Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:53 Selenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen +++
Wenn am Dienstag die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in Brüssel zusammenkommen, hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe. Über das sogenannte Ramstein-Format werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar sind laut Selensykj auch weitere bilaterale Gespräche geplant.
+++ 23:07 Russland geht mit "Oculus" gegen unliebsame Inhalte im Internet vor +++
Russland intensiviert die Internet-Zensur. Das Programm "Oculus" werde künftig Texte, Bilder und Videos auf illegale Inhalte durchforsten, berichtet Interfax. "Das System erkennt automatisch Straftaten wie extremistische Inhalte, Aufrufe zu illegalen Massenversammlungen oder Selbstmord, Pro-Drogen-Inhalte, LGBT-Propaganda und so weiter", zitiert die Nachrichtenagentur das Haupt-Radiofrequenzzentrum MRFC, das zur Medienaufsicht Roskomnadsor gehört. "Oculus" könne täglich mehr als 200.000 Bilder prüfen. "Dieses Systems ist unsere Antwort auf Provokationen und antirussische Aktionen vonseiten ausländischer Mächte." Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, Falsch-Informationen über den in Russland "Spezialoperation" genannten Einmarsch in die Ukraine zu verbreiten. Seit vergangenem Jahr werden Personen und Organisationen, die unliebsame Inhalte verbreiten, mit Strafen belegt. Ein anderes Gesetz verbietet "LGBT-Propaganda".
+++ 22:10 Kadyrow will Scholz "in die Schnauze hauen" und russische Truppen nach Ostdeutschland schicken +++
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, meint, dass Bundeskanzler Olaf Scholz "in die Schnauze" gehauen werden sollte. Das sagt der Machthaber in einem von hanebüchener Propaganda durchzogenen Interview des Kanals Rossija-1, dem Flaggschiff des staatlichen russischen Fernsehens. Ausschnitte daraus werden unter anderem auf Twitter geteilt. Hintergrund seiner Äußerungen sind offenbar die von Deutschland angekündigten Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine. In dem Interview schwadroniert Kadyrow auch über den Rückzug der russischen Truppen in den 1990er Jahren aus dem heutigen Ostdeutschland - aus seiner Sicht ein Fehler. Und er schlägt vor, dass das Militär dorthin zurückkehren sollte. "Das ist unser Territorium".
+++ 21:42 "Komplizenschaft mit dem Aggressor": Politologe macht Schwarzer und Wagenknecht schwere Vorwürfe +++
Der Politologe Herfried Münkler kritisiert den gemeinsamen Aufruf von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als gewissenlos. Schwarzer und Wagenknecht betrieben "mit kenntnislosem Dahergerede Putins Geschäft", sagt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Beschreibung des Kriegsgeschehens sei ihr Manifest "beschönigend und verlogen". Es gehe "gewissermaßen eine Komplizenschaft mit dem Aggressor" ein, so Münkler. Beide Frauen desavouierten die gesamte Idee des Pazifismus und das Grundanliegen der Friedensbewegung. Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme überführt worden sei, beruhe auf dem Verbot des Angriffskriegs, sagt Münkler. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibe selbstverständlich zulässig. Das "Manifest" nivelliere aber fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. "Pazifismus ist dann nicht anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgeführt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung."
+++ 21:11 Professor bekommt Förderung aus Russland - Hochschule prüft Vorgang +++
Ein Professor der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) soll laut einem Bericht mit einer wissenschaftlichen Kooperation mit Russland gegen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verstoßen haben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll der Chirurg sich in Russland um einen sogenannten Mega-Grant, eine Forschungsförderung von mehr als einer Million Euro, beworben und diesen im Sommer 2022 auch zugesagt bekommen haben. Demnach ging es um den Aufbau eines Labors zur Erforschung von Arteriosklerose in Russland. Anfang März 2022 hatte Niedersachsens damaliger Wissenschaftsminister Björn Thümler allerdings wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine dazu aufgerufen, alle Hochschul- und Forschungskooperationen mit Russland auf Eis zu legen. Derzeit prüfe das MHH-Präsidium, ob der Professor mit seinen Aktivitäten rund um die russische Förderung gegen Anweisungen verstoßen hat, teilt ein Sprecher der Hochschule mit. Der Professor gebe an, den Antrag für den Mega-Grant im November 2021 und somit noch vor Kriegsbeginn gestellt zu haben, teilt der MHH-Sprecher weiter mit. Dem Präsidium der MHH seien weder die Bewerbung noch die Zuerkennung des Grants bekannt gewesen.
