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Vermieter will mehr Geld Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen

Erdgeschosswohnung mit Terrasse

Grundsätzlich darf der Vermieter die laufende Miete nicht beliebig anheben.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen. Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung, entschied das Landgericht Berlin. Doch das gilt nicht in jedem Fall.

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Ist die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt, muss der Mieter spätestens zum Ablauf der Frist zustimmen – das ist der laufende Monat, in dem er die Ankündigung erhalten hat plus zwei weitere Monate. Verweigert er die Zustimmung, muss der Vermieter klagen, um die Mieterhöhung durchzusetzen.

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hat der Mieter selbst bei einer erteilten Zustimmung noch ein Widerrufsrecht (Az.: 63 S 248/16). Widerruft er seine Zustimmung zur Mieterhöhung, gilt seine Zustimmung als nicht abgegeben.

Soweit er schon die erhöhte Miete gezahlt hat, kann der die Rückzahlung dieser Mietanteile verlangen. Der Mieter hat 14 Tage Zeit, seine Zustimmungserklärung zu widerrufen. Hat der Vermieter nicht ausdrücklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate.

Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nur, soweit die Mieterhöhung als Fernabsatzgeschäft zu werten ist und der Vermieter gewerblich Wohnungen vermietet. Entscheidend hierfür ist ein organisiertes Betriebs- und Dienstleistungssystem. Der Vermieter muss in seinem Unternehmen die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen.

Ein Beispiel: Gewerbliche Großvermieter, die für die Versendung von Mieterhöhungen entsprechende Software verwenden und lediglich den Mieternamen, die Wohnung, Fläche und Angaben zur Miete austauschen. Kein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein inhaltlich nur auf den einzelnen Mieter bezogenes, individuelles Schreiben verschickt wird.

Grundsätzlich darf der Vermieter die laufende Miete nicht beliebig anheben. Es gibt zwei Deckelungen, die er dabei beachten muss - die ortsübliche Vergleichsmiete sowie die Kappungsgrenze. Das bedeutet: Er muss sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Außerdem darf er laut Kappungsgrenze die Miete nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen - in einigen Gemeinden sind es sogar nicht mehr als 15 Prozent im Vergleich zur bisherigen Miete.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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