Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:37 Selenskyj: Befreiung der Krim von russischer Besatzung alternativlos +++

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. "Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt", sagte Selenskyj in einer bei Twitter verbreiteten Nachricht. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22:25 Ukraine nimmt Stromexporte wieder auf +++
Die Ukraine will künftig wieder Strom exportieren, wie "Kyiv Independent" berichtet. Demnach unterzeichnete der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko die Erlaubnis dafür für den Fall eines Überschusses an Strom. Damit nimmt die Ukraine ihre Exportkapazität offiziell wieder auf. Nach dem massiven russischen Raketenangriff auf Wärmeerzeugungsanlagen und Umspannwerke im vergangenen Winter musste die Ukraine ihre Stromexporte in die Europäische Union für sechs Monate einstellen, um ihr Netz zu stabilisieren. "Der Stromexport wird unter der Bedingung funktionieren, dass die ukrainischen Verbraucher mit Strom versorgt werden, und kann im Falle einer Änderung der Situation gestoppt werden", zitiert die Zeitung den Minister. Der Stromexport werde zusätzliche finanzielle Mittel für die Reparatur der zerstörten und beschädigten Energieinfrastrukturen bereitstellen, so Haluschtschenko.

+++ 22:05 Russland plant härtere Strafen für Terrorismus und Sabotage +++
Der russische Gesetzgeber plant, die Strafen für Terrorismus und Sabotage zu verschärfen. Demnach soll die Mindeststrafe für Taten, die Leben gefährden und darauf abzielen, Russland zu destabilisieren von 15 auf 20 Jahre angehoben werden. Personen, die sich wegen "internationalem Terrorismus" schuldig machen, könnten zu lebenslanger Haft statt wie bisher zu zwölf Jahren verurteilt werden. Die härteren Maßnahmen seien notwendig, um sich "gegen beispiellose Bedrohungen" zu schützen, denen Russland von der Ukraine "und seinen westlichen Sponsoren" ausgesetzt sei, sagte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung in der Staatsduma.

+++ 21:35 Ukraine: Russland verweigerte Austausch muslimischer Gefangener zu Ramadan +++
Russland hat das Angebot von ukrainischer Seite, alle muslimischen Kriegsgefangenen zu Beginn von Ramadan auszutauschen, abgelehnt. "Wir schlugen vor, die Muslime beider Seiten 'alle für alle' auszutauschen, als Zeichen des Respekts für ihre Kultur und Traditionen", sagte Daria Zarivna, Kommunikationsberaterin des Präsidialamtes, zu "Voice of America". Die russische Seite habe allerdings wenig Interesse an dem Angebot gezeigt. Bei dem jüngsten Gefangenenaustausch am 3. April brachte die Ukraine zehn Soldaten und zwei Zivilisten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie das Koordinationshauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen mitteilte.

+++ 21:07 Waffenstillstand im Fokus diesjähriger Ostermärsche +++
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag bundesweit zahlreiche große traditionelle Ostermärsche statt. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Bremen geplant. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine sowie der Aufnahme von Friedensverhandlungen sind vielerorts die zentralen Punkte der Veranstaltungen. Eine besondere Herausforderung ist in diesem Jahr die Abgrenzung zu rechtsgerichteten und prorussischen Gruppen. Linken-Bundeschef Martin Schirdewan rechnet insgesamt mit einem verstärkten Zulauf. In der "Rheinischen Post" verweist er zur Begründung unter anderem auf die Ankündigung von Russland, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Das schürt Ängste vor einer atomaren Eskalation", so Schirdewan.

+++ 20:43 Ukraine meldet 18 Luftangriffe russischer Truppen +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge von Donnerstag bis Freitagmorgen 18 Luftangriffe auf die Ukraine ausgeführt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das ukrainische Militär. Zudem habe es fünf Angriffe mit Raketen sowie 53 mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Im Fokus der Angriffe standen demnach die Orte Lyman, Bachmut, Avdiivka und Marinka in Donezk. Bei den jüngsten Kämpfen schoss das ukrainische Militär nach eigenen Angaben ein russisches Su-25-Bodenkampfflugzeug in der Nähe von Marinka ab. Das russische Militär bestätigte den Abschuss des Kampfflugzeugs nicht, wie es auch sonst über Verluste schweigt, berichtet die AP.