+++ 20:36 Anzeichen von Rückzug? Ukraine lässt Helfer und Zivilisten nicht mehr nach Bachmut +++
Vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Bachmut werden Zivilisten und Hilfsorganisationen seit heute daran gehindert, die Stadt zu betreten. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf das Militär. Die ukrainische Armee teilte demnach mit, dass aufgrund der Gefahr, die von Straßenkämpfen ausgehe, keine Hilfsorganisationen mehr in die Stadt lassen werde. Das Verbot des Zugangs von Freiwilligen könnte laut dem Bericht auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen hindeuten. Ungeachtet der schweren Kämpfe betont Kiew bislang, dass das ukrainische Militär die Kontrolle über die Stadt behält sowie Truppen nachliefern und seine eigenen Verwundeten evakuieren kann. Jüngsten Lageberichten zufolge haben russische Kämpfer Bachmut inzwischen von drei Seiten eingekesselt.
+++ 20:18 Bedrohungen gegen Pipelines: NATO richtet Koordinierungszelle ein +++
Die NATO richtet nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur ein. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.
+++ 20:02 Weiterer Ex-Wagner-Söldner brutal mit Vorschlaghammer hingerichtet? +++
Auf einem mit der Wagner-Gruppe verknüpften Telegram-Kanal ist ein weiteres, brutales Exekutionsvideo geteilt worden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, zeigen die Aufnahmen einen früheren Wagner-Söldner, der zu den ukrainischen Truppen übergelaufen und anschließend wieder ergriffen worden sein soll. Der Mann namens Dmitri Jakuschenko war demnach ein verurteilter Mörder, der im Zuge der Rekrutierung von Häftlingen für die Wagner-Gruppe an die Front kam. Nach wenigen Tagen soll sich der auf der Krim geborene Kämpfer von der russischen Seite abgewandt haben. In dem Telegram-Channel wird der 44-Jährige als "Verräter" bezeichnet, dem der "Prozess" gemacht werde. Auf dem Video ist der BBC zufolge zu sehen, wie Jakuschenko in einem Keller sitzt. Sein Kopf ist mit Klebeband an einer Steinwand befestigt. Er verliert ein paar Worte, ehe ein Mann im Hintergrund mit einem Hammer auf ihn einschlägt. Dieser Teil ist in dem Clip verpixelt. Wann das Video aufgenommen wurde, ist unklar. Der Fall erinnert an den Ex-Wagner-Söldner Jewgeny Nuzhin, der auf ähnliche Weise im November vergangenen Jahres hingerichtet wurde.
Update: Inzwischen ist ein weiteres Video erschienen, dass beweisen soll, dass es sich bei der vorherigen Hinrichtung um einen Fake handelt. Unter anderem "Nexta" berichtet, dass über die Pressestelle von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin verbreitet wird, dass Jakuschenko noch leben soll und das vorherige Hinrichtungsvideo ein Inszenierung war. Auch die BBC hat ihren ursprünglichen Bericht inzwischen korrigiert. Das tatsächliche Schicksal Jakuschenkos ist nach wie vor unklar.
+++ 19:41 Baerbock über Kampfjets: "Das ist keine Debatte, die wir führen" +++
Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Mehrere NATO-Staaten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt.
+++ 19:17 Artillerie-Einheit in Donezk: "Viele russische Truppen greifen uns an" +++
Russland verstärkt seine Angriffe entlang der Front. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet eine ukrainische Artillerie-Einheit bei ihrem Einsatz im Schneegestöber. Im nahegelegenen Tschassiw Jar sind die verbliebenen Einwohner darauf vorbereitet, jederzeit fliehen zu müssen.
+++ 19:00 JPMorgan soll Ukraine bei Wiederaufbau und Staatsanleihen beraten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Vertretern der US-Bank JPMorgan Chase & Co. Fragen des Wiederaufbaus erörtert. Bei dem Treffen vergangene Woche sei eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, nach der die US-Banker die Kiewer Regierung in Fragen des Wiederaufbaus, der Staatsfinanzen, der Kreditwürdigkeit und der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa beraten sollen, teilt das Präsidialbüro mit. JPMorgan hat der Ukraine seit 2010 bei der Aufnahme von Staatsanleihen im Wert von rund 25 Milliarden Dollar geholfen. Die Bank war 2022 federführend bei der Umschuldung von mehr als 20 Milliarden Dollar.
