Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:32 Kristersson: "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen" +++
Schwedens Ministerpräsident Kristersson zeigt sich zufrieden mit der Einigung im NATO-Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen", sagt der Regierungschef in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe. Zugleich betont Kristersson, dass es sich bei den zwischen den Ländern vereinbarten Punkten von schwedischer Seite um langfristige Verpflichtungen handle.
+++ 22:45 Biden begrüßt Erdogans NATO-Kehrtwende +++
US-Präsident Biden begrüßt die Entscheidung der Türkei, ihre Blockade des schwedischen NATO-Beitritts aufzuheben. Er freue sich darauf, Schweden als 32. NATO-Mitglied willkommen zu heißen, sagte Biden in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Weiter teilte er mit, dass er nun bereit sei, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken. Die Türkei strebt seit langem eine Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte an. Sie hatte von den USA unter anderem den Verkauf von 40 amerikanischen F-16-Kampfjets gefordert. Biden hatte bereits am Sonntag deutlich gemacht, dass er im Rüstungsverkauf ein Mittel sehe, um die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts zu lösen.
+++ 22:23 Selenskyj: Ukraine wird nach Krieg in der NATO sein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius zuversichtlich, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird. "Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt – jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns." Das müsse der Gipfel in Vilnius bestätigen. "Wir arbeiten noch an der Formulierung, also an den konkreten Worten einer solchen Bestätigung, aber wir verstehen bereits, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Wir arbeiten daran, den Algorithmus für den Beitritt so klar und schnell wie möglich zu gestalten", sagte Selenskyj. Einmal mehr betonte er auch, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der NATO hänge von der Ukraine ab.
+++ 22:08 Australien stationiert Militärflugzeug und Soldaten in Deutschland +++
Australien beteiligt sich mit einem Militärflugzeug und bis zu 100 australischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern an der Versorgung der Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe. Das Flugzeug vom Typ E-7A Wedgetail soll die multinationalen Logistik-Hubs für die Ukraine überwachen, für sechs Monate in Deutschland stationiert werden und im europäischen Luftraum operieren. Das kündigte der australische Premierminister Anthony Albanese nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin an. Bei der E-7A handelt es sich um eine für die Einsatzleitung und Überwachung ausgebaute Boeing 737, die knapp 34 Meter lang ist und eine Reichweite von 7040 Kilometern hat. Die Stationierung zeige, "dass Australien sich für die Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung einsetzt", sagte Albanese. "Dieser Beitrag ist sehr bedeutend." Der Premierminister dankte Deutschland dafür, die australischen Soldaten aufzunehmen.
+++ 21:49 Selenskyj: NATO-Gipfel muss de-facto-Mitgliedschaft der Ukraine bestätigen +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge steht die Mehrheit der NATO-Länder hinter der Ukraine. Der Gipfel in Vilnius müsse bestätigen, dass die Ukraine de facto Mitglied des Militärbündnisses sei, sagt Selenskyj bei seiner abendlichen Videoansprache. "Unsere Waffen sind die der Allianz. Unsere Werte sind die, an die die Allianz glaubt ... Vilnius muss das anerkennen." Auf dem zweitägigen Spitzentreffen soll auch über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.
+++ 21:35 Stoltenberg: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf +++
Der türkische Präsident Erdogan gibt nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden auf. Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Vilnius.
+++ 21:02 Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Hilfszentrum in Orichiw +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Hilfszentrum im Süden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden. Drei Frauen im Alter von 43, 45 und 47 Jahren und ein 47-jähriger Mann seien sofort tot gewesen, erklärte der örtliche Gouverneur Jurij Malaschko in Online-Netzwerken. In den Trümmern sei später die Leiche eines weiteren Mannes gefunden worden, wurde Malaschko von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert. Das Hilfszentrum befand sich den Angaben zufolge in einem Wohngebiet in der Stadt Orichiw, die nahe der Front im Süden der Region Saporischschja liegt. Malaschko sprach von einem "Kriegsverbrechen". Der ukrainische Generalstaatsanwalt erklärte, das Hilfezentrum sei am Sonntagmittag unter Beschuss geraten. Dabei seien auch 13 Menschen verletzt worden. Auf Fotos ist ein teilweise eingestürztes zweistöckiges Gebäude zu sehen, das von Trümmern umgeben ist.
