Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner nächtlichen Ansprache von Geländegewinnen. Er bedankt sich bei den Streitkräften für die Einnahme von zwei Orten im Süden des Landes, eines dritten Ortes im Osten sowie weiterer Gebiete ebenfalls im Osten. Genaue Angaben zu Lage und Zeitpunkt macht er nicht. Er habe erfreuliche Berichte bei einem Treffen mit seinen Militärkommandeuren und seinem Geheimdienstchef erhalten, sagt Selenskyj weiter. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 22:05 Ukraine: Streitkräfte befreien Ortschaft im Gebiet Cherson +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew im Gebiet Cherson die Ortschaft Wyssokopillja von der russischen Besatzung befreit. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlicht dazu bei Telegram ein Foto von der gehissten Flagge. Allerdings gab es schon im Juni Berichte über die Rückeroberung dieser Ortschaft im nördlichen Teil der Region. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagt bei einer Militärsitzung, die ukrainischen Flaggen kehrten zunehmend an jene Orte zurück, wo sie hingehörten. "Und es gibt keinen Platz für die Besatzer in unseren Land", sagt Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew. Details nennt er nicht. Medienberichten zufolge hatten ukrainische Truppen am Sonntag außerdem die Ortschaft Oserne im Gebiet Donezk zurückerobert. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.

+++ 21:41 Bericht: Opec+ will Fördermenge wohl konstant halten +++
Das Erdölkartell Opec+ wird bei seinem Treffen am Montag einem Zeitungsbericht zufolge die Fördermenge wahrscheinlich konstant halten. Russland lehne eine Förderkürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Zur Opec+ gehören neben den Staaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) auch andere Produzenten wie Russland. Spekulationen auf einen Beschluss Opec+ zu einer weiteren Förderdrosselung hatten zuletzt die Ölpreise getrieben.

+++ 21:04 Ukraine erwartet kommende Woche mit fünf Milliarden Euro EU-Hilfen +++
Die Ukraine rechnet nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal damit, kommende Woche fünf Milliarden Euro von der EU zu erhalten. Damit solle die Wirtschaft und die Armee unterstützt werden, außerdem diene das Geld der Vorbereitung auf den kommenden Winter, teilt er auf Telegram mit.

Politik 04.09.22

Der Kriegstag im Überblick Putin bleibt Soldaten den Sold schuldig - Ukraine zielt auf Zermürbung der Kreml-Truppen

+++ 20:33 Ukraine: Bislang größter Getreide-Konvoi aufgebrochen +++
Nach ukrainischen Angaben haben am Sonntag 13 Frachter mit Getreide die Häfen des Landes verlassen, die größte Zahl an einem Tag seit dem Inkrafttreten eines von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens. An Bord seien 282.500 Tonnen Agrarprodukte, die an acht Staaten geliefert werden sollten, teilt das Ministerium für Infrastruktur mit. Den Angaben zufolge sind seit dem Abschluss des Abkommens im Juli 86 Schiffe mit zwei Millionen Tonnen Güter aus der Landwirtschaft in 19 Staaten aufgebrochen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

+++ 20:04 Ukrainischer Regierungschef spricht mit Scholz über Kampfpanzer +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Berlin konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gemacht. "Wir haben über das Thema gesprochen. Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann", sagt Schmyhal nach seinem Gespräch mit Scholz im Berliner Kanzleramt vor Journalisten. Er könne "nicht alle Vereinbarungen und alle Einzelheiten des Gesprächs" offenlegen. "Aber wir haben diese ganzen Fragen zu den Panzern und anderen militärischen Systemen für die Ukraine absolut konstruktiv diskutiert." Auf die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Kampfpanzer am Ende geliefert werden, sagt er: "Ich bin immer optimistisch."