+++ 20:15 Prigoschin nennt Gouverneur von St. Petersburg "Drecksau" +++
Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldner-Truppe Wagner, hat den Gouverneur von St. Petersburg als "Drecksack" beschimpft. Alexander Beglow vernachlässige es, in der Millionenmetropole für Sicherheit zu sorgen, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. Konkret wirft er dem Politiker vor, nach dem Attentat auf den kremlnahen Militärblogger Wladlen Tatarski untätig geblieben zu sein. "Beglow hat keinerlei Hilfe nach diesem Terroranschlag geleistet. Außerdem glaube ich, dass es seine Schuld ist, dass es in der Stadt keinerlei Sicherheit gibt, durch die das hätte verhindert werden können", sagte Prigoschin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten sich um Beglow kümmern. "Er ist absolut nutzlos für diese Stadt." Beglow hat sich bisher nicht dazu geäußert.

+++ 20:00 Demokrat und Republikaner fordern gemeinsam Freilassung von US-Journalisten +++
Die Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner im US-Senat haben in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionageverdachts verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. "Wir verurteilen entschieden die gezielte Festnahme dieses US-Bürgers und Reporters des 'Wall Street Journal'", erklären der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell in seltener Einmütigkeit. Die beiden ranghohen Kongressmitglieder fordern die sofortige Freilassung des "weltweit anerkannten und unabhängigen" Journalisten. "Journalismus ist kein Verbrechen", betonen beide. Die "unbegründeten, fabrizierten Vorwürfe" gegen Gershkovich müssten fallengelassen werden.

+++ 19:38 Xi: Politische Lösung ist einziger Weg aus Krise +++
Die Ukraine-Krise kann Chinas Präsident Xi Jinping zufolge nur durch eine politische Lösung beendet werden. Alle Beteiligten sollten sich auf halbem Weg treffen, um die Bedingungen für eine solche Lösungen festzulegen, sagt Xi laut dem Außenministerium dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während eines Abendessens in Guangzhou.

+++ 19:09 Trotz Sanktionen: Britische Firma lieferte Elektronik im Milliardenwert nach Russland +++
Das britische Unternehmen Mykines Corporation soll trotz der verhängten Sanktionen Elektronik im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar nach Russland geliefert haben. Nach Angaben der "Financial Times", die sich auf Zolldokumente beruft, schickte das Unternehmen Halbleiter, Server, Laptops, Computerkomponenten, Ausrüstung für Telekommunikationsnetze und Unterhaltungselektronik in das Land. Zu den gelieferten Marken gehören Huawei, Intel, AMD, Apple und Samsung. Für die Lieferung hatte das Unternehmen dem Bericht zufolge keine Genehmigung der britischen Behörden.

+++ 18:45 Ukraine: Russland deportiert Zivilisten in 55 abgelegene Regionen +++
Ukrainischen Angaben zufolge werden deportierte Ukrainerinnen und Ukrainer in 55 abgelegene Regionen Russlands umgesiedelt. Die Zwangsumsiedlung geschehe zur "weiteren Assimilierung", berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum des ukrainischen Militärs. Währenddessen würden russische Behörden Bedingungen schaffen, die sie zwingen, einen russischen Pass zu erhalten. Mehr als 2.500 gefangene ukrainische Zivilisten seien aus den besetzten Gebieten nach Russland deportiert worden, zitiert die Zeitung den Ombudsmann Dmytro Lubinets. Laut Lubinets und seinem Büro gibt es Beweise dafür, dass Russland angeblich versucht, einige der Personen für die Söldnergruppe Wagner zu rekrutieren, um sie dann gegen die Ukraine kämpfen zu lassen.

