Wie die ukrainische Luftwaffe meldet, bewegen sich russische Drohnen vom Schwarzen Meer auf Odessa zu. Aus Saporischschja sei zudem eine Drohne Richtung Dnipro unterwegs. In Tschernihiw und Poltawa gilt Raketenalarm.

+++ 22:10 Selenskyj lobt neue Drohnen-Reichweite: "Verfügen fortan immer über eigene Schlagkraft am Himmel" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines Landes. "In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Präsident bezieht dies offenbar auf erfolgreiche Drohnenangriffe auf russische Raffinerien, die mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegen. Selenskyj dankt der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. "Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen."

00:45 min

Politik 16.03.24

Zweite Attacke Kiews wohl vereitelt Russische Ölraffinerie brennt lichterloh

+++ 21:29 Wagenknecht-Partei plädiert dafür, russisches Wahlergebnis anzuerkennen +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich dafür aus, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland anzuerkennen. "Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln", sagt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem "Tagesspiegel". "Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses." Auch solle man nicht so tun, als sei die Wahl "völlig bedeutungslos", sagt Ernst weiter. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betont hingegen den undemokratischen Charakter der Wahl. "Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt", sagt der SPD-Mann dem "Tagesspiegel". "Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen." Stegner sagt aber auch, dass Putin in seinem Land einen starken Rückhalt in der Bevölkerung habe. "Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin."

+++ 21:05 Ukrainischer Geheimdienst: Versuchen Paramilitärs zu helfen +++
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes gewinnen die pro-ukrainischen Paramilitärs an Stärke. Sie seien inzwischen eine Kraft, sagt Kyrylo Budanow im ukrainischen Fernsehen. Die russischen Einheiten hätten der Ukraine vom ersten Kriegstag an geholfen. "Wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen." Die Regierung in Kiew gibt vor, dass russische Milizen wie die Legion Freies Russland auf eigene Faust handeln. Es liegt aber nahe, dass ihre Waffen bis hin zu Panzern aus ukrainischen Beständen stammen. In den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk hatten sich kurz vor Beginn der Präsidentschaftswahl die Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer verstärkt. Moskau erklärte am Freitag, alle Attacken seien abgewehrt worden.

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+++ 20:28 Auswärtiges Amt nennt Attacken auf Odessa perfide +++
Das Auswärtige Amt verurteilt die jüngsten russischen Raketenattacken auf Odessa. Russland habe erneut Unschuldige und Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt angegriffen, "über 20 Tote hat Putin dieses Mal auf dem Gewissen, auch Rettungskräfte", schreibt das Ministerium auf X. "Solch perfide Attacken sind integraler Teil des russischen Angriffskriegs." Laut ukrainischen Behördenangaben waren ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes nach den ersten Explosionen am Freitagmorgen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenangriff getötet worden. Bei den Attacken, die unter anderem Wohngebäude trafen, wurden zudem mehr als 70 Menschen verletzt.

+++ 19:51 Wahlleiterin beschimpft Urheber von Protestaktionen +++
Bei der Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilt die Wahlleiterin Ella Pamfilowa mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben. Die Behördenleiterin beschimpft die Verantwortlichen als "Drecksäcke" und droht ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, behauptet Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Die Wahl, bei der sich Präsident Putin im Amt bestätigen lassen will, wird als Farce kritisiert.

01:36 min

Politik 15.03.24

Aktionen in mehreren Städten Russen beschädigen Wahlurnen mit Farbe und Feuer

+++ 19:19 Sitzungen zu Taurus: Strack-Zimmermann will von Scholz Begründung für sein Fernbleiben +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, erbittet von Kanzler Scholz eine nähere Erklärung zu seinem Nichterscheinen in zwei Ausschusssitzungen, die im Zusammenhang mit der Taurus-Debatte stehen. Thema der Sitzungen am 11. und 13. März waren demnach zum einen der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Schaltkonferenz hoher Luftwaffen-Offiziere zu Taurus und zum anderen Scholz' Weigerung, der Ukraine das von ihr gewünschte Waffensystem zu liefern. Das Kanzleramt habe lediglich mitgeteilt, dass stattdessen Verteidigungsminister Pistorius an der Sondersitzung am 11. März teilnehme, schreibt die FDP-Politikerin laut der "Bild"-Zeitung an Scholz. "Aus Respekt vor dem Parlament wären weitere Informationen zu Ihrer Abwesenheit oder zumindest ein schriftlicher Bericht zu Ihrer Haltung in der Frage der Nichtabgabe von Taurus-Marschflugkörpern wünschenswert."