+++ 19:36 "Mein Freund Boris" - Selenskyj verabschiedet sich von Johnson +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet sich in einem emotionalen Gastbeitrag vom scheidenden britischen Premier Boris Johnson. "Bei jedem Treffen und jeder Unterhaltung hat Boris eine sehr gute Frage gestellt: Was noch? Was braucht ihr noch?", schreibt Selenskyj in einem Beitrag in der britischen Zeitung "Mail on Sunday". Eine direkte und verlässliche Unterstützung wie diese sei nicht selbstverständlich und längst nicht alle Politiker bereit dazu. Bei seinen beiden Besuchen in Kiew sei Johnson mit ihm durch die Straßen gelaufen und habe auch normale Ukrainerinnen und Ukrainer kennengelernt, so Selenskyj. "Wir haben sogar scherzhaft angefangen, ihn "Boris Johnsoniuk" zu nennen, was wie ein ukrainischer Nachname klingt, wenn man die letzte Silbe betont - inspiriert von seinem Instagram-Account @borisjohnsonuk." Er wisse, dass Johnson wegen "interner Herausforderungen" keine leichte Zeit gehabt habe. Er hoffe jedoch, dass dessen "Vermächtnis im Kampf gegen die russische Barbarei" bewahrt werde.

+++ 19:04 Erste Truppen für deutsche NATO-Brigade in Litauen eingetroffen +++
In Litauen sind am Sonntag die ersten deutschen Soldaten für die NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des NATO-Partners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden rund 100 Truppen der Panzergrenadierbrigade 41 und knapp 40 Militärfahrzeuge über die Ostsee in das baltische EU- und NATO-Land verlegt. Nach der Ankunft am Hafen der Stadt Klaipeda machte sich das Truppenkontingent auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla. Dazu gehören Jäger aus Torgelow und Neubrandenburg und Soldaten aus Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Aufklärer aus Eutin (Schleswig-Holstein). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.

+++ 18:31 Scholz bestärkt Ukraine mit Blick auf EU-Beitritt in Reformkurs +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal bei einem Treffen in dessen Reformkurs mit Blick auf einen EU-Beitritt. Gerade Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Justizsystem seien ebenso wichtig, um Investitionen für den Wiederaufbau anzulocken, heißt es in einer Erklärung. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen im Juni, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen.

+++ 17:51 Merz kritisiert Entlastungspaket: Man hätte mehr tun müssen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagt Merz im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. "Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen", sagt Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.

Politik 04.09.22

"Man hätte mehr tun müssen" Merz beklagt magere Entlastung

+++ 18:05 US-Botschafter verlässt Russland inmitten von Spannungen +++
Inmitten massiver Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verlässt US-Botschafter John J. Sullivan Moskau, um in den Ruhestand zu gehen. Der im Dezember 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannte Diplomat habe seinen Einsatz nach fast drei Jahren abgeschlossen, teilt die amerikanische Botschaft in Moskau mit. Der 62-Jährige beendet demnach seine Karriere nach vier Jahrzehnten im öffentlichen Dienst unter fünf US-Präsidenten. Sullivan, der die russische Politik immer wieder scharf kritisiert hatte, war auch bereits US-Vizeaußenminister gewesen. Bis zur Ankunft des neuen Botschafters werde Sullivans Vertreterin Elizabeth Rood die Geschäfte in der Botschaft führen, heißt es. Sullivan hatte am Samstag noch dem gestorbenen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow in Moskau mit Tausenden Trauergästen die letzte Ehre erwiesen.

+++ 17:34 Lega-Chef Salvini zweifelt an Russland-Sanktionen +++
Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini stellt die wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland in Frage. Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre "Rechnungen doppelt und vierfach zahlen", während sich nach sieben Monaten Krieg "Russlands Kassen mit Geld füllen", sagt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei dem Radiosender RTL. Salvinis derzeit wichtigste Verbündete, die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia Giorgia Meloni, distanziert sich von seinen Äußerungen. Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei "wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten". Der Chef der Demokratischen Partei, Enrico Letta, einer von Salvinis Hauptgegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, kontert dessen Aussage mit den Worten: "Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können."

Politik 04.09.22

"Als höre man Putins Propaganda" Lega-Chef zweifelt an Russland-Sanktionen

+++ 17:02 Medwedew wirft Deutschland "hybride Kriegsführung" vor +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wirft Deutschland "hybride Kriegsführung" gegen Russland vor und begründet den russischen Gas-Lieferstopp mit Berlins "unfreundlichem" Verhalten im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schreibt Medwedew bei Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das "ein unfreundliches Land" sei, Sanktionen "gegen die gesamte russische Wirtschaft" verhängt habe und "tödliche Waffen" an die Ukraine liefere. "Mit anderen Worten, Deutschland hat Russland einen hybriden Krieg erklärt. Deutschland verhält sich wie ein Feind Russlands", verkündet der Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats.

