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Arbeitgeber muss blechen Ist der Schadenersatz steuerfrei?

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Zahlungen wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei.

(Foto: imago stock&people)

Wird ein Arbeitnehmer nachweislich gemobbt, sexuell belästigt oder diskriminiert, wird eine Entschädigung für den Betroffenen fällig. Darüber, ob es sich dabei um steuerpflichtige Einnahmen handelt, muss ein Gericht entscheiden.

In der Arbeitswelt geht es bisweilen recht rau zu. Mobbing, sexuelle Belästigung oder Diskriminierung können die Folge sein. Mitunter trennen sich die Wege zwischen Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmern. Entweder kündigen die Betroffenen selbst oder es wird ihnen gekündigt beziehungsweise sie stimmen einem Auflösungsvertrag zu. Derart Geschädigten steht unter Umständen Schadenersatz zu. Da stellt sich die Frage, ob die Ausgleichszahlung dann steuerfrei ist. So auch in einem jüngst verhandelten Fall vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 5 K 1594/14).

Das Gericht hatte hier zu entscheiden, ob eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei - also kein Arbeitslohn - ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Vorausgegangen war dem Streit eine Kündigung einer Einzelhandelskauffrau mit einer Körperbehinderung, welche sich gegen diese mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Außerdem forderte sie eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung. Vor dem zuständigen Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, in dem eine Entschädigung gemäß Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

Das zuständige Finanzamt war allerdings der Meinung, dass es sich bei der Entschädigung um Arbeitslohn handele, der dementsprechend zu versteuern sei. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer erneuten Klage.

Mit Erfolg. Laut FG-Urteil handelt es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden (beispielsweise entgangener Arbeitslohn wegen Kündigung) im Sinne des AGG, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei aber steuerfrei und nicht als Arbeitslohn einzuordnen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitgeber die Benachteiligung bestritten hätte und erst im Wege des Vergleichs bereit gewesen sei, eine Entschädigung zu zahlen, so das Gericht. 

Quelle: ntv.de, awi