+++ 18:20 USA vermuten Russland hinter angeblichen Geheimdokumenten +++
Die USA vermuten Russland hinter dem Durchsickern von angeblich geheimen Militärdokumenten. Dies erklärten drei US-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Dokumente seien offenbar verändert worden, um die Zahl der von den russischen Streitkräften erlittenen Verluste zu verringern, sagten die US-Beamten und fügten hinzu, ihre Einschätzungen seien informell und unabhängig von einer Untersuchung des Lecks selbst. Da es sich um eine heikle Angelegenheit handle, lehnten die Beamten es ab, weitere Details der Dokumente zu nennen. Das Pentagon wollte sich nicht zur Echtheit jener Dokumente äußern, die auf den 1. März datiert sind und die Kennzeichnungen "Secret" und "Top Secret" tragen.

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+++ 17:57 Bericht: US-Reporter in Russland wegen Spionage angeklagt +++
Der Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich russischen Medien zufolge ist wegen Spionage angeklagt worden. Zudem heißt es, ein Moskauer Gericht werde am 18. April über einen Einspruch gegen die Verhaftung von Gershkovich verhandeln. Die Verhandlung werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, da Informationen im Zusammenhang mit der Anklage als geheim eingestuft werden, berichtet die Nachrichtenagentur "Interfax". Derzeit wird der Journalist in einem Untersuchungsgefängnis im Lefortovo-Gefängnis in Moskau festgehalten. Im Falle einer Verurteilung müsse er mit bis zu 20 Jahren Haft rechnen, schreibt "Sky News".

+++ 17:27 Kreml äußert sich zu angeblichem Geheimbericht +++
Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. "Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der NATO in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN. Demnach nehme die Verwicklung der USA und der NATO in dem Konflikt weiter zu. "Wir behalten den Prozess im Blick. Ja, und natürlich macht es alles komplizierter, aber es kann keinen Einfluss haben auf das endgültige Ergebnis der Spezialoperation", sagte er. Solche Dokumente würden nun einmal mehr die russische These stützen, dass die USA gezielt Zwietracht zwischen Moskau und Kiew schürten, um die Lage eskalieren zu lassen.

+++ 16:55 Ex-Wagner-Söldner in Schweden verhaftet +++
Ein ehemaliger Wagner-Söldner ist nach seiner Flucht nach Norwegen in Schweden verhaftet worden. Dies berichtet "Sky News" und beruft sich auf Informationen des russischen Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin. Demnach lief Andrej Medwedew im Juli als Freiwilliger zu der Söldnergruppe über und wurde daraufhin in die Ukraine geschickt. Osechkin zufolge trat er später aus der Söldner-Gruppe aus, weigerte sich am Krieg teilzunehmen und deckte die "unmenschlichen Methoden von Jewgeni Prigoschin" auf. "Er hat sich entschieden, auf die gute Seite zu wechseln", sagte Osechkin. Medwedew sei verhaftet worden, als er nach Schweden einreiste, um dort billigere Zigaretten zu kaufen. "Andrej behauptet, er habe nicht gewusst, dass er Norwegen nicht verlassen kann, bevor die Frage des politischen Asyls geprüft wurde", so Oseschkin.

+++ 16:29 Polens Agrarminister: Ukraine will Getreide-Exporte zurückfahren +++
Im Konflikt um das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab. "Die Ukraine hat den Vorschlag gemacht, die Ausfuhr von Getreide nach Polen für eine gewisse Zeit stark einzuschränken und für den Moment sogar ganz einzustellen", sagte Polens neuer Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solski in dem Grenzort Dorohusk. Der ukrainische Minister habe zugesichert, dass Kiew bis zum Beginn der neuen Ernte den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen einstellen werde, teilt Telus auf Twitter mit. Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, die Häfen sind überlastet.

