Politik

Was kann Europa tun? Vier Lösungsansätze für den Krieg in Syrien

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FSA-Kämpfer im Gefecht gegen Assad-Truppen: Der Krieg in Syrien scheint ausweglos.

(Foto: REUTERS)

Ohne Frieden in Syrien wird die Zahl der Flüchtlinge in der EU weiter steigen. Da nützt auch die effektivste Asylpolitik nichts. Europa ringt deshalb wieder verstärkt um die richtige Strategie.

Aus den Hauptstädten Europas ächzt es: "Wir sind am Limit." Doch was tun angesichts der ungewohnt großen Zahl an Flüchtlingen? Im Mittelpunkt der Debatte steht eine effektivere Asylpolitik. Doch ins richtige Verhältnis gesetzt, wirken die Pläne geradezu lächerlich. Während die Mitgliedstaaten wegen der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa streiten, warten in Syrien und seinen Nachbarstaaten 12 Millionen Bürgerkriegsvertriebene auf ein besseres Leben. Erst zwei Prozent haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Wenn die Lage sich nicht ändert, werden in den nächsten Jahren Zehntausende, vielleicht Hunderttausende weitere Menschen aufbrechen. Die Lage in Syrien, aber auch in Syriens Nachbarstaaten verschlechtert sich mit jedem Tag.

Die Politik kommt nicht mehr umhin, sich wieder verstärkt einem Thema zu widmen, das sie in den vergangenen Jahren gern gemieden hat: dem syrischen Bürgerkrieg, der Hauptfluchtursache. Es gibt derzeit einige heftig diskutierte Ansätze. Dass die Politik dem Thema bisher gern ausgewichen ist, hat allerdings einen Grund: Eine einfache Lösung gibt es für den Konflikt nicht. Vier Strategien, vier bittere Szenarien. In allen wird die Zahl der Flüchtlinge wohl weiter steigen.

Bomben gegen den IS

Großbritannien und Frankreich haben sich dazu entschlossen, nicht mehr nur im Irak, sondern auch in Syrien Luftangriffe auf den Islamischen Staat (IS) zu fliegen. Damit ergänzen sie eine Allianz unter US-Führung. Doch die Strategie der Luftangriffe hat sich bisher nur bedingt als erfolgreich erwiesen. Vom Ziel, den IS auszumerzen, ist die Allianz weit entfernt.

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Das Assad Regime fliegt verheerende Luftangriffe.

(Foto: REUTERS)

Die USA haben ihre Luftangriffe mit der Unterstützung der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) gekoppelt. 5000 Kämpfer, vornehmlich aus den Reihen der FSA, wollten sie pro Jahr ausbilden. Diese sollten Ziele für die Luftschläge markieren und dem IS am Boden entgegentreten. Doch die USA fanden kaum Kämpfer, und die schlecht ausgestattete FSA ist nach etlichen Kämpfen mit dem Regime und den Islamisten kaum noch existent. Im Sommer schloss die erste Einheit zwar trotzdem ihr Training ab. Es waren aber kaum 60 Mann, die in den Kampf zogen. Sie wurden prompt von der islamistischen Al-Nusra-Front gekidnappt.

Ohne Truppen am Boden sind Luftangriffe nicht effektiv genug. In den kurdischen Gebieten stellen sich die Einheiten der YPG und YPJ zwar mit aller Macht dem IS entgegen und liefern den USA obendrein Koordinaten für Luftangriffe, die erhoffte große Wende bringen aber auch sie Experten zufolge so nicht. Das Londoner Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) rechnet mit einem weiteren Zerfall des Landes, wenn die Allianz bei ihrer Strategie bleibt. Mehr Flüchtlinge wären die Folge.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Allianz kämpft nur gegen den IS. Selbst wenn sie ihn mit Hilfe der Kurden und der FSA weiter zurückschlagen würde, bedeutete dies zugleich ein Erstarken des Despoten Baschar al Assad. Und der ist der Grund dafür, dass es überhaupt zum Bürgerkrieg in diesem Ausmaß gekommen ist.

Bomben gegen Assad

Insbesondere die Türkei fordert deshalb schon seit langem, den Kampf gegen den IS auf das Regime auszuweiten. Doch dazu ist sonst fast niemand in der Allianz bereit, denn diese Option würde in einen offenen Krieg münden. Und zwar ohne UN-Mandat. Russland würde sich mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat dagegen sperren. Denn der Kreml schützt das Regime in Damaskus, unter anderem weil Assad der letzte Verbündete Moskaus im Nahen Osten ist. Zuletzt rüstete der Kreml das Regime sogar verstärkt mit Militärmaterial auf. Auch Militärberater sind im Land. Ein Angriff auf Assads Herrschaftsgebiet birgt angesichts der Präsenz russischer Berater vor Ort das Risiko einer Eskalation mit Russland, das derzeit weder Europa noch die USA eingehen wollen.

Und selbst wenn sich die Allianz auf ein solches Unterfangen einlassen würde, stellt sich die Frage: was dann? Nach Angaben des Syrien-Experten Joshua Landis sind nach wie vor 65 Prozent der syrischen Bevölkerung auf Assad angewiesen - unabhängig davon, ob sie es nun wollen. Assad sorgt laut Landis für Wasser, Elektrizität, mitunter gar für ein Mindestmaß an Sicherheit. "Wer die Flüchtlingsbewegung nach Europa stoppen will, kann Assad nicht zerstören", sagte er kürzlich "Zeit Online" in einem Interview.

Bomben mit Assad

Nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern auch einige europäische Staaten fordern deshalb, im Kampf gegen den IS gemeinsame Sache mit dem Regime zu machen. Ein gemeinsames Vorgehen habe Priorität, sagte Anfang der Woche Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Ähnlich äußerte sich kurz zuvor bereits sein spanischer Amtskollege José Manuel Garcia Margall.

Das würde allerdings nicht nur die Kooperation mit einem Mann bedeuten, der seine eigene Bevölkerung seit Jahren mit Fassbomben ermordet. In diesem Jahr starben nach Angaben des Syrian Network for Human Rights rund 11.500 Syrer durch das Assad-Regime und 1800 durch den IS. Ein Pakt mit Assad würde wohl auch die US-geführte Allianz sprengen. Denn es ist undenkbar, dass Saudi-Arabien, die zentrale Kraft der sunnitischen Muslime im Nahen Osten, sich mit dem Alawiten Assad verbrüdert. Der steht nämlich nicht nur unter dem Protektorat Russlands, sondern zugleich unter dem der rivalisierenden schiitischen Vormacht im Nahen Osten, dem Iran.

Eine große Koalition mit Assad gegen den IS würde auch die sunnitischen Muslime in Syrien, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen und laut der Denkfabrik IISS obendrein die Kurden im Land gegen sich aufbringen.

Wohl auch deshalb machten die USA jetzt noch einmal deutlich, dass diese Option für sie nicht infrage kommt. US-Außenminister John Kerry verkündete, dass Assad "niemals ein glaubwürdiges Mitglied" der Allianz sein könne.

Diplomatie statt Bomben

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich für Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien als eine Handlungsoption aus und erwägt dafür auch militärisch durchgesetzte Flugverbotszonen. "Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere Hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen", sagte er dem "Münchner Merkur". Auch der Einsatz von Bodentruppen müsse dabei denkbar sein, die Bundeswehr nicht ausgenommen. Er pocht dabei auf erhebliches Fingerspitzengefühl angesichts der widerstrebenden Interessen Moskaus, Teherans und Washingtons.

Die Bundesregierung hält allerdings wenig von diesem Plan. Sie schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF. Bei einem Einsatz mit Bodentruppen würde man immer die Falschen treffen, so die CDU-Politikerin. "Man würde zwischen die Mühlsteine dieser hunderte von verschiedenen Gruppen, die miteinander kämpfen, geraten und mehr Schaden anrichten als eine Lösung." Von der Leyen will sich weiterhin auf die Ausbildung der Peschmerga im Irak konzentrieren. Sie sollen dort den IS bezwingen. Das sei schon Engagement in "hohem Maße". Wenn es um Syrien geht, setzt sie auf "einen großen diplomatischen Rahmen". Sie unterstützt den Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, eine Syrien-Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, in der alle Konfliktparteien und Regionalmächte gemeinsam an einer friedlichen Lösung arbeiten.

De Mistura ist allerdings schon der dritte UN-Sondergesandte für Syrien. Vor ihm gaben bereits Kofi Annan und Lakhdar Brahimi auf, weil sie keine Chance auf erfolgreiche Gespräche sahen. Die Zahl der Flüchtlinge stieg trotz aller diplomatischen Bemühungen.

Quelle: ntv.de