Politik

Europas Schicksalstag Was man zum Brexit wissen muss

queenbye.jpg

Die Queen hat schon viele politische Erschütterungen erlebt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Diesem Tag zittert Europa entgegen: Am 23. Juni entscheiden die Briten über den EU-Austritt. Doch was würde dieser bedeuten? Was müsste Europa fürchten? Und wie steht die Queen dazu?

Warum gibt es ein Referendum?

Das Referendum über den Brexit geht ausgerechnet auf den konservativen Premierminister David Cameron zurück, der nun vehement für den Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt. In den vergangenen Jahren hatten ihn die Euroskeptiker innerhalb der eigenen Partei massiv unter Druck gesetzt, immer wieder verweigerten sie ihm die Gefolgschaft. Hinzu kamen die Wahlerfolge der EU-feindlichen und rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) unter Nigel Farage, die bei der letzten Europawahl 2014 mit deutlichem Abstand gewann.

Um den EU-Skeptikern entgegenzukommen und auch Druck auf die EU auszuüben, versprach Cameron im Januar 2013 ein Referendum für den Fall eines Siegs bei den nächsten Unterhauswahlen 2015. Kurz nach diesem begann er zügig mit den Vorbereitungen, im Februar dieses Jahres traf er sich zu 30-stündigen Verhandlungen mit der EU in Brüssel, wo er mehr Rechte für Großbritannien erstritt. Einen Tag danach, am 20. Februar, gab er das Datum des Referendums bekannt. 

Wie sehen die Umfragen aus?

Die jüngsten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen am Donnerstag hin. Im Schnitt der letzten sechs Umfragen lagen "Leave" und "Remain" am Dienstag bei je 50 Prozent. Rund 13 Prozent waren aber noch unentschieden. Auch sind die Umfrageergebnisse mit Vorsicht zu genießen. Bei den Unterhauswahlen 2015 hatte kein Meinungsforschungsinstitut den klaren Sieg von David Cameron vorhergesagt. Inzwischen hätten die Institute allerdings reagiert, sagt YouGov-Chef Stephan Shakespeare, die Statistik sei deutlich verbessert.

Viel hängt davon ab, ob es den Brexit-Gegnern gelingt, jüngere Wähler zu mobilisieren. Diese sind in der Mehrheit für einen Verbleib in der EU. Im Gegensatz allerdings zu älteren Wählern und den Leave-Anhängern tendieren sie eher dazu, nicht zur Wahl zu gehen – zumal zum Zeitpunkt der Wahl ein großes Festival in Glastonbury und die Fußball-EM in Frankreich stattfindet.

Warum wollen so viele Briten raus aus der EU?

maggie.jpg

1975 kämpfte Thatcher für ein Ja zu Europa.

(Foto: imago/ZUMA/Keystone)

Die Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sind seit Jahrzehnten schwierig. Erst 1973 trat das Land der damaligen EG bei, zwei Jahre später kam es bereits zu einem Referendum über die Mitgliedschaft. Damals waren es vor allem die Konservativen, unter ihnen Margaret Thatcher, die für einen Verbleib plädierten und mit 67 Prozent einen großen Sieg einfuhren. Großbritannien drängte fortan vor allem auf eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings schloss es sich von Beginn an nicht der Währungsunion an und hat damit nicht den Euro als Zahlungsmittel. Die Vorteile für die Briten: London ist fiskal- und wirtschaftspolitisch selbstständig und nicht an die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank gebunden. Außerdem ist es nicht Teil des Schengenraums, jeder EU-Bürger muss sich bei seiner Ein- und Ausreise ausweisen. Dennoch reicht das den sogenannten Brexiteern nicht, sie bringen verschiedene Argumente gegen die EU vor.

  • Ihrer Ansicht nach macht Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der EU ein Verlustgeschäft. "Wir senden 350 Millionen Pfund pro Woche an die EU – genug, um jede Woche ein neues Krankenhaus zu bauen", so ihr plakatives Argument.
  • Außerdem belasten angeblich die EU-Einwanderer die sozialen Sicherungssysteme. Derzeit leben rund 3,3 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Großbritannien, unter ihnen 853.000 Polen und 131.000 Deutsche.
  • Die Flüchtlingskrise ist für viele Briten ein Beweis für den Kontrollverlust der EU-Behörden. Sie warnen vor einer ungehinderten Massenimmigration, besonders im Falle einer Visafreiheit für die Türkei.
  • Die EU gilt ihnen als bürokratisches Monstrum, das Großbritanniens nationale Souveränität beschneidet.