+++ 16:35 Ukrainischer Regierungschef fordert mehr schwere Waffen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei seinem Besuch in Berlin um weitere Lieferungen von schweren Waffen für sein Land. Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstreicht Schmyhal nach Angaben seines Büros, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen "verstärkt" würden. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine "führende Rolle" einnehmen werde. Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen des Typs 2000 sowie die Raketenwerfer Mars II hätten sich "auf dem Schlachtfeld bewährt", sagt Schmygal den Angaben zufolge. "Wir hoffen, dass die Lieferungen schwerer Waffen ausgebaut werden können", fügt er demnach hinzu.

Politik 04.09.22

Schmyhal in Berlin Ukrainischer Regierungschef setzt auf deutsche Luftabwehr

+++ 16:09 Scholz: Deutschland kommt als Demokratie durch diese Zeit +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich entspannt angesichts Erwartungen einer Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagt er im ZDF-Sommerinterview. Die Regierung versuche ihre Position zu erklären und Bedingungen zu schaffen, damit niemand übermäßig belastet werde. "Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt." Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat.

20:02 min

Politik 04.09.22

Volumen von 65 Milliarden Euro Kanzler Scholz erklärt drittes Entlastungspaket

+++ 15:41 Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich +++
Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gibt der Kreml der EU die Schuld dafür. "Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben", sagt Sprecher Dmitri Peskow. Nach Peskows Angaben sind die Europäer vertraglich zur Wartung der Anlage des russischen Energieriesens Gazprom verpflichtet. Politiker sorgten nun dafür, "dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen", meint Peskow mit Blick auf die rasant gestiegenen Energiepreise. "Jetzt, wo es kälter wird, wird die Situation noch schlimmer werden."

+++ 15:12 Russland meldet Angriff auf vier Kommandoposten in Ukraine +++
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau vier Kommandoposten der ukrainischen Armee angegriffen. Die Angriffe etwa auf Stützpunkte nahe Charkiw im Osten des Landes und Nikolske seien in den vergangenen 24 Stunden erfolgt, teilt das russische Verteidigungsministerium am Nachmittag mit. Zu der am vergangenen Montag gestarteten Gegenoffensive der Ukrainer im Süden hieß es, dass russische Truppen Einheiten und Reservekräfte des Nachbarlandes angegriffen hätten. Dabei seien 150 Soldaten des "Feindes" getötet worden. Am Samstag sprach Moskau von 230 neuen Toten bei der Offensive im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ 14:44 Ukrainischer Regierungschef bedankt sich in Berlin für deutsche Unterstützung +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin für die deutsche Hilfe gedankt. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sei es um die militärische Lage in der Ukraine, um die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen, erklärt Schmyhal bei Twitter. Er habe sich "für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt", schreibt er und fügte hinzu: "Wir werden gewinnen." Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen zugesichert, dass Deutschland "weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen" werde, erklärt die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Twitter. Die beiden Politiker hätten sich auch über "Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine" ausgetauscht. Weitere Gesprächspartner Schmyhals bei seinem Berlin-Besuch sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Schulze sagte der Ukraine vor dem Treffen Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zu.

+++ 14:13 Kreml: "Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung" +++
Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich die Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. "Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch", sagt Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung "Moskau. Kreml. Putin.", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. "Das wird auch diesmal der Fall sein." Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.

+++ 13:46 "Ein Mittel, um Probleme zu lösen": Zeitung berichtet über Denunziationen in Russland +++
Seit Beginn des Krieges verfassen die Russen laut "Nowaja Gazeta Europe" offenbar mit großem Eifer Denunziationen. Vielfach seien diese – oft von Familienmitgliedern oder Freunden verfasst - der Grund für staatliche Ermittlungen. Die Online-Zeitung beschreibt unter anderem den Fall einer Mutter, die ihren Sohn denunziert, weil der "in dieser komplizierten Zeit" nicht zur Armee wollte. Offenbar hatte sie wirtschaftliche Gründe: Der junge Mann war arbeitslos und lebte noch bei der Mutter. "Eine Denunziation ist ein Mittel, um Probleme zu lösen", sagt die Psychologin Valentina Likhoschwa der Zeitung. Besonders gelte dies in wirtschaftlichen Fragen. Die "Nowaja Gazeta Europe" zitiert auch den inzwischen verstorbenen berühmten russischen Schriftsteller Sergej Dowlatow: "Wir verfluchen den Genossen Stalin unaufhörlich und verständlicherweise für die Säuberungen. Und doch möchte ich fragen: Wer hat die vier Millionen Denunziationen geschrieben?"

