Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:02 Baerbock: Darf keine Graubereiche mehr bei Sicherheit in Europa geben +++
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darf es Außenministerin Annalena Baerbock zufolge keine Graubereiche mehr bei der Sicherheit in Europa geben. Es sei deswegen wichtig, dass die Außenminister beim NATO-Gipfel auch ihre Amtskollegen aus Georgien, Bosnien-Herzegowina und Moldau getroffen hätten, sagt die Grünen-Politikerin in Vilnius. Es werde deutlich, "dass wir auch an ihrer Seite stehen" und die Zusammenarbeit für Sicherheit und Freiheit nicht nur mit der Ukraine auf eine neue Stufe gehoben werde. Baerbock betont die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses: "Wir haben im letzten Jahr erlebt auf brutale Art und Weise, dass die NATO unsere Lebensversicherung für den Frieden in Europa ist."
+++ 23:17 NATO-Ukraine-Rat tagt erstmals Mittwoch +++
Als Zeichen der Annäherung an die Ukraine kommt am Mittwoch erstmals ein NATO-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz geplant. Der neue NATO-Ukraine-Rat solle "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die NATO bis zum Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat.
+++ 22:44 Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine bei NATO-Gipfel +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert Verständnis für den Ärger der Ukraine über aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim NATO-Gipfel, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. "Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat."
+++ 22:00 NATO-Gipfel nimmt auch China in den Fokus +++
Die NATO-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. China sei kein Gegner und man müsse den Kontakt aufrecht erhalten, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach den Gesprächen. Aber Pekings zunehmend forsches Auftreten beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. "China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend in Frage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf", sagt Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß "beispiellos" und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt. Die NATO-Mitglieder hätten vereinbart, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um sich vor Chinas aggressiven Maßnahmen zu schützen, sagt Stoltenberg.
+++ 21:20 Botschafter: Waffenpaket aus Berlin zu klein +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bewertet das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land als hilfreich. Makeiev sagt im "Welt-Talk" des "Welt"-Nachrichtensenders: "Jede Unterstützung hilft uns." Mit solchen Hilfen "werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten." Doch der Botschafter fügt gleich hinzu: "Ob es reicht? Leider nicht!" Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Auch brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Außerdem sei Kiew im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.
+++ 20:40 Russischer General in der Südukraine gefallen +++
Der hochrangige russische General Oleg Tsokow ist offenbar im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Das berichtet das belarussische Portal Nexta mit Verweis auf die russischen Besatzungsbehörden von Mariupol. Getötet wurde Tsokow demnach in der südukrainischen Hafenstadt Berdjansk. Tsokow starb infolge eines Angriffs mit britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auf das Hauptquartier der 58. Armee in Berdjansk in der Region Saporischschja.
+++ 20:20 NATO beschließt Zwei-Prozent-Ziel als Mindestquote +++
Die Mitgliedstaaten der NATO beschließen bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen, künftig "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine "dauerhafte Verpflichtung" zu diesem Ziel eingegangen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Vilnius. Im kommenden Jahr werde sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die dieses Ziel erreichen, beständig erhöhen.
+++ 19:55 Pistorius bleibt beim Nein zu Marschflugkörpern +++
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern", sagt der SPD-Politiker am Rande des NATO-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. "Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar", sagt Pistorius. Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
+++ 19:33 Belarussischer Aktionskünstler in Haft gestorben +++
Der belarussische Künstler und Regimekritiker Ales Puschkin ist unter ungeklärten Umständen im Gefängnis gestorben. Das teilten Puschkins Ehefrau auf Facebook sowie die belarussische Menschenrechtsorganisation "Wjasna" am Dienstag mit. Demnach starb der 57-jährige Künstler in der Haftanstalt der belarussischen Stadt Grodno. Es habe zuvor noch Versuche gegeben, ihn wiederzubeleben. Puschkin hatte seit rund 20 Jahren mit spektakulären Kunstaktionen die Gewalt der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko angeprangert. 1999 kippte er nach Angaben des unabhängigen Internetportals Mediazona einen Karren mit Mist vor dem Amtssitz von Lukaschenko aus. Dafür wurde er zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
+++ 19:10 NATO-Experte: Pistorius verspricht mehr, als er halten kann +++
Verteidigungsminister Pistorius macht den NATO-Partnern diverse Versprechungen, die vielfach nicht solide finanziert sind. NATO-Experte Frank Umbach spricht von "ungedeckten Schecks".