+++ 18:33 Klitschko sendet Hilferuf: Kiew braucht Tausende Generatoren +++
Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt fordert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "Tausende" zusätzliche Generatoren. "Wir haben fast Tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen" in der Hauptstadt, sagt Klitschko. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei "immer noch besorgt um Strom und Heizung". Seit Oktober zielt Moskau immer wieder auf die ukrainische Infrastruktur, wodurch Millionen von Einwohnern mitten im Winter immer wieder mit Strom- und Heizungsausfällen zu kämpfen haben.
+++ 18:10 Kiew: Russische Verluste in vergangener Woche so hoch wie nie zuvor +++
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres sind nach ukrainischen Angaben rund 138.340 russische Soldaten getötet worden. Das geht aus Zahlen hervor, die unter anderem das ukrainische Außenministerium auf Twitter verbreitet. Unter Berufung auf offizielle ukrainische Zahlen berichtet die "Kyiv Post", dass allein in der vergangenen Woche 6180 Soldaten getötet wurden. Das sei die höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Ursächlich dafür soll die verstärkte Offensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine sein. Zuvor war im April 2022 mit 5800 getöteten Soldaten die höchste Zahl registriert worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 17:48 Russland knüpft Verlängerung von Getreide-Abkommen an Bedingungen +++
Russland knüpft eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Export-Beschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinen. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.
+++ 17:27 Baerbock pocht auf NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands "ohne weitere Verzögerung" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Türkei und auch Ungarn auf, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Dies müsse jetzt "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki. Ein Beitritt der beiden Nordländer stärke das Bündnis insgesamt. Auch Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die NATO-Beitritte nicht mehr zu blockieren. Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich und gleichzeitig als Mitglieder zu akzeptieren, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Stockholm. Die Rolle der USA könne in der Hinsicht jedoch ausschlaggebend sein, sagt er auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit Blick auf türkische Bemühungen, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten. Vielleicht könne dies die Basis für einen gemeinsamen Nenner sein und die Türkei näher zu einer passenden Entscheidung bringen.
+++ 16:58 Münchner Sicherheitsindex: Nur 6 Prozent der Ukrainer würden nach Atom-Angriff kapitulieren +++
Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger stemmen sich seit Monaten russischen Invasionstruppen entgegen - und wollen das auch in Zukunft trotz massiver Angriffe weiterhin tun. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage aus dem November von 1000 Ukrainerinnen und Ukrainern hervor, die im Münchner Sicherheitsindex 2023 veröffentlicht wurde. "Die Ukrainer haben sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen", heißt es in einer Mitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz. "So verheerend der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe gegen eine Stadt oder auf dem Schlachtfeld auch wäre, eine überwältigende Mehrheit der Ukrainer sagt, dass sie sich trotzdem weigern würden, zu kapitulieren, wenn es dazu käme." Lediglich sechs Prozent würden im Fall eines Nuklearangriffs auf eine Stadt aufgeben. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für einen zu vereinbarenden Waffenstillstand geben 93 Prozent der Befragten an, Russland müsse seine Truppen komplett von dem ukrainischen Territorium zurückziehen - inklusive der Krim. Sollte die Halbinsel ausgeklammert werden, würden 80 Prozent einen Waffenstillstand unakzeptabel finden.
+++ 16:44 Nachwuchs auch im Tod: Ukrainer frieren vor Kriegsdienst Sperma und Eizellen ein +++
Der russische Staat zahlt Rekruten bereits die Prozedur für das Einfrieren von Eizellen oder Spermien, in der Ukraine soll es nun ein ähnliches Gesetz geben. Denn seit der russischen Invasion wächst der Andrang - und das "nationale Erbgut" ist im Land durch die Verfassung geschützt.
+++ 16:25 Heusgen macht Druck auf Pistorius: 10 Milliarden Euro mehr für Verteidigungsetat "das absolute Minimum" +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats schon 2024. Zu Berichten, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung für den kommenden Haushalt um zehn Milliarden Euro möchte, sagt Heusgen in Berlin: "Das halte ich für das absolute Minimum." Auch wenn man die höheren zugesagten Zahlen hochrechne, dauere es immer noch, bis Deutschland die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten von zwei Prozent Ausgaben für Sicherheit erreichen werde. Heusgen, der früher außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war, verweist darauf, dass Deutschland wie andere NATO-Staaten 2014 zugesagt habe, bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Den Haushalt 2024 bezeichnet Heusgen als "Lackmustest". Die USA würden sehr genau darauf achten, wie seriös die Bundesregierung die Selbstverpflichtung umsetzten werde.