+++ 18:38 Familie von im Krieg getöteter ukrainischer Journalistin verklagt Fox News +++
Die Familie der getöteten ukrainischen Journalistin Oleksandra "Sasha" Kuvshynova verklagt Fox News. Der "Business Insider" schreibt, die Familie habe vor einem New Yorker Gericht Klage eingereicht und werfe dem Nachrichtensender Fahrlässigkeit vor. Fox News werde beschuldigt, eine Journalisten-Crew in ein aktives Kriegsgebiet geschickt zu haben, obwohl die örtlichen Behörden und ein Sicherheitsberater mehrfach davon abgeraten hätten. Die 24-Jährige, die mit Fox News unter anderem als Übersetzerin zusammenarbeitete, starb am 14. März 2022, als sie für die Berichterstattung des Senders über den Krieg im Einsatz war. Auch Pierre Zakrzewski, ein Kameramann von Fox News, wurde getötet, als das Team kurz nach Kriegsbeginn im Kiewer Vorort Horenka unter russischen Beschuss geriet. Ein weiterer Reporter von Fox News überlebte schwer verletzt. "Während wir die Trauer verstehen und weiterhin den Verlust von Pierre Zakrzewski und Sasha Kuvshynova betrauern, werden wir uns respektvoll gegen die unzutreffenden Behauptungen in dieser Klage verteidigen", erklärt Fox News gegenüber mehreren Medien. "Die Sicherheit unserer Journalisten hatte für uns immer oberste Priorität und wir sind den FOX News-Reportern, die über den Krieg in der Ukraine berichtet haben, sehr dankbar und werden auch weiterhin aus der Region berichten."

+++ 17:54 Nationales Widerstandszentrum: Explosion verletzt russische Soldaten und stört Wahl +++
Russland hält seine Präsidentschaftswahl auch in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine ab. Ukrainische Widerstandskämpfer wollen die Abstimmung in der besetzen Hafenstadt Skadowsk am Schwarzen Meer gestört haben. Dazu hätten sie eine Explosion in der Nähe des Wahllokals am zentralen Platz der Stadt verursacht, während dort russische Soldaten patrouillierten, erklärt das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine einem Bericht des "Kyiv Independent" zufolge. Fünf russische Soldaten seien verletzt worden. Die Behörden hätten daraufhin die Abstimmung an öffentlichen Plätzen gestoppt und nur noch in Wohngebäuden zugelassen, heißt es weiter. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 17:12 Moskau: Neue Bodenattacken auf Belgorod abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben erneut Bodenattacken auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt. "Angriffe wurden abgewehrt und Versuche, das Territorium der Russischen Föderation mit ukrainischen Sabotage- und Erkundungskampfgruppen zu infiltrieren (...), wurden vereitelt", erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. In den Regionen Belgorod und Kursk hatten sich kurz vor Beginn der russischen Präsidentschaftswahl die Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer verstärkt. Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, alle Attacken "in den vergangenen drei Tagen" vereitelt zu haben.

+++ 16:38 Scholz über Ausschuss-Leak: Geheimnisverrat wird nachgegangen +++
"Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf", sagt Kanzler Scholz, nachdem Details aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses zu Taurus-Marschflugkörpern öffentlich geworden sind. "Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird." Hintergrund ist ein Bericht von "t-online", der den geheimen Teil der Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Dabei soll es etwa darum gegangen sein, welche Folgen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands hätte. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. "Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt", sagte sie am Freitag der "Süddeutschen Zeitung".

Politik 15.03.24

Geheime Gründe für Scholz' Nein? Was Taurus mit der "nationalen Sicherheit" zu tun hat

+++ 16:21 Zivilisten bei russischem Luftangriff auf Oblast Charkiw verletzt +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die Oblast Charkiw sind zwei Zivilisten verletzt worden. Das berichtet der Regionalgouverneur Oleh Syniehubov. Demnach handelt es sich um zwei Männer im Alter von 48 und 35 Jahren. Am vergangenen Tag sind etwa 20 Siedlungen in der Oblast von russischen Angriffen getroffen worden.

+++ 15:50 Russland gibt Wahlbeteiligung bereits mit mehr als 50 Prozent an +++
Bei der von Betrugsvorwürfen geprägten Präsidentenwahl gibt die russische Wahlkommission die Wahlbeteiligung bereits am zweiten von drei Abstimmungstagen mit mehr als 50 Prozent an. Unabhängige Beobachter weisen bei der Wahl auf systematischen Betrug hin. So werden etwa Angestellte von Staatsbetrieben Berichten zufolge in großer Zahl zum Urnengang gedrängt. Laut unabhängigen Medien veröffentlichten bereits Hunderte Firmen in sozialen Netzwerken Gruppenfotos von ihren Belegschaften vor dem jeweiligen Wahllokal. Auf Videos war außerdem zu sehen, wie Menschen in Bussen haufenweise zu Abstimmungsorten gebracht wurden. Zudem wurde über großen Druck auf ukrainische Menschen berichtet, die in den besetzten Gebieten in dem angegriffenen Land an der illegalen Abstimmung teilnehmen sollen.

+++ 15:22 SPD-Chef verteidigt Mützenich nach Kritik +++
SPD-Chef Klingbeil nimmt SPD-Fraktionschef Mützenich nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs in Schutz. So erklärt Klingbeil, natürlich werde auch darüber diskutiert werden müssen, wie Frieden erreicht werden könne. Wer aber Mützenichs Worte in Verbindung damit bringe, dass die SPD, der Kanzler oder die Fraktion von der Ukraine abrücken würden, der wolle Mützenichs Rede bewusst missinterpretieren. In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus kritisierte Mützenich im Bundestag, einige Fragen würden schon als "Schandfleck" bezeichnet. Er fragte: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne kritisierten dies scharf.

+++ 14:55 Gouverneur ruft Bewohner auf, Gebiet nahe Awdijiwka zu verlassen +++
Nur wenige Kilometer hinter dem von den Russen erobertem Awdijiwka liegt der Ort Nowosseliwka Perscha. Dort sei am Morgen ein Mann getötet und ein weiterer Einwohner worden, als die russischen Truppen mit schwerer Artillerie auf den Ort feuerten, erklärt der Gouverneur der Region Donezk. Zudem appelliert er an die Bevölkerung in der Gemeinde Ocheretynska, zu der auch der Ort gehört, das Gebiet nahe der Front zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

+++ 14:27 Autor und Oppositioneller Esipov: "Im Ukraine-Krieg wird es keinen Gewinner geben"+++
Der Titel seines Buches "Die russische Tragödie" ist laut Vladimir Esipov eigentlich eine Tragödie für alle Beteiligten. Im Gespräch mit ntv blickt er auf die Logik hinter Putins Wahlinszenierung und die Angst des Kreml vor innenpolitischer Destabilisierung.

04:26 min

Politik 16.03.24

Autor und Journalist Esipov "Im Ukraine-Krieg wird es keinen Gewinner geben"

+++ 13:57 London: Zahl der Männer mit Behinderung steigt in Russland auf Rekordniveau +++
Die Zahl der russischen Männer mit Behinderungen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und befinde sich auf einem Rekordniveau. Das teilt das britische Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstupdate mit. Demnach ergab eine Analyse der Daten russischer Renten- und Versicherungsfonds, dass es im Jahr 2022 1,67 Millionen Männer zwischen 31 und 59 Jahren mit Behinderungen in Russland gab. Diese Zahl stieg im vergangenen Jahr um 30 Prozent an - rund eine halbe Million. "Der Anstieg ist höchstwahrscheinlich auf die Zunahme der Militärinvaliden zurückzuführen“, schreibt das britische Verteidigungsministerium. Das britische Verteidigungsministerium stellt zudem fest, dass die durchschnittliche tägliche Zahl der russischen Opfer im Februar 2023 einen Höchststand von 983 Soldaten pro Tag erreichte – den höchsten Stand seit Kriegsbeginn. Kiew veröffentlicht ebenfalls täglich Zahlen zu den personellen und materiellen Verlusten Russlands, die leicht darüber liegen - am 15. März beispielsweise mit 1160 "eliminierten" Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ 13:40 Nach russischem Raketenangriff auf Odessa: Zahl der Toten auf 21 gestiegen +++
Nach dem schweren Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Toten auf 21 gestiegen. Ein weiterer Mitarbeiter des staatlichen Rettungsdienstes ist seinen Verletzungen erlegen, teilt der Rettungsdienst mit. Der Angriff auf zivile Infrastruktur war der tödlichste in Russland seit Wochen. Mehr als 75 Menschen wurden dabei verletzt.

+++ 13:23 ntv-Korrespondent Munz: Moskau droht Teilnehmern an Protestaktion mit Haftstrafen +++
Rainer Munz begleitet für ntv das Wahlwochenende in der russischen Hauptstadt. Entgegen aller Repressionen ist die Opposition präsent. Eine Verfilmung des Bulgakow-Klassikers "Der Meister und Margarita" wird zum Missfallen des Kreml zum Verkaufsschlager. Auch wird zu einer Protestaktion an den Wahllokalen am Sonntag um 12 Uhr aufgerufen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft droht Teilnehmenden jedoch mit mehrjährigen Haftstrafen.

05:21 min

Politik 16.03.24

Opposition plant Störaktion "Mittags gegen Putin" - Kreml droht Teilnehmern mit Haft

+++ 12:56 Wegen ukrainischem Beschuss: Russische Stadt Belgorod schließt Schulen und Einkaufszentren +++
Wegen vermehrter ukrainischer Angriffe schließt die russische Grenzstadt Belgorod vorerst ihre Schulen und Einkaufszentren. "Auf Grundlage der gegenwärtigen Lage haben wir beschlossen, dass die Einkaufszentren in Belgorod und der Region Belgorod am Sonntag und Montag nicht öffnen", erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in Online-Netzwerken. Die Schulen in der Stadt sowie in acht Bezirken der Region bleiben demnach am Montag und Dienstag geschlossen. Zuvor hatte Gladkow mitgeteilt, dass bei ukrainischen Angriffen auf die Region Belgorod zwei Menschen getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt worden seien. Das Gebiet wurde während der gesamten Woche immer wieder Ziel von Angriffen aus der benachbarten Ukraine.

+++ 12:28 Russlandexperte Mangott: "Putin braucht inszenierte Legitimation" +++
Warum ist dem Machtsystem Putin an der Inszenierung einer Wahl gelegen, wenn diese weder frei noch fair verläuft und international von vielen Staaten nicht anerkannt wird? Diese Frage beantwortet Gerhard Mangott, Russlandexperte und Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck.

05:08 min

Politik 16.03.24

Show trotzt gewissem Ausgang Mangott: "Putin braucht inszenierte Legitimation"

+++ 12:09 Italien fordert gemeinsame EU-Strategie gegen Russland +++
Die EU-Staaten sollten große Worte zum Umgang mit Russland vermeiden und stattdessen eine klare Strategie verfolgen, fordert der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto. Aussagen wie etwa die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine sollten vermieden werden, sagt er der Tageszeitung "La Repubblica" mit Blick auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kontraproduktiv seien auch Treffen von zwei oder drei EU-Staaten, erklärt er vor dem Hintergrund deutscher, polnischer und französischer Absprachen. Um Russland entgegenzutreten, benötige Europa eine klare und nicht widersprüchliche, gemeinsame Strategie.

+++ 11:41 Russinnen und Russen erhalten Droh-SMS vor Wahlprotest +++
Vor einer geplanten Protestaktion bei der als Farce kritisierten russischen Präsidentenwahl haben kritisch eingestellte Menschen laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt bekommen. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte Screenshots von Nachrichten, die demnach Leserinnen und Leser aus Moskau geschickt bekamen. Darin heißt es: "Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst." Dann folgt eine Aufforderung, "ruhig" an der Wahl teilzunehmen - "ohne Warteschlangen und Provokationen". Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend dauert, stufen Experten als völlig undemokratisch ein. Kremlchef Wladimir Putin nutzt sie im Krieg gegen die Ukraine für den eigenen Machterhalt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:20 Merz: Bundesregierung sollte über europäischen Nuklearschirm verhandeln +++
CDU-Chef Friedrich Merz appelliert an die Bundesregierung, sich Gesprächen über einen europäischen Nuklearschirm nicht länger zu verweigern. "Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte und hat Deutschland und anderen EU-Partnern wiederholt Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dazu sagte Merz: "Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat." Die Debatte hat wegen der möglichen erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Herbst neue Nahrung erhalten. Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene, nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz: "Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen."

