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Recht verständlich Rauswurf wegen Beleidigung per Whatsapp?

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Wer privat Mist chattet, kann Glück haben und von einer Kündigung verschont bleiben.

(Foto: imago/Philipp Szyza)

Ein seit 22 Jahren beschäftigter Mitarbeiter sagt zu einem türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens unter anderem "hässlicher Türke" und versendet über Whatsapp Bilddateien mit islamfeindlichem Hintergrund. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG), Az.: 17 3/19, stellte kürzlich noch einmal klar, dass menschenverachtende und diskriminierende sowie ausländerfeindliche Geringschätzungen nicht durch die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) geschützt sind. Bei solchen massiven Beleidigungen sah das Gericht auch nach der Interessenabwägung im Einzelfall eine fristlose Kündigung selbst bei einer langen, 22-jährigen Betriebszugehörigkeit und der Tatsache, dass der Gekündigte als Schwerbehinderter besonders schützenswert war, als wirksam an.

Was war hier passiert?

Der seit 22 Jahren beschäftigte, schwerbehinderte Mitarbeiter eines Autoherstellers hatte einem türkischen Arbeitskollegen, der unstreitig auch islamischen Glaubens war, über Whatsapp mehrfach Bilddateien mit islamfeindlichem Hintergrund übersandt (unter anderem "Wir bauen einen Muslim") und ihn auch sonst mehrfach beleidigt mit Aussagen wie "hässlicher Türke" oder "Ziegenficker". Im Prozess gab er zu seiner Verteidigung an, dass dies zum einen nur satirisch gemeint sei, er sich die Aussagen nicht zu eigen gemacht und der türkische Arbeitskollege ihn zum Versenden der Bilddateien aufgefordert habe. Mit diesen Erklärungen kam er weder bei der ersten Arbeitsgerichtsinstanz noch beim LAG durch, nachdem sich der türkische Kollege an den Arbeitgeber gewandt und dieser - nach Anhörung des zuständigen Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung - dem langjährigen Mitarbeiter fristlos gekündigt hatte.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Volltext zu dieser Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, sodass noch unklar ist, inwieweit es vor dem LAG eine Rolle gespielt hat, ob es sich um private Whatsapp-Nachrichten handelte. Grundsätzlich stellt hier die Rechtsprechung bei Kommunikation im privaten Umfeld darauf ab, ob ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Der Arbeitgeber ist nicht für alle Fälle der privaten Grenzüberschreitung die richtige Instanz und darf nicht immer kündigen. So hat beispielsweise das Arbeitsgericht Ulm (Az.: 1 Ca 93/19) im Fall des Versendens einer obszönen Whatsapp-Nachricht durch einen Mitarbeiter an eine Kollegin, mit der er auch privat befreundet ist, außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Unternehmens, kürzlich entschieden, dass keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses vorliege. Die Kündigung des Arbeitgebers wurde in diesem Fall für unwirksam erklärt, der Arbeitgeber habe nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgehen können, weil die private Beziehung beendet worden sei und er habe allenfalls an eine Versetzung als milderes Mittel denken dürfen.

Das Urteil

Anders in dem hier dargestellten Fall, der ja auch im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr anders gelagert war. Das LAG erklärte die fristlose Kündigung wie auch schon die erste Instanz für wirksam.

Angesichts der - so das LAG - massiven Beleidigungen und menschenverachtenden Äußerungen, bei denen sich der betreffende Mitarbeiter nicht auf die Meinungsfreiheit berufen könne, liege grundsätzlich ein Verstoß vor, der eine fristlose Kündigung nach Paragraf 626 BGB rechtfertigen könne. Auch die zwingend durchzuführende Interessenabwägung im Einzelfall führe zu keinem anderen Ergebnis. Auch die lange Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters über 22 Jahre und seine besondere Schutzbedürftigkeit als Schwerbehinderter führen nicht dazu, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten sei. Da das Gericht auch im Hinblick auf die zwingende Beteiligung der Gremien (Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung) und auf die Einhaltung der Frist keine Bedenken hatte, war die fristlose Kündigung wirksam.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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