+++ 15:59 Slowakei: Russische Techniker könnten Kampfjets für Ukraine manipuliert haben +++
Russische Techniker, die bis zum vergangenen Jahr in der Slowakei angestellt waren, könnten Kampfjets manipuliert haben, die an die Ukraine geliefert wurden. Die russischen Experten hielten sich auf der Grundlage eines langfristigen Vertrags zwischen Bratislava und Moskau im Land auf, berichtet "Kyiv Independent". Sie waren vor allem für Reparaturen an MiG-Kampfjets zuständig. Einige der MiG-29-Jets, die Bratislava an die Ukraine lieferte, waren zwar flug- aber nicht kampffähig. "Die Mängel traten nur an den Teilen auf, zu denen die Russen Zugang hatten", zitiert die Zeitung den slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Polizeiliche Ermittlungen konnten den russischen Technikern keinen Vorsatz zur Manipulation nachweisen.

+++ 15:34 USA, Deutschland und Ungarn gegen "Fahrplan" für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Die USA, Deutschland und Ungarn sind offenbar dagegen, der Ukraine einen "Fahrplan" für die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Dies berichtet die "Financial Times". Demnach widersetzen sich die Länder Bemühungen anderer NATO-Mitglieder, der Ukraine einen solchen Plan bei einem Treffen im Juli vorzulegen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte sagten der Zeitung, es gebe eine "intensive Debatte" darüber, was genau der Ukraine auf dem Gipfel in Litauen angeboten werden solle. Dem Bericht zufolge waren sich alle NATO-Mitglieder einig, dass die Mitgliedschaft der Ukraine nicht "ernsthaft" diskutiert werden könne, solange der Krieg mit Russland andauert. Eine Reihe von Verbündeten wie etwa Polen möchte jedoch einen "politischen Weg" zur Mitgliedschaft vorschlagen.

+++ 15:07 Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug in Donezk +++
Den ukrainischen Streitkräften ist es offenbar gelungen, ein russisches Kampfflugzeug in der Region Donezk abzuschießen. Dies berichtet der Generalstab des ukrainischen Militärs auf Facebook. Die Maschine wurde demnach in der Nähe des Ortes Mariinka zerstört. Bei dem zerstörten Objekt soll es sich um ein Erdkampfflugzeug vom Typ SU-25, das auch als "Froschfuß" bezeichnet wird, handeln.

+++ 14:40 Kiew: Geleakte Dokumente sollen Zweifel an Gegenoffensive säen +++
Die Ukraine hält das Durchsickern geheimer Dokumente über US- und NATO-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs vor der geplanten Gegenoffensive für eine russische Desinformationskampagne. Moskau versuche so, Zweifel an der geplanten Gegenoffensive zu säen, sagte der Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach enthielten die von der "New York Times" veröffentlichten Daten "eine große Menge an fiktiven Informationen". So versuche Russland, die Initiative bei seiner Invasion zurückzuerobern. Taktiken wie diese gehören zu dem Standardrepertoire des russischen Geheimdienstes, erklärte Podolyak weiter. Moskau wolle die Ukraine mit falschen Informationen über ihren Kenntnisstand der ukrainischen Offensive einschüchtern. Das ukrainische Oberkommando wolle heute Maßnahmen erörtern, um die Weitergabe von militärischen Informationen zu verhindern.

+++ 14:16 Lula fordert Verhandlungsoffenheit der Ukraine über Krim +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fordert, dass die Ukraine offen für die Idee sein sollte, die Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland aufzugeben. Zwar könne sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht das gesamte Territorium der Ukraine aneignen, zitiert ihn "Kyiv Independent". "Aber vielleicht können wir über die Krim sprechen." Die Welt müsse sich beruhigen, fügte Lula demnach hinzu. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko erteilt der Forderung eine klare Absage. "Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter ukrainischen Bodens abgeben", schreibt er auf Facebook.

