Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:15 Ukrainischer Oberbefehlshaber dementiert Einkesselung von Pokrowsk +++

Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj widerspricht russischen Angaben über eine Einkesselung der bedrängten Stadt Pokrowsk im Donbass. Der General besuchte nach eigenen Angaben den Frontabschnitt im Osten und sprach mit den Kommandeuren der dort eingesetzten Truppen. Nach mehr als einem Jahr andauernder Angriffe sind russische Soldaten mittlerweile von Süden in die Bergbaustadt Pokrowsk eingedrungen; gefährdet ist auch die Nachbarstadt Myrnohrad. "Die Situation ist komplex, aber die Behauptungen der russischen Propaganda, dass die Verteidigungskräfte der Ukraine in Pokrowsk (...) "blockiert" seien, entsprechen nicht der Realität" schreibt Syrskyj auf Facebook.

+++ 16:37 Bundeswehr-General: Unternehmen sollen sich für Krisenfall wappnen +++
Die deutsche Wirtschaft muss der Bundeswehr zufolge ihre Widerstandsfähigkeit für einen möglichen Konfliktfall stärken. Verteidigung könne nicht allein an die Bundeswehr ausgelagert werden, sagt Generalleutnant Alexander Sollfrank, Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, in einem Interview mit Reuters. "Das funktioniert natürlich nicht." Es sei entscheidend, eine Gesellschaft zu haben, die robust genug sei, um Schwierigkeiten zu überstehen. "Das ist ein wichtiger Teil der Abschreckung", fügt Sollfrank hinzu. Er stehe wie andere führende Militärs im ständigen Austausch mit Wirtschaftsvertretern.

+++ 16:07 Polnisches Oberkommando: Russischer Aufklärer war ohne Transponder unterwegs +++
Das Oberkommando der polnischen Streitkräfte teilt auf dem Portal X mit, der russische Aufklärer sei ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder über der Ostsee unterwegs gewesen. Es postet auch vier Bilder von der Maschine. Kampfjets der polnischen Luftwaffe hatten erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. (siehe Eintrag um 14:23 Uhr)

+++ 15:39 Entwicklungsministerin verspricht Kiew deutsche Wiederaufbauhilfe +++
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan setzt sich in Kiew für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land ein. "Der Wiederaufbau der Ukraine ist ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Unternehmen", sagt die SPD-Politikerin in Kiew. Der Wiederaufbau biete aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilt das Entwicklungsministerium mit.

+++ 15:05 Kriegsgräber in Berlin mit russischer Propaganda beschmiert +++
Unbekannte haben Dutzende Kriegsgräber auf dem Friedhof Berlin-Reinickendorf mit russischen Propaganda-Symbolen beschmiert. Auf 66 Gräbern sei das Symbol "Z" in lila Farbe aufgemalt worden, teilt das Bezirksamt Reinickendorf mit. Eine weitere große Grabplatte wurde demnach mit den Buchstaben "RUS" versehen. Als Tatzeitraum ziehen die Behörden die vergangenen 24 Stunden in Betracht. "Z" ist das verbotene Symbol der russischen Angriffstruppen in der Ukraine. "Diese abscheulichen Schmierereien sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und die Würde der Verstorbenen", teilt Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner von der CDU.

+++ 14:23 Polen: Russisches Aufklärungsflugzeug über Ostsee abgefangen +++
Kampfjets der polnischen Luftwaffe haben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Die Maschine vom Typ Iljuschin IL-20 sei am Morgen von zwei polnischen Kampfjets vom Typ MiG-29 eskortiert worden, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Kartuzy bei Danzig. Polens Luftraum sei dabei nicht verletzt worden. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von zwei Tagen.

+++ 13:55 Spionageprozess in Frankfurt: Drei Männer vor Gericht +++
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt müssen sich ab Dezember drei Männer wegen eines besonders schweren Falls ausländischer Spionage verantworten. Angeklagt sind ein ukrainischer, ein armenischer und ein russischer Staatsbürger. Laut Anklage erhielt der Armenier Vardges I. im Mai 2024 von einem russischen Geheimdienst den Auftrag, einen Mann in Deutschland auszuspähen, der sich den ukrainischen Streitkräften angeschlossen hatte. Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten soll er ein Treffen mit dem Ziel organisiert haben, Informationen über das Opfer zu sammeln. Dieses informierte jedoch vorher die Polizei. Die Männer sitzen seit Juni 2024 in Untersuchungshaft.

