rezession in der Währungsunion auf bis zu 40 Prozent.

"Große negative Überraschungen in der Eurozone sollten nicht weitere Sparbemühungen auslösen, das wäre selbstzerstörerisch", rät die Organisation in ungewöhnlich klaren Worten. Weil auch die Geldpolitik ihre Mittel ausgeschöpft habe, müssten zur Not auch die Ausnahmeklauseln in den haushaltspolitischen Verträgen genutzt werden, um mit Staatsgeldern auf die Konjunkturschwäche reagieren zu können, so der IWF.

Keine Wachstumsspritzen auf Pump

Die Bundesregierung schlägt durchaus neue Töne an, spricht von anderen Prioritäten und denkt stärker über mehr investive Ausgaben mit langfristigem Nutzen nach. Zumal für Ende Oktober der nächste EU-Gipfel ansteht und Berlin nicht wieder als starrsinniger Bremser an den Pranger gestellt werden will.

Wachstumsspritzen auf Pump lehnt Schäuble weiter strikt ab, an der "schwarzen Null" und einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015 wird nicht gerüttelt. Vertrauen in eine solide Finanzpolitik sowie eingehaltene Zusagen seien wichtiger für nachhaltiges Wachstum, beschwört der deutsche Kassenwart die Partner. Er bekommt dabei Rückendeckung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der konjunkturelle Strohfeuer ablehnt und warnt, die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker zu gefährden. Sein Credo: Mehr Geld für die Infrastruktur ja, aber erst nach einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Schäuble hält nichts davon, mal eben höhere Zahlen für mögliche Konjunkturprogramme ins Schaufenster zu stellen. "Ich kann auch sagen 'Zehn Trillionen sind mehr als fünf Trillionen'. Das ist wahr, nützt aber nichts." Auf die Umsetzung komme es an. Und Richtung Koalitionspartner in Berlin hat Schäuble auch eine Botschaft parat. Dem schwierigem Konjunkturumfeld kann er mit Blick auf schwarz-rote Ausgabenwünsche auch etwas Gutes abgewinnen: "Für den Finanzminister ist das nicht die schlechteste aller Zeiten."

Quelle: ntv.de, Andre Stahl, dpa