+++ 13:45 Kriegsgegner Moskaljow soll in Belarus festgehalten werden +++
Der russische Kriegsgegner Alexey Moskaljow soll sich in einem belarussischen Gefängnis befinden und dort auf seine Auslieferung warten. Das berichten russische Medien unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau und die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Demnach werde Moskaljow in einem Untersuchungsgefängnis in Schodsina festgehalten. Die Stadt liegt östlich der Hauptstadt Minsk. Moskaljow warte nun auf die "Entscheidung über die Abschiebung", zitieren die Berichte das Außenministerium. Dort gehe man von seiner Auslieferung nach Russland aus. Nachdem Moskaljows 13-jährige Tochter in der Schule ein Bild malte, das sich gegen den Ukraine-Krieg gerichtet hatte, geriet er ins Visier der russischen Behörden. Ende März floh er aus dem Hausarrest und wurde kurz darauf in Minsk festgenommen. Ein russisches Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu zwei Jahren Arbeitslager.

+++ 13:23 Russlands Rüstungsausgaben sorgen für Milliardenloch im Haushalt +++
Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht. Es habe von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro) gelegen, wie das Finanzministerium in Moskau mitteilt. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel erzielt. Die Einnahmen brachen im abgelaufenen Quartal um 20,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 5,7 Billionen Rubel ein, während die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen Rubel nach oben schnellten. Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben halten Russlands Industrie am Laufen. Sie tragen dazu bei, dass der Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen gegen wegen des Krieges gegen die Ukraine abzumildern.

+++ 13:04 Russland droht mit Ende des Getreideabkommens +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow droht mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagt Lawrow bei einem Besuch in der Türkei. "Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen", wird er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

+++ 12:44 Türkei: Krieg könnte sich verschärfen +++
Die Türkei zeigt sich besorgt, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Frühling verschärfen könnte. Die türkische Regierung werde sich weiterhin bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Russlands Außenminister Lawrow ist aktuell zu Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu.

Russlands Außenminister Lawrow ist aktuell zu Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu.

(Foto: AP)

+++ 12:09 Autozulieferer Schaeffler soll mit sanktioniertem Konzern kooperiert haben +++
Der Autozulieferer Schaeffler arbeitete in Russland nach "Spiegel"-Informationen mit dem sanktionierten Fahrzeughersteller GAZ Group zusammen. Anfang März lud die russische Gruppe demnach mehrere Schaeffler-Mitarbeiter in ihre Zentrale nach Nishni Nowgorod ein. Während des ganztägigen Workshops mit einer hochkarätigen GAZ-Delegation wurde über die weitere Zusammenarbeit diskutiert. Auf "Spiegel"-Anfrage erklärt ein Schaeffler-Sprecher, das Treffen sei dem Unternehmen "bis dato" nicht bekannt gewesen. Man habe es nun aber zum Anlass genommen, um eine "klare Anweisung" zu erneuern: Demnach seien "Gespräche über zukünftige Geschäfte mit sanktionierten Unternehmen nicht von der Schaeffler AG autorisiert". Die Schaeffler Gruppe halte sich an "alle anwendbaren nationalen und internationalen Sanktionen". Gleichwohl habe die "Durchsetzung unternehmerischer Weisungen Grenzen". Denn die Mitarbeiter der russischen Tochter seien "zunehmend persönlichen Nachteilen ausgesetzt, wenn sie sich den Wünschen der russischen Seite widersetzen".

+++ 11:50 Lawrow: Friedensgespräche nur bei "neuer Weltordnung" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagt er bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."

+++ 11:27 Esken entgegnet Ostermärschen: Ukraine hat ein Recht auf Verteidigung +++
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagt Esken der "Augsburger Allgemeinen". Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der NATO unterstütze. "Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagt die SPD-Vorsitzende weiter. "Aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen." In rund hundert deutschen Städten finden am Osterwochenende wieder die traditionellen Friedensmärsche statt.

+++ 10:59 ntv-Reporterin: Xis Friedensvorschläge stoßen in Ukraine auf Empörung +++
EU-Kommissionschefin von der Leyen reist gemeinsam mit Macron nach China. Bei den Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping soll es vor allem um Pekings Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg gehen. Derweil wirft der ukrainische Plan zur Krim-Befreiung Fragen auf, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet.

+++ 10:36 Russischer Rubel fällt auf tiefsten Stand seit einem Jahr +++
Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf 90,06. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen.

+++ 10:17 Ukraine: Lage in Bachmut schwierig +++
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji. Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji.

+++ 10:00 Ukraine meldet drei Tote nach russischen Angriffen +++
Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden neun ukrainische Gebiete angegriffen. Das teilte das Medienzentrum des ukrainischen Verteidigungsministeriums via Telegram mit. Bei den russischen Angriffen seien bis zum Morgen landesweit drei Zivilisten getötet und 17 weitere verwundet worden. Russische Angriffe wurden aus den Oblasten Donezk, Cherson, Tschernihiw, Charkiw, Sumy, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Mykolaiv und Luhansk gemeldet. Zweiunddreißig Infrastruktureinrichtungen seien getroffen worden, heißt es.

+++ 09:42 Essener Bischof vergleicht Ukraine-Krieg mit 9/11 +++
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck sieht Parallelen zwischen dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den Terroranschlägen von 9/11. "Der kriegerische Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein genauso tiefer Einschnitt in die Geschichte vieler Menschen und Staaten, erst recht Europas, wie es der 11. September 2001 mit den islamistischen Attentaten in den Vereinigten Staaten von Amerika war", sagt der Ruhrbischof nach vorab verbreitetem Redetext auf der Halde Haniel in Bottrop. "In beiden Fällen hat das Maß an Gewalt und die Art der Überfälle das Vorstellbare bei weitem überschritten." Angesichts des unermesslichen Leids in der Ukraine könne man von einem "wirklichen Karfreitag unserer Kultur" sprechen, sagt Overbeck. "Die Ströme von Blut, die fließen, und das Leid so unsäglich vieler gemarterter Menschen schreien zum Himmel."

+++ 09:31 US-Presseclub zeichnet inhaftierten Gershkovich aus +++
Mit seiner höchsten Auszeichnung für Pressefreiheit ehrt der US National Press Club den wegen Spionagevorwürfen in Russland verhafteten Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich. Der 31-jährige Gershkovich wurde am Donnerstag in Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, verhaftet. Er ist der erste US-Korrespondent seit dem Kalten Krieg, der aufgrund von Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Seine Zeitung weist die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung fordert der National Press Club seine Freilassung.

+++ 08:56 Video: Junge aus Bachmut erzählt von Raketenangriff +++
Trotz Evakuierungen leben noch immer Familien im weiterhin schwer umkämpften Bachmut. Dort muss ein Junge mit ansehen, wie sein Vater bei einem Raketenangriff schwer verletzt wird. Und auch in der zurückeroberten Ruinenstadt Awdijiwka toben noch immer Gefechte mit den russischen Invasoren.

+++ 08:33 Großbritannien: Russen kontrollieren Westufer des Bachmutka +++
Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. "Die wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist wahrscheinlich ernsthaft bedroht."

+++ 08:11 ntv-Reporter Munz auf der Krim: "Extrem angespannte Stimmung" +++
Eine "extrem angespannte Stimmung" begegnet Rainer Munz bei seiner Reise auf die Krim. Der ntv-Korrespondent zeigt den Alltag auf der Halbinsel und die Vorbereitungen auf eine mögliche Rückeroberung durch die Ukrainer. Von der einstigen Haupteinnahmequelle der Region - dem Tourismus - ist nur noch wenig zu sehen.

+++ 07:47 Ostermärsche: Initiatoren in Sorge vor "Trittbrettfahrern" +++
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine prägt auch in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum vieler Aktionen steht die Forderung, dass sich die Bundesregierung stärker für Friedensverhandlungen einsetzen müsse. "Jeder weitere Tag des Krieges bedeutet mehr Tote und Verletzte. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und alles in ihrer Macht stehende tun, damit es zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen kommt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative laut Mitteilung. Getragen werden die Ostermärsche von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien wie der Linken. Mehr als 120 Aktionen sind nach Angaben der Friedenskooperative von Gründonnerstag bis Ostermontag geplant. Doch es herrscht auch Unstimmigkeit in den Reihen der Bewegung. "Die Polarisierung in der Gesellschaft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen spiegelt sich auch bei den Friedensgruppen", sagt Golla und nannte das Problem der "Trittbrettfahrer": So planten sogenannte Corona-Leugner Veranstaltungen und versuchten, von der Friedensbewegung zu profitieren.