+++ 16:03 Ungarns Außenminister dringt in Minsk auf Frieden +++
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Minsk auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gedrungen. "Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Aktionen vermeiden, die den Krieg verlängern oder eskalieren könnten", sagt er laut seiner Facebook-Seite in der Hauptstadt von Belarus. Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Viktor Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren. Orban, der vor dem Krieg enge Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unterhielt, weigert sich ebenfalls, Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.
+++ 15:41 Kiew: Dorf nördlich von Bachmut "wird heftig beschossen und angegriffen" +++
Die Lage in einem Dorf nördlich von Bachmut ist nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Das Dorf Paraskowijiwka wird heftig beschossen und angegriffen", heißt es in einem täglichen Lagebericht. Russische Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Paraskowijiwka liegt direkt vor den Toren der Stadt. Der ukrainische Generalstab erklärt, russische Truppen hätten am Vortag 16 Siedlungen in der Nähe von Bachmut mit Panzern, Mörsern und Artillerie beschossen. Am Sonntag hatte die russische Wagner-Miliz die Einnahme des neben Paraskowijiwka gelegenen Dorfs Krasna Hora verkündet.
+++ 15:22 Moldaus Präsidentin warnt vor Staatsstreich, der durch Russland initiiert wird +++
Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, warnt vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagt Sandu Medienberichten zufolge. "Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügt die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu. Sandu stützt sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
+++ 15:01 Ukrainerin schildert Folter unter Besatzung: "Soldat stellte mich an Wand und schoss neben mich" +++
In Swjatohirsk, einer ukrainischen Stadt in der Oblast Donezk, leben kaum noch Menschen - und die, die es tun, stehen unter dem traumatischen Eindruck der russischen Besatzung. So auch die 80-jährige Tamara Yevdokimova. Sie schildert Folter und Verzweiflung.
+++ 14:38 NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußert sich zu Kampfjets für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagt Stoltenberg in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert, und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird", sagt Stoltenberg mit Blick auf die Beratungen der Verteidigungsminister ab Dienstag. Eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen durch Mitgliedstaaten werde aber "einige Zeit dauern", sagt Stoltenberg weiter. Aktuell sei es dringlich, Kiew so schnell wie möglich die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu liefern, sagt er mit Blick auf die erwartete russische Offensive zum Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. "Geschwindigkeit wird Leben retten."
+++ 14:22 Kiew bezeichnet Berlusconi als Putins "VIP-Agitator" +++
Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagt Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica". Am Sonntagabend hatte Berlusconi - ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin - unter anderem Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der "Zerstörung des Landes" und der vielen Toten gegeben. Podoljak schreibt in einer Erklärung an die "Repubblica", dass der einstige Regierungschef in Rom "das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin".
+++ 13:57 Für Bundesregierung ist es zu früh für Sicherheitsgarantien +++
Nach Darstellung der Bundesregierung ist es zu früh für eine Aussage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es gebe aber das verständliche Interesse der Ukraine, nicht ein drittes Mal von Russland überfallen zu werden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er übt keine Kritik an der Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, keinen Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Es mangele auf deutscher und westlicher Seite nicht an Gesprächsbereitschaft, aber Russland müsse die Voraussetzung für sinnvolle Gespräche schaffen.
+++ 13:43 Kadyrow: Werden bis Ende des Jahres Aufgabe erfüllen +++
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen kann: "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden", sagt er im staatlichen russischen Fernsehen. Russland habe die Kraft, um Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw und die wichtigste Hafenstadt Odessa einzunehmen. Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj über einen Waffenstillstand oder gar Frieden, die derzeit ohnehin nicht stattfinden, lehnt Kadyrow strikt ab. "Wenn wir uns mit Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, ja, ich denke, das ist falsch."
+++ 13:23 Kreise: NATO-Staaten fehlt Munition +++
Angesichts schwindender Munitionsbestände in den Depots der NATO-Staaten ist die Allianz alarmiert. Darüber solle beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch gesprochen werden. Allein Deutschland weise gemessen an den NATO-Vorgaben eine Lücke im Volumen von 20 Milliarden Euro auf, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Vom Verteidigungsministerium in Berlin gibt es bisher keine Stellungnahme. "Sollte Europa gegen Russland kämpfen müssen, würden einige Länder binnen Tagen ihre Munition verbraucht haben", sagt ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb habe die Allianz aktuell eine Bestandsaufnahme vornehmen lassen, sagte ein NATO-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es gebe für alle Mitgliedstaaten individuelle Ziele bei der Munitionsbeschaffung, die bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine größtenteils nicht erfüllt worden seien. Angesichts des Krieges seien die Bestände nun weiter gesunken.
+++ 13:05 Russland von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen +++
Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Vorstellung des Programms. Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der AfD bekommen. Eine Begründung liefert der Konferenzleiter nicht. Am Freitag beginnt die Konferenz.
+++ 13:00 Munz: "Hohe Verluste auf beiden Seiten" +++
Die sich intensivierenden Kämpfe in der Ost-Ukraine müssen laut ntv-Korrespondent Rainer Munz hohe Opferzahlen auf beiden Seiten zur Folge haben. Bestätigt wird dies nur von der Ukraine. Der Kreml schweigt beharrlich über die Zahl der Toten. Russische Kriegsblogger beklagen indes die fehlende Durchschlagskraft der neuen Offensive.
+++ 12:53 Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten startet +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Kampfpanzern hat nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums begonnen. Sie finde an dem niedersächsischen Bundeswehr-Standort Munster statt. Die Ausbildung soll bis Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern bis Ende März zugesagt.
+++ 12:47 Ein Jahr Krieg: Beitrag von Selenskyj bei zentraler Veranstaltung in Berlin +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ein. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilt das Bundespräsidialamt mit. Anschließend seien ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie ein Podiumsgespräch vorgesehen. Unter den Gästen sind "Vertreterinnen und Vertreter aller Verfassungsorgane sowie des Diplomatischen Korps und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen und Helfer".
+++ 12:12 Kadyrow: Tschetschenischer Kommandeur vergiftet +++
Auf einen hochrangigen tschetschenischen Militär soll es einen Giftanschlag gegeben haben. Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow schreibt auf seinem Telegram-Kanal, vor einigen Tagen sei der Befehlshaber der Achmat-Spezialkräfte und stellvertretende Befehlshaber des 2. Armeekorps, Apti Alaudinow, vergiftet worden. Er sei aber nicht in Lebensgefahr. Am Mittwoch hätten Alaudinows Mitarbeiter einen Brief für den Kommandeur erhalten. Der Brief sei mit einer giftigen Substanz versetzt gewesen, schreibt Kadyrow. Von dem Papier sei ein beißender Geruch ausgegangen. Alaudinow und alle anderen, die mit dem Umschlag Kontakt gehabt hätten, hätten sich die Nase ausgespült und gründlich die Hände gewaschen. Anschließend seien die Vergifteten medizinisch behandelt worden. Schwerwiegende Folgen habe es nicht gegeben. Alaudinow und seine Mitarbeiter seien inzwischen in einer Moskauer Klinik und auf dem Weg der Besserung. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 11:45 "Donezk-Einheit meldet: 'Angriffe haben zugenommen'" +++
Bachmut, Symbol des ukrainischen Widerstandes, könnte schon bald in russische Hände fallen. Die Intensität der Angriffe nimmt zu. Eine Idee aus der Rüstungsindustrie könnte dem Land im Abwehrkampf helfen. Doch der Ukraine rennt die Zeit davon, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Issjum.
+++ 11:20 Wladimir Klitschko rechnet mit Angriff auf Kiew +++
Wladimir Klitschko geht davon aus, dass Russland Kiew erobern will. Russland brauche einen starken symbolischen Sieg, schreibt der frühere Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters in einem Brief, der ntv vorliegt. "Der Brief aus Kyiv" richtet sich offenbar an die Menschen in Deutschland. Russland bereite eine neue Großoffensive vor. "Die Kommentatoren sprechen von einer Offensive im Osten. Hier wissen wir alle, was die Truppen der Invasoren im Sinn haben, nämlich die Hauptstadt Kyiv." Den Invasoren werde es schwerfallen, die Hauptstadt zu erobern, "aber sie werden sie einkreisen wollen", schreibt Wladimir Klitschko weiter. "Sie sammeln Material und Truppen dafür. Sie ändern ihre Taktiken." Er warnt vor russischer Propaganda, deren Ziel es sei, die Unterstützung für die Ukraine in der westlichen Bevölkerung zu schwächen. Außerdem bedankt er sich für die Hilfe aus Deutschland. "Ich weiß, dass wir, wenn die nächste Angriffswelle kommt, dank Ihrer Hilfe besser vorbereitet sein werden als vor einem Jahr, wir werden die zivilen Opfer besser schützen können."