Update 21:55 Uhr: In den Trümmern seien später die Leichen von drei weiteren Verschütteten gefunden worden, erklärten die Rettungsdienste. Damit sei die Zahl der Getöteten "auf sieben gestiegen".
+++ 20:47 Duda erwartet bei NATO-Gipfel keine formelle Einladung an Kiew +++
Der NATO-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsident Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagt in einem Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico": "Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die NATO bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft." Der Präsident stellte aber klar: "Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde." Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die NATO-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine ein deutliches Zeichen setzen, "dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat." Er sehe Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang finde.
+++ 20:25 Zwei Tote und drei Verletzte bei russischen Angriffen im Oblast Donezk +++
Bei einem russischen Angriff sind mindestens zwei Menschen im Oblast Donzek getötet und drei weitere verletzt worden. Die Artillerieangriffe ereigneten sich in Awdijiwka und Hostre, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets berichtet.
+++ 20:11 Rheinmetall will in drei Monaten Werk in der Ukraine eröffnen +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will innerhalb der nächsten zwölf Wochen ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Rheinmetall werde auch Ukrainer für die Wartung von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen ausbilden, die in dem Werk gebaut werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger in einem Interview mit CNN. "[Die Ukrainer] müssen sich selbst helfen - wenn sie immer darauf warten müssen, dass die Europäer oder Amerikaner ihnen in den nächsten zehn oder 20 Jahren helfen, ist das nicht möglich", sagte Papperger dem US-Fernsehsender, wie CNN auf seiner Webseite berichtete. Im März hatte Papperger der "Rheinischen Post" gesagt, er verhandle über den Bau einer Panzerfabrik auf ukrainischem Boden. Für rund 200 Millionen Euro könne ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden, das jährlich bis zu 400 Panther produziere. Das nun geplante Werk soll den Schützenpanzer Fuchs von Rheinmetall bauen und reparieren, wie der Konzernchefzu CNN sagte. Rheinmetall wird das Werk in Partnerschaft mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom betreiben, der auch Eigentümer der Anlage sein wird.
+++ 19:52 Bas und andere Parlamentschefs für klare NATO-Perspektive der Ukraine +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine dazu auf, der Ukraine beim NATO-Gipfel eine klare Perspektive zur NATO-Mitgliedschaft aufzuzeigen. "Wir rufen die Bündnispartner auf, die Verpflichtung einzugehen, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird und das Bündnis einen Weg für den Beitritt der Ukraine zur NATO ebnen wird", hieß es in einer heute in Riga unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine sollte durch eine politische Entscheidung ähnlich wie Finnland zum NATO-Beitritt eingeladen werden, sobald die Bedingungen dies zuließen. Beim Spitzentreffen im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die NATO wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
+++ 19:31 US-Präsident Biden vor NATO-Gipfel in Vilnius gelandet +++
US-Präsident Joe Biden ist in Litauens Hauptstadt Vilnius eingetroffen, wo er morgen und übermorgen am NATO-Gipfel teilnehmen wird. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Abend auf dem internationalen Flughafen in Vilnius. Der 80-Jährige wurde von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda begrüßt. Mit Biden reist auch US-Außenminister Antony Blinken.
+++ 19:15 Selenskyj als Gast bei NATO-Gipfel in Litauen erwartet +++
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder beraten ab morgen in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält. Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat ins Leben gerufen werden, der mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden weitere militärische und Sicherheitszusagen von NATO-Ländern erwartet. Belastet wird der Gipfel durch einen Streit mit dem NATO-Partner Türkei über den Beitritt Schwedens zur Militärallianz. Zur Bedingung machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land.