+++ 19:00 Pistorius rät Selenskyj zur Geduld +++
Verteidigungsminister Pistorius weist die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten zu mangelnden Zusagen der NATO hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurück. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagt Pistorius am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."
+++ 18:50 Selenskyj wird auf dem Marktplatz von Vilnius gefeiert +++
Während des NATO-Gipfels lässt sich der ukrainische Präsident in Vilnius von der Bevölkerung feiern. Er tritt auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuert dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. "Die NATO gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die NATO stärker", sagt Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten. Während Selenskyj von einer Bühne spricht, die in Vilnius für ein Konzert aufgebaut ist, wird hinter ihm das Twitter-Schlagwort "#UkraineNATO33" eingeblendet - als Anspielung darauf, dass die Ukraine nach Finnland und Schweden das 33. Mitglied der Militärallianz werden will.
+++ 18:33 Streumunition: Schoigu kündigt Vergeltung an +++
Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen "ähnliche" Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu. Experten gehen davon aus, dass sowohl Russland als auch die Ukraine bereits Streumunition eingesetzt haben.
+++ 18:02 F-16-Schulungen für ukrainische Piloten beginnen im August +++
Das Training ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets soll nach Angaben des derzeit amtierenden dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen im August beginnen. Ein Trainingszentrum soll in Rumänien entstehen, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. An dem Training beteiligen sich elf Länder unter der Führung Dänemarks und der Niederlande.
+++ 17:45 Welche Waffen Deutschland der Ukraine liefert - und welche nicht +++
+++ 17:22 Washington: Frustration der Ukraine verständlich +++
Die US-Regierung äußert Verständnis für die Frustration der Ukraine angesichts der Unsicherheit über eine Einladung in die NATO und langfristige Sicherheitsgarantien. "Natürlich verstehen wir das, schließlich kämpfen sie um ihr Leben", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung, John Kirby, dem US-Sender CNN. Er weist aber darauf hin, dass viele Länder vereint seien in dem Ziel, der Ukraine zu helfen, um erfolgreich in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu sein. Das müsse der Fokus sein.
+++ 17:02 NATO gibt Kiew Beitrittsperspektive +++
Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in Vilnius beschlossenen Erklärung hervor. Konkret heißt es: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
+++ 16:30 Kiews Geheimdienstchef: Wagner-Söldner waren in Atomwaffenlager +++
+++ 16:10 Stoltenberg: Keine Hinweise auf Wagner-Söldner in Belarus +++
Der NATO-Generalsekretär hat keinen Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er habe keine solche Bewegung gesehen, sagt Stoltenberg. Nach der Meuterei der Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin hatte der belarussische Präsident Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren Chef aufzunehmen. Das löste in der Ukraine, sowie in den ebenfalls direkt an Belarus grenzenden NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland Besorgnis aus. Vor wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich in Russland auf.
+++ 15:35 Kreml: USA sind nicht an Diplomatie interessiert +++
Russland spricht den USA ein Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes ab. Indem die US-Regierung plane, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, mache sie deutlich, dass sie nicht an Diplomatie interessiert sei, sagt der in Wien ansässige russische Diplomat, Konstantin Gawrilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Stattdessen trieben die USA die Eskalation des Konfliktes voran, sagt Gawrilow, einer der führenden Unterhändler Russlands in Sicherheitsfragen.
+++ 15:15 Munz: Duma deutet Riss in Beziehungen zur Türkei an +++
+++ 14:55 "Beträchtliche Anzahl": Frankreich liefert Kiew Marschflugkörper +++
Frankreich liefert der Ukraine einem Insider zufolge eine "beträchtliche Anzahl" von Scalp-Raketen. Damit sei bereits begonnen worden, verlautet aus französischen Militärkreisen. Die Raketen sollten von Kampfflugzeugen transportiert werden, die nicht aus dem Westen stammten. Die Raketen könnten eine Reichweite von 250 Kilometern erlangen, würden aber nur innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eingesetzt, sagt der Insider. Paris werte die Lieferung dieser Raketen nicht als Eskalation, da Russland im Krieg gegen die Ukraine Raketen mit einer viel größeren Reichweite abfeuere. Russland nennt die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Lieferung einen Fehler, der Konsequenzen für die Ukraine haben werde. Die Scalp ist ein von Frankreich und Großbritannien entwickelter Marschflugkörper, der in Großbritannien als Storm Shadow bezeichnet wird.
+++ 14:30 "Müssen ehrlich sein": Pistorius sieht Lücke im deutschen Verteidigungsetat +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine ehrliche Diskussion über die Kosten für die militärische Sicherheit in künftigen Jahren gefordert. Deutschland müsse nach der Verwendung des Sondervermögens zukünftig jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, sagt der SPD-Politiker in Vilnius am Rande des NATO-Gipfels. "Eine Zusage von zwei Prozent bedeutet 75 Milliarden Euro, tatsächlich habe ich derzeit 52 Milliarden Euro", sagt er. Deswegen wolle er nicht über neue Ziele von drei oder vier Prozent diskutieren, sondern eine solide Basis schaffen. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie 20 Milliarden Euro zusätzlich erreicht werden können. "Wir müssen ehrlich sein", sagt Pistorius.
+++ 14:20 Selenskyj plant Rede in Vilnius +++
Am Rande des NATO-Gipfels will der ukrainische Präsident am Abend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Rede halten. "Ja, es wird einen Auftritt geben", bestätigt Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, in Kiew. Nähere Details will er vorerst nicht bekanntgeben.
+++ 13:58 Stoltenberg sieht strategische Fehler bei Putin +++
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wertet die voranschreitende Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Putin. "Er zog in den Krieg, weil er weniger NATO wollte. Er bekommt mehr NATO", sagt Stoltenberg. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein "großer strategischer Fehler" gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der NATO als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.
+++ 13:51 Spanien verstärkt NATO-Ostflanke +++
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kündigt die Entsendung weiterer Soldaten nach Rumänien und in die Slowakei an. Das sei der Beitrag seines Landes zum neuen NATO-Verteidigungsplan der Ostflanke, sagt Sánchez in Vilnius, wie die spanische Zeitung "La Vanguardia" und die Nachrichtenagentur Europa Press berichten. Wie viele Soldaten Madrid zusätzlich entsenden werde, sagt er nicht. Spanien werde sich dazu im Laufe des Tages offiziell äußern.
+++ 13:46 Region Cherson meldet Todesopfer +++
Bei russischem Beschuss in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge eine Frau getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf das Dorf Sofijiwka geschehen, teilt Regionalgouverneur Olexandr Prokudin mit.
+++ 13:39 Moskau soll Bauarbeiter für Krieg rekrutieren +++
Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts könnte die Moskauer Stadtverwaltung Baufirmen bei der Rekrutierung für den russischen Krieg in der Ukraine unter Druck setzen. Sie drohe höchstwahrscheinlich damit, Baufirmen die Aufträge zu entziehen, wenn sie die Quoten für die Bereitstellung von "Freiwilligen" für den Einsatz in der Ukraine nicht erfüllten, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Berichten zufolge sei einem Unternehmen ein Ziel von 30 Freiwilligen bis Ende August gesetzt worden. Betroffen sein könnten vor allem ethnische Minderheiten aus ärmeren Regionen Russlands wie Dagestan und zentralasiatischen Staaten, die den Großteil der Moskauer Bauarbeiter ausmachten.
+++ 13:26 Stoltenberg stellt Kiew Reformweg in Aussicht +++
Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt aufzeigen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verspricht der Ukraine "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf Widerstand. Ziel sei stattdessen ein "Reformweg für die Ukraine", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Zwar will die NATO auf das formelle Beitrittsverfahren für Kiew verzichten. Washington, Berlin und andere Hauptstädte dringen aber auf Reformen im Militärbereich und im Kampf gegen die Korruption.
+++ 13:03 Ukrainer feuern mit alten Sowjet-Waffen auf neue Drohnen +++
An der Front in Donezk droht die Gefahr vor allem aus der Luft, denn russische Kampf- und Aufklärungsdrohnen seien ständig im Einsatz. Umso mehr bekräftigen ukrainische Soldaten gegenüber ntv-Reporterin Kavita Sharma den Wunsch nach westlichen Waffen.
+++ 12:57 Lawrow kündigt Reaktion auf NATO-Erweiterung an +++
Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow "angemessen" und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die NATO reagieren. Russland werde seine eigenen "legitimen Sicherheitsinteressen" schützen, sagt er. Die NATO-Staaten sind sich einig, dass die Ukraine während des Krieges mit Russland nicht aufgenommen werden soll. Ebenso einig ist sich das Bündnis aber auch, dass das Land beitreten soll, sobald dies möglich ist. Der Weg für eine Aufnahme Schwedens ist hingegen frei.
+++ 12:53 Selenskyj warnt NATO vor Zögern +++
Selenskyj nennt es "absurd", sollte die NATO seinem Land keinen klaren Zeitplan für einen Beitritt zur transatlantischen Militärallianz anbieten. "Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine", schreibt er. Ein Zögern der NATO würde Russland nur dazu motivieren, "den Terror fortzusetzen". Gleichwohl werde er zum NATO-Gipfel in Vilnius reisen. "Unsicherheit ist Schwäche", betont Selenskyj. Zudem erhebt er scharfe Vorwürfe gegenüber der NATO: "Es scheint, als gebe es weder eine Bereitschaft, der Ukraine eine Einladung zur NATO zukommen zu lassen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen."
+++ 12:47 Scholz kündigt Sicherheitszusagen der G7 an Ukraine an +++
Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine. Diese werde dann konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt, sagt Scholz beim NATO -Gipfel. "Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können."
+++ 12:42 Kreml nennt Lieferung von Langstreckenraketen Fehler +++
Russland wertet die von Frankreich angekündigte Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine als Fehler. Dies werde Konsequenzen für die Ukraine haben, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem müsse geklärt werden, welche Reichweite die Raketen haben werden. Der erwartete Beitritt Schwedens zur NATO werde eindeutig negative Auswirkungen auf Russlands Sicherheit haben, sagt Peskow zudem.
+++ 12:34 Ukrainisches Militär meldet Drohnen-Abschüsse und -Einschläge in Odessa +++
Zu den Drohnen-Angriffen in der Nacht werden weitere Einzelheiten bekannt. Das russische Militär habe 28 sogenannte Kamikaze-Drohnen gestartet, davon seien 26 von der Luftabwehr abgefangen worden, erklärt das ukrainische Militär. 24 Drohen seien auf Odessa gerichtet gewesen. Zwei Drohnen hätten ein Verwaltungsgebäude im Hafen getroffen. Ein Getreideterminal und ein weiterer Terminal in der Nähe des Hafens seien in Brand geraten. Alle Drohnen, die Richtung Kiew abgefeuert wurden, seien abgefangen worden, erklärt das Militär. Allerdings hätten herabstürzende Trümmer eine Reihe von Häusern im Raum Kiew beschädigt. Verletzte seien nicht gemeldet worden.
+++ 12:28 NATO-Einladung laut litauischem NATO-Botschafter vom Tisch +++
Die Ukraine wird nach Angaben des litauischen NATO-Botschafters beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius keine Einladung in die westliche Allianz erhalten. Im litaunischen Radio erklärt Deividas Matulionis: "Aber es wird ein viel klareres Verfahren eingeführt, wie diese Einladung zustande kommen könnte, wenn die Bedingungen stimmen."