+++ 10:55 Russischer Geheimdienst beschuldigt USA, Islamisten für Anschläge auszubilden +++
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet. "Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt." Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.
+++ 10:32 Bericht: Hackerangriff auf NATO stört vermutlich Erdbebenhilfe +++
Die Cyberattacke auf die NATO könnte einem Zeitungsbericht zufolge Hilfe für die Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Syrien und in der Türkei behindert haben. Die britische Zeitung "The Daily Telegraph" schreibt, die internationale Initiative Strategic Airlift Capability (SAC) sei vom Hackerangriff betroffen. Der Initiative gehören vor allem NATO-Staaten an, sie soll ihnen und weiteren Partnern strategische Lufttransporte ermöglichen - im militärischen und humanitären Bereich. Derzeit würden SAC-Flugzeuge für den Transport von Such- und Rettungsausrüstung in das Erdbebengebiet eingesetzt, schreibt die Zeitung weiter. Durch die Cyberattacke sei der Kontakt zwischen der NATO und einem Militärflugzeug, das den Opfern Hilfe geleistet habe, gestört worden. Ein in der Türkei eingesetztes Flugzeug der Organisation habe eine Warnung über die Störung erhalten. Der Hackerangriff dürfte die Hilfsbemühungen behindert haben, schreibt die Zeitung. Eine NATO-Sprecherin hatte zuvor lediglich einen Angriff auf mehrere Webseiten des Bündnisses bestätigt ohne Details zu nennen. Hinter der Cyberattacke wird die russische Hackergruppierung vermutet. "The Daily Telegraph" schreibt, die Gruppierung reklamiere die Attacke inzwischen für sich: "Wir führen Angriffe auf die NATO durch. Details in einem geschlossenen Kanal", zitiert die Zeitung aus mit der Gruppierung verbundenen Telegram-Kanälen.
+++ 09:15 London: Russland verstärkt Defensivanlagen in besetzten Gebieten +++
Russland baut nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine aus. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden.
+++ 09:15 Ukraine soll auf neue Minen-Taktik setzen +++
Die ukrainische Armee soll laut russischen Berichten ihre Methode beim Einsatz von Minen geändert haben. Darüber wird unter anderem in dem russischen Telegram-Kanal rsotm (Reverse side of the medal) berichtet, der der russischen Privatarmee Wagner nahesteht. Demnach würden ukrainische Soldaten warten, bis sich russische Soldaten einen Korridor durch ein Minenfeld freigeräumt haben, um dann neue Minen auf diesen Korridor zu werfen, während die russischen Soldaten sich dort befinden. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Freitag ein Video bei Twitter gepostet, das zeigen soll, wie eine russische Panzerkolonne in ein Minenfeld und unter schweren Beschuss gerät. Wuhledar ist nach ukrainischen Angaben schwer umkämpft. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:51 Einkesselung von Bachmut "wäre besonders gefährlich" +++
Während der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi erneut durch seine Sympathien zum Kreml auffällt, tobt im Osten der Ukraine eine neue Offensive Russlands. Warum die drohende Einkesselung des stark umkämpften Bachmuts aktuell so fatal wäre, erläutert ntv-Reporterin Nadja Kriewald.
+++ 08:20 USA rufen ihre Bürger auf, Russland "sofort" zu verlassen +++
Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland." Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:49 Kuleba kündigt für Jahrestag des Kriegsbeginns Signal an Putin an +++
Die Regierung in Kiew kündigt Medienberichten zufolge neue Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Russland an. Diese sollen am Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar verkündet werden, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dem ukrainischen Nachrichtenportal "The Kyiv Independent" zufolge in einer Fernsehansprache. "In der UNO, in Kiew und in vielen anderen Hauptstädten der Welt werden verschiedene Veranstaltungen stattfinden, die Präsident Putin ein klares Signal senden werden: Wenn Sie, Putin, das Spiel der Erschöpfung spielen und glauben, dass die Zeit auf Ihrer Seite ist, dann irren Sie sich gewaltig", sagt Kuleba demnach.
