Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:04 SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich +++
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. "Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen", sagt Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden." Die Angriffe auf Mützenich seien diffamierend. "Er hat nicht gesagt, dass die Ukraine Gebiete abtreten soll", so der Außenpolitiker. "Er hat auch nicht von Permafrost gesprochen." Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nimmt Mützenich in Schutz. "Man tut Rolf Mützenich unrecht, wenn man ihn in die Ecke des aus der Zeit gefallenen und unverbesserlichen Pazifisten stellt", so Schmid.
+++ 21:24 Austin: "Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen" +++
Pentagon-Chef Austin bekräftigt beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein, dass die Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine "Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit" seien. An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, fügt er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu: "Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen."
+++ 20:51 Scholz: Putin opfert Soldaten für seinen "Machtwahn" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, nicht nur die Ukraine mit Tod und Zerstörung zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen "Machtwahn" zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er "zehn Zentimeter zusätzliches Territorium" erobert habe, sagt Scholz bei einer SPD-Veranstaltung. Putin habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Deshalb werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies nötig sei.
+++ 20:17 US-Militärexperte sieht besonderen Bedarf an Infanterie +++
Der US-Militärexperte Michael Kofman sieht mehrere Problemfelder für die ukrainischen Truppen in der aktuellen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. "Die größten Herausforderungen sind Manpower, Befestigungen und Munition", schreibt Kofman auf X. "Diese Probleme sind miteinander verknüpft. Hinzu kommt die Frage der Instandhaltung, die sich auf die Lokalisierung der Wartung und die Produktion von Ersatzteilen für einen vielfältigen Bestand an westlicher Ausrüstung verlagern muss." Zudem benötige das Land bei einer nächsten Mobilisierung finanzielle Unterstützung und bei der Ausbildung der Truppen. "Die Ukraine braucht vor allem mehr Infanterie, die nicht schwer auszurüsten ist. Die Bataillone verfügen nur über wenige Züge mit einsatzfähiger Infanterie, die nicht in der Lage sind, wichtige Aufgaben zu erfüllen", so der Militärexperte. "Infanterie wird nicht nur für Angriffe benötigt, sondern auch, um die Verteidigungslinien und Gräben zu halten, die gerade gebaut werden."
+++ 19:48 Mützenich kritisiert einseitige Debatte über Ukraine-Unterstützung +++
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig. "Ich finde es manchmal auch etwas mittlerweile erschöpfend, vielleicht auch für die Menschen bei uns im Land, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagt Mützenich. Er wolle diese Debatte ergänzen und dazu ermutigen, lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen als Chance auch für ein Ende militärischer Gewalt in den Blick zu nehmen.
+++ 19:18 Estland weist russischen Diplomaten aus +++
Wegen mutmaßlicher Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes weist Estland einen russischen Diplomaten aus. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärt auf X, die russische Botschaft habe sich in Gerichtsverfahren eingemischt und sich Dokumente aus einem Strafverfahren beschafft und "in den russischen Onlinenetzwerken veröffentlicht". Weitere Details zu dem Fall nennt der Minister nicht, er fordert jedoch ein Ende der "koordinierten hybriden Angriffe russischer Spezialdienste gegen die Sicherheit der Republik Estland".
+++ 18:48 Merz "erschüttert" über Mützenichs "Einfrieren"-Aussage +++
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz reagiert "erschüttert" auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konfliktes. "Dieser Vorschlag vom Kollegen Mützenich hat ja nicht nur in der Koalition breites Entsetzen ausgelöst, sondern auch darüber hinaus im Land, in Europa und ... auch in der internationalen Presse größte Irritationen ausgelöst", sagt Merz. Der Konflikt sei schon einmal eingefroren worden, nämlich im Jahr 2014 durch die beiden Minsker Abkommen. "Und was Putin von Einfrieren hält, das können Sie bis zum heutigen Tag jeden Tag in den Nachrichten sehen", betont Merz. Offensichtlich falle ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland zurück.