+++ 12:17 Kaim: "Türkei hat Blatt überreizt" +++
Wie kann eine Zukunft der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg aussehen? Die USA schlagen eine besondere Partnerschaft nach dem Vorbild Israel vor. Sicherheitsexperte Markus Kaim hält den Vorstoß Bidens für wenig realistisch. Mit Blick auf Erdogan sei nur zu ahnen, was im Vorfeld des NATO-Gipfels hinter den Kulissen abgelaufen sei.
+++ 12:11 Frankreich liefert Ukraine Langstreckenraketen +++
Frankreich wird der Ukraine Langstreckenraketen liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründet Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung. "Ich habe beschlossen, die Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu erhöhen, um den Ukrainern die Fähigkeit zu geben, tiefgreifende Angriffe vorzunehmen und gleichzeitig an unserer Doktrin festzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht, ihr Territorium zu verteidigen", sagt Macron bei seiner Ankunft beim NATO-Gipfel. Einzelheiten zur Anzahl oder Art der Raketen nennt Macron nicht. Im Mai bestätigte Großbritannien als erstes Land die Lieferung von Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow".
+++ 12:05 Selensykyj will Biden und Scholz treffen +++
US-Präsident Biden will in Vilnius zu einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zusammenkommen. Die beiden würden am Mittwoch über langfristige Sicherheitszusagen der USA für die Ukraine sprechen, erklären die USA. Auch ein Treffen von Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen für Mittwoch geplant. Bereits an diesem nachmittag will Scholz mit dem türkischen Präsident Erdogan sprechen.
+++ 11:50 Zum deutschen Paket gehören 70 Panzer, Munition und Luftabwehr +++
Zum deutschen Waffenpaket für die Ukraine gehören verschiedene Panzer. Das gibt das Bundesverteidigungsministerium bekannt. Das Paket umfasst demnach 40 Marder-Schützenpanzer, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5, fünf Bergepanzer. Außerdem liefert Deutschland der Ukraine zwei Startgeräte für das Flugabwehrraketen-System Patriot. Hinzu kommen unter anderem 20.000 Geschosse Artilleriemunition, 5000 Geschosse Nebelmunition, ein Aufklärungsdrohnensystem, weitere Aufklärungs- und Drohnenabwehrmittel und ein Sanitätsdienstpaket. Die Bundeswehr biete den NATO-Partnern zudem wöchentlich bis zu zwei Transportflüge an, erklärt das Ministerium. Das Paket "bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie", schreibt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:40 Militärexperte: "Infrastruktur der NATO steht nicht" +++
Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine produzieren auch die NATO-Staaten wieder mehr Munition und schweres Gerät. Nicht nur, aber vor allem zur Unterstützung der Ukraine. Könnte das Bündnis die Waffen auch mobilisieren, falls es einen Angriff gibt? Militärexperte Thomas Wiegold ist skeptisch.
+++ 11:32 Russischer Diplomat sieht höheres Risiko für direkten Konflikt +++
Die Politik der NATO gegenüber Russland erhöht nach Einschätzung des russischen Botschafters in Belgien, Alexander Tokowinin, das Risiko eines direkten Konfliktes. Die regionalen Verteidigungspläne, die die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius beschließen wolle, würden die Konfrontation des westlichen Militärbündnisses mit Russland angespannter und länger machen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Tokowinin.
+++ 11:03 Deutschland schnürt Waffen-Paket für fast 700 Millionen Euro +++
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wird am Rande des NATO-Gipfels aus Regierungskreisen bekannt.
+++ 10:57 Russischer Militär laut Medienberichten in Krasnodar erschossen +++
Ein russischer Militär ist Medienberichten zufolge in Krasnodar erschossen worden. Es handelte sich um den stellvertretenden Leiter der Mobilisierungsabteilung der Großstadt im Süden Russlands, Stanislav Rzhitsky, schreibt unter anderem die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zuvor sei er Kommandant der U-Boote "Krasnodar" und "Alrosa", berichtet das unabhängige russischsprachiges Internetportal "Meduza". Auf Rzhitsky sei gestern mehrmals geschossen worden. In einigen Berichten heißt es, Rzhitsky sei beim Joggen getötet worden. Über das Motiv ist bisher nichts bekannt. Ukrainische Medien bringen Rzhitsky unter anderem mit dem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja in Verbindung, bei dem vor fast genau einem Jahr mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt wurden.
