Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:47 Selenskyj: Russland hält Ukrainer in Mariupol gefangen +++
Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". "Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Asowstal fort." Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Asowstal-Verteidiger.
+++ 22:58 Kanzleramtschef: Deutschland ohne NATO nicht stark genug für Russland +++
Deutschland ist nach Ansicht des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland. "Aber dafür sind wir ja in einer gemeinsamen Allianz der NATO. (...) Die USA sind besonders wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und für die Nato", sagte Schmidt der "Deutschen Welle". "Und deswegen arbeiten wir auch so eng und gut zusammen, weil wir nur so als Allianz, als Bündnis von starken Partnern in dieser Welt, bestehen können." Auf die Frage, ob Deutschland eine internationale Führungsposition einnehmen könne, sagte der Kanzleramtschef, die Bundesrepublik handele "vor allem durch die Europäische Union". Das hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Invasion in die Ukraine zu vermitteln versucht.
+++ 22:06 Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat +++
Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat rückt Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nach. Das beschließt die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigt sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagt Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.
+++ 21:47 US-Banken sollen Kundengeschäfte mit Russland-Anleihen auflisten +++
US-Kongressabgeordnete haben einem Agenturbericht zufolge JP Morgan Chase und Goldman Sachs aufgefordert, detaillierte Informationen über Kunden herauszugeben, die mit russischen Anleihen handeln. Die Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Katie Porter hätten entsprechende Listen angefordert, meldet die Agentur Bloomberg. Demnach wurden auch Angaben zu den Volumina der Geschäfte und etwaiger Gewinne erbeten. Goldman und JP Morgan lehnen eine Stellungnahme ab.
+++ 21:24 Johnson besucht NATO-Interessenten Schweden und Finnland +++
Der britische Premierminister Boris Johnson reist am Mittwoch nach Schweden und Finnland, zwei Staaten, die angesichts des Ukraine-Krieges einen NATO-Beitritt erwägen. Johnson werde allgemeine Sicherheitsfragen erörtern, sagt sein Sprecher. Eine Entscheidung beider Staaten über einen Beitrittsantrag wird in diesem Monat erwartet. Sie wollen für eine etwaige Übergangsphase Sicherheitsgarantien der Allianz.
+++ 21:01 Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben +++
Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf die Familie des Politikers. "Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust", schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram. Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
+++ 20:42 Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller +++
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra muss wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen. Der 46-Jährige bringt sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnen. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hat mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst ist dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. "Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen", sagt sie. Medien in der ukrainischen Hauptstadt berichten gegen 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) von einem Luftalarm für Kiew und Umgebung. Allerdings seien keine Explosionen zu hören gewesen, es gebe auch keine Informationen über Flüge.
+++ 20:25 Russland: Angriff auf Schlangeninsel abgewehrt +++
Russland schlägt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Versuch zurück, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder einzunehmen. Der Vorstoß am Sonntag sei zu einem Desaster für die Ukraine geworden, die schwere Verluste erlitten habe, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Ein ukrainischer Präsidentenberater sagte heute, man werde nicht versuchen, die Insel einzunehmen. Es sei weitaus einfacher, die russischen Truppen dort zu beschießen.
+++ 20:13 Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa +++
Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagt ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert. Der US-Ministeriumsvertreter sagt, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. "Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle." Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden.
+++ 20:05 Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein +++
Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilt der ukrainische Gasnetzbetreiber mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, heißt es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt". Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten, sagt Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
+++ 19:43 44 Leichen aus Trümmern eines zerbombten Gebäudes in Ostukraine geborgen +++
In der ostukrainischen Stadt Isjum werden nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, auf Telegram. In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, "als es keine Bombenangriffe" gab, sagt Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.
+++ 19:40 Kiesewetter fordert EU-Kandidatenstatus für die Ukraine noch in diesem Jahr +++
Der Krieg in der Ukraine könne noch lang und blutig werden, mahnt der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Interview mit RTL/ntv. Wir müssten alles dafür tun, dass die Ukraine zuversichtlich in die Zukunft schaut. "Dazu gehören schwere, weitreichende Waffen, dazu gehört aber auch finanzielle Unterstützung, Infrastrukturunterstützung und mittelfristig Sicherheitsgarantien und in diesem Jahr noch der Kandidatenstatus in die Europäische Union", sagt Kiesewetter. Damit signalisiere man dem ukrainischen Volk, dass sich sein Kampf lohne.
+++ 19:37 US-Kreise: Russland liegt zwei Wochen hinter Zeitplan im Donbass +++
Russland liegt einem US-Insider zufolge mindestens zwei Wochen hinter dem eigenen Zeitplan für die Invasion der Donbass-Region. Dies gelte auch für den Süden der Ukraine, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
+++ 19:11 Gysi hält eine Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg für notwendig +++
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukrainekrieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagt Gysi am Abend in "RTL Direkt": "Da kann es doch auch Veränderungen geben." Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, "das hängt von den Bedingungen ab, wie der Stand ist, welchen Energiebedarf wir haben". Man brauche Russland noch, zum Beispiel für das Atomabkommen mit dem Iran. Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagt Gysi: "Es spricht vieles dafür, dass er einer ist. Ich bin nun Anwalt und sage immer: Erst muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen." Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig. "Welche Befehle nun einzeln Putin gegeben hat, weiß ich nicht", so Gysi weiter. Er befürchte, dass der Internationale Gerichtshof am Ende an die Täter nicht herankomme. "Aber wenn, dann bin ich dafür, alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, auch die, die im Irakkrieg Verbrechen begangen haben. Wir dürfen nicht einseitig sein"
+++ 18:55 Selenskyj fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen auf, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagt der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj: "Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken." Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten.
+++ 18:30 Russische Gouverneure treten reihenweise zurück +++
In Russland sorgt eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen. Innerhalb weniger Stunden erklären insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Als erste verkünden Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgen die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärt, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 so genannten Föderationssubjekten - das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen.
+++ 18:09 Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zum anstehenden Treffen der G7-Ressortchefs in Weißenhaus in Schleswig-Holstein eingeladen. Kuleba habe die Einladung angenommen, erklärt Baerbock in Kiew. Die Minister beraten von Donnerstag bis Samstag an der Ostseeküste.
+++ 17:59 USA werden Ukraine bei Erkennung von Cyberattacken helfen +++
Die USA haben Außenminister Antony Blinken zufolge neue Mechanismen entwickelt, um der Ukraine bei der Erkennung von Cyberattacken und der Wiederherstellung von Systemen nach derartigen Angriffen zu helfen. Blinken bestätigt, dass Russland im Februar parallel zur Invasion gegen kommerzielle Satellitennetzwerke vorgegangen sei, um die Kommunikation des ukrainischen Militärs zu stören. Dies habe auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen, heißt es in einer Erklärung. Die USA und ihre Verbündeten unternehmen demnach Schritte, um sich gegen derartige russische Vorstöße zu wappnen.
+++ 17:40 Litauens Parlament: Russland begeht Völkermord in Ukraine +++
Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf "massenhafte Kriegsverbrechen" der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten. Moskaus Absicht sei es, die ukrainische Nation ganz oder teilweise zu zerstören, hieß es weiter. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und ein Internationaler Sondergerichtshofs zur Untersuchung des Verbrechens der russischen Aggression eingerichtet werden.
+++ 17:36 US-Geheimdienst sieht Patt in der Ukraine +++
Im Ukraine-Krieg herrscht dem US-Militärgeheimdienst DIA zufolge eine Patt-Situation. "Die Russen gewinnen nicht und die Ukrainer gewinnen nicht", sagt DIA-Chef Scott Berrier vor Abgeordneten. Bislang seien zwischen acht und zehn russische Generäle gefallen.
+++ 17:25 WHO: 3000 Tote in Ukraine wegen fehlender Behandlungen +++
Die russische Invasion hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zu mindestens 3000 vermeidbaren Todesfällen bei Ukrainern mit chronischen Krankheiten geführt. Nach dem Einmarsch im Februar hätten sie keinen Zugang mehr zu Behandlungen gehabt, sagt der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Treffen der Mitgliedstaaten. Die UN-Behörde habe etwa 200 Angriffe auf Einrichtungen des ukrainischen Gesundheitssystems dokumentiert. Es seien nur noch wenige Krankenhäuser in Betrieb.
+++ 17:11 Macron spricht mit Orban über mögliches Öl-Embargo +++
Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest spricht auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland. Das Gespräch diene dazu, "so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen", heißt es aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigt, dass beide Staatschefs über "Fragen der Energiesicherheit" gesprochen haben. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre.
+++ 16:56 US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende +++
Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagt US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington. "Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.
+++ 16:26 Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus +++
Lettland verlängert den Ausnahmezustand an der Grenze zum benachbarten Belarus bis zum 10. August 2022. Die Regierung in Riga beschließt, den in vier Regionen im Südosten und Süden des baltischen EU-Landes verhängten Notstand für drei weitere Monate weiter laufen zu lassen. Dabei soll der Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine, heißt es. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus Lettland hatte am 11. August 2021 einen bereits zweimal verlängerten Ausnahmezustand ausgerufen. Grund war die angespannte Lage an der Grenze im vergangenen Spätsommer und Herbst: Tausende Migranten versuchten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.
+++ 16:11 Baerbock trifft Selenskyj in Kiew +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra teil.
Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagt Selenskyj.
(Foto: dpa)
+++ 16:05 Ukraine erwartet Rückkehr Kinder und Jugendlicher +++
Die Ukraine geht weiterhin davon aus, dass nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Bildungsminister Serhiy Shkarlet habe diese Erwartung in einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betont, sagt ein Sprecher des Bildungsministeriums. Shkarlet habe sich in dem Video-Telefonat für die Unterstützung bedankt. An den Schulen in Deutschland sind nach wöchentlich erhobenen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen mehr als 90.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden.
+++ 15:47 Belgien erhöht LNG-Kapazität für Transport nach Deutschland +++
Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo hat angekündigt, dass Belgien seine LNG-Kapazitäten verdoppeln werde, um Europa unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Dabei werde man auch die Lieferungen nach Deutschland erhöhen, kündigt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz an. Durch Belgien werde mehr Erdgas für Deutschland transportiert als durch die Ukraine.
+++ 15:22 USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine +++
Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands "Ta Nea" und "Kathimerini". Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-AK und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1. Wie die Athener Zeitung "Ta Nea" unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtet, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hieß es.
+++ 15:02 Xi und Macron sprechen sich für Friedensgespräche aus +++
Chinas Präsident Xi Jinping spricht einen Tag nach seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beide Seiten seien einig darin gewesen, dass sie Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, wie chinesische Staatsmedien mitteilen. Das französische Präsidialamt erklärt, man sei darüber einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wichtig sei.
+++ 14:55 Kämpfer melden schweren Beschuss in Asowstal +++
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol berichten die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagt der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, fordert er.
+++ 14:54 Baerbock: Abkehr von russischer Energie für immer +++
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt bei ihrem Besuch in Kiew, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer", sagt die Ministerin am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba. Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein "Aggressor", der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könnte künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg.
+++ 14:41 Baerbock: "Keine Abkürzung" für Ukraine bei EU-Beitritt +++
Bundesaußenministerin Annalen Baerbock stellt der Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben, sagt Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.
+++ 14:30 Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder +++
Außenministerin Annalena Baerbock kündigt bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag an. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagt die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.
+++ 14:27 Ukraine-Guerilla zeigt Strategie gegen russische Übermacht +++
Der Kreml befehligt die zweitgrößte Armee der Welt. Doch die zahlenmäßig haushoch unterlegenen Ukrainer bereiten den russischen Truppen große Verluste. Ein kleines Team von Soldaten zeigt, wie die Guerilla-Strategie im Kampf gegen die Invasoren funktioniert.
+++ 14:20 Selenskyj warnt Slowakei und EU vor Zusammenarbeit mit Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagt er in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt. Erwartungsgemäß forderte Selenskyj die Slowakei zur Lieferung weiterer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie zu härteren Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn wir die russische Armee nicht aufhalten, rückt sie weiter vor, auch auf das Gebiet der Slowakei", sagt er. Seine Ansprache beendet er mit dem Kampfruf "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine). Die slowakischen Parlamentsabgeordneten, die keine Möglichkeit zu Fragen hatten, erheben sich daraufhin zu langanhaltendem Applaus. Mehrere Oppositionsreihen bleiben allerdings leer, weil linke und rechtsextreme Abgeordnete die Sitzung boykottierten.
+++ 14:13 Auch EU-Länder von russischer Cyberattacke auf Ukraine betroffen +++
Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hat EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen. Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richteten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme. Zu kritischer Infrastruktur gehören beispielsweise die Bereiche Energie, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Staat und Verwaltung. Die Europäische Union erwäge weitere Schritte "zur Verhinderung, Entmutigung, Abschreckung und Reaktion auf solche böswilligen Handlungen im Cyberspace".
+++ 13:53 Verteidigungsausschuss in Finnland empfiehlt NATO-Beitritt +++
In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur NATO. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in dem Bündnis würde die Abschreckung gegenüber Russland erheblich erhöhen. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekannt geben. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
+++ 13:44 Massiver Hackerangriff auf größte russische Videoplattform +++
Die russische Videoplattform Rutube, die sich als Konkurrent des US-Riesen Youtube betrachtet, ist Ziel einer massiven Cyberattacke geworden. "Wir sind tatsächlich mit der größten Cyberattacke in der Geschichte von Rutube konfrontiert", teilt das Unternehmen auf Telegram mit. Die Wiederherstellung des Zugangs werde "mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Techniker zunächst dachten", erklärt Rutube weiter. Beim Aufrufen der Website Rutube.ru erschien am Morgen ein schwarzer Bildschirm, darauf in weißer Schrift ein Hinweis auf die laufenden Wartungsarbeiten. "Die Website wurde gehackt. Aktuell ist die Lage unter Kontrolle. Die Nutzerdaten sind geschützt."
+++ 13:33 Moskau: Separatisten haben Grenzen von Gebiet Luhansk erreicht +++
Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor Kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun "gesäubert" von ukrainischen "Nationalisten", sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der urkainischen Kontrolle entrissen werden. Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnet diese Aussagen hingegen als "Fantasie". Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schreibt er bei Telegram.
+++ 13:27 Selenskyj drängt auf sechstes EU-Sanktionspaket +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf ein sechstes gegen Russland gerichtetes Sanktionspaket der Europäischen Union. Das geplante Paket inklusive eines Ölembargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. Über die Strafmaßnahmen wird derzeit in der EU beraten.
+++ 13:17 UN-Beobachter rechnen mit Tausenden toten Zivilisten in Mariupol +++
In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagt in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. "Mariupol ist das große schwarze Loch", sagt Bogner. "Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind."
+++ 13:02 Borrell sieht noch Probleme bei EU-Ölembargo +++
In der Diskussion in der Europäischen Union über einen Importstopp für russisches Öl gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch immer einige Schwierigkeiten. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen. Der härteste Kritiker des geplanten Ölembargos ist Ungarn.
+++ 12:50 Dobrindt: EU-Beitrittsprozess der Ukraine wird Jahre oder Jahrzehnte dauern +++
Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möglich. Allerdings bremst Dobrindt die Erwartung eines schnellen EU-Beitritts des Landes. "Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das wird sehr lange dauern", fügt er hinzu. Dobrindt spricht von "Jahren und Jahrzehnten".
+++ 12:32 Niederländischer Außenminister überraschend in Ukraine eingetroffen +++
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er war gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am Morgen nach Kiew gereist, wie das Ministerium über Twitter mitteilt. Hoekstra soll auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi sowie Abgeordneten zusammentreffen. Hoekstra hatte am Morgen zunächst die Kiewer Vorstadt Irpin besucht und äußerte sich erschüttert über das Ausmaß der Verwüstung. "Dies kann nicht ungestraft bleiben", sagte er.
+++ 12:21 Kiew: Mehr als tausend ukrainische Soldaten im Asowstal-Werk - einige "schwer verletzt" +++
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asowstal in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Einige der Soldaten seien "schwer verletzt" und müssten "dringend" aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagt Wereschtschuk. "Die Situation verschlimmert sich täglich." Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs im zerstörten Mariupol.
+++ 12:03 Baerbock: "Die Täter zur Verantwortung ziehen" +++
Außenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zu. "Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. "Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen", betont sie.
+++ 11:56 WHO: 3000 Tote in Ukraine wegen fehlender medizinischer Behandlung +++
In der Ukraine sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 3000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten hatten. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt Europa-Chef Hans Kluge mit, und nennt als Beispiel Aids und Krebs. Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen. Dies habe bislang zu mindestens 3000 vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen geführt. Zudem seien rund 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, erklärt Kluge. Nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten derzeit.
+++ 11:38 Ukrainischer Geistlicher richtet sich direkt an Putin +++
In einem neuen Appell bittet der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagt der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Der Geistliche bittet Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten.
+++ 11:16 US-Regierungsbeamter bezeichnet russischen Vorstoß im Donbass als "blutarm" +++
Die USA gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte zuletzt keine nennenswerten militärischen Erfolge im Donbass erzielen konnten. "Die Ukrainer widersetzen sich ihnen sehr effektiv", sagt ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Die russischen Bemühungen in der ostukrainischen Region beschreibt der Regierungsbeamte als "etwas blutarm".
+++ 10:55 Außenministerin Baerbock zu Besuch in Ukraine eingetroffen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin verschafft sich zunächst einen Eindruck in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, in dem russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen.
Baerbock in Butscha.
(Foto: REUTERS)
+++ 10:45 Deutsche Industrie besorgt wegen Cyberangriffen +++
Die deutsche Industrie warnt im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor Cyberangriffen auf Unternehmen in den sieben führenden westlichen Industriestaaten. "Die Wirtschaft der G7-Staaten ist in großer Sorge über die deutliche Zunahme schwerwiegender Cyberangriffe auf Unternehmen, kritische Infrastrukturen und staatliche Institutionen", teilt BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit Blick auf die Tagung der G7-Digitalminister mit. Allein in Deutschland seien im vorigen Jahr fast 90 Prozent der Unternehmen von Cyberangriffen betroffen gewesen.
+++ 10:25 USA: Sanktionen schaden russischer Rüstungsindustrie +++
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge mangelt es den russischen Streitkräften mittlerweile an präziser Munition. Russland habe "einen Großteil seiner präzisionsgelenkten Munition verbraucht", sagt ein Regierungsbeamter. Die russische Armee beschieße Mariupol derzeit mit einer Vielzahl von "dummen Bomben". Dem Beamten zufolge hat Russland Schwierigkeiten, die bereits verbrauchte Munition zu ersetzen, weil sich die Sanktionen und Exportkontrollen auch auf die Rüstungsindustrie auswirken.
+++ 09:56 Frankreich: Einigung über Ölembargo noch diese Woche möglich +++
Die Europäische Union kann sich nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. "Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen", sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch im Laufe des Tages mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darüber sprechen. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orban über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht.
+++ 09:35 Gouverneur berichtet von massiven Angriffen auf Region Luhansk +++
In der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum heutigen Morgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Am heutigen Morgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro.
+++ 09:13 Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken +++
Eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands würde dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist zufolge eine gemeinsame Planung der Verteidigung im Rahmen des Bündnisses ermöglichen. Träten beide Länder der NATO bei, könnten sie die Stärken und Vorteile des anderen nutzen, einander vollständig ergänzen und Einsätze planen. "Wenn dem so ist, werden wir gemeinsam stärker", sagt er dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Schweden hat bereits Verteidigungsabkommen mit seinen nordischen Nachbarn. Die regierenden Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai, ob sie ihren Widerstand gegen einen NATO-Beitritt aufgeben. Auch in Finnland wird ein NATO-Beitritt erwogen. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits in dem Militärbündnis.
+++ 08:58 CDU-Politiker Otte: "Ein Dritter Weltkrieg steht nicht an" +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sieht derzeit nicht die Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. "Ein Dritter Weltkrieg steht nicht an, weil Russlands Kräfte schon in der Ukraine Probleme haben", sagt der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Dennoch macht Otte klar, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte. "Man darf sich keiner Illusion hingeben, dass Putin einlenkt. Sondern es muss deutlich werden, die Ukraine muss die russischen Kräfte weiter zurückdrängen."
+++ 08:49 USA berichten von Trainingserfolgen ukrainischer Soldaten +++
Die USA haben bislang 310 ukrainische Soldaten für den Umgang mit Haubitzen des Typs 5777 ausgebildet. Das sagt ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Mehr als 50 Ukrainer durchliefen derzeit einen Kurs. Die Vereinigten Staaten bilden Militärangehörige der Ukraine an mehreren Standorten außerhalb des Kriegslandes aus, unter anderem in Deutschland. Darüber hinaus, so der Regierungsbeamte, seien 15 ukrainische Soldaten für das mobile Luftabwehrradar Q-64 ausgebildet worden, im Falle des Mannschaftstransporters M113 seien es bislang 60 Ukrainer.
+++ 08:37 Ukraine: Russen bereiten weitere Angriffe im Donbass vor +++
Im Osten und im Süden der Ukraine verstärken sich die Kämpfe nach ukrainischen Angaben. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen. In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um Rubischne und Bilohoriwka, sagte zuletzt der Gouverneur Serhij Gajdaj. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten.
+++ 08:16 Granaten und Haubitzen: USA berichten von Waffenlieferungen aus sieben Ländern +++
Den USA zufolge sind seit Sonntag 13 Waffenlieferungen aus sieben Ländern an Umschlagplätzen in der Region nahe der Ukraine eingetroffen. Das sagt ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Washington helfe dabei, die Lieferungen zu koordinieren. Aus welchen Ländern die Waffen kommen, sagt der Regierungsbeamte nicht. Es handelt sich den Angaben zufolge unter anderem um Granaten, Schrotflinten, Ersatzteile, Geländefahrzeuge, Generatoren und Haubitzen des Typs M777.
+++ 07:59 Video: Putins Medien eskalieren aggressive Propaganda +++
+++ 07:44 Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes aus. Im ZDF sagt die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, "dass es nicht Jahrzehnte braucht". Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde. Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagt sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann.
+++ 07:05 Ukraine: Seit Kriegsbeginn 98.864 Sprengsätze entschärft +++
Ukrainische Einsatzkräfte haben am Montag 327 Sprengsätze entschärft. Das teilt die ukrainische Regierung auf Facebook mit. Dafür seien 15 Hektar Land durchkämmt worden. Insgesamt beläuft sich die Zahl der entschärften Sprengsätze seit Kriegsbeginn demnach auf 98.864.
+++ 06:20 Frankreich und Mexiko beantragen Sitzung von UN-Sicherheitsrat +++
Der UN-Sicherheitsrat wird wahrscheinlich am Donnerstag eine weitere öffentliche Sitzung zum Krieg Russlands in der Ukraine abhalten. Frankreich und Mexiko beantragten Diplomaten zufolge die Sitzung, die sich mit der weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine beschäftigen soll. Die beiden Staaten haben die UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) um Berichte gebeten.
+++ 05:48 USA: Hinweise auf Verschleppung von Ukrainern nach Russland +++
Den USA liegen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums Hinweise darauf vor, dass einige Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurden. Ministeriumssprecher John Kirby spricht von einem skrupellosen Vorgang. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 05:16 Ukrainische Journalisten werden mit Sonder-Pulitzer-Preis geehrt +++
Die Veranstalter der renommierten Pulitzer-Preise widmen den ukrainischen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in ihrem Heimatland einen Sonderpreis. Die Preis-Verwalterin Marjorie Miller lobte den "Mut, die Ausdauer und das Engagement der Journalisten in der Ukraine, während der gnadenlosen Invasion ihres Landes durch Wladimir Putin und seinen Propagandakrieg in Russland die Wahrheit zu berichten".
+++ 04:51 Russische Botschaften in Europa sollen offen bleiben +++
Die Botschaften Russlands in Europa werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA nicht geschlossen. "Dies entspricht nicht unserer Tradition", sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko RIA. "Wir glauben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen wichtig ist." Am Montag war der russische Botschafter in Polen von Demonstranten mit roter Farbe übergossen worden, als er anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazideutschland Blumen auf einem sowjetischen Friedhof niederlegen wollte.
+++ 04:09 Japan kündigt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland an +++
Japan kündigt eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland an. Die neuen Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten weiterer Personen vor, sowie ein Exportverbot japanischer Spitzentechnologie-Produkte an russische Konzerne und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, teilt die Regierung mit.
+++ 03:27 Wirtschaftsweiser: 500.000 weniger Jobs bei Gas-Stopp +++
Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte der russische Staatschef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen. "Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen. Eine halbe Million Jobs könnte verloren gehen", sagt der Ökonom der Zeitung "Rheinische Post". Die deutsche Industrie könnte "längerfristig schweren Schaden nehmen".
+++ 02:39 Biden: Putin weiß keinen Ausweg aus dem Krieg +++
Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sieht der russische Staatschef Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Das Problem, das ihn jetzt beunruhige, sei, dass der russische Staatschef "im Moment keinen Ausweg weiß, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun können", sagte Biden. Putin sei ein sehr überlegter Mann und habe fälschlicherweise geglaubt, der Einmarsch in die Ukraine würde die NATO und die Europäische Union spalten.
+++ 02:11 Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen auf Odessa +++
Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa werden in der Nacht mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, berichtet die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. "Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort", heißt es. Die Stadt wird am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten werden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.
+++ 01:31 Angeblich noch Zivilisten im Werk Asowstal in Mariupol +++
Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagt der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko. "Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will", wird er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.
+++ 00:38 Von der Leyen sieht bei Besuch in Ungarn "Fortschritte" im Streit um EU-Ölembargo +++
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland berichtet Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban von "Fortschritten". Das Gespräch sei "hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen", schreibt von der Leyen auf Twitter. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig." Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland.
+++ 23:47 Ukraine: Russland setzt Hyperschallraketen gegen Odessa ein +++
Die russische Luftwaffe feuert am Abend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa. Dabei werden mehrere "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtet eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.
+++ 23:08 Grünen-Politiker Hermann gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine +++
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Entscheidung der Ampel-Bundesregierung für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Er sei der Meinung, dass "mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann", sagt Hermann, der zum linken Flügel der Grünen gehört. Hermann räumt ein, es sei eine "Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt". Doch seine Meinung dazu sei: "Im Zweifel vorsichtig, eher nein." Er sei sich sicher: "Es ist nicht friedensförderlich." Panzer seien keine "Verteidigungsfahrzeuge". Hermann sagt, er wundere sich, wie die Stimmung in der Politik in der Frage der Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen "komplett gekippt" sei.
+++ 22:48 Biden unterzeichnet neues Gesetz für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine +++
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine ermöglichen soll. Biden unterschrieb am Montag im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden. Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, tsi/mba/kst/dpa/rts/AFP