+++ 13:22 Ukraine: Russland verstärkt Angriffe auf Pokrowsk weiter +++
Russische Truppen intensivieren nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die östliche Stadt Pokrowsk weiter. Dies teilt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, auf Telegram mit. Die Ukraine verstärke ihre Verteidigung, um die Angriffe abzuwehren. "Die oberste Priorität ist es, das Leben unserer Soldaten zu retten", fügt er hinzu.

+++ 12:47 Indische Raffinerie stoppt Öl-Käufe in Russland +++
Die teilstaatliche indische Raffinerie HPCL-Mittal Energy (HMEL) stellt den Import von russischem Öl ein. Nach eigenen Angaben geschieht dies wegen neuer Beschränkungen der USA, der EU und Großbritanniens für russische Rohölimporte. US-Präsident Donald Trump hatte Indien für seine Ölgeschäfte mit Moskau kritisiert und behauptet, Premierminister Narendra Modi habe einer Reduzierung zugestimmt – eine Bestätigung aus Neu-Delhi gibt es jedoch nicht. HMEL betont, im Einklang mit der Politik der indischen Regierung zu handeln.

+++ 12:12 Video: So regiert Moskau auf Trumps Atomwaffen-Ankündigung +++
Trump kündigt einen sofortigen Beginn von Atomwaffentests an und verweist auf ähnliche Programme rivalisierender Staaten. Moskau-Korrespondent Rainer Munz berichtet über Reaktionen aus Russland und blickt auf Putins angeblichen Rüstungscoup.

+++ 11:45 Ukraine meldet drittgrößten russischen Luftangriff seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine hat in der Nacht eine der größten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn erlebt – die drittgrößte insgesamt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 653 Drohnen, neun Raketen und 43 Marschflugkörper ein. In Saporischschja wurden zwei Menschen getötet und 17 Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt. Gouverneur Iwan Fedorow berichtet von 20 Drohnen- und acht Raketenangriffen, bei denen Teile eines Wohnheims zerstört wurden. "Russland setzt seinen Terrorkrieg gegen das Leben selbst fort, und es ist entscheidend, dass jeder dieser abscheulichen Angriffe auf Zivilisten mit konkreten Konsequenzen – Sanktionen und echtem Druck – auf Russland zurückfällt", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.

+++ 11:09 Ukrainischer Versorger: Schwere Schäden an Wärmekraftwerken +++
Russland hat nach Angaben des privaten Energieversorgers DTEK Wärmekraftwerke in mehreren ukrainischen Regionen angegriffen. Die Anlagen seien schwer beschädigt worden, teilt das Unternehmen auf Telegram mit. Es sei der dritte massive Angriff auf die Wärmekraftwerke des Unternehmens im Oktober.

+++ 11:06 Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt +++
Das Oberlandesgericht München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios, Dieter S., erhält auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren, seine beiden Bekannten bekommen Bewährungsstrafen von einem halben sowie einem Jahr auf Bewährung.

+++ 10:48 Ungarn fordert von USA Ausnahmestatus für Energie-Importe aus Russland +++
Ungarn will seine Sonderstellung bei Energieimporten aus Russland auch nach den US-Sanktionen gegen die Konzerne Lukoil und Rosneft aufrechterhalten. Die jüngsten Strafmaßnahmen beträfen die Ölimporte des Landes derzeit nicht direkt, sagt Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, auf einer Pressekonferenz. Ziel sei es, dass Ungarn die Käufe von russischem Gas und Rohöl stabil fortsetzen könne. Zuvor war eine Reise Orbans zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 7. November nach Washington angekündigt worden. Dabei soll es nach früheren Angaben Orbans um die US-Sanktionen gegen russische Energieunternehmen gehen.

+++ 10:13 Ukraine meldet 13 Verletzte bei russischem Angriff auf Saporischschja +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind laut Behörden 13 Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder. "Die Menschen leiden unter akuten Stressreaktionen, Wunden, Gehirnerschütterungen, Prellungen und Knochenbrüchen", erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Iwan Fedorow. Zudem seien in der Stadt Saporischschja fünf Wohnhäuser sowie Infrastrukturanlagen beschädigt worden.

+++ 09:42 Polen schließt wegen Militäreinsätzen zwei Flughäfen +++
Polen schließt wegen Militäroperationen die Flughäfen in Radom und Lublin. Das teilt die polnische Flugsicherungsbehörde Pansa mit. Polnische Militärkommandeure erklären, polnische und verbündete Luftstreitkräfte seien wegen des russischen Angriffs auf Ziele in der Ukraine im Einsatz. Radom liegt rund 100 Kilometer südlich von Warschau, Lublin weiter östlich in Richtung Ukraine.