+++ 13:20 Gouverneur: Mehrere Kliniken in Mykolajiw durch russischen Beschuss beschädigt +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs von Mykolajiw, Witaliy Kim, in der Nacht mehrere Wohnhäuser im südlichen Teil der Ukraine beschossen. Auf Telegram teilt er mit, dass der russische Beschuss Häuser, drei Krankenhäuser, zwei Bildungseinrichtungen, ein Hotel und ein Museum in der Region beschädigt habe. Zu den Zielen gehörte demnach auch ein von einer Rakete zerstörtes Privathaus im Dorf Vysunsk, Bereschnehuvate, wo ein Kind gestorben sei und drei weitere verletzt worden seien.

+++ 13:00 Russischer Besatzer zu IAEA-Inspektoren: "Und am 6. ziehen sie ab" +++
Die Dauer des Aufenthaltes von internationalen Atomexperten in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist noch nicht restlos geklärt. "Was die Mission angeht, so wird sie vorläufig bis zum 5. (September) funktionieren. Das heißt, morgen arbeiten sie noch", sagt Wladimir Rogow, einer der russischen Besatzer, dem Radiosender der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda", wie er bei Telegram schreibt. "Und am 6. ziehen sie ab. Das ist noch vorläufig. Sie können ihren Aufenthalt verlängern". Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind seit Donnerstag in dem AKW, um es nach Angriffen auf Schäden hin zu untersuchen. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach zuletzt von einer "dauerhaften Mission". Auch in einer IAEA-Mitteilung ist von "kontinuierlichen Arbeiten" die Rede.

+++ 12:43 "Einige der Leichen wurden einfach von Hunden angenagt" - Noch immer Tote unter Mariupols Trümmern +++
Noch immer hat das im Krieg völlig zerstörte Mariupol nicht alle seine Toten begraben. Dies berichtet zumindest Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, auf Telegram. Am Morski Boulevard hätten die russischen Streitkräfte die sterblichen Überreste der Menschen, die bei dem russischen Angriff auf die Stadt vor fünf Monaten getötet wurden, immer noch nicht aus den Trümmern geborgen. Die Besatzungsbehörden reagierten nicht und täten so, als ob nichts passiert sei. "Einige der Leichen wurden einfach von Hunden angenagt", so der Berater. In den Ruinen wohnten noch Menschen. "Keine Chance auf ein normales Leben. Wut. Nur Wut", so Andriuschtschenko.

42 Bilder

Politik 16.06.22

Trümmer und Metallschrott Russen zeigen Ruinen des Asowstal-Stahlwerks

+++ 12:20 Drittmächtigster Politiker Chinas reist nach Russland +++
Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist. Peking und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren einander weiter angenähert und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um damit ein Gegengewicht zum Einfluss der USA zu bilden. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Spannungen zwischen China und dem Westen zugenommen, da Peking sich weigert, Moskaus Angriff zu verurteilen, und westliche Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

+++ 11:55 Investigativseite: Russland feuerte Raketen von Saporischschja ab +++
Hat Russland vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja Raketen abgefeuert? Ein Video, das die russische unabhängige Investigativseite "The Insider" veröffentlicht, legt dies nahe. Demnach soll das Video aus der Nacht des 2. September stammen und zeigen, wie ein russischer Mehrfachraketenwerfer Raketen aus der Nähe des Kraftwerks abfeuert. Seit Donnerstag befinden sich internationale Inspektoren auf dem Gelände des AKW, doch nach wie vor ist die Lage dort instabil.

01:36 min

Politik 04.09.22

Notleitung springt ein Letzte Hauptleitung Saporischschjas fällt aus

+++ 11:31 Kiew: Ukraine schießt bis zu 70 Prozent der russischen Raketen ab +++
Die Ukraine schießt ukrainischen Angaben zufolge die Mehrheit der russischen Raketen ab. Dies berichtet Armiinform unter Berufung auf den Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Generalmajor Mykola Zhyrnov. Ihm zufolge werden zwischen 50 und 70 Prozent der russischen Raketen von ukrainischen Flugzeugen und Flugabwehrsystemen abgeschossen. "Leider können wir heute keine hundertprozentige Wirksamkeit von Luftverteidigungsoperationen gewährleisten. Dies hat objektive Gründe - eine unzureichende Anzahl von Aufklärungsmitteln, Luftfahrt- und Flugabwehr-Raketensystemen."

