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"Verträge sind Verträge" Gericht weist Sparkasse in die Schranken

In der Vergangenheit hat die Sparkasse Ulm Sparer mit großzügig verzinsten Verträgen geködert. Nun würde sie die Altlasten gerne loswerden oder wenigstens die Kosten minimieren. Doch das Gericht ist auf der Seite der Sparer.

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Das Logo der Sparkasse Ulm. Seit gut eineinhalb Jahren streitet sich die Bank mit tausenden von Kunden.

(Foto: imago/Eibner)

Verärgerte Sparer haben im Scala-Streit einen weiteren Sieg gegen die Sparkasse Ulm errungen. Die Bank hat ihre Zinsen für lukrative Sparverträge falsch berechnet, entschied das Ulmer Landgericht für gleich mehrere Verfahren. Sollte sich nach einer Neuberechnung herausstellen, dass das Institut zu wenig Zinsen bezahlt hat, können Sparer auf Nachzahlungen hoffen. Die Bank will aber Berufung gegen die Urteile einlegen. (Az.: 4 O 378/13 u.a.)

Die sogenannten Scala-Verträge beschäftigen das Landgericht schon seit mehr als eineinhalb Jahren. Nun ging es erstmals um die Frage, ob der variable Grundzins, den die Verträge vorsehen, in einem absoluten oder relativen Verhältnis mit einem Bezugszins gekoppelt sein muss. Die Kläger fordern einen relativen Bezug, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Das Gericht teilte diese Auffassung. "Die Kammer ist der Ansicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein relativer Abstand zu halten ist", sagte Richterin Julia Böllert. Das Gericht hatte bereits im Juli angedeutet, im Sinne der Sparer entscheiden zu wollen.

Der Hintergrund: Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossenen. Neben dem Grundzins ist darin auch ein Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent vorgesehen. Außerdem können die Kunden ihre monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro im Monat erhöhen. Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase will die Bank Tausende Kunden aus den hochverzinsten Verträgen herauslocken - ansonsten droht die Kündigung. Die Bank hatte mit einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage argumentiert.

Der Scala-Fall ist langwierig und kleinteilig - und könnte bundesweit Signalwirkung für ähnliche Prozesse haben. Zwar gelten die Urteile nur für die jeweils klagenden Kunden, doch neben der Sparkasse Ulm gibt es eine ganze Reihe weiterer Banken und Bausparkassen, die versuchen, sich teurer Altverträge zu entledigen.

Sparer hoffen auf Nachzahlungen

Die Kammer in Ulm stärkte den Sparern auch in anderen Bereichen den Rücken. Entsprechend einem vorangegangenen Urteil aus dem Januar beschloss die zuständige Kammer, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht einfach kündigen darf und dass sie den Kunden die Erhöhung der monatlichen Sparraten nicht verweigern kann. "Ein 100-Prozent-Sieg", kommentierte der Anwalt Christoph Lang die Entscheidung. Er vertritt Dutzende Scala-Sparer. Die Nachzahlungsansprüche eines durchschnittlichen Anlegers könnten sich laut Lang auf Tausende Euro belaufen.

"Ich erhoffe mir Nachzahlungen", sagte ein älterer Scala-Sparer, über dessen Fall ebenfalls entschieden wurde. Er sei zufrieden mit dem Urteil. Er fühlte sich von der Bank betrogen - sie habe ihn "indirekt" unter Druck gesetzt, als er seine Sparrate erhöhen wollte. "Verträge sind Verträge, es muss Vertrauen im Bankgeschäft bleiben."

Die Sparkasse will das Urteil allerdings anfechten. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen und nach den in der Branche üblichen Methoden gerechnet", sagte Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche". Die Sparkasse focht bereits das Urteil vom Januar an. Dieser Fall kommt im September vors Oberlandesgericht Stuttgart. Das deutsche Recht erlaubt in diesem Gebiet keine Sammelklagen, deshalb muss jeder Fall einzeln verhandelt werden. Weitere Klagen könnten folgen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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