+++ 09:11 AfD-Politiker: Gibt keine konkreten Reisepläne nach Russland +++
AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat derzeit nach eigenen Worten keine konkreten Pläne für eine Reise nach Russland. Zuvor hatte er angekündigt, im Frühjahr nach Moskau reisen zu wollen - was heftige Kritik auslöste. "Ich hatte einfach in Aussicht gestellt, dass man auch irgendwann wieder nach Russland reisen sollte, um Gesprächskanäle offenzuhalten", erklärt Frohnmaier im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung". Vorwürfe einer zu großen Nähe zu Russland weist er zurück und betont, dass Deutschland den Krieg nur durch Diplomatie beenden könne.

+++ 08:34 Ukraine: Stromversorgung nach russischem Angriff landesweit eingeschränkt +++
Die Ukraine schränkt nach einem massiven russischen Angriff auf die Energie-Infrastruktur die Stromversorgung im ganzen Land ein. Russland habe Anlagen in der Nacht erneut mit Raketen und Drohnen attackiert, teilt Energieministerin Switlana Hryntschuk auf Telegram mit. Der Angriff habe weitere Schäden an der Infrastruktur verursacht.

+++ 07:55 Deutschland plant weitere Unterstützung für Ukraine +++
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan ist zu Gesprächen über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine in Kiew. Dabei soll es um Zivilschutz, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau, an dem sich deutsche Unternehmen stärker beteiligen sollen, gehen. Hintergrund sind verstärkte russische Luftangriffe auf Infrastruktur und Heizkraftwerke, die die Lage der Bevölkerung vor dem Winter weiter verschärfen.

+++ 07:28 Trump: USA und China wollen bei Ukraine-Krieg "zusammenarbeiten" +++
Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich nach den Worten des US-Präsidenten darauf geeinigt, im Ukraine-Krieg stärker "zusammenzuarbeiten". "Die Ukraine war ein sehr wichtiges Thema", sagt Trump an Bord der Präsidentenmaschine nach seinem Treffen mit Xi in Südkorea. "Wir haben lange darüber gesprochen und wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können." Xi werde "uns dabei helfen, und wir werden bei der Ukraine zusammenarbeiten", so Trump.

Donald Trump bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg.

Donald Trump bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

+++ 06:46 Menschenrechtler prangern Folter ukrainischer Zivilisten in Russland an +++
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind Zehntausende ukrainische Zivilisten in Gefängnissen im besetzten Osten der Ukraine und in Russland inhaftiert. Sprecher Valerio Krüger erklärt, Häftlinge würden dort gefoltert, missbraucht und teils verstümmelt. Auch in Russland selbst würden Regimekritiker wegen geringster Proteste verfolgt und eingesperrt. Krüger fordert Europa auf, entschlossen gegen das Vorgehen des Kremls vorzugehen. Er äußert sich anlässlich des "Tages der politischen Gefangenen in Russland" am 30. Oktober, der erstmals 1974 von Häftlingen sowjetischer Straflager begangen wurde.

+++ 06:05 Prozess um Anschlag auf Krimbrücke: Lebenslänglich gefordert +++
Im Prozess um den Anschlag auf die Krimbrücke im Oktober 2022 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für acht Angeklagte gefordert. Die Explosion zerstörte Teile der Brücke, tötete fünf Menschen und unterbrach monatelang die Verbindung zwischen Russland und der annektierten Krim, einer wichtigen Nachschubroute für das russische Militär. Die Angeklagten bestreiten vor dem Militärgericht in Rostow am Don ihre Schuld. Laut Verteidigung seien sie unwissentlich in den Transport des Sprengstoffs verwickelt gewesen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte die Operation nach eigenen Angaben organisiert. SBU-Chef Wassyl Maljuk erklärte später, einige Angeklagte seien ohne ihr Wissen beteiligt gewesen. 2023 war es zu einem weiteren Anschlag auf die Brücke gekommen.

+++ 04:31 Grüne fordern "Sicherheitsoffensive" noch vor Weihnachten +++
Bei der Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen kommt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht schnell genug voran. Zwar gebe es Fortschritte, stellen der Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung fest. Um Deutschland besser vor Angriffen autoritärer Staaten, insbesondere aus Russland, zu schützen, brauche es jetzt aber konkrete Maßnahmen. Notwendig sei eine "Sicherheitsoffensive" noch vor Weihnachten. Zudem bedürfe es einer "großen Nachrichtendienstreform", um Sabotage und Spionage besser abzuwehren. Bislang fehle auch ein konkreter Plan, "wie man geordnete Zuständigkeiten und Fähigkeiten schafft, um uns besser gegen die Bedrohung durch Drohnen zu schützen", so monieren die Innenpolitiker.