+++ 10:40 Schwedens NATO-Beitritt ist aus ungarischer Sicht nur noch Formalie +++
Ungarn bekräftigt, dass es den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützt. Die entsprechende Ratifizierung sei "nur noch eine technische Angelegenheit", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die ungarische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie einer Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis folgen würde. Am Montagabend gab die Türkei ihre Blockade auf. Der Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle NATO-Staaten zustimmen. Ungarn und die Türkei sind die beiden letzten, deren Ratifizierung noch fehlt.
+++ 10:20 "Nikopols Wasserversorgung großteils zusammengebrochen" +++
Nikopol liegt auf der gegenüberliegenden Flussseite des besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja. Beinahe täglich greifen russische Streitkräfte die Stadt an. Die humanitäre Lage für die verbliebenen Anwohner ist katastrophal, wie ntv-Korrespondentin Kavita Sharma schildert.
+++ 10:06 Ukraine erzielt US-Experten zufolge binnen Wochen fast so viele Bodengewinne wie Russland in Monaten +++
Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:39 Stoltenberg mahnt deutliches NATO-Signal an Ukraine an +++
Die Ukraine sollte nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt ein deutliches Signal für eine Aufnahme in die transatlantische Allianz erhalten. "Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen", sagt Stoltenberg vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius. Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten in diesem Fall verzichten. "Die Ukraine ist sehr viel näher an der NATO, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen widerspiegeln." Zudem sei es besonders wichtig, die weitere Versorgung der Ukraine mit Munition zu sichern.
+++ 09:26 Biden will Kampfjet-Verkauf an Türkei vorantreiben +++
US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe "klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt", sagt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor dem NATO-Gipfel. Am Montagabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO zugestimmt. Sein monatelanges Zögern in der Frage werten einige NATO-Partner als Druckmittel auf die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu liefern.
Litauens Präsident Nauseda (l) begrüßt US-Präsident Biden mit militärischen Ehren am Präsidentenpalast vor dem NATO-Gipfel in Vilnius.
(Foto: dpa)
+++ 09:03 Schwerer Artilleriebeschuss auf Städte am Dnipro gemeldet +++
Der Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak, meldet schweren Artilleriebeschuss: In der Nacht sei die am Fluss Dnipro gelegene Stadt Nikopol angegriffen worden, schreibt er bei Telegram. Die nicht weit entfernte Gemeinde Marhanez sei in der Nacht gleich zwei Mal unter Beschuss genommen worden. Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht.
+++ 08:34 Kiew berichtet nach Drohnenangriffen von geringen Schäden +++
Bei den Drohnenangriffen auf Kiew in der Nacht hat es laut Behördenangaben keine größeren Schäden gegeben. Fenster und Anbauten von Häusern seien beschädigt worden, zudem seien Wrackteile der Drohnen im Raum Kiew gefunden worden, heißt es vom Innenministerium. Über Verletzte wurde bisher nichts berichtet. Alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew seien zerstört worden, heißt es weiter. Unklar ist, um wie viele Drohnen es sich handelte. Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, heißt es. Nähere Angaben dazu liegen nicht vor.
+++ 08:11 Kriegsparteien sprechen vom Verlust Hunderter Soldaten auf der jeweiligen Gegenseite +++
Die ukrainische Armee behauptet, dass sie innerhalb eines Tages rund 540 russische Soldaten ausgeschaltet hat. Insgesamt steige die Zahl der russischen Verluste somit auf etwa 235.020, schreibt der Generalstrab der ukrainischen Armee. Das russische Verteidigungsministerium gibt die Verluste auf der ukrainischen Seite zuletzt, in einem Bericht vom Sonntag, mit bis zu 550 an.
