Politik

Zwischenfazit und Ausblick Was der G7-Gipfel bislang gebracht hat

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Das "Familienfoto" des G7-Gipfels ist nur eine der Inszenierungen, mit denen Merkel das Bild Deutschlands prägt.

(Foto: dpa)

Den Kampf um die Bilder hat Angela Merkel schon gewonnen. Am zweiten Tag des G7-Gipfels will sie mehr erreichen.

Aus kultureller Sicht wäre es ganz schön, wenn am zweiten Tag des G7-Gipfels klargestellt würde, dass Deutschland derzeit die Präsidentschaft dieses Clubs innehat. Und nicht Bayern.

Angela Merkel wollte ihren Gästen ein besonders "schönes Stück Deutschland" zeigen. Klar, das ist gelungen. Das Alpenpanorama, die unberührt wirkenden Wälder, das malerische Schloss Elmau. So stellt man sich Deutschland vor, wenn man aus Nordamerika oder Japan kommt. Aber dabei blieb es nicht. Die Journalisten aus aller Welt bekamen Krustenbraten und Schmorkraut zu essen.

Die Staatsgäste aus den USA, aus Japan, Kanada, Italien, Frankreich und Großbritannien wurden von Frauen im Dirndl und Männern im Janker begrüßt. Und mit Blasmusik. Als die Politiker zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkamen, trafen sich ihre Begleiter zu einem kleinen Rahmenprogramm: Merkels Ehemann Joachim Sauer lud die First Ladys aus Japan und Kanada sowie die Ehefrau des EU-Ratspräsidenten zu einem Spaziergang und einer Kutschfahrt ein. Der Kutscher trug selbstverständlich Tracht. Das ganz große Programm bekam US-Präsident Barack Obama: Weißwurstfrühstück mit Brezeln und Bier. Und Trachten. Und Blasmusik.

Die Bilder, vom ersten Tag des G7-Gipfels sind dazu geeignet, das Klischee der Deutschen im Ausland zu verfestigen. Die Bundesregierung hat es nicht anders gewollt.

Demonstration scheiterte an der Polizei und am Wetter

Die Bilder, die radikal-linke Demonstranten produzieren wollten, entstanden dagegen kaum. Protestierende und Polizei hielten sich weitgehend an die Regeln. Nur am Samstag kam es in einer ansonsten friedlichen Demonstration einmal zu einem Scharmützel mit der Polizei. Die Veranstalter feierten das als Erfolg. Man habe gezeigt, dass es für einen G7-Gipfel "kein sicheres Hinterland" gebe. Der Sonntag blieb jedoch ruhig. Die auf 200 Insassen ausgelegte Gefangenensammelstelle kam kaum zum Einsatz. Das lag unter anderem am massiven Polizeiaufgebot und am für die Demonstranten denkbar schlechten Wetter: Die Hitze hatte viel Kraft gekostet, starker Regen hatte in der Nacht Zelte im Protestcamp beschädigt. Am Sonntag wurde es wieder warm und freundlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt freute sich: "Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter."

Der überwiegende Teil der Demonstranten ist nun abgereist. Die für diesen Montag angekündigten Aktionen werden klein ausfallen. Bei den Garmisch-Partenkirchenern herrscht Erleichterung. Einige von ihnen hatten ihre Fenster verrammelt. Manches Geschäft blieb schon am Samstag geschlossen - aus Angst, Opfer von Randale zu werden.

Politische Ergebnisse gibt es noch nicht. Auf der Tagesordnung standen bislang die Lage der Weltwirtschaft, die Handelspolitik und außenpolitische Themen wie die Ukraine. Alle Gespräche sind streng vertraulich. Die Pressekonferenzen finden erst an diesem Montag statt. Bis dahin sollen auch noch die Themen Klimaschutz, Terrorismus und Entwicklungspolitik besprochen werden. Dabei geht es unter anderem um die Lehren aus der Ebola-Krise und vernachlässigte Krankheiten. Merkel will zeigen, dass die großen Nationen Verantwortung für die Welt übernehmen.

Juncker stichelt gegen Tsipras

Einzig die Delegation der Europäischen Union, bestehend aus Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, stellte sich vor die Presse. Die Fragen drehten sich hauptsächlich um die Situation in Griechenland und die in der Ukraine. In der Ukrainefrage war zuletzt diskutiert worden, wie lange man die Sanktionen noch aufrechterhalten sollte, auch wenn Russland keine Zugeständnisse macht. Tusk sagte, wenn überhaupt eine Änderung der Sanktionen infrage käme, dann wäre das eine Verschärfung, keine Lockerung. Juncker bemühte sich, sein persönliches Verhältnis zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras positiv darzustellen. Allerdings kritisierte er seinen "Freund" deutlich: Tsipras habe das letzte Angebot der Institutionen vor dem Parlament falsch wiedergegeben und sei mit seinem Gegenvorschlag in Verzug.

Juncker wies auch auf eine Gegenveranstaltung hin: "Wir veranstalten hier nicht den Gipfel der Besserwisser", sagte er. "Ich höre aufmerksam zu, was andere, die in einer Entfernung tagen, zu sagen haben." Gemeint war wohl der Alternativgipfel, bei dem ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze diskutiert wurden. Veranstalter sind Gruppen wie Attac, Oxfam und Brot für die Welt. Die These dieser Veranstaltung: Die sieben führenden Industrienationen tragen in erster Linie nicht zur Lösung globaler Probleme bei, sondern verursachen sie.

Quelle: ntv.de

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