+++ 11:25 Scholz: "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagt der SPD-Politiker bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden", es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. "Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr." Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht von einem runden Entlastungspaket, auch wenn die Verhandlungen teilweise aufreibend gewesen seien. "Wir werden uns nicht spalten lassen", sagt er mit Blick auf Russland.

Politik 04.09.22

65-Milliarden-Euro-Paket Diese neuen Entlastungen sind geplant

+++ 11:05 Ein einziger langer Tag, der "immer schlimmer wurde" - Ukrainischer Fotojournalist ausgezeichnet +++
Der ukrainische Fotojournalist Evgeniy Maloletka wird für seine Arbeit während der russischen Belagerung von Mariupol mit dem renommierten Preis Visa d'Or geehrt. Die 20 Tage, die er in der südukrainischen Stadt verbracht habe, seien ihm wie ein einziger langer Tag vorgekommen, der "immer schlimmer wurde", sagt der 35-Jährige beim Internationalen Festival des Fotojournalismus in der südfranzösischen Stadt Perpignan. Den Preis widmete Maloletka seinen ukrainischen Landsleuten. Maloletkas Bilder zeigen das ganze Ausmaß des Konflikts: Kinder, die während der Belagerung getötet wurden, hochschwangere Frauen, die zwischen den Trümmern der zerbombten Gebäude lagen, eilig improvisierte Gemeinschaftsgräber.

+++ 11:00 Milliarden-Entlastungspaket für Bürger in Deutschland +++
Die Spitzen der Ampel-Koalition einigen sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Die anvisierten Maßnahmen "entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende", heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen.

+++ 10:27 Mindestens zehn Explosionen in Cherson +++
Russische Luftabwehrkräfte sollen mindestens zehn Raketen in den Himmel über Cherson geschossen haben. Dies berichtet ein Korrespondent der russischen Agentur TASS. Offizielle Bestätigungen für den Einsatz gibt es laut TASS noch nicht, allerdings seien Geräusche der Explosion zu hören gewesen. Wie die Agentur weiter schreibt, nahmen die ukrainischen Streitkräfte seit dem Abend des 28. August mehrere bewohnte Gebiete in der Region Cherson unter Beschuss. Schulen und soziale Infrastruktureinrichtungen seien zerstört und Wohngebäude beschädigt worden.

+++ 09:58 "Netz von Biolaboren": Moskau wirft Pentagon Bedrohung vor +++
Moskau wirft den USA vor, biologische Forschungsprogramme in Gegenden nahe der russischen Grenzen zu verlegen. "Das Pentagon ist bereit, die in der Ukraine unvollendeten Programme in Kürze in andere postsowjetische Staaten sowie in osteuropäische Staaten wie Bulgarien, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten zu verlagern", zitiert die russische Agentur TASS Generalleutnant Igor Kirillow, den Chef der russischen Streitkräfte für den Strahlen-, chemischen und biologischen Schutz. "Die Ausweitung des Netzes von Biolaboren, die zur Entwicklung und Lagerung von Komponenten biologischer Waffen genutzt werden können, stellt eine Bedrohung für die militärische Sicherheit der Russischen Föderation dar."

+++ 09:35 Kiew berichtet von russischen Luftangriffen - militärische und zivile Objekte zerstört +++
Die ukrainische Armee meldet einen Angriff auf einen "feindlichen Kommandoposten". Dabei seien militärische Ausrüstung getroffen und ein mobiles Radarsystem zerstört worden. Zudem seien russische Angriffe etwa bei der Stadt Bachmut im Donbass und der nahegelegenen Siedlung Pokrowske abgewehrt worden. Die ukrainische Armee registriert zudem mehr als 24 russische Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien militärische und zivile Objekte getroffen worden, heißt es in dem Bericht, der keine Details nennt. Weil es Russland an hochpräzisen Waffen fehle, setze die russische Armee häufiger veraltete Raketensysteme vom Typ S-300 ein. Mehr als 500 dieser Raketen seien bereits auf das Staatsgebiet der Ukraine abgefeuert worden.