Welche Folgen hat ein Brexit für die Wirtschaft?

Die Brexit-Gegner warnen vor allem vor den wirtschaftlichen Konsequenzen. Laut dem britischen Finanzministerium kostet ein Brexit im Schnitt jeden Haushalt 4300 Pfund pro Jahr. Ähnlich argumentiert eine Studie der OECD, derzufolge ein Brexit jeden Briten um ein Monatsgehalt ärmer machen würde. Laut einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC droht Großbritannien bis 2020 der Verlust von 100 Milliarden Pfund Wirtschaftsleistung. Bis zu 950.000 Jobs seien in Gefahr. Britische Gewerkschafter sehen dies noch drastischer: Sie rechnen mit einem Verlust von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen. Besonders Stellen in der Exportwirtschaft, der Auto- und Chemiebranche seien betroffen.

Weiter befürchten die Brexit-Gegner, dass viele Firmen nach Kontinentaleuropa abwandern. London, das bislang im angelsächsischen Raum als Brückenkopf nach Europa galt, wäre deutlich weniger attraktiv für Investoren. Die Europäische Zentralbank könnte versuchen, den Devisenhandel aus London abzuziehen. Als fast sicher gelten eine massive Abwertung des britischen Pfunds und ein Rückgang der Direktinvestitionen.

Als Grund für einen wirtschaftlichen Abschwung führen Mahner wie die britische Großbank Lloyds ein "regulatorisches Nirvana" an und eine Dekade der Rechtsunsicherheit. Schließlich muss Großbritannien bei einem Brexit rund 50 EU-Freihandelsverträge mit Drittstaaten neu verhandeln, Schätzungen zufolge sind rund 80.000 Legislativakte betroffen. Schon Grönland brauchte bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark 1985 drei Jahre, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln – dabei ging es damals fast nur um Fisch.

Die Brexit-Befürworter sehen dies naturgemäß anders. Sie halten die Analysen der Wirtschafts- und Finanzinstitute für politisch motiviert und falsch. Vielmehr erwarten sie, dass sich Großbritannien, ungehindert von EU-Regularien, wirtschaftlich deutlich besser entwickelt.

Welche politischen Folgen hat ein Brexit?

Außenpolitisch, so die Befürchtung vieler Europapolitiker, schwächt ein Brexit die EU. So ist London neben Frankreich und Deutschland eines der wichtigsten Mitgliedsländer mit guten Verbindungen zu den USA und zu Commonwealth-Staaten. Außerdem könnte ein Brexit einen Dominoeffekt nach sich ziehen. So könnten sich andere EU-Länder ermutigt fühlen, ebenfalls aus der Gemeinschaft auszutreten: Spätestens seit der Flüchtlingskrise nehmen die antieuropäischen Ressentiments in ganz Europa rasant zu. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, erklärte sich schon zur "Madame Frexit", auch in den Niederlanden wurde bereits nach einem "Nexit" gerufen.

leave.jpg

Farage bekämpft seit Jahren die EU.

(Foto: imago/i Images)

Allerdings gibt es auch Stimmen, die einen Austritt Großbritanniens als Chance für die EU sehen. Halten sie doch London vor allem für einen Blockierer, der sich immer wieder eine Sonderrolle ertrotzte. Wie die Analysten von IHS Global Insight feststellen, könnte die EU mit einem Brexit und dem Austritt anderer EU-skeptischer Länder homogener werden und die restlichen Staaten enger zusammenrücken lassen. Die geplante tiefere Integration zwischen den verbleibenden Mitgliedern wäre dann einfacher möglich.

