Politik

Abschreckung im Baltikum Nato-Aufrüstung: Moskau will reagieren

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Die Bundeswehr will im Rahmen einer Nato-Mission zur Abschreckung von Russland bis zu 200 Soldaten nach Litauen entsenden.

(Foto: dpa)

Aus Sorge, Russland könnte seinen Einfluss in Europa ausdehnen, fordern die baltischen Staaten mehr Nato-Truppen an ihren Grenzen. Während Kanzlerin Merkel Unterstützung zusagt, kündigt Russland eine Reaktion mit "adäquaten Mitteln" an.

Russland will auf die geplante Aufrüstung der östlichen Nato-Staaten reagieren. "Wir haben immer gesagt: Russland müsse mit adäquaten Mitteln auf die Stationierung von Nato-Truppen und -Ausrüstung nahe seiner Grenze antworten, erklärte Außenminister Sergej Lawrow der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter". Das gelte auch für einen möglichen Beitritt des neutralen Staates Schweden zur Nato. Das Verhältnis zwischen der westlichen Allianz und Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts zerrüttet. Mitte April hatte zum ersten Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat wieder getagt - ohne sichtbare Ergebnisse.

Russland habe der Nato ein Abkommen vorgeschlagen, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums. Darin sollten sämtliche Panzer und Artilleriegeschütze bis hin zum letzten Bataillon in Osteuropa festgeschrieben werden. "Aber die Nato hat eine Diskussion darüber kategorisch ausgeschlossen."

Merkel verspricht Unterstützung

Auch Deutschland wird sich wahrscheinlich stärker an der Nato-Abschreckung gegen Russland engagieren. "Hier sind einige Verstärkungen möglich, die werden wir im Augenblick auch prüfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis. Man habe Lettland schon dabei geholfen, sich gegen Angriffe aus Russland etwa auf Medien zu wehren. Allerdings sei sehr wichtig, "dass wir uns im Rahmen der Nato-Russland-Akte bewegen".

Kucinskis erklärte, er sei sehr froh, dass die Kanzlerin "ihre Unterstützung kundgetan hat" für die Sicherung der lettischen Ostgrenze. Sie soll auch dazu dienen, eventuelle Flüchtlingsströme aus Russland zu stoppen. Die baltischen Länder fürchten, dass Russland gezielt Flüchtlinge durchleiten könnte, um die EU-Staaten unter Druck zu setzen.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass sich die Bundeswehr am Aufbau eines Bataillons in Litauen beteiligen und selbst eine Kompanie - also 150 bis 200 Soldaten - entsenden wolle. Die Entscheidung solle beim Warschauer Nato-Gipfel im Juli fallen.

"Unverantwortliche Provokation"

Geplant ist demnach, dass Deutschland als "Rahmennation" die Verantwortung für das Bataillon in Litauen übernimmt. Unter deutschem Kommando sollen dann mehrere Nato-Staaten im Rotations-Prinzip die bis zu tausend Soldaten stellen. Die Rotation ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland eine dauerhafte Truppenstationierung der Nato an ihrer Ostgrenze verbietet.

Die osteuropäischen Nato-Staaten - Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien - fordern eine stärkere Präsenz. Sie fürchten seit der russischen Annexion der Krim vor zwei Jahren einen weitergehenden Expansionskurs Russlands.

Die Linke kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, Merkel begehe eine "unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt".

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa/rts