+++ 07:35 Im ntv-Trendbarometer ist jeder Fünfte für schnellen NATO-Beitritt der Ukraine +++
In Litauen startet der zweitätige NATO-Gipfel, die Ukraine hofft bei dem Treffen auf eine Beitrittseinladung zu dem Bündnis. Im ntv-Trendbarometer ist aktuell nur jeder Fünfte dafür, die Ukraine möglichst schnell in die NATO aufzunehmen. Die Hälfte der Befragten spricht sich in der Forsa-Umfrage hingegen für einen langfristigen Beitritt aus. Gut jeder Vierte (26 Prozent) lehnt eine Aufnahme der Ukraine in die NATO generell ab. Letzteres meinen vor allem Befragte im Osten Deutschlands (42 Prozent) und insbesondere AfD-Anhänger (65 Prozent). Somit haben sich die Einstellungen der Bundesbürger zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seit März nicht fundamental verändert. Mehr als Dreiviertel (76 Prozent) der Befragten lehnt den Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth ab, nur den Teil der Ukraine schnell in die NATO aufzunehmen, der zur Zeit von der ukrainischen Regierung und nicht von Russland kontrolliert wird. Nur 18 Prozent halten den Vorschlag für sinnvoll.
+++ 07:10 Denkfabrik sieht Widerspruch bei Kreml-Angaben zu Treffen mit Prigoschin +++
Das Treffen nach dem Wagner-Aufstand zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Chef der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, steht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War zufolge in Widerspruch zu früheren Angaben des Kremls. Am Montag erklärte der Kreml, das Treffen in Moskau sei am 29. Juni gewesen. Am 29. Juni habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch gesagt, ihm lägen keine Informationen über den Verbleib Prigoschins vor.
+++ 06:37 Ukraine meldet 48 Luftangriffe binnen eines Tages +++
Das ukrainische Militär meldet 48 russische Luftangriffe im Laufe des vergangenen Tages. Zudem hätten die russischen Truppen 60 Mal mit Mehrfachraketenwerfern auf Stellungen ukrainischer Soldaten sowie auf bewohnte Gebiete gefeuert. Das südukrainische Mykolajiw sei am Montag mit Raketen beschossen worden, schreibt der Generalstab der ukrainischen Armee. Im Osten konzentriere sich Russland bei seinen Kampfhandlungen auf die Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka. Im Süden versuche Russland vor allem, das weitere Vorrücken der ukrainischen Truppen zu verhindern. Angaben zu Kämpfen an der Front lassen sich kaum überprüfen.
+++ 06:13 Zahl der Toten in Orichiw gestiegen +++
Die Zahl der Todesopfer in der Stadt Orichiw steigt nach dem Bombenangriff auf sieben, wie der Staatliche Dienst der Ukraine für Notfallsituationen mitteilt. Die Einsatzkräfte haben demnach am Montag drei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Behördenangaben zufolge wurden 13 weitere Menschen verletzt. Zu dem Angriff in der südlichen Ukraine kam es demnach während der Verteilung von humanitärer Hilfe.
+++ 05:27 Ukraine: Weiterer Luftangriff auf Kiew abgewehrt +++
Die ukrainische Luftabwehr wehrt in der Nacht nach Angaben des Militärverwaltungschefs von Kiew, Serhij Popko, einen weiteren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt ab. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen bisher nicht vor.
+++ 04:29 Russland kritisiert Solidarität der NATO mit Ukraine +++
Russland zeigt sich verärgert über die auf dem NATO-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. "Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden", schreibt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der Vertretung in Washington. Die USA trieben die NATO mit den erwarteten Beschlüssen in die "ungünstigste" Konfrontation mit Moskau. Auf dem Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Deren Präsident Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet.
+++ 03:19 Großbritannien will mehr Munition produzieren +++
Großbritannien baut vor dem Hintergrund der Lieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilt die britische Regierung mit. Die meisten NATO-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig. Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen. Premierminister Rishi Sunak werde zudem auf dem NATO-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde.
+++ 02:30 Biden wird Selenskyj während des NATO-Gipfels treffen +++
Im Rahmen des anstehenden NATO-Gipfels in Vilnius werden US-Angaben zufolge US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Kiew fordert seit Wochen von der NATO eine formelle Einladung in das Militärbündnis. Biden lehnt dies derzeit ab, weil sich die Ukraine noch im Krieg befinde. Russland hatte im Februar 2022 seine groß angelegte Offensive auf das Nachbarland begonnen.