+++ 02:30 Sieben russische Flughäfen vorübergehend außer Betrieb +++
Sieben russische Flughäfen müssen in der Nacht vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Das berichtet die Nachrichtenseite Ukrajinska Prawda unter Berufung auf russische Medien. Die Luftfahrtbehörde Rosaviatsiya hat demnach zunächst Einschränkungen für die Flughäfen Wolgograd, Kaluga, Saratow und Jaroslawl angekündigt, später dann auch für den Moskauer Flughafen Wnukowo. Auch zwei weitere Flughäfen seien von Sperrungen betroffen gewesen. Laut Moskaus Bürgermeister Sergei Sobyanin seien sechs Drohnen mit Kurs auf die Stadt abgeschossen worden.

+++ 00:39 Wegen rekrutierter Kubaner: Ukraine fährt Beziehungen zu Havanna herunter +++
Die Ukraine stimmt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen eine Resolution zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba. Wegen der hohen Zahl kubanischer Staatsangehöriger, die von Russland für den Krieg rekrutiert worden seien, werde man die diplomatischen Beziehungen herunterfahren, kündigt Außenminister Andrij Sybiha an. "Tausende" Kubaner hätten Verträge unterzeichnet und nähmen an Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden teil, schreibt Sybiha auf X. Kubas Regierung wirft er "Komplizenschaft" mit Russland vor, weil sie es versäumt habe, die Rekrutierung zu unterbinden.

+++ 22:08 Selenskyj: US-Sanktionen gegen russische Ölexporte "recht vielversprechend" +++
Selenskyj wartet auf einen "detaillierten Geheimdienstbericht" zu den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne , verrät er in seiner abendlichen Videoansprache auf X. Vorläufige Daten seien bereits "recht vielversprechend". Russland müsse den Krieg beenden, andernfalls müssten Russlands Ölexporte eingestellt werden, mahnt der ukrainische Präsident.

+++ 21:45 Selenskyj über Lage in Pokrowsk: "Starke Konzentration russischer Truppen" +++
Pokrowsk bleibe der "schwierigste" Frontabschnitt, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: "Dort, wie schon in den vergangenen Wochen, toben die Kämpfe am heftigsten, und es gibt eine starke Konzentration russischer Truppen." Selenskyj hob auch Kupjansk hervor, wo die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Worten "mehr Kontrolle" hätten und ihre Stellungen verteidigten.

+++ 20:52 Totschlagprozess in Frankfurt: Messerangriff nach Streit um Selenskyj +++
Eine Meinungsverschiedenheit über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj endet im Frühjahr in einem blutigen Messerangriff. Am Landgericht in Frankfurt am Main hat nun der Prozess gegen einen 64-jährigen Ukrainer begonnen. Das 44-jährige Opfer habe nur dank einer Not-OP überlebt, sagt die Staatsanwaltschaft bei Verlesung der Anklageschrift. Beide Männer sollen zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sein. Das Urteil fällt voraussichtlich im Januar.

++ 20:09 Sanktionen gegen Russland: Bundesregierung erwägt Verstaatlichung der Rosneft-Tochter +++
Die US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft haben in Deutschland Überlegungen für eine mögliche Verstaatlichung der unter Treuhandverwaltung stehenden Töchter neu entfacht, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters zwei Insider. Bevorzugte Option sei es, eine dauerhafte Ausnahme von den Sanktionen zu erreichen. Auch der Verkauf an einen ausländischen Investor werde geprüft. Russische Medien beziffern den Wert der deutschen Rosneft-Vermögenswerte auf rund sieben Milliarden Dollar. Der tatsächliche Wert betrage aber mutmaßlich weniger als die Hälfte, erklärt der zitierte Insider.

+++ 19:23 Putin spricht bei Teerunde mit Soldaten über atomar betriebene Unterwasserdrohne +++
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage testet Russland nach Aussage des Kreml-Chefs Wladimir Putin eine neuartige Waffe. Beim Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus sagt Putin bei einer Teerunde mit Soldaten, das russische Militär habe die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne "Poseidon" erprobt.


Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/lno/dpa/rts/AFP

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