+++ 11:04 Generalstab: 78 Gefechte mit russischen Truppen an der Front +++
An der Front ist es gestern zu 78 Gefechten zwischen ukrainischen und russischen Truppen gekommen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook mit. Demnach startete das russische Militär insgesamt 10 Raketen- und 68 Luftangriffe. Infolge der Attacken kam es auch zu Todesopfern wie in Odessa und verletzten Zivilisten.

+++ 10:37 ntv-Korrespondent: "Viele Unternehmen zwingen Mitarbeiter, wählen zu gehen" +++
Um die inszenierte Wahl zu torpedieren, ruft die russische Opposition dazu auf, sich um 12:00 Uhr am Wahlsonntag in den jeweiligen Wahlbüros zu versammeln. Das soll durch Druck - unter anderem der Arbeitgeber - verhindert werden. ntv-Korrespondent Rainer Munz beobachtet die Situation in Moskau.

02:24 min

Politik 16.03.24

Per Signal und Telegram Munz: Oppositionelle erhalten Drohnachrichten aufs Handy

+++ 10:07 Kiew: 1160 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 429.580 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 21 weitere Panzer verloren (6779). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 13.000 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 8200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 09:42 Putins Regierungspartei meldet Hacker-Angriff +++
Inmitten der kritisierten russischen Präsidentschaftswahl meldet die Amtsinhaber Wladimir Putin unterstützende Partei "Einiges Russland" einen Hacker-Angriff auf ihre Internet-Seite. Sie sei Ziel eines "Denial of Service"-Angriffs, bei dem die Online-Präsenz lahmgelegt wurde, teilte die Partei mit. Alle nicht unbedingt erforderlichen Dienste seien eingestellt worden. Putin hat die Ukraine beschuldigt, die Wahl sabotieren zu wollen. Ein Wahlsieg Putins steht aus Sicht von Experten bereits fest. Viele werfen ihm auch Manipulation, dubiose Abstimmungsbedingungen und Druck auf Wählerinnen und Wähler über etwa ihre Arbeitgeber vor.

+++ 09:19 Selenskyj erinnert an Luftangriff auf Theater in Mariupol +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert anlässlich des zweiten Jahrestags an die Zerstörung des Theaters von Mariupol mit vielen Toten. "Die Welt muss sich an alles erinnern, was Russland der Ukraine und den Ukrainern angetan hat, und jeder russische Mörder muss für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden", schreibt Selenskyj dazu auf seinen Accounts in den sozialen Netzwerken. Die russische Armee attackierte das Theater, vor dem gut aus der Luft sichtbar das Wort "Kinder" auf den Boden geschrieben worden war, am 16. März 2022 und löste damit weltweit große Empörung aus. Nach Angaben der ukrainischen Behörden befanden sich zu diesem Zeitpunkt etwa 1.000 Menschen in dem Gebäude, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wie viele genau dabei ums Leben kamen, ist bis heute unklar. Im Mai 2022 nahmen die russischen Truppen die Hafenstadt ein und besetzten Mariupol.

+++ 08:53 Gouverneur: Zwei Tote bei Raketenangriff auf russisches Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod wurden zwei Menschen getötet, meldete der regionale Gouverneur. Drei weitere seien verletzt worden.

+++ 08:34 Tass: Russischer Geheimdienst verhindert Anschlag auf Bahn +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass einen Agenten im Dienst der Ukraine festgenommen. Der 61-jährige russische Mann soll einen "terroristischen Anschlag" auf einen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Swerdlowsk im Uralgebirge geplant haben.

+++ 08:10 Ukrainische Streitkräfte schießen Shahed-Drohnen in der Oblast Charkiw ab +++
Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht einen Drohnenangriff in der Oblast Charkiw abgewehrt. Wie die ukrainische Luftwaffe bei Telegram schreibt, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte zwei feindliche Shahed-Drohnen zerstört, die die Oblast angegriffen hatten. "In der Nacht zum 16. März 2024 zerstörten die ukrainischen Verteidigungskräfte zwei von zwei Shahed-Angriffsdrohnen in der Region Charkiw", heißt es in dem Beitrag.

+++ 07:29 Russische Ölraffinerie in Flammen nach ukrainischem Drohnenangriff +++
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Samara stehe eine Anlage in Flammen, meldet der örtliche Gouverneur Dmitri Asarow. Niemand sei verletzt worden, schreibt er bei Telegram. Die Arbeiter beider Raffinerien seien evakuiert worden. In sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des Rosneft-Konzerns zeigen sollen. Rettungsdienste seien im Einsatz, berichten russische Medien.

+++ 07:06 Nawalny-Witwe: Orban ist Putins Komplize +++
Die Witwe des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. Sie äußerte sich in einer Videobotschaft, die gestern in Budapest bei einer Großkundgebung von Oppositionsanhängern gezeigt wurde. "Seid mutig", lautete ein Aufruf von Nawalnaja in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres Mannes. Es gebe neben Orban weitere Unterstützer Putins in Europa, sagte Nawalnaja. Putin habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Ebenso wie Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen.

+++ 06:51 Selenskyj: Ukraine wird mehr Langstreckendrohnen bauen +++
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und mit der Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er in Kiew. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, "desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen". Mit seinen Militärs habe er über diese Angriffsziele gesprochen, nämlich "die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges".

+++ 06:24 US-Gesandte: Raketenangriff auf Odessa hängt mit russischen "Wahlen" zusammen +++
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilt den russischen Angriff auf Odessa vor dem UN-Sicherheitsrat scharf. Aus Sicht der US-Gesandten steht der Angriff auf die Stadt in Zusammenhang mit den russischen Wahlen in Russland. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen ihrer Korrespondenten. Demnach handele es sich um "Scheinpräsidentschaftswahlen", so Thomas-Greenfield bei der UN-Sitzung in New York, die Teil der Strategie des Kremls seien, die besetzten ukrainischen Gebiete zu erobern. "Ich möchte zunächst die verheerenden Raketenangriffe Russlands auf Odessa heute [am 15. März] verurteilen – Angriffe, bei denen mindestens 14 Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden. Diese Gewalt ist skrupellos und untrennbar mit der Angelegenheit verbunden, die wir hier diskutieren: Scheinpräsidentschaftswahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", wird die US-Botschafterin in der Mitteilung zitiert.

Politik 15.03.24

"Double Tap"-Angriff der Russen Odessa beklagt mindestens 20 Tote und 70 Verletzte

+++ 05:58 380 Explosionen: Ukraine meldet knapp 70 russische Angriffe auf die Oblast Sumy +++
Nach Angaben der ukrainischen Militärverwaltung in der Oblast Sumy haben russische Streitkräfte im Laufe des vergangenen Tages in 69 Einzelangriffen 14 Gemeinden im Nordosten des Landes attackiert. In der Region wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens 378 Explosionen gemeldet, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" meldet.

+++ 03:17 Kiew warnt Verbündete: Luftverteidigung geht zur Neige +++
Die ukrainische Regierung hat nach Angaben der "Washington Post" ihre westlichen Verbündeten vor den Folgen ihrer aufgebrauchten Kapazitäten zur Luftverteidigung gewarnt. Bislang sei es gelungen, vier von fünf russische Raketen abzufangen, die auf ukrainische Städte abgefeuert wurden. Schwindende Munition sowie unbrauchbar gewordene Abschusssysteme führten absehbar zu einer Abschussquote von eins zu fünf. Schon jetzt stünden die Verantwortlichen regelmäßig vor schweren Entscheidungen, die Systeme zum Schutz der Zivilbevölkerung oder der Front einzusetzen. Derweil gelingt es den russischen Streitkräften immer besser, die ukrainische Luftabwehr durch den kombinierten und mehrstufigen Einsatz verschiedener Waffensysteme zu überwinden.

+++ 01:10 Ukraine leitet Massenevakuierung in nördlicher Region ein +++
Die ukrainischen Behörden haben mit Massenevakuierungen von Gemeinden in der nördlichen Region Sumy nahe der russischen Grenze begonnen. Wie die Militärverwaltung der Region Sumy über die Nachrichten-App Telegram erklärt, wurden allein in den vergangenen drei Tagen mehr als 180 Bewohner der grenznahen Gemeinde Velikopysarska in Sicherheit gebracht. Das Gebiet habe Behörden zufolge seit Langem täglich unter Beschuss gestanden, nun hätten sich die Angriffe verschärft. Insgesamt seien bereits 22 Dörfer in der Region Sumy evakuiert worden, was mehr als 4500 Einwohner betreffe. In welchem Zeitrahmen die Evakuierung stattgefunden hat, gibt die Verwaltung jedoch nicht an.

+++ 23:51 Russische Lenkbomben treffen Stadt Konotop +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Abend die Grenzregion Sumy mit Lenkbomben angegriffen. Die Attacken hätten die zivile Infrastruktur in der Stadt Konotop getroffen, teilt die Militärverwaltung der Region mit. Zum genauen Ausmaß der Schäden äußert sie sich nicht.

+++ 22:44 UN-Chef verurteilt russische Pseudo-Wahlen in besetzten Gebieten +++
UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert die Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine. Guterres erinnere daran, dass der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine nach internationalem Recht keine Gültigkeit habe, teilt sein Sprecher Stéphane Dujarric mit. "Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet." In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte. Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen.

+++ 22:08 G7-Gruppe droht Iran mit "neuen und schwerwiegenden Maßnahmen" +++
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten warnen den Iran vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer Weitergabe ballistischer Raketen an Russland. Die G7-Gruppe drohte Teheran für diesen Fall auch mit neuen Sanktionen. "Sollte Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, sind wir darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran", heißt in der gemeinsamen Erklärung. Der Iran habe Russland bereits mit Drohnen beliefert, die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt würden. "Wir bekräftigen unsere Aufforderung an Dritte, die materielle Unterstützung des illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, da sie sonst mit hohen Kosten rechnen müssen", erklären die Staats- und Regierungschefs weiter.

+++ 21:14 Medwedew rastet aus - massive Drohungen gegen Lettland und Präsident Rinkēvičs +++
Der russische Ex-Präsident Medwedew beschimpft auf seinem englischsprachigen X-Kanal, der von ihm vorrangig dazu genutzt wird, Botschaften an den Westen zu schicken, den lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs als "Nazi-Bastard". Zudem schreibt er, Rinkēvičs sei Präsident eines "nicht existierenden Lettlands" und müsse sich an "das Schicksal der Faschisten erinnern, auch an den Prozess von Charkow 1943. Vergeltung ist unvermeidlich." Damals wurden drei deutsche Militärangehörige und ein ukrainischer Kollaborateur angeklagt und zum Tode verurteilt. Medwedew postet außerdem ein Bild mit vier Galgen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen gegen Lettland, vor einigen Monaten beklagte Präsident Wladimir Putin eine angeblich schlechte Behandlung der russischen Bevölkerung. Er sagte, wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Mit Nazi-Vorwürfen gegen die Regierung und angeblich schlechter Behandlung der russischen Bevölkerung begründet der Kreml die Invasion in der Ukraine. Auch hat Moskau der Ukraine immer wieder das Existenzrecht abgesprochen. Lettland fürchtet ebenfalls einen Einmarsch.

Politik 28.01.24

ISW sieht beängstigende Rhetorik Greift Russland wieder unter dem Nazi-Vorwand an?

+++ 20:40 Selenskyj: "Wir haben die verwundbarsten Punkte des Feindes identifiziert" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt auf Telegram mit, man habe "die verwundbarsten Punkte des Feindes identifiziert, an denen wir den größten Schaden anrichten können. Und wir werden es tun." Die Ukraine hat zuletzt mit mehreren erfolgreichen Attacken auf die russische Ölindustrie für Aufsehen gesorgt. Selenskyj berichtet von einem Treffen mit Vertretern des Ministerkabinetts, der Verteidigungsindustrie und anderen Stellen, "um über die Herstellung von Hightech-Drohnen für diese und künftige Operationen zu sprechen". Die Waffen müssten noch reichweitenstärker, massiver und leistungsfähiger werden, so der ukrainische Präsident. "Wir haben die entsprechenden Aufgaben und Fristen festgelegt."

Politik 13.03.24

"Eine gut kalkulierte Strategie" Ukraine attackiert systematisch russische Ölanlagen

+++ 20:14 Schikane durch Pass-Zwang: Ukrainer in Besatzungszonen fürchten Kreml-Einberufung +++
Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten erleben enormen Druck durch den Kreml. Wer nicht schnell genug seinen Pass abgibt und ihn gegen einen russischen ersetzen lässt, muss mit Drohungen und Gewalt rechnen. Männer fürchten, gegen ihre eigenen Landsleute in den Krieg ziehen zu müssen:

03:51 min

Politik 15.03.24

Schikane durch Pass-Zwang Ukrainer in Besatzungszonen fürchten Kreml-Einberufung

+++ 19:40 Ukraine: Russland rekrutiert weltweit mehr Söldner - "Mobilisierungsressourcen gehen zur Neige" +++
Hat auch Russland größere Probleme bei der Mobilisierung? Petro Jazenko, Vertreter des Koordinierungshauptquartiers der Ukraine für die Behandlung von Kriegsgefangenen, sagt laut dem Medium Ukrainska Prawda bei einer Pressekonferenz: "Russlands Mobilisierungsressourcen gehen zur Neige. Und wir sehen, dass Russland seine Bemühungen verstärkt hat, Bürger aus Ländern mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation für den Kampf an der Front zu rekrutieren." Mit bei der Pressekonferenz dabei waren fünf nepalesische Staatsangehörige, die von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen wurden, sowie Bürger aus Kuba, Sierra Leone und Somalia. Sie behaupteten, ihnen sei Arbeit in der Logistik und in Feldlazaretten versprochen worden, sie seien aber stattdessen auf das Schlachtfeld geschickt worden. Eine Darstellung, die den Erzählungen der Familie eines kürzlich in der Ukraine verstorbenen Inders ähnelt:

Politik 07.03.24

Zum Militärdienst gezwungen Vermisster Inder stirbt als "russischer Soldat" in der Ukraine

+++ 19:00 Russische Scheinwahl für das Präsidentenamt: Putin überrascht bei Stimmabgabe +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am ersten Tag der Scheinwahlen für das Präsidentenamt seine Stimme überraschenderweise online abgegeben und nicht an einer Wahlurne. Das teilt der Kreml mit und zeigt ein inszeniertes Video der Stimmabgabe. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates beschuldigt der 71-Jährige die Ukraine, die Präsidentschaftswahlen stören zu wollen. Zu diesem Zweck habe die Ukraine russisches Territorium beschossen und Soldaten eingesetzt, um die Grenzen seines Landes zu überqueren. "Diese feindlichen Angriffe werden nicht ungestraft bleiben", droht Putin, der ukrainisches Territorium bereits seit zehn Jahren angreifen lässt. Laut dem autoritären Staatschef gab es vier Angriffe auf die Region Belgorod und einen auf die Region Kursk durch bewaffnete ukrainische Einheiten. Dabei handelt es sich allerdings um Freiwilligen-Milizen von Menschen russischer Herkunft, die teilweise aus Rechtsradikalen bestehen - und laut Kiew unabhängig agieren.

+++ 18:29 Geheime Taurus-Details geleakt: Ausschuss-Mitglied spricht von "Verzerrung" - und will weiter liefern +++
Laut einem Bericht von t-online braucht es, um den Taurus-Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, angeblich eine enorme und komplexe Mengen an Daten, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können. Diese technischen Anlagen gibt es nach Informationen des Portals nur in begrenztem Maße in Deutschland. Würden sie bei einer Taurus-Lieferung an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, heißt es - der mögliche Grund für das Nein von Olaf Scholz (siehe Eintrag von 16:07). An der Darstellung in dem Bericht, der auf einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses beruhen soll, werden jedoch Zweifel laut: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schreibt auf X: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind." Näheres will die Grünen-Politikerin, die bei der Sitzung dabei war, aufgrund der Geheimhaltung nicht erläutern. Sie hält die Lieferung von Taurus an die Ukraine weiter für "überfällig".

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.