+++ 00:58 Polens Präsident Duda ist derzeit gegen Verhandlungen mit Putin +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda schließt unter den gegenwärtigen Umständen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin aus und wirft ihm einen menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Truppen vor. "Für mich ist Wladimir Putin jemand, der strafrechtlich verfolgt wird und mit dem keine Verhandlungen zu führen sind", sagte Duda der "Bild"-Zeitung. Ändern würde er seine Auffassung nicht, "bevor Russland nicht den entschiedenen Willen zeigt, bei sich internationales Recht zu achten". Derzeit sei das aber nicht der Fall, so der polnische Präsident. Russland müsse damit beginnen, "seine Armee abzuziehen aus dem Staatsgebiet der Ukraine".
+++ 00:12 Habeck: "Schwedens Beitritt stärkt die NATO" +++
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen begrüßt das Ende der Blockade des schwedischen NATO-Beitritts. Der Wirtschaftsminister sagte in Heidelberg am Rande einer Sommerreise, die Zustimmung zur Aufnahme von Schweden sei ein guter Schritt. "Er stärkt die NATO. Er folgt dem Wunsch der Schweden. Eine starke und vor allem europäisch starke NATO ist in Zeiten wie diesen ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheitsarchitektur der Welt." NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuvor ein Ende der türkischen Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden angekündigt.
+++ 23:32 Kristersson: "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen" +++
Schwedens Ministerpräsident Kristersson zeigt sich zufrieden mit der Einigung im NATO-Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen", sagt der Regierungschef in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe. Zugleich betont Kristersson, dass es sich bei den zwischen den Ländern vereinbarten Punkten von schwedischer Seite um langfristige Verpflichtungen handle.
+++ 22:45 Biden begrüßt Erdogans NATO-Kehrtwende +++
US-Präsident Biden begrüßt die Entscheidung der Türkei, ihre Blockade des schwedischen NATO-Beitritts aufzuheben. Er freue sich darauf, Schweden als 32. NATO-Mitglied willkommen zu heißen, sagte Biden in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Weiter teilte er mit, dass er nun bereit sei, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken. Die Türkei strebt seit langem eine Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte an. Sie hatte von den USA unter anderem den Verkauf von 40 amerikanischen F-16-Kampfjets gefordert. Biden hatte bereits am Sonntag deutlich gemacht, dass er im Rüstungsverkauf ein Mittel sehe, um die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts zu lösen.
+++ 22:23 Selenskyj: Ukraine wird nach Krieg in der NATO sein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius zuversichtlich, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird. "Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt – jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns." Das müsse der Gipfel in Vilnius bestätigen. "Wir arbeiten noch an der Formulierung, also an den konkreten Worten einer solchen Bestätigung, aber wir verstehen bereits, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Wir arbeiten daran, den Algorithmus für den Beitritt so klar und schnell wie möglich zu gestalten", sagte Selenskyj. Einmal mehr betonte er auch, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der NATO hänge von der Ukraine ab.
+++ 22:08 Australien stationiert Militärflugzeug und Soldaten in Deutschland +++
Australien beteiligt sich mit einem Militärflugzeug und bis zu 100 australischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern an der Versorgung der Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe. Das Flugzeug vom Typ E-7A Wedgetail soll die multinationalen Logistik-Hubs für die Ukraine überwachen, für sechs Monate in Deutschland stationiert werden und im europäischen Luftraum operieren. Das kündigte der australische Premierminister Anthony Albanese nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin an. Bei der E-7A handelt es sich um eine für die Einsatzleitung und Überwachung ausgebaute Boeing 737, die knapp 34 Meter lang ist und eine Reichweite von 7040 Kilometern hat. Die Stationierung zeige, "dass Australien sich für die Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung einsetzt", sagte Albanese. "Dieser Beitrag ist sehr bedeutend." Der Premierminister dankte Deutschland dafür, die australischen Soldaten aufzunehmen.
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Quelle: ntv.de, mli/hul/dpa/rts/AFP