Sicherheitspolitisch erschwert sich Großbritannien durch einen EU-Austritt Zugang zu essenziellen Daten. Bisher dauert eine Datenabfrage im Schnitt 15 Minuten, ein Umweg über Interpol, der für Nicht-EU-Länder gilt, dagegen 143 Tage. Auch die Abschiebung von straffälligen Nichtbriten dürfte schwerer werden, weil der europäische Haftbefehl nicht mehr anwendbar wäre.

Nicht zuletzt könnte auch die Einheit Großbritanniens gefährdet sein. Führende schottische Politiker halten im Fall eines Austritts Großbritanniens aus der EU einen neuen Anlauf für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum binnen zwei Jahren für möglich. In Nordirland dürfte sich die Kluft zum EU-Nachbarn Irland wieder vergrößern und die Zentrifugalkräfte stärken.

Wer sind die "Brexiteer"?

Das Lager der Brexit-Befürworter geht durch alle Parteien. Neben der rechtspopulistischen Ukip setzt sich auch die rechtsextreme British National Party (BNP) für einen Austritt ein. Bei der Labour-Party befürwortet eine Minderheit, zu der auch die gebürtige Deutsche Gisela Stuart gehört, den Brexit.

Am schwierigsten ist die Lage für die britischen Konservativen, die in der Frage tief gespalten sind. Eine breite Mehrheit der Tory-Parteibasis ist für einen Austritt aus der EU. Außerdem befürworten nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung rund 140 Abgeordnete einen Austritt – gegenüber 170 Abgeordneten, die die "Remain"-Kampagne unterstützen. Selbst das Kabinett ist zerstritten: Sieben Minister kämpfen für "Leave". Der prominenteste Brexit-Befürworter ist der konservative Ex-Bürgermeister Boris Johnson, ein möglicher Nachfolger Camerons. Er äußert massive Kritik an der EU: Diese unterwandere fast jeden Politikbereich, es gebe "einen langsamen und unumkehrbaren Prozess rechtlicher Kolonialisierung". Brüssel wolle wie einst Hitler Europa zu einem Superstaat einigen, doch das ende immer "tragisch".

Auch aus Teilen der Wirtschaft erhalten die Brexit-Vorkämpfer Unterstützung. In einem offenen Brief sprachen sich Mitte Mai 300 britische Unternehmer, unter ihnen der frühere Sony-Manager Steve Dowdle und ein Geschäftsführer der Bank Goldman Sachs, für einen Brexit aus. "Die Brüsseler Bürokratie hemmt jeden einzelnen der 5,4 Millionen britischen Betriebe, obwohl nur eine kleine Minderheit tatsächlich Geschäfte mit der EU macht", heißt es dort.

Verständnis für die "Brexiteer" kommt auch aus dem Ausland, wenngleich das diesen nicht immer lieb sein dürfte. So gehören zu den Unterstützern unter anderem der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, und die Französin Le Pen.

Wer ist gegen einen Brexit?

Für einen Verbleib in der EU sind neben Cameron und 16 Mitgliedern seines Kabinetts Teile der Torys und die Mehrheit der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn. Dieser hatte bei dem Referendum 1975 noch gegen einen Verbleib in der EU gestimmt. Doch anders als vor vier Jahrzehnten habe die EU einen "wichtigen Schutz für Arbeiter, Umwelt und Verbraucher geschaffen", begründet er nun seinen Sinneswandel.

Auch große Teile der britischen Wirtschaft sind gegen einen Austritt. Zu ihnen gehören unter anderem der Chef der Bank of England sowie zahlreiche Unternehmen. Sie führen vor allem die ihrer Ansicht nach wirtschaftlichen Verwerfungen ins Feld. Viele Schotten, die von den finanziellen Unterstützungen der EU profitieren, lehnen ebenfalls einen Brexit ab, unter ihnen der ehemalige Regierungschef Alex Salmond und die Chefin der Schottischen Nationapartei (SNP), Nicola Sturgeon. Hunderte Prominente aus dem Kulturbereich, von Keira Knightley bis zu Vivian Westwood, sowie eine Gruppe von 150 führenden britischen Forschern, unter ihnen auch Stephen Hawking, sind für einen Verbleib.