+++ 09:10 Präsidentenberater: Gegenoffensive zielt auf "systematische Zermürbung von Putins Armee" +++
Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes könnte nach Einschätzung des Institute for the Study of War eher die logistischen und militärischen Kapazitäten Russlands beeinträchtigen als zu "unmittelbaren Gewinnen" führen. Der Thinktank zitiert den ukrainischen Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch, der im "Wall Street Journal" erklärt, dass das derzeitige Ziel der ukrainischen Streitkräfte im Süden die "systematische Zermürbung von Putins Armee" sei und dass die ukrainischen Truppen langsam und systematisch Russlands operatives logistisches Versorgungssystem mit Artillerie- und Präzisionswaffenschlägen zerstören würden. Das Institut berichtet zudem, dass das ukrainische Militär weiterhin russische Bodenkommunikationslinien, Ausrüstung und Personal sowie die Logistik im Süden der Ukraine angreife. Lokales Bildmaterial aus den sozialen Medien bestätige wirksame ukrainische Angriffe in der Region Cherson.

+++ 08:46 Kiew: Fast 50.000 russische Soldaten im Krieg gestorben +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind seit Februar dieses Jahres 49.500 Soldaten auf russischer Seite gefallen – 450 alleine in den vergangenen 24 Stunden. Unter den Gefallenen sind laut Sergej Sumlenny, dem ehemalige Direkter der Böll-Stiftung in Kiew, auch viele Ukrainer, die in den russisch besetzten Gebieten zwangsverpflichtet worden seien, oder Angehörige von Minderheiten in Russland.

+++ 08:21 Gouverneur: "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft" +++
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, tötet das russische Militär mindestens vier Zivilisten. Zwei Zivilisten seien in Welyka Nowosilka, einer in Siwersk und eine in Wodjane getötet. Die genaue Zahl der Opfer in Mariupol und Wolnowacha lasse sich derzeit nicht abschätzen, so Kyrylenko weiter, der mit den Worten endet: "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft."

+++ 07:53 Kiew: Russische Staatsunternehmen sollen "Freiwillige" rekrutieren +++
Der Kreml verstärkt nach ukrainischen Angaben den Druck auf staatliche Unternehmen, unter ihren Mitarbeitern Soldaten für den Krieg zu rekrutieren. Den staatlichen Unternehmen seien "neue Normen" für die Auswahl von "Freiwilligen" vorgelegt worden, berichtet der Generalstab. Demnach erhielt die Russische Eisenbahngesellschaft den Auftrag, unter seinen Angestellten bis zu 10.000 neue Kandidaten für einen befristeten Vertrag zu suchen. Wie "Kyiv Independent" schreibt, sollen diese Sechs-Monats-Verträge unterzeichnen und 5100 Dollar pro Monat erhalten.

+++ 07:21 Einsatzkommando: 138 Russen in der Südukraine getötet +++
Nach ukrainischen Angaben sollen am Samstag 138 russische Soldaten im Süden des Landes getötet worden sein. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf das Einsatzkommando "Süd" der ukrainischen Armee. Außerdem seien unter anderem neun Panzer, eine Haubitze, ein Mehrfachraketenwerfer und eine Kanonenhaubitze zerstört worden, sowie eine ein Munitionsdepot und eine Fähre im Süden.

+++ 06:53 London sieht Moral- und Disziplinprobleme bei russischen Truppen +++
Die russischen Streitkräfte leiden in der Ukraine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums unter Moral- und Disziplinproblemen. "Neben der Kampfmüdigkeit und den hohen Verlusten sind die Probleme mit der Bezahlung wahrscheinlich nach wie vor einer der Hauptkritikpunkte der russischen Soldaten im Einsatz", heißt es. Beim russischen Militär besteht das Einkommen der Soldaten demnach aus einem bescheidenen Grundgehalt, das durch eine Vielzahl von Prämien und Zulagen aufgestockt wird. "In der Ukraine ist es höchstwahrscheinlich zu erheblichen Problemen gekommen, weil beträchtliche Kampfprämien nicht gezahlt wurden. Dies ist wahrscheinlich auf eine ineffiziente Militärbürokratie, den ungewöhnlichen rechtlichen Status der "besonderen Militäroperation" und zumindest teilweise auf offene Korruption unter den Kommandeuren zurückzuführen", heißt es weiter.