+++ 07:10 US-Denkfabrik: Russisches Narrativ sollte Panzerlieferungen verzögern +++
Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War setzt Russland auf Desinformations-Kampagnen, um die materielle Unterstützung des Westens für die Ukraine zu verhindern oder zu verlangsamen. So habe der Kreml im Dezember letzten Jahres verstärkt ein Narrativ geschürt, wonach Moskau zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei. Ernsthafte Grundlagen für Verhandlungen habe Moskau jedoch nicht angeboten. Ziel der russischen Führung sei es gewesen, die Bereitstellung westlicher Panzer und anderer moderner Ausrüstung für die Ukraine zu verzögern, um die Voraussetzungen für Russlands eigene geplante Offensiven zu schaffen.
+++ 06:37 Google bekämpft Fake News über Ukraine-Flüchtlinge mit Videos +++
Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Tochterunternehmen Jigsaw eine Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert. Ein Video zeigt beispielsweise drei Freundinnen, die sich in einer Kneipe unterhalten. Eine von ihnen drängt früh zum Aufbruch, weil sie Angst habe, nachts auf der Straße von ukrainischen Flüchtlingen überfallen zu werden. Die beiden anderen Frauen beruhigen sie und weisen darauf hin, dass die meisten der Flüchtlinge Frauen und kleine Kinder seien. Sie bezeichnen die Gerüchte im Netz als "reine Panikmache".
+++ 06:07 Baerbock besucht NATO-Beitrittskandidaten +++
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die NATO gehen, aber auch um die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. In Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter nach Stockholm.
+++ 05:35 Kreml: Russische Truppen drängen Ukrainer zurück +++
Russland ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. "Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein", berichtet Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie, die mehrere ukrainische Regionen im Süden und Osten des Landes umfasst, sich verschoben hat.
+++ 04:20 Russische Artillerie beschießt Grenzregion Sumy +++
Russische Streitkräfte haben am Sonntag über 50 Mal Gemeinden in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland bombardiert, berichtet die Militärverwaltung der Region Sumy. Laut den Behörden beschossen die russische Truppen die Gemeinden Esman, Junakiwka, Krasnopillia und Snob-Nowhorodsk. Den Angaben zufolge gibt es keine Opfer.
+++ 02:33 Berlusconi gibt russische Propaganda wieder +++
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land. Der 86-Jährige macht vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er bringt auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und macht ihn für die "Verwüstung" der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Dabei gibt er auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den "beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass" spricht. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert.
+++ 01:09 Ukraine: Russland setzt Spionageballons im Süden ein +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat das russische Militär am Sonntag eine Aufklärungsdrohne und mehrere Spionageballons in der Region Dnipropetrowsk eingesetzt. Die Luftverteidigung habe versucht, die Drohne abzuschießen, aber es sei noch nicht klar, ob dies geglückt sei, heißt es in einem Beitrag auf Telegram. Bereits Anfang Februar hatte der Generalstab berichtet, dass Russland Aufklärungsoperationen zur Vorbereitung einer Offensive in mehreren ukrainischen Regionen durchführt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 23:36 Polen nimmt US-Reaper-Drohnen entgegen +++
Polen kann ab sofort US-amerikanische Drohnen des Typs MQ-9A Reaper einsetzen. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien unter anderem zur Aufklärung an der östlichen Grenze des NATO-Mitgliedstaatsbestimmt, teilt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei Twitter mit. Polen grenzt im Osten unter anderem an die Ukraine, die sich seit fast einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, und an den russischen Verbündeten Belarus. Die Reaper-Drohne - zu Deutsch "Sensenmann" - wird bereits von den US-Luftstreitkräften auf einem polnischen Militärflugplatz für Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Version hat eine Flügelspannweite von 20 Metern und kann in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern fliegen.
+++ 22:22 Angriff auf NATO-Webseite - prorussische Hacker als Täter? +++
Eine Sprecherin der NATO bestätigt, dass das Verteidigungsbündnis am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden ist. Demnach befassen sich Cyberexperten derzeit mit "einem Vorkommnis", das mehrere Webseiten beeinträchtigt. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken geheißen, dass prorussische Aktivisten die Internetseite des NATO-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackieren. Die Seite war zeitweise nicht zu erreichen. Als Beteiligte wurde unter anderem die russische Hackergruppierung Killnet genannt, die auch mit Attacken auf den Bundestag, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht wird.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, fzö/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ
