Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:01 Kraftwerk getroffen: Ukraine ruft zum Stromsparen auf +++
Die Ukraine ruft ihre Bewohner zum Stromsparen auf, nachdem ein Kraftwerk in der Nähe der Front bei russischen Angriffen getroffen wurde. Das Energieministerium appelliert am Abend an die Verbraucher, "Strom vernünftig und sparsam zu verbrauchen, insbesondere während der Spitzenlastzeiten". Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft in Onlinediensten "jeden dazu auf, Stromverbrauch zu reduzieren". Nach Angaben des Energieministeriums griff Russland am Nachmittag ein Wärmekraftwerk im Frontbereich an, ohne den genauen Ort mitzuteilen.
+++ 21:26 Litauen prüft Staatsbürgerschaft von Oligarchenkindern +++
Litauens Regierung will die Umstände der Vergabe litauischer Pässe an zwei Kinder des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch untersuchen. Die Ankündigung erfolgt in Reaktion auf einen investigativen Medienbericht, wonach ein Sohn und eine Tochter des Milliardärs die Staatsbürgerschaft des baltischen EU-Landes besitzen und ihrem Vater womöglich dabei geholfen haben sollen, internationale Sanktionen zu umgehen. Die Einbürgerung der beiden Kinder vor etwa zehn Jahren wurde von den litauischen Behörden bestätigt. Das Innenministerium prüft nun den Entzug der Staatsbürgerschaft.
+++ 20:40 Podolyak: Die Ukraine wird immer mehr Verräter eliminieren +++
Nach der Ermordung des prorussischen Politikers Ilja Kywa in der Nähe von Moskau kündigt der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak weitere Strafaktionen an. Die Eliminierung von Verrätern, die sich in Russland verstecken, werde immer häufiger vorkommen, sagt Podolyak im Staatsfernsehen. "Der ukrainische Sicherheitsdienst und der Militärgeheimdienst verfügen über ein effizientes Geheimdienstnetzwerk innerhalb der russischen Föderation", erläutert Podolyak. Die Ukraine werde keinen von ihnen davonkommen lassen.
+++ 20:09 Kiew: Fast 30.000 ukrainische Zivilisten in Russland gefangen +++
Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben.
+++ 19:33 Russen bereiten Evakuierung am Dnipro-Ufer vor +++
Die russischen Besatzungsbehörden in Nowa Kachowka in der Region Cherson kündigen für den 13. Dezember eine "freiwillige Evakuierung" der Bewohner an. "Die Evakuierung wird durchgeführt, weil sich die Siedlungen in einer 15 Kilometer langen Zone am Ostufer des Flusses Dnipro im Kampfgebiet befinden", teilt die Besatzungsverwaltung laut "Kyiv Independent" mit. Die Ankündigung erfolgt inmitten der laufenden Militäroperationen der Ukraine am besetzten Ostufer des Flusses Dnipro.
+++ 18:59 Frontex-Beamte sichern finnisch-russische Grenze +++
Im finnischen Grenzgebiet zu Russland sind 55 von der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsandte Beamte angekommen. Die Aufgabe der meisten von ihnen sei die Überwachung der Grenze zu Russland, erklärt Frontex-Sprecher Piotr Switalski am Abend. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Januar geplant, dieser Zeitraum könne jedoch "je nach Bedarf" geändert werden. Die Entsendung der Grenzschützer nach Finnland hatte Frontex Ende November bekanntgegeben. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden an der Ostgrenze zu Russland die Ankunft von rund 1000 Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika - vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia - registriert. Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur NATO gehörende Finnland zu destabilisieren.
+++ 18:29 US-Hilfe wackelt: "Verunsicherung in der Ukraine ist groß" +++
+++ 17:50 Elektro-Fabrik in Moskau brennt +++
In einer Moskauer Elektrofabrik ist ein Großbrand ausgebrochen. In den sozialen Medien kursieren Augenzeugenvideos, die das Feuer zeigen. Das Unternehmen Elektrozavod stellt elektronische Ausrüstungen für verschiedene Branchen her, auch für militärische Zwecke. Laut Nexta steht die Lackiererei in Flammen. Die vorläufige Fläche des Brandes beträgt demnach 50 Quadratmeter.
+++ 17:13 EU übergibt China Liste mit Sanktions-Brechern +++
Die EU hat China dazu aufgefordert, dabei zu helfen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagt EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend. "Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte, und wir haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen", sagt er. Die Vertreter aus Brüssel trafen sich in Peking zum 24. EU-China-Gipfel mit der Regierung von Staatschef Xi Jinping. China müsse seinen Einfluss nutzen, um Russlands Aggression in der Ukraine zu stoppen, heißt es im Anschluss weiter von EU-Seite. "Wir haben eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen", sagt Michel. Man habe übereingestimmt, genauer in die Details zu gehen.
+++ 16:38 Ukraine umgeht LKW-Blockade mit Zügen +++
Die Ukraine versucht einem Agenturbericht zufolge, die Blockade von Lastwagen an der Grenze zu Polen mit Zügen zu umgehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Eisenbahn. Ein Zug sei an der Grenze bei dem Ort Hrubieszow mit 23 Lastwagen samt Containern beladen worden, wird Walerij Tkachow zitiert. Sobald ein erster Testzug erfolgreich abgefertigt sei, "werden wir dies auf Massenbasis beginnen". Polnische Fernfahrer protestieren seit vergangenem Monat gegen die freie Einreise ihrer ukrainischen Kollegen und blockieren die Grenzübergänge. Sie fordern den Stopp der freien Fahrt von der Ukraine nach Polen und damit in die Europäische Union. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind derzeit rund 3000 Lastwagen an der Grenze blockiert.
+++ 15:58 Russisches Staats-TV führt erbeuteten US-Panzer vor +++
+++ 15:31 Team-Nawalny beginnt Kampagne "Russland ohne Putin" +++
Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilt. Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kremlgegner lancieren auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. "Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum", teilte Nawalnys Team weiter mit.
+++ 15:01 An Grenze zu Ukraine: 14-jährige Russin schießt in Schule um sich +++
Ein 14-jähriges Mädchen hat in ihrer Schule in Russland mit einem Gewehr das Feuer auf Klassenkameraden eröffnet und mindestens eine Mitschülerin erschossen. Mindestens fünf Schüler seien bei dem Angriff in Brjansk im Südwesten des Landes verletzt worden, teilt die Polizei mit. Die Täterin habe sich anschließend das Leben genommen. Von russischen Staatsmedien verbreitete Handy-Videos zeigten, wie sich Schüler in einem Klassenraum verbarrikadierten. Unter anderem schoben sie von innen Tische vor die Klassentür. Den Medienangaben zufolge wurden der Vater der Angreiferin zum Verhör ins Polizeirevier gebracht und die Wohnung der Familie durchsucht. Brjansk ist eine 370.000-Einwohner-Stadt nahe der Grenze zur Ukraine. In den vergangenen Monaten war sie mehrmals Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
+++ 14:31 Wie ukrainische Soldaten den Umgang mit Panzern lernen +++
+++ 14:00 Putins Spionagechef: Ukraine wird für USA zweites Vietnam +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) prophezeit den USA ein "zweites Vietnam" infolge ihres Engagements für die Ukraine. "Die Ukraine wird zu einem 'Schwarzen Loch' werden, das immer mehr Ressourcen und Menschen absorbiert", wird Sergej Naryschkin im Hausmagazin des SWR zitiert. "Letztendlich riskieren die USA, sich ein 'zweites Vietnam' zu schaffen, und jede neue amerikanische Regierung wird versuchen müssen, damit umzugehen."
+++ 13:20 Moskau: Belarusse wegen Anschlägen auf Züge festgenommen +++
Der russische Geheimdienst FSB verkündet nach Anschlägen auf zwei Treibstoffzüge in Sibirien die Festnahme eines Tatverdächtigen aus Belarus. Der Mann sei in der Region Omsk festgenommen worden, teilt der FSB mit. Der 1971 geborene Verdächtige habe den "Terrorakt" im Auftrag der Ukraine verübt. Ziel sei es gewesen, "kritische Transport- und Energieinfrastruktur zu zerstören". Der Belarusse habe zugegeben, acht Sprengsätze an den Waggons der beiden Züge angebracht zu haben, teilt der FSB weiter mit. Er habe Anweisungen von einem in Litauen lebenden Landsmann erhalten. Die Sabotageaktionen am 29. und 30. November richteten sich den Angaben zufolge gegen zwei Züge mit Erdölprodukten in der Region Burjatien im Fernen Osten Russlands.
+++ 12:44 London wirft russischem Geheimdienst Hunderte Hackerangriffe vor +++
Großbritannien wirft dem russischen Geheimdienst FSB eine anhaltende Cyber-Hacking-Kampagne vor, die sich gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens richtete. Dies berichtet die BBC, die sich auf Regierungsangaben stützt. Demnach wurden durch Cyberangriffe Daten gestohlen und später veröffentlicht, darunter auch Material im Zusammenhang mit den Wahlen 2019. Laut dem Außenministerium wurde der russische Botschafter vorgeladen, gegen zwei Personen wurden Sanktionen verhängt. Einer von ihnen soll ein Offizier des FSB sein. Insgesamt sollen Hunderte von gezielten Hackerangriffen auf Politiker, Beamte, Mitarbeiter von Denkfabriken, Journalisten, Akademiker und andere Personen des öffentlichen Lebens durchgeführt worden sein. Laut der BBC steckt eine mit dem FSB verbundene Gruppe dahinter. Diese soll seit mindestens 2015 Großbritannien ins Visier genommen haben, um Informationen von Personen des politischen und öffentlichen Lebens zu stehlen. "Russland hat es auf den demokratischen Prozess in Großbritannien abgesehen", zitiert die BBC westliche Beamte. Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, in solche Aktivitäten verwickelt zu sein.
+++ 12:09 "War spannende Reise, die Putin unternommen hat" +++
Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine besucht Putin die Emirate und Saudi-Arabien. Was sich der russische Präsident von seinem Besuch erhofft, erklärt Reiner Munz. Außerdem schätzt der ntv-Reporter die Hintergründe der Ermordung eines prorussischen Politikers bei Moskau ein.
+++ 11:28 Reisner sieht Gefahr eines russischen Durchbruchs +++
Der österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner befürchtet, dass der russischen Armee in den nächsten Wochen oder Monaten ein Durchbruch gelingen und sie wieder mehr Land besetzen könnte. "Diese Gefahr besteht, und zwar dann, wenn die Ukraine nicht die ausreichenden Mittel hat, sich entsprechend zu verteidigen oder selbst in die Offensive zu gehen", sagt er im "Wieder was gelernt"-Podcast von ntv.de. "Das Dilemma ist: Militärische Maßnahmen und Offensiven haben einen hohen Ressourcenbedarf." Die Ukraine habe einige sehr spektakuläre Erfolge erreicht, beispielsweise bei ihren Offensiven bei Charkiw oder Cherson. "Aber dabei wurden militärische Ressourcen verbraucht, die aufgefüllt werden müssen", so Reisner weiter. Jetzt müsse die Ukraine den Winter überstehen, vor allem das Hinterland schützen und sich auf das Frühjahr vorbereiten, wenn es wieder darum gehe, die besetzten Gebiete freizukämpfen. "Dazu braucht die Ukraine Ressourcen, die jetzt bereitgestellt werden müssen."
+++ 10:48 Moskau setzt Termin für Bestätigung von Präsident Putin fest +++
In Russland hat der Föderationsrat die sogenannte Wahl des Präsidenten nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilt das Oberhaus des Parlaments in Moskau mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagt Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Auch wenn von einem solchen kaum die Rede sein kann: Wichtige Oppositionspolitiker sitzen in Straflagern oder mussten das immer autoritärer regierte Land verlassen, unabhängige Medien gibt es nicht. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen. Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.
+++ 10:15 SBU will "Verräter" ermordet haben - Russland offenbar besorgt +++
Das Oberhaus des russischen Parlaments soll Vorschläge "zum Schutz politischer und öffentlicher Persönlichkeiten" vor ukrainischen Angriffen ausarbeiten. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich dabei auf eine Erklärung des Senators Konstantin Kossatschow. Gestern war Ilja Kywa, ein pro-russischer ehemaliger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, mit einer Wunde am Kopf in einem Vorort von Moskau tot aufgefunden worden. Wie aus ukrainischen Verteidigungskreisen verlautete, steckte der ukrainische Geheimdienst SBU hinter Kywas Ermordung. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, nennt Kywa "einen der größten Verräter und Kollaborateure", seine Tötung sei "gerecht". Ein ähnliches Schicksal werde "auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen".
+++ 09:43 Gouverneur: Russland attackiert zwei Stunden Hafen von Odessa +++
Russland greift laut dem Gouverneur von Odessa in der Nacht Hafeninfrastruktur im Donaugebiet mit Drohnen an. Während des zwei Stunden dauernden Angriffs seien zwar die meisten abgeschossen worden, doch einige seien durchgekommen, teilt der Gouverneur mit. Sie hätten ein Lagerhaus, einen Aufzug und einen LKW getroffen. Ein Fahrer sei ums Leben gekommen. Solche Angriffe auf die für den Getreideexport der Ukraine wichtige Infrastruktur hatten zuletzt nachgelassen.
+++ 09:10 Öldepot in russisch besetztem Donezk explodiert +++
In einem Öldepot im von Russland kontrollierten Teil von Donezk bricht ein Feuer aus. Zuvor soll es zu einer Explosion gekommen sein, möglicherweise ausgelöst durch ukrainischen Beschuss. Details sind bisher nicht bekannt, offizielle Äußerungen gibt es von keiner Seite.
+++ 08:50 Russland greift Hafen von Odessa an +++
Russland greift dem Gouverneur von Odessa zufolge in der Nacht Hafeninfrastruktur im Donaugebiet mit Drohnen an. Während des zwei Stunden dauernden Angriffs seien zwar die meisten abgeschossen worden, doch einige seien durchgekommen, teilt der Gouverneur mit. Sie hätten ein Lagerhaus, einen Aufzug und einen LKW getroffen. Ein Fahrer sei ums Leben gekommen. Solche Angriffe auf die für den Getreideexport der Ukraine wichtige Infrastruktur hatten zuletzt nachgelassen.
+++ 08:29 Exempel statuiert? Russisches Gericht verurteilt Offiziere nach ukrainischem Angriff +++
Ein Moskauer Gericht verurteilt zwei russische Offiziere wegen Fahrlässigkeit, weil sie einen ukrainischen Angriff auf russisches Territorium im April 2022 nicht verhindert haben sollen. Wie das Institut for the Study of War schreibt, soll damit wahrscheinlich ein "Exempel" statuiert werden, um die Disziplin im Militär zu verbessern. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete am Dienstag, dass das Gericht Oberstleutnant Anatoli Bondarew und Major Dmitrij Dmitrakow wegen Verstoßes gegen Artikel 340 des russischen Strafgesetzbuches (Verletzung der Regeln der Kampfpflicht zur Abwehr eines Überraschungsangriffs auf das Territorium der Russischen Föderation) zu vier Jahren Strafkolonie verurteilten. Konkret ging es um einem ukrainischen Angriff auf ein russisches Munitionsdepot im Gebiet Belgorod im April 2022. Laut "Kommersant" führen die Behörden groß angelegte Ermittlungen zu allen erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russisches Hoheitsgebiet seit 2014 durch.
+++ 07:50 Ukraine-Hilfen fallen auf Tiefstand +++
Die neu zugesagten Ukraine-Hilfen erreichen zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand – sie sinken um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Dies geht aus dem Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. Von den 42 erfassten Gebern haben demnach nur 20 in den letzten drei Monaten neue Hilfspakete zugesagt, der geringste Anteil aktiver Geber seit Beginn des Krieges. Auch die Europäische Union und die USA haben kaum neue Zusagen gemacht. "Die Ukraine ist nun zunehmend auf eine Kerngruppe von Unterstützern wie die USA, Deutschland sowie nord- und osteuropäische Länder angewiesen, die weiterhin sowohl finanzielle Unterstützung als auch wichtige Waffen wie F-16-Kampfflugzeuge zusagen und liefern", schreibt das Institut. Im Zeitraum August bis Oktober 2023 beläuft sich demnach der Gesamtwert neuer Pakete auf nur noch 2,11 Milliarden Euro – der niedrigste Betrag seit Januar 2022.
+++ 07:25 Ukraine auch Thema bei EU-China-Gipfel +++
Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels empfängt der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr. Bei dem Treffen soll auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Thema sein. China verurteilte zwar Moskaus gelegentliches Drohen mit Atomwaffen, ansonsten steht es zu seinem Verbündeten Russland. Trotzdem hofft die EU, über Peking Einfluss auf Moskau zu nehmen.
+++ 06:56 Ukrainischer Verteidigungsminister trifft Nationalem Sicherheitsberater der USA +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk treffen in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. "Ein wichtiges Gespräch über die Frontlinie, Waffen und den Sieg der Ukraine", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak auf Telegram. Zugleich dankt er Washington für die Organisation der ukrainisch-amerikanischen Konferenz der Verteidigungsindustrie.
+++ 06:27 Kiew verlängert Laufzeit von Atomreaktor +++
Die Ukraine verlängert die Laufzeit eines Reaktors im Atomkraftwerk Südukraine um weitere zehn Jahre. "Das ist nicht die erste Laufzeitverlängerung eines Kraftwerksblocks, doch eine Besonderheit in der heutigen Zeit", hebt Energieminister Herman Haluschtschenko hervor. Der erste Reaktor des Atomkraftwerks im südukrainischen Gebiet Mykolajiw könne nun bis Anfang Dezember 2033 in Betrieb bleiben. Insgesamt sind im AKW drei Blöcke in Betrieb. Die 15 Atomkraftwerksblöcke der Ukraine sowjetischer Bauart haben vor dem russischen Einmarsch 2022 über die Hälfte des ukrainischen Stroms produziert. Seit März vergangenen Jahres ist das mit sechs Blöcken und einer Bruttoleistung von 6000 Megawatt größte ukrainische Atomkraftwerk bei Saporischschja von russischen Truppen besetzt.
+++ 05:59 USA stärken Zusammenarbeit mit ukrainischer Verteidigungsindustrie +++
Die USA wollen verstärkt mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie kooperieren. Das kündigt das Weiße Haus an. Demnach plant das US-Außenministerium, "einen Berater in das Ministerium für strategische Industrien der Ukraine zu entsenden, um den Übergang der Ukraine zu interoperablen Streitkräften zu unterstützen und zu beschleunigen, die Korruption zu bekämpfen und ausländische Investitionen in wichtige Industrien anzuziehen". Darüber hinaus umfassen die Pläne ein ressortübergreifendes "Ukraine Deal Team" sowie "Koproduktion und technischer Datenaustausch". Das ressortübergreifende Team wird aus Vertretern des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie des Außenministeriums bestehen, die potenzielle Geschäfte und Exportanforderungen für die ukrainische Verteidigungsindustrie unterstützen und begleiten werden.
+++ 04:37 Ukraine wünscht sich von USA THAAD-Luftverteidigungssystemen und F-18-Jets +++
Die Ukraine erbittet von den USA neue Waffen zur Abwehr der russischen Invasion. Auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington legt das ukrainische Verteidigungsministerium eine "Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte" vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen enthält sie auch F-18 "Hornet"-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense).
+++ 02:58 Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin +++
Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg. "Mit Putin wird es keine diplomatische Lösung geben", sagt Wittmann der Mediengruppe Bayern. "Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen." Putin wolle Rache und als Großmacht anerkannt werden. Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. "Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben."
+++ 01:50 Hofreiter und Weber befürchten Niederlage Kiews +++
Angesichts des massiven Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 ruft Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung auf. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. "Die Situation ist ernst." Er warnt zugleich: "Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist." Auch EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. "Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren", sagt Weber dem RND.
+++ 01:10 US-Republikaner blockieren Ukraine-Hilfen +++
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel wird von den Republikanern im US-Kongress vorerst blockiert. Die Konservativen verwehren dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, so Biden. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten", ein Scheitern wäre das "größte Geschenk" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 00:39 Luftalarm in der Südukraine +++
Die ukrainische Luftwaffe meldet mehrere Gruppen russischer Drohnen im Süden der Ukraine. In den Regionen Cherson und Mykolaiv gilt Luftalarm, später auch in Kirowohrad und Tscherkassy.
+++ 22:23 Selenskyj will heimische Militärproduktion ausbauen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen. "Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein. Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann", sagt Selenskyj. Der Plan sei "absolut realistisch".
+++ 21:35 Lettlands Präsident reagiert auf Putins Drohung +++
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics reagiert unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hat. "Das ist Einschüchterungspolitik", sagt Rinkevics der Zeitung "Neatkariga Rita Avize". "Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der 'russischen Welt' angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht." Putin warf Lettland am Montag eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vor und kündigte an, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde.
+++ 20:48 G7-Staaten vereinbaren Importbeschränkungen für russische Diamanten +++
Die G7-Staaten verständigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und vereinbaren ein Importverbot für russische Diamanten. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 gelten, wie die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilen. Im März 2024 sollen die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln.
+++ 20:13 Biden: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit +++
US-Präsident Joe Biden signalisiert angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagt Biden in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten". Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten. Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
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Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/AFP/rts