Politik 20.08.22

Bericht über Ukraine-Krieg Russischer Soldat schildert Chaos in Putins Armee

+++ 06:27 Kiew: Ukrainern, die an "Referenden" teilnehmen, drohen zwölf Jahre Haft +++
Ukrainern, die an den sogenannten Referenden in den besetzten Gebieten teilnehmen, drohen zwölf Jahre Gefängnis und die Konfiszierung ihres Eigentums. Die erklärt die Vizeregierungschefin und Ministerin für die Reintegration der besetzten Gebiete, Iryna Wereschtschuk, laut dem oppositionellen belarussischen Telegramkanal Nexta. Russland steuert auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko sagte dazu vor einer Woche, dass in den unter russischer Kontrolle stehenden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Das russische Online-Portal Medusa geht dagegen unter Berufung auf Quellen des Kreml von deutlich niedrigeren Zustimmungswerten aus. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus Angst vor den russischen Besatzern aus den Gebieten geflohen.

+++ 06:24 Ampel einigt sich auf weitere Milliardenentlastungen +++
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz verständigt sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen. "Es ist vollbracht", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis." Mehr Details würden in einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt.

Politik 03.09.22

"Es ist vollbracht" Entlastungspaket steht - Scholz informiert am Vormittag

+++ 06:05 Bürgermeister meldet Beschuss von Charkiw +++
Nach ukrainischen Angaben wird in der Nacht ein Wohngebiet in Charkiw zweimal beschossen. Dies schreibt der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, auf Telegram. Das Ausmaß der Schäden und die Anzahl der Opfer würden noch geklärt, so Terechow.

+++ 05:37 Putin will Militärmanöver im Osten Russlands inspizieren +++
Russlands Präsident Wladimir Putin fliegt in den fernen Osten seines Landes. Auf der Halbinsel Kamtschatka will er heute an einem Öko-Forum teilnehmen. An den darauffolgenden Tagen plant er, in der Region unter anderem das Militärmanöver "Wostok-2022" zu inspizieren. Das großangelegte Manöver zusammen mit China und weiteren Kreml-freundlichen Ländern war am Donnerstag gestartet. Die Übungen sollen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bis zum 7. September im äußersten Osten Russlands und den Gewässern vor der Ostküste des Landes abgehalten werden.

01:26 min

Politik 01.09.22

Experte bewertet Militärübung "Peking zeigt Moskau: China ist verlässlicher Partner"

+++ 04:11 Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet. Er wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Am frühen Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Beim Gespräch zwischen Scholz und Schmyhal soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um den russischen Angriffskrieg sowie Fragen des Wiederaufbaus gehen. Der Wiederaufbau dürfte auch Thema bei einem Treffen Schmyhals mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sein.

+++ 03:03 Landesminister Althusmann: Söder kann gerne in Bayern Fracking betreiben +++
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rät dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sich beim Fracking auf sein eigenes Bundesland zu konzentrieren. "Wenn Markus Söder Gasreserven per Fracking schneller heben will, kann er das gerne in Bayern anpacken", sagt CDU-Politiker Althusmann dem "Tagesspiegel". Söder hatte kürzlich angeregt, Fracking in Niedersachsen zu betreiben. Hintergrund ist die Energiekrise rund um das Importgut Erdgas. "Der Vorschlag hilft nicht, vor allem nicht kurzfristig, denn unkonventionelles Fracking ist verboten und konventionelles Fracking wird seit 2012 nicht mehr angewandt in Deutschland. Es würde Jahre dauern, dies zu ändern", sagt Althusmann.

+++ 02:09 Ministerin Schulze sichert Ukraine 200 Millionen Euro für Binnenflüchtlinge zu +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zu. "Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, sollen in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen. Das Geld soll dabei helfen, dass sich die Vertriebenen in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können." Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt an diesem Sonntag nach Berlin.

+++ 01:41 Entlastungspaket: Scholz informiert am Vormittag über Koalitions-Ergebnisse +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekannt geben. Das kündigt das Kanzleramt in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise.

+++ 00:52 Merz: "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes" +++
CDU-Parteichef Friedrich Merz warnt vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", sagt Merz der "Bild am Sonntag". Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagt Merz. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout."

Politik 04.09.22

"Überlastung des Stromnetzes" Merz prognostiziert Blackout, wenn Atomausstieg kommt

+++ 00:03 "Schwierige" Verhandlungen: Ampel-Koalitionäre wollen nicht mehr vor Presse treten +++
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt haben nach stundenlangen Verhandlungen über ein neues Entlastungspaket entschieden, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Die Gespräche würden aber in aller Vertraulichkeit fortgesetzt bis man ein Ergebnis habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse dann am Sonntagvormittag vorgestellt werden. Der Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP und einigen Fachministern hatte am Samstag schon verspätet begonnen. Die Verhandlungen waren im Laufe des Nachmittags und Abends als "sehr intensiv" und "schwierig" beschrieben worden.