+++ 18:23 Ukraine "schockiert" über Verzögerung weiterer US-Hilfen +++
Die Ukraine zeigt sich "schockiert" angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen. "Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist", sagt Außenminister Dmytro Kuleba. "Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter." Zu Beginn der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des republikanischen US-Senators Lindsey Graham in Kiew betont, eine rasche Entscheidung des Kongresses sei von "entscheidender Bedeutung".
+++ 17:55 Thiele: "MARS ist das Stichwort" für die Ukraine +++
"Wir haben blank begonnen und kratzen jetzt Reste zusammen", sagt Militärexperte Ralph Thiele mit Blick auf die Munitionslieferungen für die Ukraine. Die Debatte um Taurus eigne sich lediglich, um über diesen Missstand hinwegzutäuschen. Ein anderes Waffensystem könne laut dem Oberst a.D. in der Ukraine hingegen einen Unterschied machen.
+++ 17:25 Kallas: "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung" +++
Bei ihrem Besuch in Berlin wirft die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vor, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagt Kallas. "Darum ist er in die Ukraine einmarschiert und dafür kämpft die Ukraine heute - für uns alle."
+++ 17:00 Lange: Ukraine-Krieg einfrieren? - "Gefährliches Wunschdenken" +++
Seit Beginn des Krieges fordern etliche Menschen einen Waffenstillstand in der Ukraine. Nico Lange glaubt nicht an ein solches Modell. "Wenn die Ukraine nicht kämpfen würde, marschiert Putin weiter", betont er. Der Sicherheitsexperte sieht ein immer wiederkehrendes Muster in der deutschen Debatte zum Krieg.
+++ 16:37 Selenskyj: Russland feuerte im März 130 Raketen und mehr als 320 Drohnen +++
Russland hat in dem Krieg gegen die Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge im März bislang 130 Raketen verschiedener Bauarten eingesetzt. Zudem seien mehr als 320 Shahed-Drohnen genutzt worden und 900 Lenkbomben.
+++ 16:15 Putin: Geheimdienst soll "Verräter" jagen +++
Nach seiner Wiederwahl ruft der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf "Verräter" auf. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagt Putin in auffällig zornigem Ton. "Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten." Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie. Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen.
+++ 15:53 Russland will Ölraffinerien mit Raketensystem schützen +++
Russland plant den Schutz seiner Öl- und Gasraffinerien mit einem Raketensystem. Das sagt ein Vertreter des russischen Energieministeriums vor dem Parlament. Reuters-Berechnungen zufolge wurden die Ölkapazitäten durch den Beschuss ukrainischer Drohnen im ersten Quartal um sieben Prozent reduziert.
+++ 15:27 Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf +++
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ruft die Partner in Europa und der NATO dazu auf, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, sagt Kallas. Die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche. "Wenn sie glauben, dass sie gewinnen können, werden sie einen Schritt machen. Wenn sie verstehen, dass wir stark genug sind, werden sie den Schritt in Richtung NATO nicht wagen", ergänzt sie. "Deshalb müssen wir diese gemeinsame Anstrengung wirklich gemeinsam unternehmen", fordert Kallas.
+++ 15:02 Deutschland zahlt 180.000 Schuss Artilleriemunition für Ukraine bei tschechischer Initiative +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt an, dass Deutschland die Kosten für insgesamt 180.000 Schuss bei der tschechischen Artilleriemunitionsinitiative übernehmen wird. "Die Auslieferung erfolgt schrittweise in Etappen und wird im Sommer beginnen", sagt der SPD-Politiker in Ramstein am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützer. "Zusätzlich haben wir als Deutschland noch einmal 100.000 Schuss 155-Millimeter-Munition national unter Vertrag genommen. Auch hier soll die Auslieferung an die Ukraine noch in diesem Jahr beginnen." Diese Zusagen sind Teil eines neuen Unterstützungspakets für das angegriffene Land im Wert von rund 500 Millionen Euro.
+++ 14:38 Ölexperte: Russland verliert 600.000 Barrel an Raffineriekapazität durch Drohnenangriffe +++
Der Vorstandsvorsitzende des Ölhandelsunternehmens Gunvor Group, Torbjörn Törnqvist schätzt, dass etwa 600.000 Barrel der täglichen Ölraffineriekapazität Russlands durch ukrainische Drohnenangriffe außer Betrieb gesetzt worden sind. Das berichtet Bloomberg. Die Drohnenangriffe vom Wochenende trafen mehrere Anlagen in Russland, einige davon tief im Landesinneren. "Das ist bedeutsam, weil dies natürlich sofort die Destillatexporte treffen wird", sagt Törnqvist. "Das wird die Exporte wahrscheinlich um ein paar hunderttausend Barrel verringern, also ist es für mich ein Destillationsproblem."
+++ 14:14 EU uneins über Obergrenzen für zollfreie Getreide-Importe +++
In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Unter den Mitgliedstaaten gibt es nach Diplomatenangaben keine klare Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments, die von der EU-Kommission im Januar vorgeschlagenen Beschränkungen für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine auf Getreide auszudehnen. Für heute Abend sind weitere Verhandlungen angesetzt.
+++ 13:54 Bundeswehr wird Ukraine 10.000 Artilleriegeschosse überlassen +++
Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre.
+++ 13:36 Borrell: 90 Prozent russischer Mittel soll für Waffen für die Ukraine genutzt werden +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt der EU vor, 90 Prozent der eingefrorenen russischen Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen zehn Prozent sollten in den EU-Haushalt transferiert werden, um die ukrainische Rüstungsindustrie zu unterstützen. Er wolle seinen Vorschlag am Mittwoch und damit vor dem EU-Gipfel Ende der Woche übermitteln, sagt Borrell in Brüssel vor der Presse.
+++ 13:20 Austin: "USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen" +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagt Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen." Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen "imperialen Plänen" nicht erfolgreich sei. "Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt."
+++ 13:05 Russen wollen Ortschaft Orliwka bei Awdijiwka eingenommen haben +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Ort Orliwka in der ukrainischen Oblast Donezk eingenommen. Orliwka liegt etwa zehn Kilometer von dem unter russischer Kontrolle stehenden und als strategisch wichtig angesehenen Awdijiwka entfernt. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor erklärt, neun russische Angriffe in der Nähe von Orliwka abgewehrt zu haben.
+++ 12:46 Russischer Marine-Chef entlassen +++
Nach anfänglichem Schweigen bestätigen russische Staatsmedien die Ablösung des russischen Marine-Chefs Nikolai Jewmenow. Die Nachrichtenagenturen TASS und Ria Nowosti berichten, dass die neue Führung der Marine bei einer Zeremonie in Kronstadt im Nordwesten Russlands offiziell eingeführt worden sei. Als "Übergangs"-Kommandeur wurde demnach der 61-jährige Admiral Alexander Mojsejew präsentiert, der bisherige Kommandeur der russischen Nordflotte. Moisejew diente mehr als 29 Jahre auf russischen Atom-U-Booten. 2018 wurde er zum Kommandeur der Schwarzmeerflotte ernannt und 2019 der Nordflotte. Er ist Träger der höchsten Auszeichnung Russland: Held der Russischen Föderation. Russische Medien hatten bereits vor anderthalb Wochen berichtet, dass Marine-Chef Jewmenow entlassen worden sei. Der Kreml hatte einen Kommentar dazu abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte Russland im Schwarzen Meer mehrere Verluste hinnehmen müssen.
+++ 12:31 Zwei Drittel der Deutschen lehnen Auslieferung der Taurus-Marschflugkörper ab +++
Der Anteil derjenigen, die eine Lieferung des Taurus an die Ukraine befürworten, ist gesunken. Wie aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht, sprechen sich nur noch 28 Prozent der Befragten dafür aus. Ende Februar waren es noch rund ein Drittel (35 Prozent). 66 Prozent (gegenüber 56 Prozent Ende Februar) lehnen aktuell eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland ab. Für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädieren mehrheitlich weiterhin nur die Anhänger der Grünen (56 Prozent). Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent), der SPD-Anhänger (70 Prozent) und der Anhänger der Unionsparteien (60 Prozent) lehnt eine Lieferung ab.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 15. und 18. März 2024 erhoben. Datenbasis: 1002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
+++ 12:17 Scholz: Militärhilfe für Ukraine muss Botschaft an Putin sein +++
Entschlossene Militärhilfe für die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten, wie das notwendig ist, falsch ist", sagt Scholz in Berlin auf einer Europakonferenz. "Das heißt, er darf nicht darauf rechnen, dass in den USA ein Präsident gewählt wird, der mit ihm sofort die Ukraine beerdigt." Der russische Präsident müsse einsehen, dass eine Situation entstehe, in der ein "fairer Frieden, der kein Diktatfrieden" sei, möglich werde, sagt der Kanzler. Dafür müsse Putin zuallererst seine Truppen zurückziehen.
+++ 11:59 Moskau: Ukrainische Saboteure nahe der Grenze getötet +++
Die russische Armee ist dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge nahe der Grenze zu den Regionen Belgorod und Kursk präventiv gegen ukrainische Saboteure vorgegangen. In beiden Fällen seien die Saboteure getötet worden, teilt das Ministerium mit.
+++ 11:40 Frei: Worte von Mützenich gefährlich +++
Die Spitze der Unionsfraktion weist die neuerlichen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Kriegs scharf zurück. "Ich halte diesen Ansatz für absolut inakzeptabel", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei. "Ich sehe hier nirgends einen Ansatz, wie man zu Friedensverhandlungen kommen kann." Es scheine innerhalb der SPD und der Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang "noch einiges an Klärungsbedarf" zu geben. Für die Union sei klar, dass es so schnell wie möglich zu Frieden in der Ukraine kommen solle, so Frei. "Das kann aber kein Diktatfrieden sein, sondern nur ein Frieden auf Augenhöhe." Verhandlungen habe es auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 gegeben, wo man versucht habe, "alle diplomatischen Ansätze zu bespielen". Damals sei man Russland offen begegnet, aber: "Das ist ja alles gescheitert." Er halte den Vorschlag von Mützenich "bestenfalls für naiv, aber eigentlich für sehr gefährlich".
+++ 11:19 Tausende Kinder werden aus Belgorod evakuiert +++
Rund 9000 Kinder sollen aufgrund des ukrainischen Beschusses aus der russischen Grenzstadt Belgorod und aus mehreren Bezirken der gleichnamigen Region evakuiert werden. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow. Die erste Gruppe von 1200 Kindern werde demzufolge am 22. März evakuiert. Die Region war zuletzt vermehrt Ziel von ukrainischen Angriffen sowie Attacken russischer, pro-ukrainischer Kämpfer. Die Stadt ist eine wichtige Station für russische Nachschublinien.
+++ 11:09 Russische Angriffe fordern Menschenleben, Infrastruktur beschädigt +++
Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Selydowe in der Region Donezk sind nach Angaben der Militärverwaltung vier Menschen verletzt worden. Das berichtet die "Kyiv Post". Mindestens 24 Wohngebäude und 4 Autos wurden demnach beschädigt. Insgesamt wurden laut einem Bericht des "Kyiv Independent" im Lauf des vergangenen Tages bei russischen Angriffen vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Häuser und zivile Infrastrukturen seien beschädigt worden. Russland griff demnach insgesamt neun ukrainische Oblaste an - Dnipropetrowsk, Sumy, Mykolajiw, Luhansk, Saporischschja, Tschernihiw, Cherson, Charkiw und Donezk. In den drei letztgenannten Regionen wurden Opfer gemeldet.
+++ 10:44 Scholz: "Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagt der Kanzler bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. "Das ist peinlich für uns als Land." Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Scholz verweist darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, fordert er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere.
+++ 10:25 Wadephul: Russland muss gestoppt werden, mit Waffen +++
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Kriegs. Im ZDF-"Morgenmagazin" verweist er auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagt der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen. "Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde", sagt der CDU-Politiker, "Es hat auch nichts gebracht." Und weiter: "Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen." Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und die NATO-Staaten bedroht würden.
+++ 10:01 Jäger: Mützenich-Rede zeigt, dass "neue Koalition entsteht" +++
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten in Ramstein erneut über Ukraine-Hilfen. Die Gruppe könne sich ein Beispiel an Tschechien nehmen, betont Politikexperte Thomas Jäger. Mit Blick auf Mützenichs umstrittene Rede zum Ukraine-Krieg sieht der Politikwissenschaftler ein neues Bündnis im Entstehen.
+++ 09:36 Pistorius wundert sich über Teilnehmer-Zahl von geheimer Taurus-Sondersitzung +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt davor, in der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein. Er kritisiert, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. "Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen." Er wundere sich ohnehin, dass mehr als 100 Teilnehmer bei einer solchen Sitzung dabei gewesen seien.
+++ 09:17 Einfrieren des Kriegs: Mützenich bleibt bei umstrittener Formulierung +++
Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagt Mützenich der "Neuen Westfälischen": "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.
+++ 08:51 Militärkommando: Russland hat Schwierigkeiten, massive Raketenangriffe durchzuführen +++
Russland hat nach Einschätzung der Ukraine momentan Schwierigkeiten, koordinierte Raketenangriffe durchzuführen. Hintergrund ist, dass den russischen Streitkräften nicht das Radarerkennungs- und Kontrollflugzeug A-50 zur Verfügung stehe. Das berichtet "The Voice of Ukraine" unter Berufung auf Aussagen von Natalia Humeniuk, Leiterin des Pressezentrums des Südlichen Operationskommandos. Sie beobachte eine Pause, die damit zusammenhänge, dass es keine A-50-Flugzeuge in der Luft gebe, keine Aufklärungsflugzeuge und kein Aufklärungszentrum. Humeniuk zufolge waren auch frühere "Operationen" der russischen Luftfahrt "nicht sehr häufig und nicht sehr effektiv". "Infolge des massiven Abschusses russischer Jets sind diese Operationen (Einsatz der A-50 für Raketenangriffe) jetzt für den Feind sehr riskant", wird sie zitiert. Die Russen hätten jedoch nicht aufgegeben, massive Raketenangriffe auf die Ukraine durchzuführen, denn "das ist ihr Hauptvorteil". Im Januar und Februar dieses Jahres hatte das ukrainische Militär zwei A-50-Flugzeuge sowie ein Aufklärungsflugzeug des Typs Iljuschin Il-22 abgeschossen.
+++ 08:32 Saskia Esken lehnt Vorschlag zu "Olympiafrieden" ab +++
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. "Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird", so Esken im RTL/ntv Frühstart. Das laufe darauf hinaus, dass die Ukraine aufgeben und endlich hinnehmen solle, dass sie kein souveräner Staat sei. "Das werden wir nicht zulassen. Es wird keinen Diktatfrieden geben. Und deswegen ist dieser Vorschlag untauglich." Die Idee stammt ursprünglich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Montag prinzipiell offen dafür.
+++ 08:12 Munz: "Menschen in Russland scheuen sich, Wahrheit zu sagen" +++
Putin feiert seinen Wahlsieg und beschwört die Einheit seines Volkes. Aber wie ist die Stimmung im Land? Die Menschen trauten sich nicht, die Wahrheit zu sagen, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Meinungsumfragen hätten keine Aussagekraft.
+++ 07:47 Kiew: 840 russische Soldaten binnen eines Tages außer Gefecht gesetzt +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Verlauf der vergangenen 24 Stunden 840 russische Soldaten "eliminiert". Damit steigt die Zahl der getöteten oder verwundeten Soldaten seit Beginn des Krieges auf 432.390. Die Angaben, die das Kiewer Verteidigungsministerium auf X teilt, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Armee will binnen eines Tages zudem 10 weitere russische Panzer, 35 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Artillerie-Systeme zerstört haben.
+++ 07:28 Bundesschülerkonferenz: "Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren" +++
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", sagt der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Florian Fabricius, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich mit aktuellen Ereignissen befassen." Die Auseinandersetzung müsse allerdings schülergerecht sein und dürfte Schülerinnen und Schüler nicht verängstigen, so Fabricius. Zudem dürfe sich der Unterricht nicht nur auf militärische Aspekte beschränken, sondern müsse auch marktwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte beachten. "Alles andere wäre eine zu enge und zu wenig differenzierte Sicht auf das Thema Krieg", sagt der Generalsekretär. Es müsse zudem auf die Ängste der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden.
+++ 07:07 EU bereitet wohl Zölle auf russisches Getreide vor +++
Die EU wird einem Zeitungsbericht zufolge Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige Mitgliedsländer beschwichtigen.
+++ 06:41 Bericht: Habeck will Verteidigungsfähigkeit stärken +++
Robert Habeck will die Weichen stellen, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das berichtet Table.Briefings unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat der Bundeswirtschaftsminister die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable im Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen "zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft austauschen und dabei insbesondere die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick nehmen". Persönlich eingeladen sind die CEOs von 20 Unternehmen, darunter Airbus Defense and Space, Rheinmetall, Thyssen Krupp Marine Systems, Krauss-Maffei-Wegmann, Hensoldt AG, Renk AG, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Christoph Atzpodien. In dem Einladungsschreiben bezieht sich Habeck auf den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der für Deutschland die Frage aufwerfe, "wie die militärische Verteidigungsfähigkeit in den Dimensionen Land, Wasser, Luft durch die deutsche Verteidigungsindustrie weiter gestärkt werden kann".
+++ 06:14 Taurus-Geheimsitzung: Strack-Zimmermann irritiert über Bas +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weist in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zurück. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Taurus-Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schreibt die FDP-Politikerin an Bas. "Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht." Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend". Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung an die Ukraine an die Öffentlichkeit gelangt.
+++ 05:44 US-Drohne muss in Polen notlanden +++
Eine US-amerikanische Drohne, die während eines Trainings in Polen den Kontakt zur Basis verloren hat, musste in der Nähe der polnischen Stadt Miroslawiec notlanden. Das berichtet der Pressedienst des Generalstabs der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X. "Am 18. März, nach 23:00 Uhr, landete ein unbemanntes Flugzeug der US-Streitkräfte, das im Luftraum Polens flog, in der Nähe von Miroslawiec. Die Landung erfolgte gemäß den Vorschriften in einem unbewohnten Gebiet. Der Ort wird von Sonderdiensten bewacht und die Militärpolizei ermittelt", heißt es in der Mitteilung des Generalstabs.
+++ 05:15 Bundesamt für Strahlenschutz besorgt über atomare Risiken +++
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine erinnert die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, an das weiterhin bestehende Risiko für die dort angesiedelten Atomkraftwerke. Insbesondere die Situation am größten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja gebe "immer wieder Anlass zur Besorgnis", sagt Paulini. Ein besonderes Risiko stellten dabei die Kampfhandlungen, die Stromversorgung sowie die Arbeitsbedingungen der Angestellten dar. Es müsse alles dafür getan werden, die Kühlung aller sicherheitsrelevanten Systeme sicherzustellen, appelliert Paulini.
+++ 04:10 Ukraine-Unterstützer tagen in Ramstein +++
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen heute in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird dabei sein.
+++ 02:27 Baerbock: Mützenich sollte UN-Bericht zur Ukraine lesen +++
Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs warnt Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen. "Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert", schreibt die Grünen-Politikerin auf X. "Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen. Und den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Ukraine lesen." Dieser Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch". "Wer diesen Bericht liest, der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte." Denn dieser mache deutlich, "was ein Einfrieren bedeutet für all die Menschen, die nach wie vor jeden Tag, und vor allen Dingen jede Nacht, unter russischer Kontrolle, unter russischer Gewalt leben müssen".
+++ 01:24 EU-Ratspräsident fordert Umstieg auf Kriegswirtschaft +++
Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen "kriegswirtschaftlichen" Modus wechseln, schreibt Michel in einem Artikel, der in europäischen Zeitungen und auf der Euractiv-Website veröffentlicht wurde. Europa müsse die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. "Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen 'Kriegswirtschafts'-Modus übergehen", schreibt Michel. "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten."
+++ 00:20 SPD-Außenpolitiker: Putin wartet auf Trump-Sieg +++
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. "Putin kann und wird weitermachen wie bisher. Mit einem auch noch so kleinem Einlenken ist nicht zu rechnen", sagt Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Putin setze darauf, dass nach der US-Wahl im November mit Donald Trump wieder ein "für ihn angenehmer Präsident" übernehme, der seiner Diktatur und seinen Völkerrechtsbrüchen nichts entgegensetze. "Diese sechs Monate wird Putin abwarten, ohne jegliche Kompromissbereitschaft. Er rechnet damit, dass Trump ihm ermöglichen wird, den Westen zu spalten und die Ukraine in die Knie zu zwingen."
+++ 23:13 Erdogan gratuliert Putin zu Wahlsieg +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe Erdogan sich überzeugt gezeigt, "dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde", teilt die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, "eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
+++ 22:13 Memorial-Mitgründerin Scherbakowa warnt russische Opposition vor Rache Putins +++
Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa bezeichnet das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland als "sehr bedrohliches Symbol" und warnt die Opposition vor "harten Zeiten". "Wir müssen damit rechnen, dass man mit Gewalt und Unterdrückung zuschlägt, und Putin will sich rächen", sagt die Mitbegründerin der von der russischen Regierung verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial. "Diese Wahlkampagne hat gezeigt, dass es in Wirklichkeit doch viele Menschen gibt, die keine Angst haben", fährt Scherbakowa fort. Es seien "vielleicht nicht Millionen" gewesen, "aber Tausende, und das war deutlich genug". Und weiter: "Das ist natürlich für Putin unerträglich. Und er wird jetzt alles Mögliche tun, um Menschen zu bestrafen."
+++ 21:43 König: Schwedens NATO-Mitgliedschaft nicht gegen jemanden gerichtet +++
Schwedens König Carl XVI. Gustaf hebt die große Bedeutung des NATO-Beitritts seines Landes noch einmal hervor. Schwedens NATO-Mitgliedschaft sei gegen niemanden gerichtet, sagt der König während einer Zeremonie, bei der die Flagge der NATO vor dem schwedischen Parlament gehisst wurde. "Schweden bedroht niemanden. Schweden will Frieden", so Carl Gustaf. Die Mitgliedschaft habe ein neues Stück Geschichte geschrieben. Die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis werde nicht die Grundlage der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik verändern. "Die Bewahrung der Freiheit und Unabhängigkeit Schwedens ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel." Die Mitgliedschaft stärke die Verteidigungsfähigkeit Schwedens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die sicherheitspolitische Ordnung der Nachkriegszeit grundlegend erschüttert.
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Quelle: ntv.de, mau/fzö/dpa/AFP/rts/AP