+++ 18:43 NATO-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland +++
Die NATO-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte heute einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll morgen von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden. Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.
+++ 18:14 Kanada verstärkt Truppenpräsenz an NATO-Ostflanke in Lettland +++
Kanada wird seine Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke verstärken und mehr Soldaten nach Lettland entsenden. "Wir werden unsere Präsenz mehr als verdoppeln und bis zu 1200 zusätzliche Angehörige der kanadischen Streitkräfte einsetzen, um der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu dienen und sie zu verteidigen", sagte Premierminister Justin Trudeau nach einem Treffen mit dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins auf dem Militärstützpunkt Adazi. Zuvor hatten die Verteidigungsministerinnen der beiden NATO-Länder im Beisein der zwei Ministerpräsidenten eine Vereinbarung unterzeichnet - einen Fahrplan zur Aufstellung einer NATO-Brigade. Kanada führt in dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland seit 2017 als sogenannte Rahmennation mit mehreren Hundert Soldaten einen rund 1700 Mann starken multinationalen NATO-Gefechtsverband.
+++ 17:52 NATO-Beitritt der Ukraine: Kuleba fordert von Deutschland Ende der Blockade +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen NATO-Beitritts seines Landes auf. "Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagte der Diplomat in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von NATO-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten. Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Beitrittsziel zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.
+++ 17:33 Kachowka-Damm: Austrocknender Kanal bereitet Krim-Bewohnern Sorge +++
Nach dem herbeigeführten Dammbruch am Kachowka-Stausee sinken die Pegelstände des beinahe 200 Kilometer entfernten Nord-Krim-Kanals unaufhörlich. Anwohnerinnen und Anwohner in Armjansk sind besorgt. Das Wasser wird knapp.
+++ 17:21 Sunak: "Rechtmäßiger Platz" der Ukraine ist in der NATO +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, er wolle mit Verbündeten zusammenarbeiten, um einen Weg für den NATO-Beitritt der Ukraine zu besprechen, der genaue Mechanismus stehe jedoch zur Diskussion. Das sagte sein Sprecher laut einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" nach Gesprächen mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Demnach sagte der Sprecher, dass es für die Ukraine nicht angemessen wäre, der NATO beizutreten, während der Krieg mit Russland im Gange sei, aber Sunak glaube, dass der "rechtmäßige Platz" der Ukraine innerhalb des Bündnisses liege. "Wir wollen mit den USA und unseren Verbündeten auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zusammenarbeiten", sagte der Sprecher dem Bericht zufolge gegenüber Reportern.
+++ 16:47 Kiew fordert klare Beitrittsperspektive von der NATO +++
Die von Russland angegriffene Ukraine fordert kurz vor dem NATO-Gipfel in Vilnius erneut eine klare Beitrittsperspektive von der Militärallianz. "Die Ukrainer in der NATO sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew werde ohne "Aber" und bürokratische Hürden NATO-Mitglied. "Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen", forderte Podoljak. Davor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine angebliche Einigung der NATO-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Mitgliedstaaten jedoch noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen.
+++ 16:28 Scholz will Streumunition-Lieferung der USA nicht bewerten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht bewerten. "Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Ein Kommentar zur amerikanischen Entscheidung "verbietet sich in diesem Zusammenhang". Scholz betonte aber, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition beigetreten sei. "Deswegen können wir für uns sagen, dass wir das nicht tun, weil wir uns entsprechend eingelassen haben." Die USA hatten am Freitag angekündigt, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, die auch von Russland im Angriffskrieg eingesetzt wird.
+++ 16:05 Ukrainische Armee kontrolliert wichtige Anhöhen um Bachmut +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt. "In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. "Der Feind befindet sich in der Falle", hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70.000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.
+++ 15:32 Stoltenberg: Noch keine Einigung über NATO-Perspektive für Ukraine +++
Die NATO-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er in Vilnius nach einem Treffen mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt am Dienstag in Vilnius. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter eine angebliche Einigung der NATO-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Demnach hätten die NATO-Verbündeten einen Konsens darüber erzielt, auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu verzichten. Stoltenberg sagte auf Nachfrage dazu nur, dass die 31 Verbündeten noch diskutieren und über genaue Formulierungen verhandeln. Daher werde er nicht näher darauf eingehen.
+++ 15:03 Politologe Jäger: Vor NATO-Gipfel "schauen alle auf Erdogan" +++
Recep Tayyip Erdogan "nutzt jeden Hebel" vor dem NATO-Gipfel, so Thomas Jäger. Der Politologe erklärt, warum der türkische Präsident vor dem Treffen zur wichtigen Personalie wird und stellt klar, dass die entscheidende Stimme zum Schutz der Ukraine trotzdem woanders liegt.
+++ 14:41 Kreml warnt vor NATO-Aufnahme der Ukraine: "Gefahr und Bedrohung" +++
Der Kreml droht mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO. Ein Beitritt der Ukraine wird "sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern", fügte Peskow hinzu. Der Kreml wisse, dass vor dem NATO-Gipfel morgen und übermorgen in Litauen derzeit eine lebhafte Debatte unter den NATO-Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und "dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt", sagte Peskow weiter. Das "Kiewer Regime" versuche mit verschiedenen Mitteln "Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren". Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen.
+++ 14:22 Makeiev hält Ukraine für NATO-reif +++
"Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine NATO-reif ist", sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im ZDF-"Morgenmagazin". Makeiev spricht sich kurz vor dem NATO-Gipfel erneut für ein eindeutiges Beitrittsversprechen aus. Niemand bestreite jedoch, dass die Ukraine nicht vor Ende des Krieges NATO-Mitglied werden könne, sagt er. "Natürlich werden wir den Krieg gewinnen müssen." Dann werde die Ukraine nach der NATO-Beistandsklausel in Zukunft auch andere Länder schützen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine werde zudem "ein erster Schritt einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sein".
+++ 13:59 Ukraine beziffert russische Verluste auf 440 Soldaten an einem Tag +++
Russland habe innerhalb eines Tages rund 440 weitere Soldaten verloren, behauptet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook. Insgesamt steige die Zahl der Verluste bei den Russen auf mehr als 234.000. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. In einer Schätzung der unabhängigen russischen Medien Meduza und Mediazona war zuletzt von mindestens 125.000 getöteten und schwer verletzten russischen Soldaten die Rede – darunter 40.000 und 55.000 Tote.
+++ 13:42 NATO verzichtet laut Kuleba auf üblichen Beitrittsplan +++
Die NATO sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31 Mitglieder nach "intensiven Gesprächen" verständigt, erklärt Kuleba. "Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in die NATO abkürzt."
+++ 13:05 Kreml bestätigt Treffen von Putin und Prigoschin nach Aufstand +++
Der russische Präsident Putin hat seinem Sprecher zufolge wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe den Söldnerchef Jewgeni Prigoschin getroffen. Am 29. Juni - fünf Tage nach dem Ende der Rebellion - hätten insgesamt 35 Personen an dem dreistündigen Treffen teilgenommen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die anwesenden Wagner-Kommandeure sagten Putin demnach, sie seien seine Soldaten und würden weiter für ihn kämpfen. Eine Stellungnahme von Prigoschin liegt nicht vor.
+++ 12:55 Russland will Kampfjet-Produktion verdoppelt haben +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge die Produktion der Kampfjets Su-34 und Su-35 verdoppelt. Grund sei der Bedarf in der Ukraine, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Top-Manager des staatlichen Konzerns Rostec.