+++ 07:31 Ex-Vertrauter: Putin hat extreme Angst vor Corona +++
In einem Interview mit dem "Dossier Center" spricht ein langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem über dessen Angst vor Covid-19. Putin lebe auch drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer in Selbstisolation, sagt Gleb Karakulow, ein ehemaliger Beamter des russischen Geheimdienstes FSO, der Ende vergangenen Jahres in die Türkei geflohen ist. Vor jedem Treffen hätten Putins Mitarbeiter zwei Wochen lang in Quarantäne gemusst. An Spekulationen über einen angeblich schlechten Gesundheitszustand Putins beteiligt sich der Ex-Beamte indes nicht. "Gesundheitlich geht es ihm wohl besser als vielen anderen seines Alters", sagt Karakulow. "Er hat jährliche medizinische Kontrollen." Zudem berichtet er, dass Putin in einem "Informationsvakuum" lebe. Der Präsident habe weder ein Mobiltelefon, noch nutze er das Internet. "Alle Informationen, die er erhält, stammen von Personen, die ihm nahe stehen." Nur russisches Staatsfernsehen würde Putin gelegentlich schauen. Karakulow steht nach seiner Flucht auf einer Fahndungsliste Russlands.

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+++ 07:06 Blinken: Russlands "Rhetorik ist völlig unverantwortlich" +++
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands, Atomwaffen in Belarus nahe der Grenze zu Polen aufzustellen, scharf. "Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich. Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht hat", sagt Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann." Auf die Frage, wie die NATO auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortet der US-Chefdiplomat: "Die NATO wird immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen." Und: "Wir schauen uns sehr genau an, wie Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte anzupassen."

+++ 06:40 BKA zählt Tausende "anti-ukrainische" Straftaten in Deutschland +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge rund 6000 Straftaten im Zusammenhang damit registriert worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, richteten sich die Straftaten in den ersten beiden Kriegswochen zum Großteil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten jedoch Straftaten mit einer "anti-ukrainischen Intention" überwogen. Zu den verzeichneten Delikten zählen den Angaben nach Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. Mehr als ein Drittel aller Taten sei bereits in den ersten 13 Kriegswochen - also im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis Ende Mai 2022 - registriert worden.

+++ 06:21 Singapur kauft wieder vermehrt Diesel von Russland +++
Singapurs Dieselimporte aus Russland sind im März auf dem höchsten Stand seit mehr als einem Jahr und dürften auch im April auf hohem Niveau bleiben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsdaten und Industriequellen. Die Daten zeigen, dass Singapurs Dieselimporte im März 46.000 Tonnen erreicht haben, nachdem der Tanker Stemnitsa am 24. März aus dem russischen Hafen Nadhodka eintraf. Es sei die einzige Lieferung des Monats gewesen.

Singapurs Gasölimporte aus Russland erreichten zuletzt im Dezember 2021 ein Allzeithoch von 95.000 Tonnen. Im gesamten Jahr 2022 erhielt die asiatische Öl-Drehscheibe jedoch nur 20.000 Tonnen des Industriekraftstoffs aus Russland, wie Daten des US-Dienstleisters Refinitiv zeigen. Mindestens eine 44.000-Tonnen-Ladung Diesel wird den Daten zufolge im April aus Kaliningrad in Singapur eintreffen.

+++ 05:05 Bericht: Bisher 8000 russische Freiwillige und Söldner getötet +++
Nach Recherchen des unabhängigen russischen Portals IStories sind seit Kriegsbeginn fast 8000 russische Freiwillige und Söldner getötet worden. Das meldet das russische Exilmedium Meduza.

+++ 03:00 Selenskyj betont Bedeutung seiner Staatsbesuche +++
Nach seiner Rückkehr aus Warschau unterstreicht Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes. "Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Es gehe stets, wie in Polen, um Verteidigung -Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. "Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war."

+++ 01:56 Geheime US-Pläne für Ukraine landen offenbar im Internet +++
Geheime Dokumente über US- und NATO-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland sind im Netz aufgetaucht. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersucht demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht. Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Die Unterlagen seien über Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne. Militärische Insider könnten daraus aber wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen.

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+++ 01:15 Lawrow trifft in der Türkei ein +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Lawrow traf mit Cavusoglu in Ankara bei einem Abendessen zum Fastenbrechen zusammen. Bei der ersten Türkei-Reise Lawrows seit vergangenem Juni soll es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen, das im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustande gekommen war.

+++ 00:16 Moskau will Eindringen ukrainischer "Saboteure" vereitelt haben +++
Russland hat nach eigenen Angaben erneut das Eindringen ukrainischer "Saboteure" in Staatsgebiet nahe der Grenze zur Ukraine verhindert. Die 20 Menschen umfassende Gruppe habe versucht, in der Nähe des Dorfes Slutschowsk in der Region Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine nach Russland zu gelangen, teilt der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, bei Telegram mit. Der Geheimdienst FSB habe dies vereitelt. Eine Gruppe russischer Nationalisten, die an der Seite der Ukraine kämpfen soll, veröffentlichte ein Bekennervideo zu dem Angriff.

+++ 23:10 Atomwaffen kein Thema bei Putin und Lukaschenko +++
Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben bei ihrem Treffen in Moskau nicht über die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus gesprochen. Das teilt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, in Belarus taktische Atomwaffen geringerer Reichweite stationieren zu wollen. Belarus grenzt an die NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland.

+++ 22:16 Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland +++
Die Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland. Das Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.

+++ 21:39 Ukraine will vermisste Kinder mit App finden +++
Eine App soll der Ukraine bei der Suche nach im Krieg verlorenen Kindern helfen. Die Regierung in Kiew habe gemeinsam mit der US-Technologiefirma "Find My Parent" die App "Reunite Ukraine" entwickelt, welche Familien zusammenbringen solle, die durch die Kriegshandlungen getrennt worden seien, sagt der Vize-Chef der ukrainischen Polizei, Olexander Fazewytsch. "Es ist eines der Instrumente, um die Kinder zu finden und zu ihren Familien zurückzubringen", sagt er. "Wenn wir nur ein Kind auf diese Weise finden, oder eine Familie wieder vereinen, wird das ein Sieg sein." Nach Regierungsschätzungen wurden 19.544 Kinder seit Kriegsbeginn nach Russland gebracht, nur 328 kehrten in ihre Heimat zurück.

+++ 20:54 Belarussischer Präsidentschaftskandidat zu 18 Monaten Haft verurteilt +++
Ein belarussisches Gericht hat einen Oppositionskandidaten der umstrittenen Präsidentenwahl wegen der Teilnahme an Protesten zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna erklärt, das Urteil gegen den 41-jährigen Andrej Dmitriew sei in Minsk verhängt worden. Er habe sich schuldig bekannt, an den Protesten gegen den Ausgang der Wahl vom August 2020 teilgenommen zu haben. Beobachter haben die Wahl als weder frei noch fair kritisiert, die EU verhängte in der Folge Sanktionen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko ging mit harter Hand gegen die Demonstranten vor.

+++ 20:18 Pläne für ukrainische Offensive sind nur "drei bis fünf Personen" bekannt +++
Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. "Höchstens drei bis fünf Personen", sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Radiointerview. Die Ukrainer würden schon erkennen, "wann es denn losgeht". Danilow deutet an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. "Behalten Sie dies im Hinterkopf", sagt er.

Frühere Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa/rts

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