Politik 03.09.22

"Es ist vollbracht" Entlastungspaket steht - Scholz informiert am Vormittag

+++ 23:11 Füllstand deutscher Gasspeicher überschreitet Zwischenziel von 85 Prozent +++
Trotz des Stopps der Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 haben die deutschen Gasspeicher früher als angepeilt einen Füllstand von 85 Prozent erreicht. Dies geht aus Daten auf der Internet-Seite der europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen hervor. Die Bundesregierung hat diesen Füllstand ab Oktober vorgesehen, gefolgt von 95 Prozent ab Anfang November. Das Zwischenziel von 75 Prozent war Mitte August erreicht worden und damit ebenfalls früher als die Vorgabe vom 1. September. Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt.

+++ 22:24 Entlastungsgipfel: Koalitionsausschuss berät weiter +++
Die Spitzen der Ampel-Koalition ringen weiter um ein drittes Entlastungspaket zur Abfederung steigender Preise für die Bürger. Der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP tagt am Abend immer noch im Berliner Kanzleramt. Die Gespräche in großer Runde haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz nach Mittag begonnen. Vorgesehen ist ein "wuchtiges Paket", wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

+++ 22:00 Selenskyj: Russland sucht Entscheidung im Energiekrieg gegen Europa +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland einen Energiekrieg vor und ruft zu mehr Einheit in Europa auf. "Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen - das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt", sagt Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videobotschaft. "Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents." Es gehe darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den "entscheidenden Schlag" im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt, so Selenskyj. Die Europäer müssten ihre Gegenmaßnahmen besser koordinieren und einander mehr Hilfe leisten. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen.

Politik 03.09.22

"Nord Stream als Waffe" Selenskyj: Kreml führt Energiekrieg gegen Europa

+++ 21:22 Nach Nord-Stream-1-Stopp: Schweden will Finanzkrise abwenden +++
Nach dem Betriebsstopp der Gaspipeline Nord Stream 1 will Schweden mit milliardenschweren Staatshilfen für seine Energiebranche eine Finanzkrise abwenden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigt an, die Regierung werde Energieunternehmen Liquiditätsgarantien im Wert von mehreren hundert Milliarden Kronen anbieten. Das entspricht Dutzenden Milliarden Euro. "Wenn wir nicht handeln, besteht ein ernsthaftes Risiko von Störungen im Finanzsystem, was im schlimmsten Fall zu einer Finanzkrise führen könnte", sagt Andersson. "Putin will eine Spaltung herbeiführen, aber unsere Botschaft ist klar: Sie werden keinen Erfolg haben." In Schweden wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wird von steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und einer Konjunkturschwäche bestimmt.

+++ 20:30 Ukraine: Tote und verletzte Kinder nach Explosionen +++
Durch russische Angriffe und fahrlässigen Umgang mit Munition sind in der Ukraine mehrere Kinder getötet und verletzt worden. "In Selenodolsk haben die Russen einen neunjährigen Jungen getötet", teilt der Militärgouverneur der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt seien durch die Raketenangriffe etwa zehn Personen verletzt worden, die meisten davon schwer. Raketenangriffe gab es auch in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. Dort soll ein achtjähriges Kind durch die Einschläge getötet worden sein, zwei weitere Kinder und vier Erwachsene wurden verletzt. Im Norden der Ukraine, im Gebiet Tschernihiw melden die Behörden zwar auch zahlreiche russische Artillerieeinschläge, bei denen mehrere Gebäude beschädigt wurden. Hier aber war allem Anschein nach Fahrlässigkeit der Ukrainer selbst an der Verletzung mehrerer Kinder schuld: Bei einer Waffenausstellung in der Gebietshauptstadt Tschernihiw löste sich ein Schuss aus einem Granatwerfer. Bei dem Vorfall wurden fünf Menschen, darunter vier Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren, verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen eingeleitet.

Politik 03.09.22

Der Kriegstag im Überblick London sieht Ukraine auf breiter Front angreifen - Moskau meldet Rückschläge für Kiew

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.