+++ 12:20 Russland zeigt erstes Video von Armee-Chef Gerassimow nach Meuterei +++
Seit dem Söldner-Aufstand der Gruppe Wagner ist es ruhig um den russischen Generalstabschef Gerassimow geworden. Militärblogger berichten, Putin habe den Gegenspieler von Söldner-Chef Prigoschin entmachtet. Doch ein vom Kreml veröffentlichtes Video soll das Gegenteil belegen.
+++ 12:12 Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Beitrittsgespräche +++
Der türkische Präsident Erdogan unterstützt einen NATO-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagt Erdogan kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen. Dort soll er am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen NATO-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:56 Unabhängige russische Medien gehen von bis zu 55.000 getöteten Russen aus +++
Die unabhängigen russischen Medien Meduza und Mediazona schätzen, dass seit Kriegsbeginn zwischen 40.000 und 55.000 russische Soldaten getötet wurden. Die Einschätzung beruhe unter anderem auf Todesanzeigen und Behördenangaben zu Erbschaften und Todesfällen. Würden die schwer verwundeten Soldaten hinzugerechnet, die nicht mehr in den Militärdienst zurückkehren können, steige die Gesamtzahl der russischen Verluste auf mindestens 125.000 Soldaten, heißt es weiter. In dieser Zahl nicht enthalten seien vermisste oder gefangengenommene Soldaten, sowie Ukrainer, die in den besetzten Gebieten gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpften. Russland macht bereits seit Monaten keine Angaben mehr zu seinen Verlusten.
+++ 11:22 Freilassung der Azowstal-Kämpfer sorgt in Russland für Kritik +++
Russische Militärblogger haben ihre Kritik am Kreml für dessen Vertrauen in die Türkei nach der dortigen Freilassung mehrerer Azowstal-Kämpfer und deren Rückkehr in die Ukraine laut US-Experten erneuert. Die Freilassung dieser hochrangigen Offiziere, die Russland zunächst im Kampf um das Stahlwerk Azowstal in Mariupol gefangen genommen und dann in einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine an die Türkei ausgeliefert hatte, habe das russische Militärpersonal an der Front verärgert und spalte die russische Gesellschaft weiter, zitiert das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) einen der Blogger. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Azowstal-Kommandeure nach einem Besuch in der Türkei am Samstag zurück in die Heimat gebracht. Der Abmachung zwischen Moskau und Ankara zufolge sollten sie eigentlich bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:10 Regierungskreise: Ukraine erhält keine NATO-Einladung +++
Beim NATO-Gipfel werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. "Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da", heißt es in Berlin. Aus deutscher Sicht sollte der Fokus nun darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret helfe. Deutschland habe dabei als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei den Waffenlieferungen eine besondere Rolle. Zudem solle die Partnerschaft mit der Ukraine über die Gründung eines NATO-Ukraine-Rats intensiviert werden, der vier Mal im Jahr tagen soll. Die erste Sitzung ist während des Gipfels. Die Ukraine fordert seit Wochen eine formelle Einladung in die NATO. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt.
+++ 10:56 USA: Kiew macht weitere Zusicherungen bei Streumunition +++
Nach US-Angaben haben US-Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba erneut über den Einsatz von Streumunition gesprochen. Kuleba habe dabei weitere Zusicherungen gemacht, erklärt der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Details nennt er jedoch nicht. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärt, die Ukraine werde sich an mehrere Prinzipien halten. Etwa, dass Streumunition nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden soll, sondern nur auf ukrainischem Territorium. Zudem versicherte er, dass Streumunition nicht in urbanen Gebieten zur Anwendung kommen werde. Die USA hatten am Freitag angekündigt, weithin geächtete Streubomben an die Ukraine zu liefern, um deren Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.