Besonders im Ausland beäugen viele Forschungsinstitute, Unternehmen und Politiker einen Brexit misstrauisch. Ob OECD oder IWF, Siemens, BMW und die Deutsch-britische Außenhandelskammer: Fast alle betonen die wirtschaftlichen Gefahren. US-Präsident Barack Obama warnte vor schwerwiegenden Folgen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Kontrollverluste für möglich, sollte London auf "nationale Abschottung" setzen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nennt einen Brexit eine "Katastrophe". Dennoch halten sich in der EU derzeit auffallend viele hochrangige Politiker mit Ratschlägen zurück – zu groß ist die Sorge, dass die Briten dann erst recht für einen Brexit stimmen würden. Die EU-Spitzen wollen daher bis zur Volksabstimmung auch nicht mehr nach Großbritannien reisen.

Kann ein Land einfach aus der EU austreten?

Ein Ausscheiden eines der 28 Mitgliedsländer aus der EU wäre ein bislang einmaliger Vorgang. Laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon, der auf Betreiben der Briten durchgesetzt wurde, kann ein Land die EU auch wieder verlassen. "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es.

Sobald ein Staat seinen Austrittsbeschluss dem Europäischen Rat mitgeteilt hat, kommt es zu Verhandlungen. Deren Ziel ist es, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Abkommen zu erzielen, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen mit der Union festgesetzt sind. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen dann mit qualifizierter Mehrheit das Abkommen beschließen, das Europäische Parlament hat noch ein Vetorecht. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist - oder spätestens zwei Jahre nach der Austrittserklärung - gilt die EU-Gesetzgebung nicht mehr.

Welche Szenarien gibt es für Großbritannien nach einem Brexit?

Auch nach einem Ausscheiden aus der EU wird sich Großbritannien nicht komplett von der EU lösen. Die britische Regierung rechnet mit einem Jahrzehnt der Verhandlungen, damit das Land wieder mit der EU ins Geschäft kommt. Dabei ist es fraglich, ob die EU sonderlich zuvorkommend wäre. Auch wenn sie kein Interesse an einem Kollaps Großbritanniens haben kann, will sie doch mögliche Nachahmer eines Brexits nicht ermutigen. "Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen", so Juncker. Bei Neuverhandlungen mit der EU gibt es für Großbritannien mehrere Varianten:

  • die Norwegen-Lösung: Danach könnte Großbritannien weiterhin vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Im Gegenzug müsste es allerdings weiter hohe Beiträge zahlen und EU-Recht – unter anderem die so bekämpfte Freizügigkeit – übernehmen. Laut dem britischen Finanzminister George Osborne würde dies Großbritannien knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten.
  • das Schweizer Szenario: Hier würde die Zusammenarbeit ähnlich wie bei der Schweiz von Fall zu Fall ausgehandelt. Dabei müssen die Regulierungen dem EU-Recht entsprechen und Großbritannien einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. Laut Osborne reduziert dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 6 Prozent.
  • das WTO-Szenario: Danach würde Großbritannien den Handel der EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO treiben. Damit wäre es nicht mehr Teil des Binnenmarktes und müsste unter anderem Zölle zahlen. Dies lässt dem Land zwar die größte Unabhängigkeit, kostet aber Großbritannien laut Osborne 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Welche der Szenarien die Brexit-Anhänger befürworten, ist noch offen. Klar ist aber: Bei allen Szenarien kann London nicht mehr die Regeln für den Handel mit den europäischen Mitgliedsländern beeinflussen.

Und wie hält es die Queen mit dem Brexit?

Laut dem European Union Referendum Act darf jeder, der das allgemeine Wahlrecht besitzt, bei dem Referendum abstimmen. Damit könnte theoretisch auch die Queen am 23. Juni zur Wahl gehen. Doch obgleich legal möglich, steht seit Jahrzehnten fest: Die Queen wählt nicht. Laut Buckingham Palast "muss sie in politischen Fragen neutral bleiben", sie stimmt weder ab noch ist sie wählbar. Sie steht, wie es die Historikerin Sarah Gristwood erklärt, seit ihren frühen Tagen als Staatsoberhaupt "komplett über dem Kampf". Den liefern sich ihre Untertanen dafür umso erbitterter.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema