Ratgeber
Freitag, 15. April 2016

Einfach ausziehen?: Kommen Mieter vorzeitig aus dem Vertrag?

Die neue Wohnung ist gefunden, die alte aber noch nicht gekündigt. Bisweilen kommt es da zu Überschneidungen bei den Mietzahlungen. Bleibt nur, den Vermieter um vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten. Einfach keine Miete zu zahlen, ist hingegen keine gute Idee.

Grundsätzlich haben Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten und müssen bis spätestens zum Dritten eines Monats kündigen.
Grundsätzlich haben Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten und müssen bis spätestens zum Dritten eines Monats kündigen.(Foto: dpa)

Möchten Mieter ihre Wohnung kündigen, müssen sie in der Regel eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten. Sollen wegen eines Umzuges doppelte Mietzahlungen vermieden werden, können sie ihren Vermieter darum bitten, sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Einen Anspruch auf eine Zustimmung haben die Mieter allerdings nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 67 S 39/16). Demnach muss die Miete solange gezahlt werden, wie der Vertrag läuft.

Diese Erfahrung musste ein Mieter in Berlin machen. Dieser hatte seine Wohnung im September gekündigt und zudem seine Vermieterin gebeten, den Mietvertrag zum 31. Oktober aufzulösen. Davon wollte die Vermieterin aber nichts wissen. Dennoch stellte der Mieter die Mietzahlungen Ende Oktober ein. Daraufhin behielt die Vermieterin die Mietkaution ein und verrechnete sie mit den beiden noch ausstehenden Mieten für November und Dezember. Der Mieter wehrte sich gegen das Vorgehen mit einer Klage.

Ohne Erfolg. Demnach habe die Vermieterin zu Recht die Kaution einbehalten dürfen, da ihr die beiden nicht gezahlten Mieten zustanden, urteilte das Gericht. Denn Mieter haben keinen Anspruch darauf, vorzeitig aus ihrem Vertrag entlassen zu werden.

Entgegen der landläufigen Meinung gilt dies auch dann, wenn der Mieter einen oder drei potentielle Nachmieter präsentiert. Ob und mit wem der Vermieter einen neuen Vertrag abschließt, ist allein seine Sache. Der Mieter kann insofern nur darauf achten, dass die alte Wohnung möglichst frühzeitig gekündigt wird und der neue Mietvertrag möglichst spät beginnt, sodass keine Überschneidung entsteht. Grundsätzlich haben Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten und müssen bis spätestens zum Dritten eines Monats kündigen, damit dieser zur Frist zählt. Samstage gelten dabei als Werktage. Zudem muss die Kündigung schriftlich erfolgen.

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Quelle: n-tv.de