+++ 10:40 Bundesregierung stellt Waffen-Paket in Aussicht +++
Deutschland will der Ukraine beim NATO-Gipfel weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen. Es werde dort "sehr substanzielle" Ankündigungen geben, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Weitere Details werden nicht genannt. Die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte, sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. "Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht", heißt es. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:05 Ukraine verkündet weitere Fortschritte bei Gegenoffensive +++
Die ukrainische Armee meldet weitere Fortschritte bei der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn der Gegenoffensive im vergangenen Monat hätten die ukrainischen Streitkräfte bisher 169 Quadratkilometer an der Südfront und 24 Quadratkilometer um die östliche Stadt Bachmut zurückerobert, teilt das Militär mit. Die ukrainische Offensive kam zuletzt angesichts der massiven Verteidigungsstellungen der russischen Armee nur langsam voran.
+++ 09:28 Tote und Verletzte in Orichiw gemeldet +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Wohngebiet in der Frontstadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben der Behörden vier Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Zu dem Angriff sei es während der Verteilung von humanitärer Hilfe gekommen, teilt Regionalgouverneur Jurij Malaschko mit. Unter den Toten seien drei Frauen und ein Mann, die alle um die 40 Jahre alt gewesen seien. Es habe insgesamt 36 Angriffe der russischen Truppen auf zehn Siedlungen in der Region gegeben, zumeist mit Raketen und Artillerie.
+++ 09:00 London: Medizinische Versorgung in Russland wahrscheinlich eingeschränkt +++
Die hohe Zahl an Verletzten im Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinträchtigt nach Einschätzung britischer Geheimdienste die medizinische Versorgung in Russland. "Der Zustrom militärischer Opfer hat wahrscheinlich die normale Bereitstellung einiger russischer zivil-medizinischer Dienste beeinträchtigt, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine", teilt das Verteidigungsministerium in London mit. "Wahrscheinlich sind spezialisierte Militärkrankenhäuser für Verletzungen von Offizieren reserviert." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:38 Russischer Armee-Chef Gerassimow wieder öffentlich zu sehen +++
Erstmals seit dem Söldner-Aufstand in Russland im vergangenen Monat tritt Generalstabschef Waleri Gerassimow wieder öffentlich auf. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht Aufnahmen von einer Sitzung am Sonntag, wie Gerassimow über die Abwehr ukrainischer Raketenangriffe auf die annektierte Halbinsel Krim sowie die russischen Regionen Rostow und Kaluga informiert wird. Dabei wird sein Titel, Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, verwendet. Nach dem Abbruch der kurzzeitigen Rebellion der Söldner-Gruppe Wagner am 24. Juni waren einige Top-Generäle nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Dies ließ die Gerüchteküche brodeln, ob führende Militärs womöglich vorab von den Plänen des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin wussten.
+++ 08:27 Russland soll Teile der Region Saporischschja und AKW verminen +++
Russland, das Teile der ukrainischen Oblast Saporischschja besetzt, soll dort zahlreiche Minen auslegen. Zum Beispiel sei eine Wasserleitung im Raum Melitopol vermint worden, schreibt der sich im Exil befindende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, bei Telegram. Russland gefährde die Bewohner der besetzten Gebiete, schreibt er. Auch Technik- und Maschinenräume des Atomkraftwerks Saporischschja seien vermint worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
+++ 07:54 Polen nimmt weiteren mutmaßlichen russischen Spion fest +++
Polens Geheimdienst nimmt einen weiteren mutmaßlichen russischen Agenten fest. Der Verdächtige habe militärische Objekte und Häfen ausgespäht, twittert Innenminister Mariusz Kaminski. Dies sei die 15. Festnahme im Rahmen der Ermittlungen gegen einen russischen Spionagering in Polen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen ukrainischen Staatsbürger, der seit 2019 in Polen lebt. Das EU- und NATO-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.
+++ 07:20 ISW: Ukraine führt Offensiven an drei Frontabschnitten durch +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) schreibt in seiner täglichen Analyse, dass die ukrainischen Streitkräfte an mindestens drei Frontabschnitten Offensiven durchführen würden. Ukrainische Offizielle erklären demnach, im Osten des Landes seien die Truppen in Richtung Bachmut vorangekommen, im Süden liefen weiterhin Gegenoffensiven in Richtung der russisch besetzten Städte Berdjansk und Melitopol. Das russische Verteidigungsministerium und dem Kreml nahestehende Milblogger behaupten, dass die ukrainischen Streitkräfte Angriffe in der westlichen Oblast Saporischschja durchgeführt haben. Zudem erklärt Moskau, es seien ukrainische Vorstöße nahe Bachmut zurückgedrängt worden.
+++ 06:45 Mykolajiw laut Gouverneur mit Raketen beschossen +++
Das südukrainische Mykolajiw ist laut Gouverneur Vitalii Kim mit russischen Raketen angegriffen worden. Bei Telegram schreibt er, man gehe davon aus, dass es sich um Raketen des Typs S-300 gehandelt habe. Berichte über Verletzte oder Schäden sind bisher nicht bekannt. Mykolajiw liegt zwischen Odessa und Cherson. Die Frontlinie verläuft nahe Cherson.
+++ 06:21 Bundestagsgutachten sieht keine NATO-Kriegsbeteiligung +++
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere NATO-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind - so wie Russland es ihnen vorwirft. "Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der NATO-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
+++ 05:57 Blinken telefoniert vor NATO-Gipfel mit Kuleba +++
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken telefoniert mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Er habe ein wichtiges Gespräch mit Kuleba im Vorfeld des NATO-Gipfels an diesem Dienstag und Mittwoch geführt, twittert Blinken. Kuleba teilt ebenfalls mit, das Telefonat mit Blinken sei "produktiv" gewesen. "Wir haben noch 48 Stunden Zeit und arbeiten daran, dass die endgültigen Entscheidungen ein Gewinn für alle sind: Für die Ukraine, die NATO und die globale Sicherheit." Die Ukraine hofft, in Vilnius ein klares Signal für eine NATO-Beitrittsperspektive zu erhalten.
+++ 05:07 Moskau: Ukrainer bei Bachmut zurückgedrängt +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, russische Truppen hätten ukrainische Vorstöße in der Nähe von Bachmut zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe dort würden durch die hügelige Topografie erschwert. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow teilte indessen mit, seine Kämpfer seien in der Region Bachmut. Laut russischen Berichten ist Kadyrow krank, verletzt, oder "im Urlaub".
+++ 03:13 Selenskyj: Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen im Südosten ihres Landes die Initiative ergriffen. "Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest", sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. In zwei Gebieten im Südosten tobten schwere Kämpfe, teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. "Wir sind dabei, unsere Gewinne in diesen Gebieten zu konsolidieren", schrieb sie. Die russischen Truppen verteidigten Bachmut, während die ukrainischen Streitkräfte an der Südflanke der Stadt "einen gewissen Vorstoß" verzeichneten. Nördlich von Bachmut gebe es keine Positionsveränderungen. Westlich der Stadt und in der Nähe von Lyman weiter nördlich gebe es weiter heftige Kämpfe.
+++ 02:26 Sumy wieder unter Beschuss +++
Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland wird laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden.
+++ 01:13 Klingbeil: Ukraine nicht vor Kriegsende in die NATO +++
Ein NATO-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht in Frage. "Die NATO kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er.
+++ 00:23 Selenskyj will Grenze zu Belarus besser schützen +++
Selenskyj spricht sich bei einem Besuch in Luzk im Nordwesten des Landes in der Nähe von Belarus erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze aus. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft, diesmal aufgenommen an der Burganlage in der Altstadt von Luzk. Selenskyj hatte sich dort nach Besuchen in der Türkei, in Tschechien, der Slowakei und Bulgarien über die Lage informiert. Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Basen überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen.
+++ 23:22 Biden vor NATO-Gipfel in London eingetroffen +++
US-Präsident Joe Biden ist in Großbritannien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force 1 landete am Abend auf dem Flughafen London Stansted, wie ein mitreisender Reporter berichtete. Am Montag stehen für Biden Treffen mit Premierminister Rishi Sunak im britischen Regierungssitz 10 Downing Street und mit König Charles III. auf Schloss Windsor an. Hauptanlass für seine mehrtägige Reise nach Europa ist allerdings der zweitägige Nato-Gipfel in Litauen, der am Dienstag startet. Am Montagabend ist Bidens Weiterreise ins litauische Vilnius geplant, wo am Dienstag der NATO-Gipfel beginnt. Dort wird ein möglicher Beitritt der Ukraine Thema sein. Nach dem Spitzentreffen will Biden nach Helsinki weiterfliegen, wo ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Norwegen stattfinden soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:55 Putin könnte bei Gipfel in Südafrika festgenommen werden +++
Beim baldigen Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika droht Putin die Verhaftung, da das Treffen nach Angaben von Staatschef Cyril Ramaphosa nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden wird. Die Teilnehmer wollten sich nach fast drei Jahren "wieder in die Augen sehen", sagte Ramaphosa vor Journalisten. Ob der per internationalem Haftbefehl gesuchte russische Präsident anreisen wird, sagte Ramaphosa nicht. Südafrika müsste ihn gemäß eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft festnehmen. Vom 22. bis 24. August findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg statt. Südafrikanischen Medienberichten zufolge gibt es in Pretoria Überlegungen, den Gipfel nach China zu verlegen, das kein Vertragsstaat des IStGH ist.
+++ 21:43 Bürgermeister meldet Explosion an russischer Militärbasis in Melitopol +++
In dem Dorf Zarichne in der Nähe der russisch besetzten Stadt Melitopol in der Region Saporischschja hat es eine laute Explosion gegeben, berichtet der Bürgermeister von Melitopol. Die Explosion ereignete sich angeblich in einem Hangar, der zu einer russischen Militärbasis umfunktioniert wurde. Melitopol, das vor dem Krieg etwa 150.000 Einwohner hatte, wurde kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine besetzt. Es dient der russischen Armee in der Südukraine als Eisenbahnknotenpunkt für den Transport von militärischer Ausrüstung. Melitopol ist auch Teil der Landbrücke, die Russland mit der Halbinsel Krim verbindet, die 2014 illegal von Russland annektiert wurde.
+++ 21:06 Erdogan will mit Biden über Lieferung von F-16-Kampfjets sprechen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Rande des NATO-Gipfels in Litauen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft am Sonntag mit. Die Gespräche würden sich auf die "Position der Ukraine in der NATO, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und die Lieferung von F-16"-Kampfjets konzentrieren, teilt Erdogans Büro mit. Dem zweitägigen Gipfel, der am Dienstag beginnt, gehen am Montag in Vilnius Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson voraus. Kristersson hofft, Erdogan davon zu überzeugen, die Einwände der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens als 32. Mitglied der Nato entkräften zu können. Erdogan erklärt, es sei "nicht korrekt", den Wunsch der Türkei, US-Kampfflugzeuge zu erwerben, mit Schwedens Beitrittsbemühungen in Verbindung zu bringen. Biden selbst hatte die beiden Themen in einem Telefonat mit Erdogan verknüpft, wie das Büro Erdogans mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:38 Gouverneur: Eine Verletzte nach Angriff auf Wohnhaus in Cherson +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs von Cherson, Oleksandr Prokudin, ein Wohnhaus in der Stadt Cherson angegriffen. Eine 66-jährige Frau hat demnach eine Kopfverletzung erlitten. Bei ihr wurde eine Gehirnerschütterung diagnostiziert, ihr Leben ist aber nicht in Gefahr.
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Quelle: ntv.de, mli/joh/hul/vpe/dpa/rts/AFP
